I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Sprockhövel

) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Sprockhövel vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Sprockhövel, den 22.11.2013
Der Bürgermeister
gez.
Dr. Walterscheid
5.) Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen (Wahl des
Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Sprockhövel) am 25. Mai 2014
Gemäß § 24 und § 75 b der Kommunalwahlordnung (KWahlO) fordere ich zur Einreichung von
Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen in der Stadt Sprockhövel auf.
Für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist Folgendes zu beachten:
1. Das Wahlgebiet der Stadt Sprockhövel ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Auf die Bekanntmachung vom
19.07.2013 (veröffentlicht im Amtsblatt 08/2013) über die Abgrenzung der Wahlbezirke wird hingewiesen.
2. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
(Parteien), von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten
(Einzelbewerbern) eingereicht werden.
Es ist zu beachten, dass die Bewerber für die Direktwahl in den Wahlbezirken erst nach der
Bekanntgabe der Wahlbezirkseinteilung (s. Ziffer 1) nominiert werden dürfen.
3. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), bei mir
eingereicht werden (zuständige Stelle des Wahlleiters der Stadt Sprockhövel: Wahlbüro, Rathaus,
Zimmer 1.23, Rathausplatz 4, 45549 Sprock-hövel). Dieser Tag ist der 07. April 2014. Sie müssen auch
bei postalischer Übersendung bis zu diesem Zeitpunkt eingegangen sein.
Nach Möglichkeit sind die Wahlvorschläge frühzeitig vor dem vorgenannten Termin einzureichen, damit
etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
4. Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken von Parteien und Wählergruppen, die
bislang nicht im Rat der Stadt Sprockhövel vertreten sind, sowie die von Einzelbewerbern, müssen von 5
Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein
(Unterstützungsunterschriften); die Reserveliste von mindestens 22 1) Wahlberechtigten des
Wahlgebietes.
5. Wahlvorschläge für die Wahl der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters von Parteien und
Wählergruppen, die bislang nicht im Rat der Stadt Sprockhövel vertreten sind sowie die von
Einzelbewerbern, müssen von mindestens 190 2) Wahlberechtigten des Wahlgebietes unterschrieben
sein.
6. Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
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