Blickpunkt - Linksfraktion Bremen

DSTG INFORMIERT BLICKPUNKT
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Der Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit ist in
vielen Personalvertretungsgesetzen
ausdrücklich definiert.
Das Bremische Personalvertretungsgesetz
(BremPVG) kennt
die gesetzliche Verankerung
dieser Verpflichtung allerdings
nicht.
Das bedeutet jedoch nicht, dass
das BremPVG von vorn herein
als Konfliktstrategie angelegt
ist. Im Gegenteil: Die Allzuständigkeit
und die Beteiligungsform
verdeutlichen, warum
in Bremen von diesem
Grundsatz, der sich in den meisten
Personalvertretungsgesetzen
der Länder und auch des Bundes
wiederfindet, abgewichen
werden kann, denn wenn die
Personalvertretung ein umfassendes
Mitbestimmungsrecht
hat, ist ein Großteil der praktischen
Probleme bereits ausgeräumt.
Das BremPVG sieht eine grundsätzlich
gleichberechtigte Stellung
der Partner in der Mitbestimmung.
Es ist allerdings eher
eine Partnerschaft in dem technischen
Sinne, den das Mitbestimmungsverfahren
selbst nahelegt:
Es ist auf eine Einigung
ausgerichtet.
Erfahrene Personalräte wissen
das, junge müssen es erst noch
lernen. Und so besteht genau an
dieser Stelle die Gefahr, dass
Dienststellenleiter versuchen,
neue Personalräte auszutricksen.
Denn nicht anders ist es zu
bezeichnen, wenn man sich be-
Wird Personalratsarbeit zur
Machtprobe mit Amtsleitungen?
Die Personalräte der Dienststellen des öffentlichen Dienstes im Lande Bremen sind im März 2012
neu gewählt worden. Inzwischen haben sie ihre Aufgaben übernommen und erste, zum Teil bereits
schmerzhafte, Erfahrungen gesammelt. Anlass genug mithin für die DSTG, sich einiger
Problemfelder anzunehmen.
wusst nicht auf Augenhöhe begegnet,
sondern die Machtposition,
die ein Dienststellenleiter
im Allgemeinen durchaus hat,
gegenüber dem Mitbestimmungspartner
Personalrat auszuspielen
versucht. Dass dabei
das Ausnutzen der Unerfahrenheit
des Gegenübers die Schwäche
der eigenen Argumente kaschiert,
ist eine perfide Vorgehensweise.
Doch das berührt
manch einen nur wenig, geht es
doch immerhin um etwas Größeres:
Die Macht.
Viele verantwortungsbewusste
Amtsleiter fordern und fördern
ihren Personalrat. Grundschulungen
sind schon deshalb
selbstverständlich, weil die
„Augenhöhe“ erreicht werden
soll, und nicht, weil der Anspruch
im Gesetz steht. Und
fachspezifische Fortbildungen
des Personalrats nutzen auch
der Dienststelle. Ein gleichberechtigtes
Miteinander anstelle
eines faktischen Über- und Unterordnungsverhältnissesübersteht
manch sachliche Auseinandersetzung,
ohne Schaden
zu nehmen. Sieht der Dienststellenleiter
hingegen den Personalrat
als potentiellen Gegner,
der seine „Macht“ beschneiden
will, dann sind Konflikte unausbleiblich.
Die Diskussionen in einschlägigen
Foren im Internet machen
den Kern dieses Problems
schnell deutlich: Schulungen
werden verweigert, um Personalratskenntnisse
zu verhindern,
AUSGABE JUNI 2012
kurz: Um den Personalrat dumm
zu halten. Es kann kein Zufall
sein, dass es sich im Beispielsfall
um einen Personalrat handelt,
dem erfahrene Mitglieder
ohnehin fehlen.
Amtsleitungen sind gut beraten,
wenn sie sich auf derartige
Machtproben gar nicht erst einlassen.
Die Partnerschaft auf
Augenhöhe sollte erstrebenswert
sein und die gemeinsame Lösung
von Sachfragen im Mittelpunkt
stehen. Die qualifizierte
Ausbildung von Personalräten
sollte genau so selbstverständlich
sein, wie man sie zum Beispiel
auch bei Steuerbeamten
erwartet. Es gibt Dienststellenleiter,
die sehen das so.
Die DSTG wird die Qualifizierung
ihrer Mitglieder in den Personalräten
vorantreiben. Dazu
gehören nicht nur Grundschulungen
für „die Neuen“ zu Beginn
der vierjährigen Amtsperiode,
sondern - in einem deutlich
breiterem Umfang als bisher -
Aufbauschulungen für alle PR-
Mitglieder sowie fachspezifische
Fortbildungen für die Spezialisten
in den Personalvertretungen.
Gemeinsam mit dem
Dachverband dbb wird die
Betreuung und Beratung der
Personalvertretungen durch die
DSTG künftig einen spürbar
größeren Raum einnehmen.
DSTG-Mitglieder in den Personalvertretungen
sollen wissen:
Auch hier werden wir nicht allein
gelassen!