Haftungsfragen für Stiftungen und deren Organe

Aktuelle Änderungen - Haftungsfragen 

für Stiftungen und deren Organe 

Stiftertag Düsseldorf, 27.Oktober 2006 

Maren Jackwerth, Rechtsanwältin

Organhaftung Seite 1 

Maren Jackwerth 27.10.2006 

I. 1. Aktuelle Änderungen und deren 

Auswirkungen 

Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts 

15.7.2002: 

- § 80ff. BGB regeln abschließend die Voraussetzungen, 

unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit 

erlangt 

- Anerkennung einer Stiftung 

Nicht erfolgt: 

- Stiftungsregister 

- Anerkennungsverfahren vor Amtsgericht, weiter 

bei Verwaltungsbehörde 

- Verpflichtung zur Rechnungslegung




Auswirkungen 

Stiftungsgesetz NRW neu 15.2.2005 

- Für rechtsfähige Stiftungen mit Sitz in NRW 

- Rechtsaufsicht des Landes 

> Oberste Aufsichtsbehörde: 

Innenministerium 

> Aufsichtsbehörde: Bezirksregierung 

- Öffentliches Stifterverzeichnis 

- Vertretungsbescheinigungen




Auswirkungen 

Stiftungssteuerrecht, Änderungen ab 2000 

- Rücklagenbildung 

- Buchwertprivileg 

- Sonderausgabenabzüge 

- Erbschaftssteuer



II. Haftungsfragen für Stiftungen 

und deren Organe - Agenda 

II. Haftungslage im Stiftungsrecht 

III. Rückversicherung, Director‘s & Officer‘s Liability 

Insurance



II. 1. Haftungslage im Stiftungsrecht 

Wichtig bei hauptamtlich als auch ehrenamtlich tätigen 

Mitarbeitern und Organmitgliedern einer Stiftung 

>Wer haftet und in welchem Umfang? 

>Innen- und Außenhaftung? 

>Sorgfaltsmaßstab 

>Kontrollgremium: Kuratorium/Beirat 

>Stiftungsaufsicht 

>Auslagerung risikobehafteter Geschäftsbereiche 

sinnvoll?



II. 2. Vorstand als gesetzlicher Vertreter 

- Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der 

Stiftung. Er vertritt die Stiftung gem. §§ 86, 26 II 1 

BGB gerichtlich und außergerichtlich 

- Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands ist 

(nachrangig) in der Satzung bestimmt 

- Einzelvertretung/Gesamtvertretung 

- Einem Vorstand oder einem Geschäftsführer obliegt 

zudem die Geschäftsführung, § 30 BGB



II. 3. Haftung für Schäden Dritter 

Dritter 

fordert Schadensersatz 

Stiftung 

verursacht Schaden 

Organmitglied 

fordert Regress



II. 4. Haftung des Stiftungsorgans selber 

Haftung der Organmitglieder selber gegenüber Dritten, 

Spendern, Finanzamt, Vertragspartnern 

(Außenverhältnis) 

- Aus Vertragsverletzung, 280 BGB 

- Aus unerlaubter Handlung, § 823 BGB 

- Haftung ausschließlich wegen Übertretung 

der Vertretungsmacht: § 179 BGB



II. 5. Haftung der Stiftung für Organe? 

§31 BGB(Verweisungsnorm § 86 BGB): 

„Der Verein (Die Stiftung) ist für den Schaden 

verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied 

des Vorstands oder… berufener Vertreter durch 

eine in Ausführung der ihm zustehenden 

Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz 

verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.“



II. 6. Rückgriff der Stiftung auf Organmitglied 

Rechtsverhältnisse im Innenverhältnis - 

Stiftung wird für Schaden eines Vorstands in Anspruch 

genommen: 

Schadensverursachung ab leichter Fahrlässigkeit 

Rückgriff aus 280 BGB (bisher Positive 

Vertragsverletzung) des Dienstvertrags/Auftrags



II. 7. Haftungsprivileg bei Stiftungen? 

- Es gibt kein Haftungsprivileg für Stiftungsorgane 

- Auch nicht bei der Vermögensanlage (Literaturansicht) 

Vielmehr gilt die Business Judgement Rule – 

ARAG-Urteil des BGH vom 21.4.1997: 

Ein Unternehmensleiter hat hinsichtlich der zu treffenden 

unternehmerischen Entscheidungen einen bestimmten 

Spielraum. Ihn trifft keine persönliche Haftung, wenn 

er ausreichend gut informiert ist und eine Entscheidung 

nachvollziehbar im besten Sinne des Unternehmens 

getroffen hat.



II. 8. Kontrolle durch Behörde - Kuratorium 

Aufsichtsbehörde 

Kuratorium 

Kontrolle 

Kontrolle 

Vorstand 

handelt für die Stiftung



II.8. Kontrolle durch Stiftungsrat/Kuratorium 

Fall Aktiengesellschaft: 

Der Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft ist 

verpflichtet, durchsetzbare Schadensersatzansprüche 

gegen den Vorstand tatsächlich geltend zu machen 

LG Bielefeld, Urteil vom 16.11.1999: 

Mitglied des Aufsichtsrats wurde zu Schadensersatz 

über 5 Mio. DM verurteilt, da es den 

Beschwichtigungen hinsichtlich der Finanzsituation des 

Vorstands zu lange glaubte und der Überwachung der 

Gesellschaft nicht nachgekommen war. 

- Gilt auch bei Kontrollorgan einer Stiftung



II. 9. Kontrolle durch Stiftungsaufsicht 

Stiftungsaufsicht 

- Rechtsaufsicht 

- Kontrolle nur im öffentlichen Interesse 

- Genehmigungspflichten für bestimmte 

Geschäfte sind entfallen: 

reine Unterrichtungspflicht bei Satzungsänderung 

ohne Zweckänderung



II. 10 Kontrolle durch Stiftungsaufsicht 

-§ 11 StifG NRW: Behördenvertreter wird bestellt, 

der macht Ansprüche der Stiftung gegen 

Organmitglied geltend 

- Amtshaftung der Stiftungsaufsicht nach Art 34 

GG, § 839 BGB: Greift dann nicht, wenn 

Vorstandregress möglich und Aufsicht nur leicht 

fahrlässig gehandelt hat



II. 11. Sonstiges 

- Wirkung der Entlastung des Vorstands 

- Gilt nicht für Kuratorium 

- Auslagerung risikobehafteter Geschäftsbereiche 

sinnvoll? 

- Gegenbeweis muss Organmitglied antreten, dass er 

Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.



II. 12. Haftung im Steuerrecht 

- Haftung im Steuerrecht 

> Augenmerk auf korrekte 

Spendenbescheinigungen: Es droht Entzug der 

Gemeinnützigkeit



II. 13. Gestaltungen zur Haftungsvermeidung 

- Haftungsmaßstab der Organmitglieder: 

> leichte Fahrlässigkeit in Satzung 

ausschließen 

> Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit im 

Dienstvertrag 

- Nutzen/Grenzen von Geschäftsverteilungsplänen 

- Organisationsstruktur gemeinnütziger Organisationen 

festlegen



III. 1. Rückversicherung 

„Haftungsvermeidung“ durch Versicherung 

D&O Police (Director‘s and Officers Liability Insurance) 

Für: 

- Die Stiftung 

- Das Organmitglied 

> Vorstand 

> Geschäftsführer 

- Sonstige Mitarbeiter, 

> Angestellte 

> Ehrenamtliche 

Standard seit den 90er Jahren in großen/ 

mittelständischen Firmen



III. 2. Versicherungsmöglichkeiten 

Dritter 

fordert Schadensersatz 

Organmitglied 

Stiftung 

Angestellte 

Versicherung 

Schutz durch



III. 3. Fall Deutsche Bank/Breuer - Kirch 

Deutsche Bank, Vorstandssprecher Rolf Breuer – 

Kirch: BGH Urteil vom 24.1.2006 

Haftung 

- der Deutschen Bank und 

- des Herrn Breuer persönlich 

für den Herrn Kirch entstandenen Schaden, durch 

Breuers Aussage, Herr Kirchs Kreditwürdigkeit sei 

nicht gegeben



III. 4. D & O Versicherung 

Ausschlusstatbestände 

Nicht abgedeckt sind: 

- Vorsätzliche Schadensverursachung 

/wissentliche Pflichtverletzung 

- Unternehmerisches Handeln nicht versicherbar 

- Ausschlusstatbestände: Die Haftung wegen 

Verletzung von Kapitalerhaltungs-, 

Steuerschulden sowie fehlerhafter 

Jahresabschlüsse



III. 5. D & O maßgeschneidert auf Stiftungen 

Organmitglieder haften grundsätzlich persönlich ab 

leichter Fahrlässigkeit gegenüber 

- Dem geschädigtem Dritten (Außenverhältnis) 

- Der Finanzverwaltung (Außenverhältnis) 

- Der Stiftung (Innenverhältnis, Regress) 

- Für Schäden am Stiftungsvermögen



III. 6. Versicherungsnehmer 

- Die Stiftung ist die Versicherungsnehmerin bei D & O 

- Versicherungsschutz für Ansprüche 

Dritter gegen die Stiftung 

- Schutz der Stiftung vor unmittelbaren Schäden durch 

Organmitglieder/Angestellte 

- Daneben Absicherung der Organmitglieder/ 

Mitarbeiter 

Versicherungsarten: 

- Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

- Vertrauensschaden-Versicherung 

- Strafrechtsschutzversicherung



III. 7. Vermögensschaden- 

Haftpflichtversicherung 

Versicherungsschutz deckt ab: 

- Alle fahrlässig verursachten Vermögensschäden, 

Vorsatz nicht versicherbar 

- Für die Stiftung und Organmitglieder: 

> Die Kosten für die Abwehr und Befriedigung 

von Schadensersatzansprüchen 

- Für die Stiftung: 

> Das Vollstreckungs- und Ausfallrisiko wegen 

unzureichender Solvenz der Organmitglieder 

- nicht versicherbar ist das unternehmerische Risiko



III. 8. Vertrauensschaden- Haftpflicht 


Ausgleichung der Vermögensverluste, die der Stiftung 

durch 

- Veruntreuung 

- Unterschlagung 

- Datenmissbrauch entstehen 

> durch Mitarbeiter/Organmitglieder 

> durch Dritte



III. 9. Strafrechtsschutzversicherung 


- Die Übernahme der Kosten für die Interessenvertretung 

bei Verstoß gegen Ordnungswidrigkeiten 

und Vergehen 

- Fahrlässig oder vorsätzlich verursacht 

- Nicht Verbrechen 

- Versicherungsnehmer: Stiftung und Organmitglieder 

- z.B. die Übernahme der Strafverteidigung bei: 

> Aberkennung der Gemeinnützigkeit 

> Steuerhinterziehung 

> Subventionsbetrug



III. 10. Sinnvolle Inhalte einer D & O 

Gute Policen beinhalten zudem: 

Rückwärtsdeckung - tritt bei Schäden durch 

Organmitglied ein, die vor Vertragsbeginn verursacht 

wurden, aber erst nach Aufnahme der Tätigkeit 

aufgedeckt werden 

Nachhaftungsdeckung - tritt in Schadensfällen ein, 

die während der Vertragslaufzeit verursacht wurden, 

aber erst im Nachhinein entdeckt werden



III. 11. Neue Produkte für Stiftungen 

- Versicherungsschutz erstreckt sich auf: 

> Organmitglieder 

> angestellte Mitarbeiter 

> ehrenamtliche Helfer 

- Weltweiter Versicherungsschutz 

- Unbegrenzte Rückwärtsdeckung 

- Nachhaftung mit dreijähriger Nachmeldefrist 

- Zuschnitt auch für kleinere Stiftung mit ein/zwei, 

womöglich ehrenamtlichen Mitarbeitern



III. 12. Deckungssumme 

- Die vereinbarte Haftungssumme orientiert sich 

generell am Stiftungsvermögen, abgeleitet meist aus 

der Bilanzsumme. 

- Besser: Höhe der Deckungssumme anhand der 

Verkehrswerte ermitteln.



III. 9. Umfang einer Versicherung 

Achten Sie als Organmitglied auf Folgendes: 

- Sind neben der Stiftung auch die Organmitglieder 

und der Geschäftsführer versichert? 

- Welche der 3 Versicherungen wurden abgeschlossen? 

- Deckungssummen? 

- Rückwärtsdeckung/Nachhaftung? 

- Haftungsausschlüsse?



Profil 

Maren Christina Jackwerth 

Rechtsanwältin* 

Stiftungsmanagerin (ebs) 

Bankkauffrau 

Referententätigkeiten: 

HfB, Business School of Finance & Management (Frankfurt) 

Tätigkeitsfelder der Kanzlei Jackwerth: 

> Bankrecht/Wirtschaftsrecht 

> Erbrecht 

> Unternehmensnachfolge 

> Stiftungsrecht 

Mitgliedschaften: 

Bundesverband Deutscher Stiftungen, Berlin 

Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. 

(DVEV), Angelbachtal/Heidelberg, 

Deutscher Anwaltsverein (DAV), Ortsverband Düsseldorf 

Rechts- und Staatswissenschaftliche Vereinigung e.V., Düsseldorf 

Amerikanische Handelskammer, Ortsgruppe Düsseldorf 

*zugelassen seit 2001 beim Landgericht Düsseldorf. Heutzutage ist mit der Zulassung vor einem Gericht die bundesweite 

Vertretungsberechtigung vor allen Amtsgerichten und Landgerichten eröffnet. Seit 2006 zugelassen zudem vor dem Oberlandesgericht 

Düsseldorf.

Bank-, Wirtschafts-, 

Erb- und Stiftungsrecht 

Königsallee 14 

40212 Düsseldorf 

Telefon: 0211-66879-44 

Telefax: 0211-66879-45 

www.kanzlei-jackwerth.de 

info@kanzlei-jackwerth.de 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

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