I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Sprockhövel

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Artikel I § 4 Abs. 8 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel erhält folgende Fassung: (8) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Schmutzwasser jährlich I. bei Grundstücken die mittels eines Kanalleitungsanschlusses entwässert werden a) für Benutzer, die unmittelbar Beiträge an den Ruhrverband entrichten 1,69 EUR, b) für alle übrigen Kanalbenutzer 3,48 EUR. II. bei Grundstücken die mittels einer abflusslosen Grube entwässert werden 12,57 EUR. Artikel II § 6 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel erhält folgende Fassung: (3) Die Grundgebühr beträgt je Bewohner des Grundstücks jährlich 25,56 EUR. Die Entsorgungsgebühr beträgt je cbm ausgepumpte/ abgefahrene Menge 45,14 EUR. Artikel III Dieser 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel tritt am 01.01.2014 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehend abgedruckte, nachstehend aufgeführte, vom Rat der Stadt Sprockhövel am 21. November 2013 beschlossene Satzungen 1. 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel, 2. 21. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel, werden hiermit gemäß § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV NW S. 516) -in der zurzeit geltenden Fassung- öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NW ) beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank Sprockhövel kostenlos ausgelegt. Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr zugestellt. 8
) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Sprockhövel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Sprockhövel, den 22.11.2013 Der Bürgermeister gez. Dr. Walterscheid 5.) Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen (Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Sprockhövel) am 25. Mai 2014 Gemäß § 24 und § 75 b der Kommunalwahlordnung (KWahlO) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen in der Stadt Sprockhövel auf. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist Folgendes zu beachten: 1. Das Wahlgebiet der Stadt Sprockhövel ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Auf die Bekanntmachung vom 19.07.2013 (veröffentlicht im Amtsblatt 08/2013) über die Abgrenzung der Wahlbezirke wird hingewiesen. 2. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht werden. Es ist zu beachten, dass die Bewerber für die Direktwahl in den Wahlbezirken erst nach der Bekanntgabe der Wahlbezirkseinteilung (s. Ziffer 1) nominiert werden dürfen. 3. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), bei mir eingereicht werden (zuständige Stelle des Wahlleiters der Stadt Sprockhövel: Wahlbüro, Rathaus, Zimmer 1.23, Rathausplatz 4, 45549 Sprock-hövel). Dieser Tag ist der 07. April 2014. Sie müssen auch bei postalischer Übersendung bis zu diesem Zeitpunkt eingegangen sein. Nach Möglichkeit sind die Wahlvorschläge frühzeitig vor dem vorgenannten Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. 4. Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken von Parteien und Wählergruppen, die bislang nicht im Rat der Stadt Sprockhövel vertreten sind, sowie die von Einzelbewerbern, müssen von 5 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften); die Reserveliste von mindestens 22 1) Wahlberechtigten des Wahlgebietes. 5. Wahlvorschläge für die Wahl der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters von Parteien und Wählergruppen, die bislang nicht im Rat der Stadt Sprockhövel vertreten sind sowie die von Einzelbewerbern, müssen von mindestens 190 2) Wahlberechtigten des Wahlgebietes unterschrieben sein. 6. Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank Sprockhövel kostenlos ausgelegt. Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr zugestellt. 9
Seite 1 und 2: Ausgabe Nr. 13/13 22.11.2013 Amtsbl
Seite 3 und 4: Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Ba
Seite 5 und 6: § 3 Rechtswirkungen der Veränderu
Seite 7: 3.) 21. Nachtrag zur Satzung über

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