Blickpunkt - Linksfraktion Bremen

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DSTG INFORMIERT BLICKPUNKT SEITE 4 Bürgerschaft beschließt Doppelhaushalt 2012/2013 Lange musste Bremen warten, bis das rot-grüne Gezänk um den Doppelhaushalt 2012/2013 abebbte. Endlich ist die parlamentarische Hürde genommen. Länger als vier Monate dauerte das haushaltslose Chaos an und lähmte in dieser Zeit Stadt und Land. Denn bereits als es um die Mittelverteilung ging, traten die unterschiedlichen Begehrlichkeiten und Ansprüche der Koalitionspartner mehr oder weniger unverhohlen zutage. Entsprechend beweist der Kompromiss, der jetzt von der Bürgerschaft abgenickt wurde, in keinem Kapitel eine unbedingte Entschlusskraft, die nötig wäre, um Bremens Staatsfinanzen überhaupt noch zu sanieren. Die CDU hatte deshalb schon im Vorfeld resigniert und darauf verzichtet, Änderungsanträge einzubringen. Da könne nur ein komplett anderer Haushalt noch helfen, begründete eine Sprecherin der CDU die Hoffnungslosigkeit ihrer Fraktion. Die Linke, die schon in ihrem Wahlprogramm 2011 gänzlich andere Vorstellungen von Sanierungspolitik präsentierte, demaskierte dagegen umso schonungsloser die Schwachstellen der Haushaltsvorlage. Kein Wunder, dass Senatspräsident Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert merklich angefressen vor das Hohe Haus traten. Hatte es doch schon hinter den verschlossenen Türen der Koalition aller Anstrengungen bedurft, die unterschiedlichen Ansprüche unter einen Hut zu bringen, ohne dass nach außen hin die entstandenen Risse allzu offenbar wurden. Da wundert es nicht, dass bestenfalls noch ein Minimalkonsens zustande kam. Die Erhöhung der Neuverschuldung um eine satte Milliarde Euro innerhalb der kommenden beiden Jahre führt angesichts der üppig sprießenden Steuereinnahmen die Sparbemühungen indessen völlig ad absurdum. Und gleichwohl fehlen trotz dieses kräftigen Schlucks aus der Schuldenpulle Mut und Geld für die erforderli- chen Zukunftsimpulse. Denn Zukunft sind in erster Linie Kinder und Jugendliche. Aber die zahlen letztendlich nur die Zinsen für diesen ungedeckten Scheck! Wo bitte finden sie sich wieder in diesem Haushalt? Wo es bereits den Schulen an elementarem Equipment mangelt. Wo für Personal, Bücher, Reinigung und Zustand der Schultoiletten trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bildungsressorts keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. Schwer vorstellbar, dass Schüler gegen die Haushaltspläne vors Parlament ziehen, weil sie sich ausreichend versorgt fühlten und mit ihrer Zeit nichts besseres anzufangen wissen. Wie will Bremen mit dieser Politik eigentlich die Rote Laterne im Bildungsbereich abgeben? Und dass trotz „Herdprämie“ nicht ausreichend Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder zur Verfügung stehen werden, musste auch Sozialsenatorin Anja Stahmann unlängst bekennen. Wo Rost geklopft werden müsste, kratzt Rot-Grün nicht einmal den Lack an. Diese Politik bringt Bremens Finanzen nicht wirklich nach vorne. Als in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer Sparpotential ausloten sollten, wurden die angeblich zu hohen Personalkosten als Quelle allen Übels ausgemacht. Erbärmlich, dass sich diese These bis heute völlig unverrückbar in Politikerhirne eingebrannt hat, obgleich sie von Experten vielfach wider- AUSGABE JUNI 2012 legt wurde. Reale Einkommenszuwächse würden jetzt gut tun und die Binnennachfrage erhöhen, verkündet inzwischen selbst Wolfgang Schäuble. Und Rot-Grün? Will Bremens Bedienstete mit 0,9 % abspeisen und hält das für gerecht und angemessen. Seit Jahren betont der Gesamtpersonalrat, dass Rotstifte keine Feuer löschen. Sie machen weder Einbrecher dingfest noch stellen sie Hygienemängel in den Kliniken ab. Mutig, dass die Finanzsenatorin völlig unbeeindruckt von den Wartezeiten beim Stadtamt immer noch stolz den Dienstleistungs- und Servicegedanken als Leitlinie ihres Schaffens herausstellt. Dazu passt ins Bild, dass Prüfungen der Effizienz und der Effektivität in den Arbeitnehmerstellen der Finanzämter ergeben haben, dass es trotz gegenläufiger Theorien dort keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, die Fallzahlen pro Vollzeitkraft noch weiter nach oben zu schrauben. Im Gegenteil, so das ernüchternde Ergebnis, die Kolleginnen und Kollegen arbeiteten bereits über Limit. Fakt ist, dass seit dem Beginn der Haushaltssanierung vor rund 20 Jahren keine Besserung der Finanzlage Bremens eingetreten ist – im Gegenteil. Trotz realer Kürzung der Ausgaben ist die Verschuldung weiter gestiegen und passiert in absehbarer Zeit die 20-Milliarden-Euro-Marke. Die Steigerung der Schulden kam haupt-
DSTG INFORMIERT BLICKPUNKT SEITE 5 sächlich deshalb zustande, weil der Fokus der Politik einseitig auf den Bereich der Ausgaben gelegt wurde. Auch wenn die jahrelangen konstruktiven Vorschläge von DSTG Bund und DSTG Bremen zur Verbesserung der Einnahmen stets als ideologisch gefärbt abgetan werden, behaupten wir davon unbeeindruckt weiter, das Bremen das Geld, das auf der Straße liegt, nicht einsammeln will. Dabei ist es im Grunde ganz einfach: Mehr Ausbildung = mehr Personal = höhere Einnahmen = bessere Zukunft. Natürlich wissen wir, dass ein Großteil der Mehreinnahmen in die Gemeinschaftskasse von Bund und Ländern fließt. Doch statt hier Verbesserungen zu fordern, behauptet Bremen trotzig, mit der Schuldenbremse 2020 werde alles wieder gut und baut munter weiter Steuerpersonal ab. Die unlängst wieder ins Spiel gebrachte Bundessteuerverwaltung ist dabei keine machbare Lösung, aber eine angemessene und ausgewogene Verteilung der Personalkosten auf Bund und Länder muss endlich ergebnisoffen diskutiert werden. Dafür müsste Bremen energisch eintreten. Der bisherige Sanierungspfad jedenfalls, soviel ist nach 20 Jahren nüchtern und ohne gewerkschaftspolitische Brille festzustellen, war und ist nicht geeignet, Bremens Finanzlage zu verbessern. Es bleibt das Geheimnis von Karoline Linnert, warum sie den Haushalt als „alternativlos bezeichnet, obwohl gerade sie doch sehr genau wissen müsste, dass diese Haushaltspolitik unserem Land seit 20 Jahren außer einer monströsen Neuverschuldung absolut nichts gebracht hat. AUSGABE JUNI 2012 Der Gastkommentar Heute: Klaus-Rainer Rupp MdBB In den letzten 17 Jahren ist der Bremer Haushalt aufgrund von „Sanierungsvereinbarungen“ real um mehrere hundert Mio. € gekürzt worden. Trotzdem ist Bremen einem ausgeglichenen Haushalt nicht näher gekommen: die bremischen Einnahmen sind in dieser Zeit real noch stärker gesunken. Die Folgen sind heute in allen Bereichen der öffentlichen Hand zu spüren: Die Finanzierung der bremischen Schulen ist unterirdisch. Feuerwehr, Polizei und Stadtamt sind völlig unzureichend ausgestattet. Auch die personelle Ausstattung der bremischen Finanzämter liegt weit unter den bundeseinheitlichen Richtlinien. Absurderweise gehen Bremen dadurch Einnahmen in Höhe von 30-60 Mio. € p. a. verloren. Dazu kommen unzureichende U3-Betreuungsplätze, ausgehungerte soziale Dienstleister und Initiativen und Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden. Ein Gemeinwesen kann eine Zeitlang „abgemagert“ werden, aber irgendwann ist Schluss. Wenn dann weitergekürzt wird, brechen Strukturen zusammen. Wir haben in den Haushaltsdebatten durch konkrete Änderungsanträge aufgezeigt, wo höhere Ausgaben dringend notwendig sind. Mit dabei: ein Antrag auf eine Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung. Und wir haben die wegbrechenden Einnahmen als wirklichen Grund der bremischen Haushaltsmisere thematisiert, u. a. durch einen Antrag auf Prüfung einer lokalen Millionärssteuer. Trotzdem wurden unsere Vorschläge allesamt abgelehnt. Der Senat lässt sich bislang nicht von seiner Kürzungspolitik abbringen: die bremischen Primärausgaben sollen auch in den nächsten Jahren real um 1,5 % p. a. sinken. Sie bleiben damit 2012 und 2013 weit unter der Neuverschuldungs-Obergrenze des „Sanierungspfads“. Damit übererfüllt der Senat zwar die Auflagen des „Stabilitätsrats“– jener Institution, die Bremens Finanzen überwacht. Aber die Folgekosten für diese Politik sind unkalkulierbar hoch. Man hat den Eindruck, dabei zusehen zu müssen, wie die Stadt in Zeitlupe vor die Wand gefahren wird. Klaus-Rainer Rupp ist Ingenieur für Steuerungstechnik und leitet seit 25 Jahren ein Ingenieurbüro für Steuerungstechnik. Seit 1992 in der Bremer PDS, später Linkspartei und heute DIE LINKE aktiv. Engagiert in der IG Metall und bei ATTAC. Seit 2007 Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN. Sprecher für Haushalt und Finanzen.
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