07/11-2 - St. Leon-Rot

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§ 33 Anerkennung der Niederschrift
1) Die Niederschrift ist in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb eines Monats, durch
Auflegen zur Kenntnis der Gemeinderäte zu bringen. Über hierbei gegen die Niederschrift eingebrachten Einwendungen
entscheidet der Gemeinderat.
2) Die Fraktionssprecher erhalten eine Kopie der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
-§ 38 Abs. 2 GemO-
Alternative 2
§ 33 Anerkennung der Niederschrift
1) Die Niederschrift über öffentliche Sitzungen wird durch Zuleitung je einer Mehrfertigung an alle Mitglieder
spätestens innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats gebracht.
2) Die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen ist in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens
innerhalb eines Monats, durch Auflegen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen.
3) Über die gegen die Niederschrift eingebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
-§ 38 Abs. 2 GemO-
Die Festlegung in § 33 der Geschäftsordnung gilt auch für die beschießenden Ausschüsse (Ausschuss Umwelt
+ Technik, Ausschuss Umwelt + Betriebe). Vor allem die Alternative 2 erhöht den Aufwand bei jedem Gemeinderat
sowie den Aufwand der Verwaltung (kopieren, verteilen) und damit die Verwaltungskosten.
Der Gemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
§ 33 der Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 28. 8. 1991 erhält folgenden Wortlaut:
Alternative 1
§ 33 Anerkennung der Niederschrift
1) Die Niederschrift ist in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb eines Monats, durch
Auflegen zur Kenntnis der Gemeinderäte zu bringen. Über hierbei gegen die Niederschrift eingebrachten
Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
2) Die Fraktionssprecher erhalten eine Kopie der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
-§ 38 Abs. 2 GemOo
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Alternative 2
§ 33 Anerkennung der Niederschrift
1) Die Niederschrift über öffentliche Sitzungen wird durch Zuleitung je einer Mehrfertigung an alle Mitglieder
spätestens innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats gebracht.
2) Die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen ist in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens
innerhalb eines Monats, durch Auflegen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen.
3) Über die gegen die Niederschrift eingebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
-§ 38 Abs. 2
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