I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Sprockhövel

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1.Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt
werden;
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und Aufschüttungen und
Abgrabungen größeren Umfangs, sowie Ausschachtungen, Ablagerungen und einschließlich
Lagerungsstätten.
2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
nicht vorgenommen werden.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der
Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen
trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden
sind, sowie Vorhaben, von dem die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes
Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführungen vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre tritt
nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der 1.
Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufener Zeitraum
anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung
rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 u. 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für antretende Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre
nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei
nicht fristgerechter Geltendmachung, wird hingewiesen.
Der zu dem Beschluss gehörende Plan mit eindeutiger Abgrenzung des Geltungsbereiches der
Veränderungssperre wird im Rathaus der Stadt Sprockhövel, Rathausplatz 4 in 45549
Sprockhövel, Sachgebiet Planen und Umwelt, Zimmer 2.11, während der Dienststunden zu
jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
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