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und Gewerbeentwicklung - Bad Bentheim Bürgerportal

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<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>, 4. Oktober 2007<br />

10 Thesen<br />

zur<br />

Siedlungs-, Einzelhandels- <strong>und</strong><br />

<strong>Gewerbeentwicklung</strong><br />

I. Siedlungsentwicklung<br />

1. Die Entwicklung der Einwohnerzahl <strong>und</strong> die Ausweisung von Wohnbaugebieten<br />

stehen in einem direkten Zusammenhang. Baulandversorgung ist nach<br />

Meinung der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Stadt<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> sollte ihre heutige Einwohnerzahl im Jahre 2020, vor allen Dingen<br />

durch Zuzüge von Familien, wesentlich überschritten haben. Die Ausweisung<br />

von zusätzlichen, möglichst preiswerten Wohnbauflächen dient diesem<br />

Ziel.<br />

Baulandversorgung ist Bestandteil der Daseinsvorsorge.<br />

Die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre hängt direkt mit der Baulandbereitstellung<br />

seit 2001 zusammen. Der Zuwachs resultiert hauptsächlich aus<br />

Zuwanderung. Aufgr<strong>und</strong> der Nähe zu einer der am dichtesten besiedelten Regionen<br />

Europas im Städtedreieck Enschede – Hengelo – Almelo wird <strong>Bad</strong><br />

<strong>Bentheim</strong> auch künftig weitere Baulandnachfrage aus den Niederlanden zu<br />

verzeichnen haben.<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> setzt weiter auf die Ausweisung neuer Baugebiete.<br />

Es ist jedoch aus Sicht der Verwaltung darauf zu achten, dass die prognostizierte<br />

Einwohnerzahl von 17.000 im Jahre 2020 ganz wesentlich auch auf Zuzüge<br />

von Familien zurückzuführen ist. Das gilt nicht nur, um die örtlichen Kindertagesstätten<br />

<strong>und</strong> Schulen weiter auslasten zu können, sondern auch <strong>und</strong><br />

vor allen Dingen, um <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> auf Dauer vor einem ebenso deutlichem<br />

Bevölkerungsrückgang mit gravierenden Auswirkungen, nicht nur im Hinblick<br />

auf dann leer stehende Wohngebäude, zu bewahren.<br />

Bezahlbares Bauland für Familien hat dabei höchste Priorität.<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> <strong>und</strong> Gildehaus haben sich zu einer weltoffenen Stadt zusammengef<strong>und</strong>en.<br />

Schon die Zuzüge der letzten Jahre haben eine deutliche Öffnung<br />

<strong>und</strong> Bereicherung des gesellschaftlichen <strong>und</strong> kulturellen Lebens zur Fol-


- 2 -<br />

ge gehabt. Diese Entwicklung beeinträchtigt die Heimatverb<strong>und</strong>enheit der <strong>Bad</strong><br />

<strong>Bentheim</strong>er nicht, sind es doch nicht selten Neubürgerinnen <strong>und</strong> Neubürger,<br />

die die Historie in Gesprächen <strong>und</strong> durch eigene Initiativen wieder aufleben<br />

lassen.<br />

Weitere Zuzüge, z.B. aus den Niederlanden, sind erwünscht.<br />

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete ist gleichwohl der sich konkret abzeichnende<br />

Bedarf in den Blick zu nehmen, um die Vermarktbarkeit freiwerdender<br />

Bestandsimmobilien in innerörtlichen Bereichen nicht zu gefährden. Es<br />

ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass sich der Eigenheimbau<br />

allgemein auf einem niedrigeren Niveau einpendeln wird.<br />

Die kontingentierte Abgabe von städtischen Bauplätzen vor allen Dingen an<br />

Familien, wie sie in den beiden letzten Jahren praktiziert wurde, ist ein gangbarer<br />

Weg.<br />

Baulandausweisung muss nachfragebezogen sein<br />

<strong>und</strong> mit der Attraktivierung innerörtlicher Quartiere einhergehen.<br />

2. Neue Baugebiete sollten vorhandene Siedlungsstrukturen ergänzen, sich in<br />

der Nähe von Gemeinbedarfseinrichtungen befinden <strong>und</strong> möglichst direkt über<br />

leistungsfähige Straßen angeschlossen werden können. Falls eine Neuausweisung<br />

verkehrliche Probleme im Bestand der innerstädtischen Straßen vorzeichnet,<br />

muss dargelegt werden, durch welche Maßnahmen diesen Problemen<br />

abgeholfen werden kann.<br />

Der Siedlungsrand sollte nicht weiter ausgedehnt werden. Wohl aber kann<br />

durch Neuausweisungen ein verbindendes Element zwischen vorhandenen<br />

Quartieren geschaffen werden.<br />

Wohnbauland soll Stadtgrenzen abr<strong>und</strong>en <strong>und</strong> innerörtlich verdichten.<br />

3. Viele Wohnbereiche mit Mehrfamilienhäusern in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> sind geprägt<br />

von einer Bausubstanz, die noch aus den 1920er oder aus den 1950er Jahren<br />

stammt. Die Häuser erfüllen von ihren Zuschnitten <strong>und</strong> von den energetischen<br />

Voraussetzungen her die heutigen Ansprüche nicht mehr. Dennoch<br />

sind Quartiere wie etwa die Marktstraße, die Schüttorfer Straße oder die Breteler<br />

Straße zur Aufnahme von modernem, aber dennoch vergleichsweise<br />

günstigem Wohnraum geeignet. Im Zusammenwirken mit den Eigentümern<br />

sollte eine Bedarfsanalyse <strong>und</strong> eine Zeitplanung für Sanierung, Abriss oder<br />

Ergänzung dieser Substanz erstellt werden. Auch Stadtumbaumaßnahmen im<br />

Sinne von § 171a BauGB könnten in Erwägung gezogen werden, wenn städtebauliche<br />

Funktionsverluste festgestellt werden.<br />

Vorhandene Quartiere mit Mehrfamilienhäusern sollen zusammen mit


- 3 -<br />

den Eigentümern planvoll entwickelt werden.<br />

4. Besonders in den Kerngebieten, aber auch in den übrigen historisch gewachsenen<br />

Wohn- <strong>und</strong> Geschäftsbereichen mit Gebäuden zum Teil aus früheren<br />

Jahrh<strong>und</strong>erten als dem 20. Jahrh<strong>und</strong>ert, ist die Altersstruktur der Bevölkerung<br />

ungünstig. Eines der zentralen Ziele der 1989 eingeleiteten Stadtsanierung<br />

war der Erhalt der historischen Bausubstanz <strong>und</strong> einer ausgeglichenen Bevölkerungsstruktur<br />

in diesen Bereichen.<br />

Es ist Ziel der Stadt, ein Ausbluten der historischen Kerne von <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />

<strong>und</strong> Gildehaus zu verhindern. Soweit sich finanzielle Möglichkeiten eröffnen<br />

<strong>und</strong> etwaige städtebauliche Missstände dies gebieten oder sinnvoll erscheinen<br />

lassen, könnte die Stadt Modernisierungszuschüsse gewähren, wenn damit<br />

die Bewahrung von erhaltenswerten Gebäuden <strong>und</strong> die Schaffung ges<strong>und</strong>er<br />

Wohn- <strong>und</strong> Arbeitsverhältnisse in den Kernbereichen gefördert werden kann.<br />

Sanierungen von Altbausubstanz in den Kerngebieten<br />

sollte nach Möglichkeit wieder unterstützt werden.<br />

II.<br />

Einzelhandelsentwicklung<br />

5. Es gibt noch Nachfragepotenzial für zusätzlichen Einzelhandel in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>.<br />

Dieses Nachfragepotential sollte maßvoll befriedigt werden.<br />

Nach einer Situationsanalyse im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes<br />

für den Landkreis Grafschaft <strong>Bentheim</strong> sind ca. 80 Betriebe in den<br />

Siedlungsschwerpunkten <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> <strong>und</strong> Gildehaus ansässig. Die Verkaufsfläche<br />

von ca. 18.000 m² ergibt pro Einwohner eine Größenordnung von<br />

1,2 m². Der B<strong>und</strong>esdurchschnitt liegt bei 1,3 m², im Landkreis bei 1,7 m².<br />

Die Verkaufsfläche pro Einwohner heute ist unterdurchschnittlich.<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> hat mit 100,6 % die höchste Kaufkraft in der Grafschaft <strong>und</strong><br />

liegt auch knapp über dem B<strong>und</strong>esdurchschnitt. Bemerkenswert sind deutliche<br />

Kaufkraftzuflüsse bei Nahrungs- <strong>und</strong> Genussmitteln, die aus dem Fremdenverkehrsaufkommen<br />

sowie dem kleinen Grenzverkehr aus den Niederlanden<br />

resultieren.<br />

Die Kaufkraft ist überdurchschnittlich.<br />

Gegenüber kurzfristigen Bedarfssortimenten sind besonders bei den zentrenprägenden<br />

Lifestyle-Branchen deutliche Kaufkraftabflüsse festzustellen. Gr<strong>und</strong><br />

ist das Fehlen attraktiver Magnetgeschäfte in den Leitbranchen Textil <strong>und</strong><br />

Schuhe. Dies kann nur teilweise durch kleinere Fachgeschäfte sowie dis-


- 4 -<br />

countorientierte Anbieter kompensiert werden. Auch in den Warengruppen<br />

Möbel, Baustoffe, Unterhaltungselektronik <strong>und</strong> neue Medien sind Kaufkraftabflüsse<br />

festzustellen.<br />

Das wenig attraktive Lifestyle-Warenangebot führt zu Kaufkraftabflüssen.<br />

Die Eröffnung des Ferienparks beim Gut Langen wird weitere Kaufkraft nach<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> bringen. Auf manche Sortimente des täglichen Bedarfs wird<br />

diese zusätzliche Kaufkraft ähnlich wirken wie eine fiktive Erhöhung der Einwohnerzahl.<br />

Da die Einwohnerzahl <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>s in den nächsten Jahren<br />

steigen wird (prognostiziert auf über 17.000 im Jahre 2020) ergibt sich auch<br />

hieraus eine zusätzliche Kaufkraft. Mögliche negative Veränderungen im verfügbaren<br />

Einkommen der Bevölkerung werden den Anstieg nicht ins Gegenteil<br />

verkehren können. Insbesondere bei Artikeln des täglichen Bedarfs ist die<br />

Nachfrageelastizität bei verändertem Einkommen nicht so hoch. Nach alledem<br />

können weitere Einzelhandelsflächen geschaffen werden.<br />

Deutlich mehr Gäste <strong>und</strong> Einheimische erfordern mehr Einzelhandel.<br />

6. Zusätzlicher Einzelhandel sollte an bereits integrierten Standorten mit guter<br />

verkehrlicher Anbindung angesiedelt werden. In den vergangenen Jahren ist<br />

oft kritisiert worden, dass großflächiger Einzelhandel auf der „Grünen Weise“<br />

entstanden ist, der die Landschaft weiter in Anspruch nimmt. So sind Mitte<br />

der 1990er Jahre auch in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> Verbrauchermärkte an den Standrand<br />

gebaut worden. Sollte weiterer großflächiger Einzelhandel zugelassen werden,<br />

wofür die Verwaltung plädiert, ist hierfür im Interesse der Schonung von Außenbereichsflächen<br />

entweder eine Angliederung an vorhandene Standorte<br />

oder aber eine Umnutzung von innerstädtischen Flächen vorzusehen.<br />

In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass neue Sonderflächen möglichst direkt<br />

über eine Landesstraße oder Gewerbegebietsstraßen erschlossen werden.<br />

Eine Verkehrsführung durch Wohngebiete ist unbedingt zu vermeiden.<br />

Großflächiger Einzelhandel gehört geballt an die Hauptstraßen,<br />

nicht in die Wohngebiete.<br />

7. Bei der Ausweisung von Flächen für den Einzelhandel ist der Stärkung der Innenstadt<br />

Aufmerksamkeit zu widmen. Nicht nur die Inanspruchnahme von<br />

Landschaft, auch die Bildung sog. Subzentren ist der Ausweisung von Einzelhandelsstandorten<br />

als Kritikpunkt entgegengehalten worden. Dieses Problem,<br />

das in fast jeder Gemeinde zu Diskussionen führt, ist in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> nicht<br />

besonders ausgeprägt. Besonders nach Eröffnung des Ferienparks werden<br />

die dortigen Gäste den Geschäften in der Innenstadt besondere Nachfrage<br />

bescheren.<br />

Die Topographie, der Platzmangel <strong>und</strong> die Enge der Straßenführungen im innerstädtischen<br />

Bereich machen es nahezu unmöglich, großflächigen Einzelhandel<br />

in Zentrumsnähe anzusiedeln, wo er belebend für die Innenstadt wir-


- 5 -<br />

ken könnte. Die Funktion des Publikumsmagneten übernimmt in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />

die Burg. Demzufolge wird sich vor allem Tourismus-orientierter Einzelhandel<br />

im Stadtzentrum etablieren. Vermieden werden sollte jedoch bei Ansiedlungen<br />

an der Peripherie, dass in diesem Sine „Innenstadt-geeignete“ Geschäfte<br />

abwandern.<br />

In der Altstadt wird sich Tourismus-orientierter Einzelhandel ausbreiten.<br />

III.<br />

<strong>Gewerbeentwicklung</strong><br />

8. Die Schaffung <strong>und</strong> der Erhalt von Arbeitsplätzen sind für die wirtschaftliche<br />

Leistungsfähigkeit einer Kommune <strong>und</strong> für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur<br />

von entscheidender Bedeutung.<br />

Die Entwicklung der Gewerbeflächen in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist insbesondere in den<br />

letzten sieben Jahren rasant verlaufen. An der A30/K26 stehen nach heutigem<br />

Stand 125 ha. Gewerbeflächen zur Verfügung. Es sind etwa 100 Neuansiedlungen<br />

<strong>und</strong> die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen in diesem Gebiet zu verzeichnen,<br />

das im kommenden Jahr um weitere 23,5 ha. erweitert werden soll.<br />

Es erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Situation eintreten<br />

könnte, die einen reglementierenden Eingriff in die Entwicklung bei den<br />

Gewerbeansiedlungen nahe legen würde. Die Verwaltung beantwortet diese<br />

Frage für sich gr<strong>und</strong>sätzlich mit einem Nein.<br />

In der Stadt sollen weiter Gewerbeflächen ausgewiesen werden,<br />

sowohl für Existenzgründer als auch für<br />

erweiternde einheimische <strong>und</strong> zuzugswillige auswärtige Unternehmen.<br />

Die gewerbliche Entwicklung, die Schaffung <strong>und</strong> der Erhalt von Arbeitsplätzen<br />

sowie das Steueraufkommen, das sich damit verbindet, sind für eine Kommune<br />

unverzichtbar. An erster Stelle stehen dabei die Arbeitsplätze. Wenn Arbeitsplätze<br />

nicht entstehen oder abwandern, führt dies zu einem Verlust an<br />

jungen Menschen <strong>und</strong> Familien <strong>und</strong> damit auch zu einer Einbuße an Vielfalt in<br />

allen Bereichen des kommunalen Lebens. Deshalb sollte die Stadt nach<br />

Maßgabe der folgenden Ziffer 9 alles daransetzen, Ansiedlungswünschen mit<br />

dem Angebot eines geeigneten Gewerbegr<strong>und</strong>stücks begegnen zu können.<br />

Allerdings müssen der Flächenverbrauch <strong>und</strong> die zu erwartenden Beschäftigungszahlen<br />

in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.<br />

9. Eine weitere Ausdehnung der Gewerbeflächen darf nicht zu einer Zersiedelung<br />

der Landschaft führen. Eine Konzentration auf die vorhandenen Gebiete<br />

hat Vorrang.


- 6 -<br />

Gewerbeflächen befinden sich in der Stadt an einigen wenigen Stellen. Neben<br />

dem Gewerbepark an der A 30, der jetzt wie in Zukunft von zentraler Bedeutung<br />

für die gesamte Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> sein soll, befinden sich gewerbliche<br />

Bauflächen westlich der Ochtruper Straße, westlich <strong>und</strong> östlich der B 403 am<br />

südlichen Ortseingang <strong>und</strong> nördlich der Straße „Am Bahndamm“. In Gildehaus<br />

sind die ortsnahen Gewerbeflächen entlang der L 39 nördlich <strong>und</strong> östlich des<br />

Ortskerns gelegen.<br />

Nach Einschätzung der Verwaltung sollte es bei den ortsnahen Gewerbegebieten<br />

in erster Linie darum gehen, noch vorhandene Freiflächen oder Leerstände<br />

einer Nutzung zuzuführen <strong>und</strong> sich auf die Bestandpflege zu konzentrieren.<br />

Geringfügige Erweiterungen <strong>und</strong> Anpassungen der Bauleitplanung an<br />

einzelbetriebliche Erfordernisse sollten immer möglich sein.<br />

Größere Erweiterungen von Gewerbeflächen bleiben den Gewerbegebieten<br />

an der A 30/K26 <strong>und</strong> östlich der B 403 (Liebigstraße) vorbehalten.<br />

10. <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist eine Stadt, in der es langsam „eng“ wird. Auf 100 km² gilt es<br />

die Interessen der Menschen an einer weiteren Siedlungs-, Einzelhandels<strong>und</strong><br />

<strong>Gewerbeentwicklung</strong> mit den aus der notwendigen touristischen Entwicklung<br />

resultierenden Bedürfnissen, aber auch denen der Landwirtschaft <strong>und</strong><br />

des Naturschutzes in Einklang zu bringen. Diese Situation führt zu einer Verteuerung<br />

der Flächen, aber auch zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen<br />

Interessenten.<br />

Nach Meinung der Stadt ist die nachhaltige Raumnutzung ein wesentlicher<br />

Bestandteil des Stadtentwicklungsprozesses. Deshalb durchzieht er wie auch<br />

die Nutzungskonflikte den gesamten Prozess <strong>und</strong> alle vier Bevölkerungsveranstaltungen<br />

wie ein „Roter Faden“.<br />

In <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> „wird es eng“.<br />

Nachhaltige Raumnutzung ist zentral für die Stadtentwicklung.<br />

Position der Stadt ist, dass die aus der rasanten Entwicklung der Stadt erwachsende<br />

Flächenverteuerung nicht zu verhindern ist. Verhindert können jedoch<br />

die beschriebenen Nutzungskonflikt, indem es möglichst klare Leitlinien<br />

für die Inanspruchnahme von Flächen gibt. Die Stadt spricht sich dafür aus,<br />

klare <strong>und</strong> leicht begründbare Kriterien für die weitere Siedlungs-, Einzelhandels-<br />

<strong>und</strong> <strong>Gewerbeentwicklung</strong> zu entwickeln. Damit wird gleichzeitig der Bereich<br />

definiert, in dem Landwirtschaft, Tourismus <strong>und</strong> die Natur ihren Freiraum<br />

behalten.<br />

Gewerbeflächen sollen nicht an Betriebe veräußert werden, die die touristische<br />

Entwicklung <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>s gefährden. Das gilt etwa für Müllverbrennungsanlagen,<br />

Futtermittelerzeugungsbetriebe oder allgemein für Anlagen, die<br />

wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen problematisch sind.<br />

Leitlinien für den Flächenverbrauch sollen Nutzungskonflikte verhindern.

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