lauterer und unlauterer wettbewerb im versicherungswesen

Prof. DDr. Wolfgang ROHRBACH
LAUTERER UND UNLAUTERER WETTBEWERB IM
VERSICHERUNGSWESEN
Apstrct.-Eine der negativsten Auswirkungen des globalisierten Neoliberalismus war
und ist das Eskalieren des unlauteren Wettbewerbs im Bank- und Assekuranzbereich.
Agressive und irreführende Informationen sowie Geschäftspraktiken machten nicht nur seriösen
Mitbewerbern auf dem Versicherungsmarkt zu schaffen, sondern auch den oft geprellten Konsumenten, auf
die statt der versprochenen hohen Renditen immer mehr Risiken abgewälzt wurden. Aus einer
Vertrauenskrise wurde bald eine Finanzkrise.
Im vorliegenden Artikel wird -gleichsam als "legistische Absage" an den Neoliberalismus - das neue
deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG) samt begleitenden Maßnahmen (am Beispiel
Österreichs)vorgestellt, die ein Bündel von rigorosen Informationspflichten für Versicherer gegenüber
Kunden enthalten. Mit einer als Anhang deklarierten "Schwarzen Liste" über 30 verbotene Werbe-und
Geschäftsmethoden haben Rechtsexperten ein für die gesamte EU samt Kandidatenländern vorbildhaftes und
für Konsumenten leicht verständliches Instrumentarium zur wirksamen Bekämpfung wettbewerbswidriger
Praktiken geschaffen. Auch Serbiens Assekuranz kann langfristig aus derartigen übernommenen
Gesetzesregelungen der EU großen Nutzen (Vertrauenszu-wächse) ziehen.
Key words: neoliberalismus, unlauterer und lautere wettbewerb, geschäftspraktiken, informationspflicht,
konsumentenschutz
1. EINLEITUNG
Die Generaldirektion "Wettbewerb" der Europäischen Kommission konzentrierte sich in den letzten
Jahren auch verstärkt auf den Versicherungsbereich. Die Geschäftspraktiken in dieser Branche sind nämlich
- besonders seit den jüngsten EU-Erweiterungen - in den Mitglieds- und Kandidatenländern so
unterschiedlich geworden, dass Kunden und andere Marktteilnehmer oft die kaufmännische Sorgfalt
vermissen. Die bestehenden Regeln und Kontrollmechanismen waren in den letzen Jahren nicht mehr
ausreichend. Die differenzierte Art der Offenlegung und Transparenz sowie vielfältige Interessenkonflikte
schaffen ein Umfeld, in dem die Glaubwürdigkeit und das generelle Vertrauen in den Versicherungsmarkt in
Frage gestellt wird. Vor allem international tätige Kunden können auf sich gestellt zielführende Vorsorge-
Entscheidungen nicht mehr auf Basis der immer umfangreicher werdenden relevanten Informationen treffen.
Andererseits gibt es Praktiken, denen zufolge Makler und Mehrfachagenten ihre Geschäfte nur mehr bei
ganz bestimmten Unternehmen platzieren. Hier zeigt sich die oft kritisierte Doppelrolle der Makler. Sie
agieren als Berater für ihre Kunden, gleichzeitig agieren sie als Vertriebskanal für
Versicherungsunternehmen. Diese duale Rolle ist eine potentielle Quelle für Interessenskonflikte zwischen
der Objektivität der Beratung für den Kunden und den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Makler. Damit
unterminieren sie den fairen Wettbewerb, der sich ja nicht primär an der Provision orientieren soll, sondern
an den Leistungen für Kunden bzw an der finanziellen Stabilität des Unternehmens.
Im Endbericht einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen umfangreichen Studie mit der
Bezeichnung "Sektoruntersuchung Unternehmensversicherung 2005", der Ende 2007 veröffentlicht wurde,
werden Bedenken über Marktpraktiken etwa in den Bereichen Mit- und Rückversicherung geäußert. Es
handelt sich um eine vorwiegend am Londoner Markt festgestellte Angleichung der Prämien, d.h. de facto
um eine Preisabsprache, die zu höheren Prämien für Versicherungen von Großrisiken - zu Lasten der
Kunden – führen 1 .
Weiters wird die mangelnde Transparenz der Remuneration von Versicherungs-vermittlern (besonders
bei Strukturvertrieben) beanstandet, die zu erhöhten Preisen für Kunden führt.
Vielfach kommt zum Ausdruck, dass das Bewusstsein in der Versicherungswirtschaft - was das
Wettbewerbsrecht betrifft- generell gering sei, und dass potentiell wettbewerbswidriges Verhalten oft als
"gut eingeführte Marktpraxis" angesehen würde 2 . Angesichts der kontinuierlich steigenden Bedeutung der
Assekuranz im Leben der EU-Bürger war und ist hier spezifischer Informations- und Handlungsbedarf
gegeben.
2. WAS IST "UNLAUTERE(R) WERBUNG/WETTBEWERB", UND WIE GEHT DER
GESETZGEBER GEGEN IHN VOR?
Der Begriff der „Werbung“ wird nicht in den nationalen Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) selbst, sondern auf europäischer Ebene definiert. Er geht letztlich auf Art. 2 Nr. 1 der EU-

Irreführungsrichtlinie vom 10. September 1984 (84/450/EWG) zurück, die durch die EU-Richtlinie zur
vergleichenden Werbung vom 6. Oktober 1997 (97/55/EG) geändert und ergänzt wurde.
Danach ist Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder
freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.“
Beim Umsetzen der EU-Vorschriften in nationales Recht bestimmt der Mitgliedsstaat, welche Form der
Werbung gegenüber Verbrauchern zulässig ist. Dabei gibt es zwei wesentliche Varianten, die am Beispiel
der Telefonwerbung erklärt seien.
- Beim Opt-Out-System darf der Verbraucher bis zum aktiven Widerspruch angerufen werden.
- Das Opt-In-System setzt voraus, dass der Verbraucher die aktive Einwilligung zum Anruf gegeben hat.
Die EU-Vorschrift erzwingt es, dass Unternehmen und andere Nicht-Verbraucher „ausreichend“
geschützt werden.
2.1 Unlauterer Wettbewerb
Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht (UWG) eine bestimmte Form des
Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt nach deutschem Recht dann vor, wenn das Verhalten von
Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt 3 .
Eine bessere Definition liefert das Schweizer UWG mit seiner Generalklausel (Grundsatz):
Unlauter und widerrechtlich ist gemäß dem Grundsatz in Artikel 2 UWG, "jedes täuschende oder in
anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren,
welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst".
2.2 Unlautere Geschäftspraktiken
Als solche gelten nach deutschem UWG:
§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr
1. eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den
Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen, oder
2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt
widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des
Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen, kann auf
Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Wendet sich eine
Geschäftspraktik an eine Gruppe von Verbrauchern, so ist Durchschnittsverbraucher das durchschnittliche
Mitglied dieser Gruppe. Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die
- aggressiv im Sinne des § 1a oder
- irreführend im Sinne des § sind.
- „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und Verpflichtungen;
- „Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle
Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der
Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt 4 .
Der Unternehmer hat in Verfahren auf Unterlassung oder Schadenersatz nach Abs. 1 bis 3 die
Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen, wenn
ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer
Marktteilnehmer wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint.
Aggressive Geschäftspraktiken
§ 1a. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungs- oder
Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch
unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu zu veranlassen, eine geschäftliche
Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Bei der Feststellung, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, ist auch auf belastende oder
unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art abzustellen, mit denen der Unternehmer den
Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte – insbesondere am Recht, den Vertrag zu
kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern
versucht.
Irreführende Geschäftspraktiken
§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst
geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte

derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er
andernfalls nicht getroffen hätte.
3. DETAILS ZU GESETZEN DEUTSCHLANDS UND ÖSTERREICHS, DIE DEN WETTBEWERB
BETREFFEN
Es existieren eine Reihe von parallelen Regelungen. Andererseits gibt es aber gravierende Unterschiede
in der einschlägigen Gesetzgebung der beiden Staaten.
3.1. Regelungen in Deutschland
Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 5 ist eine historisch gewachsene
Rechtsnorm, die Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb
schützen soll und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung trägt.
Historischer Überblick
Obwohl das UWG von 1896 zu den grundlegenden Gesetzen der Kaiserzeit gehört, war die Vor- und
Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes bislang noch nicht Gegenstand einer detaillierten Untersuchung. Dies
dürfte damit zusammenhängen, dass das Gesetz von 1896 im Schatten des UWG von 1909 steht, das der
angeblichen „Mangelhaftigkeit“ des früheren Gesetzes begegnen sollte. Das UWG von 1896 prägt in seinen
Grundlagen – von der Generalklausel des § 1 UWG von 1909 abgesehen – bis heute das Recht des
unlauteren Wettbewerbs 6 . Mit Recht nimmt der Abschnitt über die Entstehungsbedingungen des gesetzlichen
Schutzes vor unlauterem Wettbewerb in Deutschland denselben Umfang ein wie die Analyse der Entstehung
des UWG von 1896.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in Deutschland die Hauptgesetzesgrundlage
gegen unlauteren Wettbewerb. Es gewährt Unterlassungs-, Schadenersatz-, Beseitigungs-,
Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs. Der unlautere
Wettbewerb gehört damit zu dem Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Das neue UWG
Am 30.12. 2008 trat das neue deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
Dass es dem Wettbewerbsrecht künftig auch nicht mehr nur um den Wettbewerb allein geht, macht eine
markante begriffliche Änderung deutlich. Denn statt "unlauterer Wettbewerb" heißt es nun "unlautere
geschäftliche Handlung" und setzt damit auch ein deutliches Zeichen in Richtung des Konsumentenschutzes,
erweitert es den Wirkungsbereich des Gesetzes doch erheblich und gilt somit nun auch für das Verhalten
eines Wettbewerbers während des Vertragsschlusses und seiner Abwicklung 7 .
Das deutsche UWG erfüllt in optimaler Weise die Anforderungen der EU-Richtlinie 2005/29/EC über
unlautere Geschäftspraktiken, über die Prof. Jovan Slavnic schreibt: "Die Richtlinie empfiehlt den
Mitgliedstaaten, dass sie als hohe Stufe des Verbraucherschutzes in ihren nationalen Vorschriften vorsehen,
dass die Konsumentenschutzvereinigungen informiert und einbezogen werden in die Ausarbeitung eines
Entwurfes zu einem Kodex über Gschäftspraktiken." 8
Ein hohes Abmahnrisiko stellen die neuen umfangreichen Informationspflichten dar, die sich das UWG
größtenteils aus dem Fernabsatzrecht entleiht und künftig eine gezielte Irreführung des Verbrauchers
unterbinden soll.
Konkrete Angebote eines Wettbewerbers sind somit grundsätzlich mit Angaben über dessen Identität und
Anschrift zu versehen. Handelt dieser im Auftrag eines anderen, so ist nun auch dessen Name und Anschrift
anzugeben. Auch hier hat der Gesetzgeber einen kleinen Klauselkatalog angefügt. Anzugeben sind zum
Beispiel:
- Endpreise und Zusatzkosten (für Verwaltung, Provisionen, Lieferung, Steuern etc.)
- Die vollständige Identität des Anbieters
- Zustellkosten
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
- Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Unterlässt ein Wettbewerber diese und andere Angaben und stellt sie somit dem Verbraucher nicht zur
Verfügung, kann grundsätzlich von einer Irreführung und damit auch von einer Abmahnfähigkeit
ausgegangen werden
Was ist eine Abmahnung, Verbandsklage?
Die Rechtswidrigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Verbrauchern
häufig nicht erkennbar. Was geschrieben ist wird - wohl oder übel - akzeptiert. Zusätzlich scheuen viele

Konsumenten vor einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zurück. Das Kostenrisiko und der nicht
immer kalkulierbare Prozessausgang verhindern die Rechtsdurchsetzung.
Um das Risiko, dass unzulässige Vertragsbestimmungen Anwendung finden, zu vermindern, hat z. B.
der österreichische Gesetzgeber im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit der Verbandsklage
geschaffen (§§ 28 und 28a KSchG). Danach sind bestimmte Institutionen (Wirtschaftskammer Österreich,
Bundesarbeitskammer, VKI,u.a.) im Sinne des § 29 KSchG zur Geltendmachung eines gerichtlichen
Unterlassungsanspruches berechtigt.
Um den Gang zu Gericht zu vermeiden, kann und wird im Regelfall das Unternehmen zuvor mittels
einer schriftlichen Abmahnung im Sinne des § 28 Abs 2 KSchG aufgefordert, binnen angemessener Frist
eine Unterlassungserklärung abzugeben. Darin erklärt das Unternehmen, auf die Anwendung der gerügten
Klauseln auch bei bereits bestehenden Verträgen zu verzichten und sie zukünftig nicht mehr zu verwenden.
Verstößt das Unternehmen gegen die Vereinbarung, wird eine in der Unterlassungserklärung vereinbarte
Vertragsstrafe fällig.
Abmahnung und Verbandsklage bieten damit die über den Einzelfall hinausgehende Möglichkeit, die
Anwendung rechtswidriger Klauseln zu verhindern und – wenn nötig – eine gerichtliche Klärung
herbeizuführen. Zusätzlich bietet das Verfahren auch die Möglichkeit bestehende Informationspflichten
(Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft) durchzusetzen 9 .
3.1.1 Die "Schwarze Liste" über die 30 "Todsünden" im Wettbewerb
Ebenfalls neu im deutschen UWG ist ein Klauselkatalog, der insgesamt dreißig grundsätzlich unlautere
Geschäftspraktiken umfasst.
Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen
ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind: der „Schwarzen Liste“. Diese Verbote werden dem
Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern. Die Auflistung führt darüber hinaus zu einer
größeren Transparenz. Denn der Verbraucher kann dem Gesetzestext unmittelbar entnehmen, welches
Verhalten ihm gegenüber in jedem Fall verboten ist.
Auf einige der wichtigsten Punkte der neuen "Schwarzen Liste" des UWG sei an dieser Stelle besonders
hingewiesen:
- Täuschung über Verhaltenscodices
Gleich zwei Klauseln nehmen sich der unwahren Angaben aus Verhaltenscodices an. So ist nun sowohl
die Täuschung über die angebliche Befolgung eines Kodex unlauter, wie auch die unwahre Angabe, dass ein
eigener Kodex von einer öffentlichen oder sonstigen Stelle (bspw. Ministerium, Verbraucherschutz etc.)
überprüft und gebilligt wurde.
- Lock-, Vorwand- und Druck-Angebote
Auch so genannte Lock-, Vorwand und Druck-Angebote sind mit der Novelle grundsätzlich
wettbewerbswidrig und können folglich abgemahnt werden.
Wer beispielsweise Waren oder Dienstleistungen bewirbt, jedoch hinreichend Gründe zur Annahme hat,
dass die beworbenen (bzw. gleichwertige) Waren oder Dienstleistungen, nicht über einen angemessenen
Zeitraum hinweg, in angemessenen Stückzahl und zum genannten Preis angeboten werden können und den
Kunden hierüber nicht ausreichend aufklärt, dem kann eine Abmahnung durch einen Mitbewerber drohen.
Gleiches gilt für "Vorwands-Angebote", bei denen zwar eine bestimmte Ware günstig beworben wird,
stattdessen jedoch eine andere Ware oder Dienstleistung abgesetzt werden soll.
Auch Druck-Angebote, bei denen mit dem unwahren Werben einer begrenzten Verfügbarkeit einer Ware
oder Dienstleistung ein besonderer Druck auf den Käufer erzeugt werden soll, sind nun eindeutig unzulässig.
- Unrechtmäßige Verwendung eines Gütezeichens
Gleiches gilt für das unzulässige Verwenden eines nicht vergebenen Güte-, Qualitäts- oder ähnlichem
Zeichens oder Siegels, wie beispielsweise dem "Trusted-Shops"-Siegel oder dem BIO-Siegel der EG-Öko-
Verordnung. Auch hier ist eine unrechtmäßige Verwendung laut dem Klauselkatalog des UWG nun
grundsätzlich abmahnfähig.
- Finanzierte Werbung
Wer als Unternehmer über finanzierte Werbung hinwegtäuscht, handelt laut dem neuem UWG ebenfalls
unlauter. Um dies zu vermeiden, sollte deshalb grundsätzlich eine deutliche Trennung zwischen eigenen
Inhalten und Werbung vorliegen.
Ein kurzer Hinweis mit der Überschrift "Anzeige" oder "Werbung" ist deshalb prinzipiell nicht verkehrt
und hilft gleichfalls Abmahnungen zu vermeiden. Hier sollte auch die Rechtssicherheit einer Webseite vor
Schönheit und Design gehen.
- Schneeball-Systeme
Immer wieder finden sich auch Anbieter die versuchen, mit Schneeball- oder Pyramidensystem ihren
Absatz zu fördern, indem sie vorgeben, dass allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer

Teilnehmer in das Spiel-System eine Vergütung erlangt werden könne. Auch dies ist nun eindeutig als
unzulässig geregelt.
- Angebliche Geschäftsaufgabe
Auch im Katalog enthalten, ist die Bewerbung eines Räumungsverkaufs, obwohl tatsächlich weder eine
Schließung, noch ein Umzug des Geschäfts ansteht. Denn nicht selten versuchen Verkäufer so Kunden mit
angeblichen Schnäppchen zu locken und zu einer schnellen, meist unüberlegten, Kaufentscheidung zu
bewegen.
- Gesteigerte Gewinnmöglichkeiten bei Warenkauf / Täuschung über Gewinn
Eine ebenso beliebte Methode ist das Verknüpfen eines Produktkaufes mit einer gesteigerten Gewinnchance
bei einem Glücksspiel. Auch dies ist nun allgemein untersagt, denn die Gewinnchance darf grundsätzlich
nicht vom Kauf einer Ware abhängig gemacht werden, sondern muss für alle Teilnehmer immer gleich groß
sein.
Auch das ist Täuschen eines Verbrauchers über einen nicht existenten Gewinn, zum Beispiel durch Werbung
oder durch Erwecken eines Eindrucks eines angeblichen Gewinns, ist nun grundsätzlich unzulässig.
- „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind unwahre Angaben über Art und
Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass
er Angebote nicht akzeptiert. Auch an den Ärger mit so genannten Abo-Fallen hat der Gesetzgeber gedacht
und die hier übliche Praxis – bewerben eines angeblichen Gratis-Angebots – in die "schwarze Liste"
aufgenommen und damit als wettbewerbswidrig deklariert.
Denn wer ein Angebot für eine Ware oder Dienstleistung fortan als "gratis”, "umsonst”, "kostenfrei”
oder dergleichen kennzeichnet, wenn hierfür gleichwohl Kosten anfallen, handelt nach Nr. 21 des
Klauselkataloges unzulässig. Dies gilt jedoch nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf
das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die
Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind.
- Wettbewerbswidrig ist weiters die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer
Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder
Dienstleistung sei bereits bestellt 9 .
Künftig gilt das UWG ausdrücklich auch für das Verhalten der Unternehmen während und nach
Vertragsschluss. Bisher bezogen sich die Regelungen des UWG nur auf geschäftliche Handlungen vor
Vertragsschluss.
Beispiel: Ein Verbraucher macht gegenüber einem Versicherungsunternehmen mehrfach schriftlich
einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag geltend. Das Versicherungsunternehmen beantwortet diese
Schreiben systematisch nicht, um so den Verbraucher davon abzubringen, seine vertraglichen Rechte
auszuüben. Ein solches Verhalten ist nach Nr. 27 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E unzulässig.
Es wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Unternehmen Verbrauchern solche Informationen nicht
vorenthalten dürfen, die sie für ihre wirtschaftliche Entscheidung benötigen. Ein entsprechender Katalog von
Informationsanforderungen schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Dieser Katalog ist nicht abschließend;
die Rechtsprechung kann ihn fortentwickeln.
Der Vorteil der Schwarzen Liste in allen ihren Details ist, dass sie EU–weit gilt, was die
grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Einzelfall erleichtern wird.
3.1.2 Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Der Deutsche Bundestag beschloss am 26. März 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Es trat am
4. August 2009 in Kraft. Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen und Klarstellungen im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikationsgesetz
und der BGB-Informationspflichten-Verordnung vor.
Verstöße gegen das schon zuvor bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können nun mit
einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Der § 7 Abs. 2 Nr. 2 des UWG wurde so umformuliert,
dass ein Werbeanruf nur dann als zulässig zu betrachten ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich
erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht
mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen den
Anrufern Geldbußen bis zu 10.000 Euro. Der Verbraucher bekommt außerdem mehr Möglichkeiten,
Verträge zu widerrufen, die telefonisch abgeschlossen wurden.
Schon das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der alten Fassung stellte werbende Telefonanrufe
ohne Einwilligung des Verbrauchers als unzumutbare Belästigung dar. Untersagt waren und sind
Telefonanrufe, die eine Wettbewerbshandlung darstellen, d.h. Anrufe, die den Zweck verfolgen, den Absatz

oder den Bezug von Waren, die Erbringung oder der Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Eingeschlossen
sind hierin unbewegliche Sachen, Rechte und Verpflichtungen.
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2005 11 genügt das Vorliegen einer
Geschäftsbeziehung nicht zur Annahme einer konkludenten oder ausdrücklichen Einwilligung eines
Verbrauchers zu Werbeanrufen. Im vorliegenden Fall hatte eine Versicherungsgesellschaft eine
Verbraucherin, die als Kundin bei dieser versichert war, angerufen, um den Abschluss weiterer
Versicherungen zu erreichen. Das OLG Frankfurt betonte in seiner Urteilsbegründung:
„Die demnach erforderliche Einwilligung des Versicherungsnehmers in solche Anrufe kann nicht darin
gesehen werden, dass der Kunde bei Abschluss des Versicherungsvertrages ohne nähere Erläuterung seine
Telefonnummer mitgeteilt hat. Denn hiermit bringt der Versicherungsnehmer regelmäßig nur sein
Einverständnis zum Ausdruck, im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses und des durch ihn
begründeten Bereichs des Versicherungsschutzes angerufen zu werden 12 . Hierzu gehören etwa Anrufe
anlässlich der Bearbeitung eines Schadensfalles oder zur Erinnerung an die Zahlung der
Versicherungsprämien.“
3.1.3 Lobesworte für UWG
Im Rahmen einer Präsentation 13 äußerte sich die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über
das reformierte deutsche UWG mit folgenden Worten: "Mit der Reform leistet Deutschland einen wichtigen
Beitrag zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Die Verbraucher werden nun beim Einkauf im
Ausland vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und betrügerischen Unternehmern genauso wie im Inland
geschützt. Sie können damit die Vorteile des europäischen Binnenmarkts wie ein größeres Produktangebot
und niedrigere Preise besser nutzen, sei es in einem Geschäft im Ausland oder beim Einkauf über eine
ausländische Website. Dies macht sich auch für die Unternehmen bezahlt. Sie können auf demselben Weg,
auf dem sie Kunden in ihrem Herkunftsland ansprechen, auch 450 Millionen Verbraucher in der EU
erreichen“,
3.2. Regelung in Österreich
Historischer Überblick
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 führte in der Folge für die Versicherer zu
einem weiteren "Pflichtenschub". Einerseits kam es zur Vollendung des Binnenmarktes durch die Dritte
Generation der Versicherungsrichtlinien, die -bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Rolle der
Versicherungsaufsicht- den Schutz der Versicherten durch Intensivierung des Wettbewerbs und Einführung
von Informationspflichten des Versicherers erreichen wollte 14 . Die Umsetzung der europarechtlichen
Vorgaben erfolgte durch die Einfügung der §§ 9a und 18b in das Versicherungsaufsichtsgesetz(VAG) durch
die VAG-Novelle 1994 15 ; des § 5b in das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) durch die Vers.VG-
Novelle 1994 16 und schließlich des § 75 in das VAG durch die VAG-Novelle 1996 17 .
Alle diese Vorschriften wurden einstweilen mehrfach geändert. Andererseits haben auch nicht genuin
versicherungsrechtliche Richtlinien zur Statuierung weiterer Informationspflichten der Versicherer geführt,
wie insbesondere die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistern an Verbraucher, die in den §§
5ff FernFinG 18 umgesetzt wurde.
Bei der Verletzung der Informationspflichten gemäß den §§ 9a, 18b VAG kann der
Versicherungsnehmer gemäß § 5b Abs 2Z3 VersVG (Novelle 1996) vom Vertrag zurücktreten.
Die Verletzung der Pflichten kann aber auch aufsichtsrechtliche und wettbewerbsrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann in einer wiederholten Verletzung
dieser Pflichten einen "Verstoß gegen die für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden Vorschriften"
erblicken und Anordnungen gemäß § 104 Abs 1 VAG treffen.
Mitbewerber können unter Umständen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach dem UWG
geltend machen 19 .
3.2.1 Vorvertragliche Beratungspflichten des Versicherers
Trotz dieser rigorosen Bestimmungen weist Attila Fenyves 20 auf spezifische Grundsätze der
vorvertraglichen Verpflichtungen des Versicherers im österreichischen Recht hin, die auch dem
Konsumenten ein gewisses Maß an Verantwortung auferlegen.
- Vorvertragliche Beratungspflichten des Versicherers bestehen nur insoweit, als der
Versicherungsnehmer einen Beratungsbedarf hat. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer daher

keine Kenntnisse verschaffen, die dieser - wie etwa bei den allgemein bekannten Tatsachen - schon hat. Je
höher die Vorbildung des Kunden ist, desto weniger hat der Versicherer aufzuklären.
- Es besteht keine "spontane" Beratungspflicht des Versicherers. Es ist vielmehr grundsätzliche Sache
des Versicherungsnehmers selbst, sich um den von ihm benötigten Versicherungsschutz in eigener
Verantwortung zu kümmern und sich die dazu erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Das ist ein
wesentlicher struktureller Unterschied zum Postulat der "anleger- und objektgerechten" Beratung im
Anlegerecht. Im österreichischen Versicherungsvertragsrecht bedarf es also des Vorliegens besonderer
Anhaltspunkte, damit eine Beratungspflicht des Versicherers entsteht.
Als ein solcher "Anhaltspunkt" kommt in erster Linie eine Nachfrage des Versicherungsnehmers in
Betracht, der damit seinen Beratungsbedarf offenlegt.
Die obigen Feststellungen gelten nicht in der fondsgebundenen und der indexgebundenen
Lebensversicherung, für die § 75 Abs2 und 3 VAG Anderes bestimmt. In diesen beiden Produktkategorien
hat sich der österreichische Gesetzgeber nämlich von der Erwägung leiten lassen, dass der
Versicherungsnehmer das Kapitalmarktrisiko trägt und wirtschaftlich gesehen daher in keiner anderen
Situation ist, als wenn er selbst Wertpapiere erwirbt.
In Deutschland, wo es an einer vergleichbaren Vorschrit fehlt, ist von manchen Experten in Erwägung
gezogen worden, die Geltung des Postulats der "anleger- und objektgerechten Beratung" auch auf die
Lebensversicherung zu erstrecken, die ein wichtiges Instrument der Kapitalbildung darstellt 21 . Der größere
Teil der Lehre lehnt jedoch die Übernahme des Prinzips der "anleger- und objektgerechten Beratung"
jedenfalls für die "normale" kapitalbildende Lebensversicherung ab, da sie die Gleichstellung des
Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung mit einem Anleger nicht ohneweiters als gerechtfertigt
ansieht.
Eine Beratungspflicht entsteht nach österreichichem Recht aber auch dadurch, dass der
Versicherungsnehmer eine erkennbare Fehlvorstellung zB über den Deckungsumfang und
Versicherungsbeginn äußert.
Umso mehr liegt ein pflichtwidriges Verhalten des Versicherers vor, wenn der Versicherungsnehmer in
seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsvertrags noch bestärkt oder sein Irrtum durch
den Versicherer geradezu herbeigeführt wird.
In der Lebensversicherung sind ferner die "FMA-Mindeststandards für die Informationspflichten in der
Lebensversicherung" in der Fassung vom 22. Oktober 2008 zu beachten, die sich als Konkretisierung der
Informationspflichten der genannten Bestimmungen verstehen.
3.2.2 Informationspflichten des Versicherers nach Vertragsabschluss
In auffallendem Gegensatz zu dem reichhaltigen Material über vorvertragliche Beratungspflichten des
Versicherers gibt es kaum Äußerungen dazu, ob und inwieweit Warn- und Beratungspflichten des
Versicherers auch nach Abschluss des Versicherungs- vertrages bestehen.
Deshalb ist es um so lohnender die Argumente derjenigen zu kennen, die für eine Beratungspflicht nach
Vertragsabschluss eintreten.
Wolfgang Römer vertritt ganz ausdrücklich die Auffassung, es sei Aufgabe des Versicherers, seinem
Kunden die Kenntnisse zu verschaffen, die dieser sowohl vor Abschluss des Vertrages als auch während der
Dauer des Versicherungsverhältnisses für seine Entscheidung braucht. Der Versicherungsnehmer müsse in
die Lage versetzt werden, seinen Interessen gemäß zu handeln. Dem Versicherer könne daher insbesondere
auch eine Aufklärungs-und Beratungspflicht erwachsen, dass sich solche Umstände beim
Versicherungsnehmer ändern, die Einfluss auf das Versicherungsverhältnis haben 22 . Felix Hammer und
Carsten Schäfer 23 sowie Hans-Jürgen Pirner 24 vertreten die Auffassung, dass Versicherer, Vermittler und
andere Berater (wie etwa Steuerberater) den Versicherungs-nehmer, der seine Lebensversicherung
"stornieren" möchte, darüber aufklären müssten, dass ein "Verkauf" der Polizze auf dem Zweitmarkt für ihn
wesentlich günstiger sei. In der Unterlassung dieses Hinweises liege ein Beratungsfehler, der zu
Schadenersatz verpflichte.
Gegen diese österreichische Rechtsauffassung wendet sich der Experte Christian Armbrüster unter
Berufung auf das deutsche Recht 25 .
3.2.3 Informationspflicht des Versicherers bei Einschaltung eines Maklers
Wenn sich ein Versicherungsinteressent eines Maklers bedient, um einen Versicherungsvertrag
abzuschließen, treffen den Makler aus dem Maklervertrag Beratungs-und informationspflichten gemäß den
§§ 27 Abs 2, 28 Maklergesetz und §§ 137f Abs 7,8 und 137g der Gewerbeordnung.

Es stellt sich daher die Frage, wie sich diese Verpflichtungen des Maklers zu den Informations- und
Beratungspflichten des Versicherers verhalten.
Hier ist zwischen deutschem und österreichischem Recht zu unterscheiden.
Fenyves betont 26 : Die Einschaltung eines Versicherungsmaklers ändert nach deutschem Recht nichts
daran, dass der Versicherer seinen Informationspflichten gemäß § 7 VVG 2008 gegenüber dem
Versicherungsnehmer zu erfüllen hat. Ist der Makler freilich -wie üblich- Empfangsbevollmächtigter des
Versicherungsnehmers, dann gelten die Informationen des Versicherers mit Zugang beim Makler als dem
Versicherungsnehmer zugegangen.
Für Österreich hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass sich der
Versicherungsnehmer das Fachwissen des Versicherungsmaklers zurechnen lassen muss. Das führt im
Ergebnis zu der Lösung des § 6 Abs 6d des deutschen VVG 2008: Durch Einschaltung eines
Versicherungsmaklers entfällt die Notwendigkeit der Beratung des Versicherungsnehmers durch den
Versicherer. Die Informationspflichten des Versicherers sind dagegen nach wie vor gegenüber dem
Versicherungsnehmer zu erfüllen, für den allerdings der Makler die Funktion eines
Empfangsbevollmächtigten bekleiden kann.
3.2.4 Vergleich der Beratungspflichten des Versicherers und des selbständigen Agenten
Nach der alten Rechtslage war der Versicherungsagent lediglich Erfüllungsgehilfe des Versicherers
gemäß § 1313a ABGB, unabhängig davon, ob er unselbständig oder selbständig war. Eine Eigenhaftung des
Versicherungsagenten war nur ausnahmsweise gegeben. Aufgrund der Versicherungsvermittler-Richtlinie
2002/92/EG treffen den selbständigen Versicherungagenten nun eigene Informations-und Beratungspflichten
(§§ 137f Abs 7, 8 und 137g Gewerbeordnung; § 43 Abs 4 VersVG) 27 .
Die Beratungspflichten des Versicherers und des (selbständigen) Versicherungsagenten sind allerdings
nicht deckungsgleich. Zum Einen hat der Agent im Vergleich zum Versicherer eine "spontane"
Beratungspflicht. Zum Anderen trifft den Agenten eine Beratungspflicht nur "vor Abgabe der
Vertragserklärung" des Kunden, während der Versicherer auch nach Abschluss des Vertrages eine
Beratungspflicht zu erfüllen haben kann.
Die auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhenden, inhaltlich jedoch identischen Beratungspflichten
des Versicherers und des selbständigen Agenten machen diese zu Solidarschuldnern: Die Erfüllung der
Beratungspflicht durch einen der Schuldner bringt die des anderen Schuldners zum Erlöschen (§ 893
ABGB). Hat keiner der beiden der Beratungspflicht entsprochen, sind Schadenersatzansprüche gegen beide
möglich.
3.2.5 Vorgaben der EU-Vermittlerrichtlinie
Da Verhaltensweisen der Vermittler gegenüber ihren Kunden Ursachen starker
Wettbewerbsverzerrungen sein können, enthält die EU-Vermittlerrichtlinie eine Reihe von spezifischen
Bestimmungen, insbesondere Informationspflichten, die für das Zivilrecht von herausragender Bedeutung
sind.
Diese Informations-und Tätigkeits- bezogenen Pflichten lassen sich in vier Gruppen unterteilen 28 .
I.Statusbezogene Auskunftspflichten nach Artikel 12 Abs. 1 Unterabs, 1 lit a-eRL:
Der Kunde soll wissen, mit wem er es zu tun hat. Hiezu muss der Vermittler ihm mindestens folgende
persönliche Daten mitteilen: Name, Adresse, Registereintragung (und wie sich diese überprüfen lässt);
weiters ob er (Vermittler) eine über 10%ige Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen hat, oder
dieses eine Beteiligung an seinem Vermittlerunternehmen;und schließlich Angaben zu außergerichtlichen
Beschwerde-und Abhilfeverfahren.
II. Tätigkeitsbezogene Pflichten nach Artikel 12 Abs.1 Unterabs.2 lit i-iii RL
Hier soll der Kunde wissen, was der Vermittler für ihn tut, wenn er für ihn agiert. Ob er -erstens -seinen Rat
auf eine ausgewogene Untersuchung einer ausreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen
Versicherungsverträgen(-produkten) stützt. Oder ob er -zweitens- vertraglich verpflichtet ist,
Vermittlungsgeschäfte ausschließlich mit einem oder mehreren Versicherern zu tätigen; liegt dieser Fall vor,
so teilt er dem Kunden auf Antrag auch die Namen dieser Versicherungsunternehmen mit.
Oder ob er schließlich - drittens - nicht vertraglich verpflichtet ist, Vermittlungs-geschäfte ausschließlich
mit einem oder mehreren Versicherern zu tätigen und gleichwohl seinen Rat nicht auf eine ausgewogene
Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen stützt. In
diesem Fall teilt er dem Kunden auf Antrag die Namen der Versicherer mit, für die er
Versicherungsgeschäfte tätigt. Über das Antragsrecht in Bezug auf diese Informationen ist der Kunde zu
belehren.

III."Maklerpflichten" und ihre Adressaten nach Art. 12 Abs. 2 RL
Diese Vorschrift hat mit Informationen und Auskünften nichts zu tun. Sie regelt zweierlei: Erstens fixiert sie
Teile der vertraglichen Hauptpflichten eines Maklers, zB "dass er auf der Grundlage einer objektiven
Untersuchung berät" (Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen
Versicherungsverträgen). Zweitens bestimmt die Vorschrift, dass diese Pflichten jeder zu erfüllen hat, der
behauptet, er sei Makler. Adressat ist hier der sog. Pseudomakler.
Bei der Konkretisierung der Maklertpflichten bleibt Art. 12 Abs. 2 RL hinter dem geltenden
österreichischen und deutschen Recht zurück, wie der § 28 Maklergesetz belegt. Danach ergeben sich
nämlich aus dem Vertrag für den Versicherungsmakler viel weitgehendere Verpflichtungen.
IV. Beratungsbezogene Vermittlerpflichten nach Art. 12 Abs.3 RL
Diese Vorschrift verpflichtet alle Vermittler, vor Abschluss des Versicherungsvertrages anhand der Angaben
des Kunden "zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem
bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben." Der Richtliniengeber statuiert eine
Dokumentationspflicht des Vermittlers, der auf Anfrage erläutern soll, aus welchem Grund er zu einem
bestimmten Versicherungsprodukt geraten habe.
Artikel 13 RL regelt, dass die Auskünfte des Vermitters auf Papier oder einem anderen, dem Kunden zur
Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger zu erteilen sind. Sie müssen ferner in klarer
und für den Kunden verständlicher Form gegeben werden, und zwar in einer Amtssprache des Staates, in
dem die Verpflichtung eingegangen wird, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache.
3.2.6 Die österreichischen Wettbewersbeschränkungen
Die österreichischen Wettbewerbsbeschränkungen sind im Kartellgesetz (KartG 2005) ausgeführt.
Neben einem Kartellverbot ist darin festgelegt, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung nicht
missbrauchen dürfen. Beschränkungen gibt es bei Zusammenschlüssen von Firmen, deren jährliche
Umsatzmenge gewisse Grenzen überschreitet. Das KartG enthält auch Bestimmungen zu Strafen bei
Verstößen sowie zu den Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht.
Das Kartellgesetz 2005 enthält auch Bestimmungen (das Gesetz) gegen den unlauteren Wettbewerb. Der
Nationalrat beschloss am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb ("kleine UWG -
Novelle").
Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt:
1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. Nr. L 149 vom 11.06.2005 S. 22.
2. Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung
(kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21.
Gespräche über eine "Große UWG-Reform" starteten Ende 2008 und stehen knapp vor Abschluss.
Die übernommene Schwarze Liste legt fest, welche Geschäftspraktiken jedenfalls als irreführend bzw
aggressiv gelten und jedenfalls verboten sein sollen.
Direkt an Kinder gerichtete Werbung wurde als aggressive Werbung untersagt, die Klagsbefugnis des
Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wurde erweitert 29 .
Die Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs sind in den Paragraphen 4 bis 7 des UWG beschrieben.
Dazu gehören beispielsweise:
- Besonders aggressive Verkaufsmethoden
- Verleitung zur Vertragsverletzung
- Verleitung zum Vertragsbruch
- Bestechung (ausgenommen sind selbstständige Unternehmer)
- Verwertung fremder Leistungen
- Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
- Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen
- Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen (AGB)
- Herabsetzung
- Vergleich
- Nachahmung
- Irreführung
- Titelberühmung
- Lockvogelangebote
- Zugabe
- Verschleierung
Das Wettbewerbsgesetz bestimmt die Bundeswettbewerbsbehörde als oberstes Kontrollorgan des
Wettbewerbs in Österreich. Ihre Aufgabe ist die Untersuchung und Bekämpfung vermuteter oder drohender

Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen. Sie regelt auch die Durchführung der europäischen
Wettbewerbsregeln in Österreich und nimmt Anmeldungen von Firmenzusammenschlüssen sowie
Beschwerden bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht entgegen. Als beratendes Organ ist die
Wettbewerbskommi-ssion eingerichtet.
Schutz von Ausländern
§ 40. Angehörige ausländischer Staaten, die im Inland eine Hauptniederlassung nicht besitzen, haben,
sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen, auf den Schutz dieses Gesetzes nur insoweit
Anspruch, als in dem Staat, in dem sich ihre Hauptnieder-lassung befindet, österreichische Staatsbürger nach
einer im Bundesgesetzblatt verlaut-barten Kundmachung entsprechenden Schutz genießen.
Vergeltungsrecht
§ 41. Wenn im Ausland Waren, die aus dem Geltungsgebiet dieses Gesetzes stammen, bei der Einfuhr
oder Durchfuhr hinsichtlich der Bezeichnung ungünstiger als die Waren anderer Länder behandelt werden,
kann mit Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in Anwendung gebracht werden.
3.2.7 Zivilrechtliche und Strafrechtliche Bestimmungen
Der Anspruch auf Schadenersatz kann gegen Personen, die sich gewerbsmäßig mit der Verbreitung
öffentlicher Ankündigungen befassen, nur geltend gemacht werden, wenn sie die Unrichtigkeit der Angaben
kannten, gegen ein Medienunternehmen nur, wenn dessen Verpflichtung bestand, die Ankündigung auf ihre
Wahrheit zu prüfen (§ 4 Abs. 2).
Vergleichende Werbung
§ 2a. (1) Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie nicht gegen die §§ 1, 1a, 2, 7 oder 9 Abs. 1 bis 3
verstößt.
Zusätzlich ist vergleichende Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Waren
oder Leistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht, nur dann zulässig, wenn
1. sie sich bei Waren mit Ursprungsbezeichnung in jedem Fall auf Waren mit gleicher Bezeichnung
bezieht oder
2. sich der Vergleich auf ein Sonderangebot bezieht, der Zeitpunkt des Endes des Sonderangebotes und,
wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums, in dem der Sonderpreis
oder andere besondere Bedingungen gelten, klar und eindeutig angegeben werden.
Wer im geschäftlichen Verkehr gegen Abs. 2 verstößt, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf
Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
§ 3. (1) Ist die in der irreführenden Geschäftspraktik enthaltene falsche Angabe in einer durch eine
Zeitung veröffentlichten Mitteilung enthalten, die sich als eine von der Schriftleitung ausgehende
Empfehlung des Unternehmens eines anderen darstellt, so besteht gegen den Herausgeber oder Eigentümer
der Zeitung ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Mitteilung.
Die Anspruchsberechtigung (§ 14 erster Satz) richtet sich nach dem Unternehmen, auf das sich die
empfehlende Mitteilung bezieht.
§ 4. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen
Bekanntmachung oder in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) wissentlich aggressive oder irreführende
Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Werden Angaben der im Abs. 1 erwähnten Art als Ankündigungen durch Medien veröffentlicht, so ist
das Medienunternehmen nicht verpflichtet, ihre Wahrheit zu prüfen, sofern die Ankündigungen als
entgeltliche deutlich zu erkennen sind.
Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des
Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. Zum Verfahren sind die in Mediensachen (§§ 40, 41 Abs. 2 und
3 MedienG) zuständigen Gerichte berufen.
4. EUROPÄISCHE UND NATIONALE WETTBEWERBS BEHÖRDEN
Konkrete Wettbewerbsverletzungen können gemäß Artikel 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft verfolgt werden. Diese Teile des Vertrages enthalten jene Regeln, die
wettbewerbswidrige Absprachen oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betreffen. Tätig
werden dann entweder die Europäische Kommission als Europäische Wettbewerbsbehörde oder auch die
nationalen Wettbewerbsbehörden, die ebenfalls europäisches Wettbewerbsrecht unmittelbar und/oder in
Zusammenarbeit mit der Kommission anwenden. Aber auch für jene Fälle, in denen staatliche Maßnahmen
(zB Gesetze) Unternehmen zu Wettbewerbsverstößen verleiten, ist ein Vorgehen -und zwar nach Artikel 86

des EU-Vertrages möglich. In solchen Fällen ist nur die Europäische Kommision, nicht aber die nationale
Wettbewerbsbehörde, für die Verfolgung zuständig.
5. KONSUMENTENFREUNDLICHE ABSPRACHEN UND KOOPERATIONEN ZWISCHEN
VERSICHERERN
Nicht jede Absprache oder Kooperation zwischen (im Wettbewerb stehenden) Versicherern muss zum
Nachteil der Konsumenten ausfallen. Es können Synergien entstehen, die den Versicherern und
Konsumenten zum Vorteil gereichen.
Aus diesem Grund erstellte die EU(EG) schon Anfang der 90er Jahre Regeln, unter welchen
Voraussetzungen Zusammenarbeit oder kooperative Absprachen erlaubt und sogar erwünscht sind, weil sie
den Strukturen eines lauteren Wettbewerbs entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigte die Kommmission, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag
auf Gruppen von Vereinbarungen, Entscheidungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in der
Versicherungswirtschaft anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken:
- Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem
Schadenverlauf beruhender Risikoprämientarife
- Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen;
- gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken;
- Abwicklung von Schadenfällen;
- Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen;
-Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken.
Gemäß jener Verordnung erließ die Kommision die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember
1992 über die Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der
Versicherungswirtschaft. Diese Verordnung in der durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
und Schwedens geänderten Fassung lief am 31.März 2003 aus.
Am 9. Juli 2002 veröffentlichte die Kommission den Entwurf einer neuen Verordnung im Amtsblatt und
forderte sämtliche Interessenten auf, sich bis zuim 30. September 2002 zu äußern.
Eine neue Vereinbarung sollte zugleich den Wettbewerb wirksam schützen. Und den Unternehmen
angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele sollte auch darauf geachtet
werden, dass die behördliche Beaufsichtigung soweit wie möglich vereinfacht wird.
Das war bei der alten Verordnung keineswegs der Fall gewesen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 musste die Kommission in der betreffenden
Freistellungsverordnung die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen etc, auf welche die Verordnung
Anwendung fand, genau beschreiben. Alle Voraussetzungen, die es zu erfüllen galt, mussten festgelegt
werden.
Eine neue Verordnung sollte weitgehend ohne derartige Erschwernisse auskommen.
Das Amtsblatt der Europäischen Kommission 30 liefert dazu folgenden Kommentar: "Es ist angezeigt,
künftig anstelle einer Aufzählung von Bestimmungen, die vom Kartellverbot freigestellt sind, die Gruppen
von Vereinbarungen, die bis zu einem bestimmten Grad der Marktmacht freigestellt sind...zu bestimmen.
Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich eine Vereinbarung
auf den relevanten Markt auswirkt. In der Versicherungswirtschaft sind jedoch auch Formen der
Zusammenarbeit zwischen sämtlichen auf einem bestimmten Versicherungsmarkt vertretenen Unternehmen
anzutreffen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikel 81 Absatz 3 erfüllen.
Die soweit gehende Kooperation wird in einem anschließenden Kommentar folgend begründet:
"Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen oder innerhalb von Unternehmensvereinigungen
bei der Berechnung von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der
Vergangenheit oder -im Falle von Lebensversicherungen- bei der Aufstellung von Sterbetafeln und Tafeln
über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität verbessert die Kenntnis über die Risiken und
erleichtert die Bewertung von Risiken durch die einzelnen Versicherer. Dies wiederum kann Marktzutritte
erleichtern und damit den Verbrauchern zugute kommen. Das gleiche gilt für gemeinsame Studien über die
wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Unternehmen liegenden
Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener
Anlageformen beziehen.
Mit der Menge der zugrunde liegenden Statistiken nimmt auch die Verlässlichkeit der gemeinsamen
Berechnungen, Tabellen und Studien zu. Versicherungsunternehmen mit hohen Marktanteilen können u.U

für verläßliche Rechnungen auf ausreichende interne Statistiken zurückgreifen, nicht jedoch Unternehmen
mit geringen Marktanteilen und noch viel weniger Neuanbieter.“
5.1 Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erließ die "VERORDNUNG (EG) Nr. 358/2003
DER KOMMISSION vom 27.Februar 2003 über die Anwendung vin Artikel 81 Absatz 3 EG -Vertrag auf
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im
Versicherungssektor" 31 . Die Verordnug trat mit 1. April 2003 in Kraft und gilt bis 31. März 2010. Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Artikel 1 der Verordnung umreißt die "Freistellung" mit den Worten: Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-
Vertrag und den Bestimmungen dieser Verordnung wird Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für nicht
anwendbar erklärt auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen aus der
Versicherungswirtschaft (nachstehend "die beteiligten Unternehmen") über
a) die gemeinsame Erstellung, Anerkennung und Bekanntgabe von
- Berechnungen von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der
Vergangenheit,
- im Bereich der Versicherungen, welche ein Kapitalisierungselement beinhalten, Sterbetafeln und
Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Invalidität und Unfällen;
b) gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflußbereichs der
beteiligten Unternehmen liegenden allgemeinen Umständen, die sich auf ein bestimmtes Risiko, eine
bestimmte Risikosparte oder den Ertrag verschiedener Anlageformen beziehen;
c) die gemeinsame Aufstellung und Bekanntgabe von Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen
für die Direktversicherung;
d) die gemeinsame Aufstellung und Bekanntgabe unverbindlicher Modelle zur Darstellung von
Überschussbeteiligungen eines Versicherungsvertrages, der ein Kapitalisierungselement enthält;
e)die Bildung und Tätigkeit von Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen mit oder ohne
Rückversicherungsunternehmen mit dem Ziel der gemeinsamen Abdeckung bestimmter Risikosparten (Mitund/oder
Rückversicherungsgemeinschaft);
f) die Erstellung, Anerkennung und Bekanntgabe von
- technischen Spezifikationen, Regeln und Verhaltenskodizes über jene Arten von
Sicherheitsvorkehrungen, über welche keine Klassifizierungssysteme (Regeln) in Übereinstimmung mit den
EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr existieren
- technische Spezifikationen, Regeln und Verhaltenskodizes über Einbau und Wartung von
Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren zur Prüfung von Unternehmen, die Sicherheitsvorkehrungen
einbauen oder warten.
Quellen:
1 Irmfried Schwimann, "Wettbewerb im Versicherungsbereich/ Sektoruntersuchung
Unternehmensversicherung 2005", in: Versicherungsrundschau Zeitschrift für Versicherungswesen
Nr.3/09, Wien März 2009, S 21f
2
Ebenda S 23
3
Wikipedia die freie Enzyklopädie
4 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für BG gegen den unlauteren Wettbewerb, Fassung vom
14.08.2009 (www.ris.bka.gv.at)
5 Bundesgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ursprüngliche Fassung vom: 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499).
Inkrafttreten: 1. Oktober 1909. Letzte Neufassung vom 3. Juli 2004
(BGBl. I S. 1414). Inkrafttreten der Neufassung: 8. Juli 2004. Letzte Änderung durch Art. 2 G vom 29. Juli
2009 (BGBl. I S. 2413, 2414). Inkrafttreten der letzten Änderung: 4. August 2009 (Art. 6 G vom 29. Juli
2008)
6
Henning von Stechow, Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896.
Entstehungsgeschichte und Wirkung (= Schriften zur Rechtsgeschichte 96), Duncker & Humblot, Berlin
2002, S 398.
7
Sören Siebert eRecht24-Portal zum Internetrecht, in "Home Ratgeber E-Commerce" August 2009
8
Jovan Slavnic, “Umsetzung der EU-Richtlinie über die unlauteren Geschäftspraktiken in die Versicherung”
in „Revue für Versicherungsrecht“, Nr. 4/2005, Seite 24
9 http://www.akwien.at/online/page.php?P=1080&IP=29354&AD (August 2009)
10
Nr. 22 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E
11 Az.: 6 U 175/04

12
vgl. BGH a.a.O. – Telefonwerbung V, S. 220, 221
13
“Deutsche Handelsblatt“ von 12.12.08
14
Vgl.dazu Stefan Korinek, Versichertenschutz durch Informationspflichten nach dem VAG in:
Versicherungsrundschau Nr 12/2008
15
BGBl 1994/652
16
BGBl 1994/509
17
BGBl 1996/447
18
BGBlI/2004/62
19
Attila Fenyves, Versicherungsrundschau Nr 6/2009, S 19f
20
Attila Fenyves, Die Informationspflichten des Versicherers, in: Versicherungsrundschau Nr 1-2/2009, S 18
21 N. Schwintowski, Anleger- und objektgerechte Beratung in der Lebensversicherung, In:Versicherung und
Recht Jg 1997, S 83 und 87ff
22
Wolfgang Römer,Zu den Informationspflichten der Versicherer und ihrer Vermittler,
Versicherungsrundschau
1998, S 1313f
23
Felix Hammer, "Zweitmarkt: Zur Aufklärung gezwungen" in: Versicherungswirtschaft 2001, S 1930
24
Hans-Jürgen Pirner, Müssen Berater den Klienten über den Zweitmarkt für Lebensversicherungen
aufklären?,
in: Versicherungswirtschaft 13/2004, S 996
25
Christian Armbrüster, " Beratungspflichten des Versicherers nach § 6 VVG n.F: Grundlagen, Reichweite,
Rechtsfolgen" in: Zeitschrift f. Versicherungswissenschaft
26
Attila Fenyves, Die Informationspflichten des Versicherers, in: Versicherungsrundschau 1-2/2009, 23ff
27
P. Jabornegg, Die Versicherungsvermittler-Richtlinie 2002/92/EG aus österreichischer Sicht, Wien 2002,
Seite 41-74.
28
Peter Reiff, Die Informationspflichten des Versicherungsvermittlers, in: Versicherungsrundschau Zeitschrift
für das Versicherungswesen Nr 1-2/2009, S 32f
29
http://www.akwien.at/online/page.php?P=1080&IP=29354&AD (August 2009)
30
Amtsblatt der Europäischen Union L 53/8 vom 28.2. 2003
31
Ebenda