und Gewerbeentwicklung - Bad Bentheim Bürgerportal
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<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>, 4. Oktober 2007<br />
10 Thesen<br />
zur<br />
Siedlungs-, Einzelhandels- <strong>und</strong><br />
<strong>Gewerbeentwicklung</strong><br />
I. Siedlungsentwicklung<br />
1. Die Entwicklung der Einwohnerzahl <strong>und</strong> die Ausweisung von Wohnbaugebieten<br />
stehen in einem direkten Zusammenhang. Baulandversorgung ist nach<br />
Meinung der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Stadt<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> sollte ihre heutige Einwohnerzahl im Jahre 2020, vor allen Dingen<br />
durch Zuzüge von Familien, wesentlich überschritten haben. Die Ausweisung<br />
von zusätzlichen, möglichst preiswerten Wohnbauflächen dient diesem<br />
Ziel.<br />
Baulandversorgung ist Bestandteil der Daseinsvorsorge.<br />
Die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre hängt direkt mit der Baulandbereitstellung<br />
seit 2001 zusammen. Der Zuwachs resultiert hauptsächlich aus<br />
Zuwanderung. Aufgr<strong>und</strong> der Nähe zu einer der am dichtesten besiedelten Regionen<br />
Europas im Städtedreieck Enschede – Hengelo – Almelo wird <strong>Bad</strong><br />
<strong>Bentheim</strong> auch künftig weitere Baulandnachfrage aus den Niederlanden zu<br />
verzeichnen haben.<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> setzt weiter auf die Ausweisung neuer Baugebiete.<br />
Es ist jedoch aus Sicht der Verwaltung darauf zu achten, dass die prognostizierte<br />
Einwohnerzahl von 17.000 im Jahre 2020 ganz wesentlich auch auf Zuzüge<br />
von Familien zurückzuführen ist. Das gilt nicht nur, um die örtlichen Kindertagesstätten<br />
<strong>und</strong> Schulen weiter auslasten zu können, sondern auch <strong>und</strong><br />
vor allen Dingen, um <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> auf Dauer vor einem ebenso deutlichem<br />
Bevölkerungsrückgang mit gravierenden Auswirkungen, nicht nur im Hinblick<br />
auf dann leer stehende Wohngebäude, zu bewahren.<br />
Bezahlbares Bauland für Familien hat dabei höchste Priorität.<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> <strong>und</strong> Gildehaus haben sich zu einer weltoffenen Stadt zusammengef<strong>und</strong>en.<br />
Schon die Zuzüge der letzten Jahre haben eine deutliche Öffnung<br />
<strong>und</strong> Bereicherung des gesellschaftlichen <strong>und</strong> kulturellen Lebens zur Fol-
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ge gehabt. Diese Entwicklung beeinträchtigt die Heimatverb<strong>und</strong>enheit der <strong>Bad</strong><br />
<strong>Bentheim</strong>er nicht, sind es doch nicht selten Neubürgerinnen <strong>und</strong> Neubürger,<br />
die die Historie in Gesprächen <strong>und</strong> durch eigene Initiativen wieder aufleben<br />
lassen.<br />
Weitere Zuzüge, z.B. aus den Niederlanden, sind erwünscht.<br />
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete ist gleichwohl der sich konkret abzeichnende<br />
Bedarf in den Blick zu nehmen, um die Vermarktbarkeit freiwerdender<br />
Bestandsimmobilien in innerörtlichen Bereichen nicht zu gefährden. Es<br />
ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass sich der Eigenheimbau<br />
allgemein auf einem niedrigeren Niveau einpendeln wird.<br />
Die kontingentierte Abgabe von städtischen Bauplätzen vor allen Dingen an<br />
Familien, wie sie in den beiden letzten Jahren praktiziert wurde, ist ein gangbarer<br />
Weg.<br />
Baulandausweisung muss nachfragebezogen sein<br />
<strong>und</strong> mit der Attraktivierung innerörtlicher Quartiere einhergehen.<br />
2. Neue Baugebiete sollten vorhandene Siedlungsstrukturen ergänzen, sich in<br />
der Nähe von Gemeinbedarfseinrichtungen befinden <strong>und</strong> möglichst direkt über<br />
leistungsfähige Straßen angeschlossen werden können. Falls eine Neuausweisung<br />
verkehrliche Probleme im Bestand der innerstädtischen Straßen vorzeichnet,<br />
muss dargelegt werden, durch welche Maßnahmen diesen Problemen<br />
abgeholfen werden kann.<br />
Der Siedlungsrand sollte nicht weiter ausgedehnt werden. Wohl aber kann<br />
durch Neuausweisungen ein verbindendes Element zwischen vorhandenen<br />
Quartieren geschaffen werden.<br />
Wohnbauland soll Stadtgrenzen abr<strong>und</strong>en <strong>und</strong> innerörtlich verdichten.<br />
3. Viele Wohnbereiche mit Mehrfamilienhäusern in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> sind geprägt<br />
von einer Bausubstanz, die noch aus den 1920er oder aus den 1950er Jahren<br />
stammt. Die Häuser erfüllen von ihren Zuschnitten <strong>und</strong> von den energetischen<br />
Voraussetzungen her die heutigen Ansprüche nicht mehr. Dennoch<br />
sind Quartiere wie etwa die Marktstraße, die Schüttorfer Straße oder die Breteler<br />
Straße zur Aufnahme von modernem, aber dennoch vergleichsweise<br />
günstigem Wohnraum geeignet. Im Zusammenwirken mit den Eigentümern<br />
sollte eine Bedarfsanalyse <strong>und</strong> eine Zeitplanung für Sanierung, Abriss oder<br />
Ergänzung dieser Substanz erstellt werden. Auch Stadtumbaumaßnahmen im<br />
Sinne von § 171a BauGB könnten in Erwägung gezogen werden, wenn städtebauliche<br />
Funktionsverluste festgestellt werden.<br />
Vorhandene Quartiere mit Mehrfamilienhäusern sollen zusammen mit
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den Eigentümern planvoll entwickelt werden.<br />
4. Besonders in den Kerngebieten, aber auch in den übrigen historisch gewachsenen<br />
Wohn- <strong>und</strong> Geschäftsbereichen mit Gebäuden zum Teil aus früheren<br />
Jahrh<strong>und</strong>erten als dem 20. Jahrh<strong>und</strong>ert, ist die Altersstruktur der Bevölkerung<br />
ungünstig. Eines der zentralen Ziele der 1989 eingeleiteten Stadtsanierung<br />
war der Erhalt der historischen Bausubstanz <strong>und</strong> einer ausgeglichenen Bevölkerungsstruktur<br />
in diesen Bereichen.<br />
Es ist Ziel der Stadt, ein Ausbluten der historischen Kerne von <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />
<strong>und</strong> Gildehaus zu verhindern. Soweit sich finanzielle Möglichkeiten eröffnen<br />
<strong>und</strong> etwaige städtebauliche Missstände dies gebieten oder sinnvoll erscheinen<br />
lassen, könnte die Stadt Modernisierungszuschüsse gewähren, wenn damit<br />
die Bewahrung von erhaltenswerten Gebäuden <strong>und</strong> die Schaffung ges<strong>und</strong>er<br />
Wohn- <strong>und</strong> Arbeitsverhältnisse in den Kernbereichen gefördert werden kann.<br />
Sanierungen von Altbausubstanz in den Kerngebieten<br />
sollte nach Möglichkeit wieder unterstützt werden.<br />
II.<br />
Einzelhandelsentwicklung<br />
5. Es gibt noch Nachfragepotenzial für zusätzlichen Einzelhandel in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>.<br />
Dieses Nachfragepotential sollte maßvoll befriedigt werden.<br />
Nach einer Situationsanalyse im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes<br />
für den Landkreis Grafschaft <strong>Bentheim</strong> sind ca. 80 Betriebe in den<br />
Siedlungsschwerpunkten <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> <strong>und</strong> Gildehaus ansässig. Die Verkaufsfläche<br />
von ca. 18.000 m² ergibt pro Einwohner eine Größenordnung von<br />
1,2 m². Der B<strong>und</strong>esdurchschnitt liegt bei 1,3 m², im Landkreis bei 1,7 m².<br />
Die Verkaufsfläche pro Einwohner heute ist unterdurchschnittlich.<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> hat mit 100,6 % die höchste Kaufkraft in der Grafschaft <strong>und</strong><br />
liegt auch knapp über dem B<strong>und</strong>esdurchschnitt. Bemerkenswert sind deutliche<br />
Kaufkraftzuflüsse bei Nahrungs- <strong>und</strong> Genussmitteln, die aus dem Fremdenverkehrsaufkommen<br />
sowie dem kleinen Grenzverkehr aus den Niederlanden<br />
resultieren.<br />
Die Kaufkraft ist überdurchschnittlich.<br />
Gegenüber kurzfristigen Bedarfssortimenten sind besonders bei den zentrenprägenden<br />
Lifestyle-Branchen deutliche Kaufkraftabflüsse festzustellen. Gr<strong>und</strong><br />
ist das Fehlen attraktiver Magnetgeschäfte in den Leitbranchen Textil <strong>und</strong><br />
Schuhe. Dies kann nur teilweise durch kleinere Fachgeschäfte sowie dis-
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countorientierte Anbieter kompensiert werden. Auch in den Warengruppen<br />
Möbel, Baustoffe, Unterhaltungselektronik <strong>und</strong> neue Medien sind Kaufkraftabflüsse<br />
festzustellen.<br />
Das wenig attraktive Lifestyle-Warenangebot führt zu Kaufkraftabflüssen.<br />
Die Eröffnung des Ferienparks beim Gut Langen wird weitere Kaufkraft nach<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> bringen. Auf manche Sortimente des täglichen Bedarfs wird<br />
diese zusätzliche Kaufkraft ähnlich wirken wie eine fiktive Erhöhung der Einwohnerzahl.<br />
Da die Einwohnerzahl <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>s in den nächsten Jahren<br />
steigen wird (prognostiziert auf über 17.000 im Jahre 2020) ergibt sich auch<br />
hieraus eine zusätzliche Kaufkraft. Mögliche negative Veränderungen im verfügbaren<br />
Einkommen der Bevölkerung werden den Anstieg nicht ins Gegenteil<br />
verkehren können. Insbesondere bei Artikeln des täglichen Bedarfs ist die<br />
Nachfrageelastizität bei verändertem Einkommen nicht so hoch. Nach alledem<br />
können weitere Einzelhandelsflächen geschaffen werden.<br />
Deutlich mehr Gäste <strong>und</strong> Einheimische erfordern mehr Einzelhandel.<br />
6. Zusätzlicher Einzelhandel sollte an bereits integrierten Standorten mit guter<br />
verkehrlicher Anbindung angesiedelt werden. In den vergangenen Jahren ist<br />
oft kritisiert worden, dass großflächiger Einzelhandel auf der „Grünen Weise“<br />
entstanden ist, der die Landschaft weiter in Anspruch nimmt. So sind Mitte<br />
der 1990er Jahre auch in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> Verbrauchermärkte an den Standrand<br />
gebaut worden. Sollte weiterer großflächiger Einzelhandel zugelassen werden,<br />
wofür die Verwaltung plädiert, ist hierfür im Interesse der Schonung von Außenbereichsflächen<br />
entweder eine Angliederung an vorhandene Standorte<br />
oder aber eine Umnutzung von innerstädtischen Flächen vorzusehen.<br />
In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass neue Sonderflächen möglichst direkt<br />
über eine Landesstraße oder Gewerbegebietsstraßen erschlossen werden.<br />
Eine Verkehrsführung durch Wohngebiete ist unbedingt zu vermeiden.<br />
Großflächiger Einzelhandel gehört geballt an die Hauptstraßen,<br />
nicht in die Wohngebiete.<br />
7. Bei der Ausweisung von Flächen für den Einzelhandel ist der Stärkung der Innenstadt<br />
Aufmerksamkeit zu widmen. Nicht nur die Inanspruchnahme von<br />
Landschaft, auch die Bildung sog. Subzentren ist der Ausweisung von Einzelhandelsstandorten<br />
als Kritikpunkt entgegengehalten worden. Dieses Problem,<br />
das in fast jeder Gemeinde zu Diskussionen führt, ist in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> nicht<br />
besonders ausgeprägt. Besonders nach Eröffnung des Ferienparks werden<br />
die dortigen Gäste den Geschäften in der Innenstadt besondere Nachfrage<br />
bescheren.<br />
Die Topographie, der Platzmangel <strong>und</strong> die Enge der Straßenführungen im innerstädtischen<br />
Bereich machen es nahezu unmöglich, großflächigen Einzelhandel<br />
in Zentrumsnähe anzusiedeln, wo er belebend für die Innenstadt wir-
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ken könnte. Die Funktion des Publikumsmagneten übernimmt in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />
die Burg. Demzufolge wird sich vor allem Tourismus-orientierter Einzelhandel<br />
im Stadtzentrum etablieren. Vermieden werden sollte jedoch bei Ansiedlungen<br />
an der Peripherie, dass in diesem Sine „Innenstadt-geeignete“ Geschäfte<br />
abwandern.<br />
In der Altstadt wird sich Tourismus-orientierter Einzelhandel ausbreiten.<br />
III.<br />
<strong>Gewerbeentwicklung</strong><br />
8. Die Schaffung <strong>und</strong> der Erhalt von Arbeitsplätzen sind für die wirtschaftliche<br />
Leistungsfähigkeit einer Kommune <strong>und</strong> für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur<br />
von entscheidender Bedeutung.<br />
Die Entwicklung der Gewerbeflächen in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist insbesondere in den<br />
letzten sieben Jahren rasant verlaufen. An der A30/K26 stehen nach heutigem<br />
Stand 125 ha. Gewerbeflächen zur Verfügung. Es sind etwa 100 Neuansiedlungen<br />
<strong>und</strong> die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen in diesem Gebiet zu verzeichnen,<br />
das im kommenden Jahr um weitere 23,5 ha. erweitert werden soll.<br />
Es erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Situation eintreten<br />
könnte, die einen reglementierenden Eingriff in die Entwicklung bei den<br />
Gewerbeansiedlungen nahe legen würde. Die Verwaltung beantwortet diese<br />
Frage für sich gr<strong>und</strong>sätzlich mit einem Nein.<br />
In der Stadt sollen weiter Gewerbeflächen ausgewiesen werden,<br />
sowohl für Existenzgründer als auch für<br />
erweiternde einheimische <strong>und</strong> zuzugswillige auswärtige Unternehmen.<br />
Die gewerbliche Entwicklung, die Schaffung <strong>und</strong> der Erhalt von Arbeitsplätzen<br />
sowie das Steueraufkommen, das sich damit verbindet, sind für eine Kommune<br />
unverzichtbar. An erster Stelle stehen dabei die Arbeitsplätze. Wenn Arbeitsplätze<br />
nicht entstehen oder abwandern, führt dies zu einem Verlust an<br />
jungen Menschen <strong>und</strong> Familien <strong>und</strong> damit auch zu einer Einbuße an Vielfalt in<br />
allen Bereichen des kommunalen Lebens. Deshalb sollte die Stadt nach<br />
Maßgabe der folgenden Ziffer 9 alles daransetzen, Ansiedlungswünschen mit<br />
dem Angebot eines geeigneten Gewerbegr<strong>und</strong>stücks begegnen zu können.<br />
Allerdings müssen der Flächenverbrauch <strong>und</strong> die zu erwartenden Beschäftigungszahlen<br />
in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.<br />
9. Eine weitere Ausdehnung der Gewerbeflächen darf nicht zu einer Zersiedelung<br />
der Landschaft führen. Eine Konzentration auf die vorhandenen Gebiete<br />
hat Vorrang.
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Gewerbeflächen befinden sich in der Stadt an einigen wenigen Stellen. Neben<br />
dem Gewerbepark an der A 30, der jetzt wie in Zukunft von zentraler Bedeutung<br />
für die gesamte Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> sein soll, befinden sich gewerbliche<br />
Bauflächen westlich der Ochtruper Straße, westlich <strong>und</strong> östlich der B 403 am<br />
südlichen Ortseingang <strong>und</strong> nördlich der Straße „Am Bahndamm“. In Gildehaus<br />
sind die ortsnahen Gewerbeflächen entlang der L 39 nördlich <strong>und</strong> östlich des<br />
Ortskerns gelegen.<br />
Nach Einschätzung der Verwaltung sollte es bei den ortsnahen Gewerbegebieten<br />
in erster Linie darum gehen, noch vorhandene Freiflächen oder Leerstände<br />
einer Nutzung zuzuführen <strong>und</strong> sich auf die Bestandpflege zu konzentrieren.<br />
Geringfügige Erweiterungen <strong>und</strong> Anpassungen der Bauleitplanung an<br />
einzelbetriebliche Erfordernisse sollten immer möglich sein.<br />
Größere Erweiterungen von Gewerbeflächen bleiben den Gewerbegebieten<br />
an der A 30/K26 <strong>und</strong> östlich der B 403 (Liebigstraße) vorbehalten.<br />
10. <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist eine Stadt, in der es langsam „eng“ wird. Auf 100 km² gilt es<br />
die Interessen der Menschen an einer weiteren Siedlungs-, Einzelhandels<strong>und</strong><br />
<strong>Gewerbeentwicklung</strong> mit den aus der notwendigen touristischen Entwicklung<br />
resultierenden Bedürfnissen, aber auch denen der Landwirtschaft <strong>und</strong><br />
des Naturschutzes in Einklang zu bringen. Diese Situation führt zu einer Verteuerung<br />
der Flächen, aber auch zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen<br />
Interessenten.<br />
Nach Meinung der Stadt ist die nachhaltige Raumnutzung ein wesentlicher<br />
Bestandteil des Stadtentwicklungsprozesses. Deshalb durchzieht er wie auch<br />
die Nutzungskonflikte den gesamten Prozess <strong>und</strong> alle vier Bevölkerungsveranstaltungen<br />
wie ein „Roter Faden“.<br />
In <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> „wird es eng“.<br />
Nachhaltige Raumnutzung ist zentral für die Stadtentwicklung.<br />
Position der Stadt ist, dass die aus der rasanten Entwicklung der Stadt erwachsende<br />
Flächenverteuerung nicht zu verhindern ist. Verhindert können jedoch<br />
die beschriebenen Nutzungskonflikt, indem es möglichst klare Leitlinien<br />
für die Inanspruchnahme von Flächen gibt. Die Stadt spricht sich dafür aus,<br />
klare <strong>und</strong> leicht begründbare Kriterien für die weitere Siedlungs-, Einzelhandels-<br />
<strong>und</strong> <strong>Gewerbeentwicklung</strong> zu entwickeln. Damit wird gleichzeitig der Bereich<br />
definiert, in dem Landwirtschaft, Tourismus <strong>und</strong> die Natur ihren Freiraum<br />
behalten.<br />
Gewerbeflächen sollen nicht an Betriebe veräußert werden, die die touristische<br />
Entwicklung <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>s gefährden. Das gilt etwa für Müllverbrennungsanlagen,<br />
Futtermittelerzeugungsbetriebe oder allgemein für Anlagen, die<br />
wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen problematisch sind.<br />
Leitlinien für den Flächenverbrauch sollen Nutzungskonflikte verhindern.