Vertragliche Grundlagen der EU

Lehrveranstaltung
Europäische Union
Disparitäten
Strukturpolitik
TEN und GAP
Geschichte
Aufbau
Organe
Gesetzgebung
Haushalt
Politikbereiche
Vertragliche Grundlagen der EU
Der „Vertrag über die Europäische Union“
Absichtserklärung: „Feierliche Erklärung zur Europäischen Union“ der Staats- und
Regierungschefs im Juni 1983
Gründung der EU durch den „Vertrag über die Europäische Union“
am 7.2.1992 in Maastricht von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet
seit 1.11.1993 in Kraft
1999 („Vertrag von Amsterdam“) und 2003 („Vertrag von Nizza“) revidiert
Bedeutung des Vertrages
Rahmenvertrag auf Grundlage der Gründungsverträge
E(W)G-, EURATOM- und EWS-Vertrag bleiben (in revidierter Form) in Kraft
Integration der 3 „Europäischen Gemeinschaften“und neuer Felder der
Zusammenarbeit in der „Europäischen Union
Umbenennung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ in „Europäische
Gemeinschaft (EG)“ (Überschneidung mit dem alten „EG“-Begriff!!)
„Politische Union“ als Gegengewicht zum Binnenmarkt (freier Verkehr von Personen,
Waren, Dienstleistungen und Kapital)

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Das 3-Säulen Modell der EU
Die Europäische Union
Erste Säule
Europäische Gemeinschaften
(EG, EURATOM, EGKS)
Zweite Säule
Gemeinsame Sicherheits- und
Außenpolitik (GASP)
Dritte Säule
Zusammenarbeit in der
Innen- und Justizpolitik
Politikbereiche Politikbereiche Politikbereiche
• Wirtschafts- und Währungspolitik
• Agrarpolitik
• Beschäftigung
• Transeuropäische Netze
• Forschung …
• Kooperation in der Außen- und
Sicherheitspolitik
• gemeinsame Standpunkte
• gemeinsame Aktionen
• Friedenserhaltung ...
• Asyl- und Einwanderungspolitik
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Zusammenarbeit in Zivil- und
Strafsachen
• Schutz der Außengrenzen ...
Entscheidungsverfahren
Verträge der Europ. Gemeinschaften
Entscheidungsverfahren
Regierungszusammenarbeit
Gemeinschaftliche Politik
Legislative und Exekutive bei der EU
Koordination oder Kooperation
Nationale Regierungen stimmen ihre Beschlüsse aufeinander ab
Prinzip der Subsidiarität

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I - Text des Vertrags
Präambel
Titel I
Titel II
Titel III
Titel IV
Titel V
Titel VI
Vertrag über die Europäische Union I
Gemeinsame Bestimmungen
Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft
Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Titel VII Schlussbestimmungen
II - Protokolle
III - Schlussakte

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Vertrag über die Europäische Union II
Titel I (Gemeinsame Bestimmungen):
Artikel A
Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION, im folgenden als "Union"
bezeichnet. Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die
Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Grundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die mit
diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten.
Artikel B
Die Union setzt sich folgende Ziele:
– die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch Schaffung eines
Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschaftsund
Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfasst;
– die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu auf
längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen
Verteidigung führen könnte;
– die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;
– die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres;
– die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und seine Weiterentwicklung, wobei nach dem Verfahren des Artikels N Absatz 2
geprüft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind,
die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaft sicherzustellen.
– Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin
vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft bestimmt ist, verwirklicht.

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Politikbereiche
Revisionen der Verträge
Der Vertrag vom Amsterdam
am 17. 6. 1997 beim Europäischen Rat in Amsterdam beschlossen, seit 1. 5. 1999 in Kraft
6 Bereiche der Reform:
– Freiheit, Sicherheit und Recht
– Union der Bürger
– Effiziente und kohärente Außenpolitik
– Organe der EU
– Engere Zusammenarbeit und Flexibilität
– Vereinfachung und Kodifizierung der Verträge
Der Vertrag vom Nizza
am 11. 12. 2000 beim Europäischen Rat in Nizza beschlossen, seit 1. 2. 2003 in Kraft
Reform der EU-Organe als Voraussetzung für EU-Erweiterung
Die Europäische Verfassung
Ausarbeitung eines Entwurfes durch den „Europäischen Konvent“ (2001 – 2003)
am 18. Juni 2004 beim Europäischen Rat in Brüssel beschlossen
Zusammenführung der Verträge in einer Europäischen Verfassung
Ratifizierungsprozess nach negativen Volksabstimmungen in FR und NL gestoppt