I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Sprockhövel

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt ge-ändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 09.04.2013
(GV. NRW. S. 194).
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Beschluss des Rates wird hiermit gemäß § 3 und 4 der Bekanntmachungsverordnung
vom 26.08.1999 in der zuletzt gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) der Aufstellungsbeschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Sprockhövel vor-her gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Sprockhövel, den 11.11.2013
Dr. Walterscheid
- Bürgermeister -
2.) Satzung der Stadt Sprockhövel über die Veränderungssperre im Ortsteil
Haßlinghausen für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64
„Mittelstraße-West“
Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch
Art. 1 G zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden v.
22.07.2011 (BGBl. I. S. 1509) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S.
666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 436) folgende Satzung
beschlossen:
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
3