Art. 15 - Kanton Bern

11 213.316.1
2.3.4 Prüfung und Genehmigung des Berichts nach
Artikel 415 Absatz 2 ZGB ....................................
Taxpunkte
50 bis 500
2.3.5 Zustimmung zu den Rechtshandlungen gemäss
Artikel 416 und 417 ZGB........................... 50 bis 500
Erfolgt die Zustimmung im Rahmen der
Prüfung und Genehmigung des Berichts
(Ziff. 2.3.4), kann auf die Auferlegung einer
separaten Gebühr verzichtet werden.
2.3.6 Anrufung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
in den Fällen nach Artikel 419
ZGB, soweit nicht nach Artikel 63 Absatz 3
Buchstabe e KESG gebührenbefreit .................. 50 bis 500
2.3.7 Entbindungen von der Inventarpflicht, der
Pflicht zur periodischen Berichterstattung und
Rechungsablage und der Pflicht, für bestimmte
Geschäfte die Zustimmung einzuholen
(Art. 420 ZGB)...................................................... 50 bis 500
3. Gebührenreduktion und Gebührenerlass
3.1 Die Gebühren dieses Anhangs werden angemessen
reduziert, wenn die gebührenpflichtigen
Verrichtungen in die Zuständigkeit
der Präsidentin oder des Präsidenten oder
des instruierenden Mitglieds fallen (Art. 55
bis 57 KESG und Art. 59 KESG).
3.2 Sie können bei besonderen Umständen,
namentlich im Falle einer unbilligen Härte für
die betroffene Person, ganz oder teilweise
erlassen werden.
7. Verordnung vom 25. Februar 1942 über den Bezug und die Verrechnung
von Gebühren und Kosten durch die Verwaltungsbehörden 1) :
Titel:
Betrifft nur den französischen Text.
8. Verordnung vom 3. Juni 2009 über das Zivilstandswesen 2) :
Art. 10
1 und 2 Unverändert.
3
Den Personenstand betreffende Anordnungen in Verfügungen,
Beschwerdeentscheiden oder Urteilen von Behörden des Kantons
werden vom Zivilstandsamt des Kreises Bern beurkundet. Ausgenommen
sind Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
1)
2)
BSG 154.61
BSG 212.121