I n h a l t s v e r z e i c h n i s - Sprockhövel

Ausgabe
Nr. 13/13
22.11.2013
Amtsblatt im Netz:
www.sprockhoevel.de
/Aktuelles/Amtsblatt
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Lfd. Nr. Datum Titel Seite
1 11.11.2013 Bebauungsplan Nr. 64 „Mittelstraße-West“
1
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB
2 11.11.2013 Satzung der Stadt Sprockhövel über die Veränderungssperre 3
im Ortsteil Haßlinghausen für den künftigen Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 64 „Mittelstraße-West“
3 22.11.2013 21. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren 7
für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vom
22.11.2013
4 22.11.2013 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren 7
und Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der
Stadt Sprockhövel vom 22.11.2013
5 18.11.2013 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
Kommunalwahlen (Wahl des Bürgermeisters / der
Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Sprockhövel)
am 25. Mai 2014
9
1.) Bebauungsplan Nr. 64 „Mittelstraße-West“
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB
Der Rat der Stadt Sprockhövel hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 folgenden Beschluss
gefasst:
„Der Rat beschließt die Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 64
„Mittelstraße-West“. Der in der Sitzung ausgehängte Plan mit Darstellung des räumlichen
Geltungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.“
Der Geltungsbereich liegt im Zentrum des Siedlungsschwerpunktes Haßlinghausen in der
Gemarkung Haßlinghausen, Flur 1, 3 und 4 der Stadt Sprockhövel. Im Westen bildet die Grenze
die Autobahn A 43 bzw. die Flurstraße, im Osten wird das Gebiet durch die Lemper Straße bzw.
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
1

durch die Grenze des Hauses Mittelstraße 52 begrenzt. Im Norden wird der Planbereich durch
die Straße „Wechtenbruch“ bzw. durch die Bautiefe der Gebäude entlang der Mittelstraße
begrenzt. Im Süden verläuft die Grenze hinter der ersten Bebauungsreihe entlang der
Mittelstraße.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64 „Mittelstraße-West“ ist in dem
unten dargestellten Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet.
Übersichtsplan
Der zu dem Beschluss gehörende Lageplan mit eindeutiger Abgrenzung des Geltungsbereiches
ist während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, 45549
Sprockhövel, im Sachgebiet Planen u. Umwelt/Bauen u. Wohnen, Zimmer Nr. 2.11 einzusehen.
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
2

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt ge-ändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 09.04.2013
(GV. NRW. S. 194).
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Beschluss des Rates wird hiermit gemäß § 3 und 4 der Bekanntmachungsverordnung
vom 26.08.1999 in der zuletzt gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) der Aufstellungsbeschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Sprockhövel vor-her gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Sprockhövel, den 11.11.2013
Dr. Walterscheid
- Bürgermeister -
2.) Satzung der Stadt Sprockhövel über die Veränderungssperre im Ortsteil
Haßlinghausen für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64
„Mittelstraße-West“
Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch
Art. 1 G zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden v.
22.07.2011 (BGBl. I. S. 1509) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S.
666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 436) folgende Satzung
beschlossen:
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
3

§ 1
Zu sichernde Planung
Der Rat der Stadt Sprockhövel hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 beschlossen, für das Gebiet
„Mittelstraße-West“ im Ortsteil Haßlinghausen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur
Sicherung der Planung bzw. der städtebaulichen Ziele für dieses Gebiet wird eine
Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Plan, der als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
Das Bebauungsplangebiet liegt in der Gemarkung Haßlinghausen, in den Fluren 1, 3 und 4.
Der Geltungsbereich verläuft im Norden entlang der Flurstückgrenzen der Flurstücke 797, 793,
703 in Flur 3, der Straße „Wechtenbruch“ und der rückwärtigen Bebauung der Flurstücke 784,
777 und 627. Weiter bilden hier die Flurstücke 764, Flur 3, 797 und 796, Flur 1 die nördliche
Grenze. Ab hier wird der Geltungsbereich durch den nördlichen Teil der Mittelstraße bis zur
Einmündung zur Lemper Straße begrenzt.
Die südliche Abgrenzung verläuft entlang der Flurstücke 168, 1775, 1827, 412, 610, 3090, 3088,
3087 und dem Straßenflurstück 146 der Flurstraße. Hier bildet die nördliche Straßenseite der
Mittelstraße bis zur Autobahn die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches.
Übersichtsplan
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
4

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1.Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt
werden;
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und Aufschüttungen und
Abgrabungen größeren Umfangs, sowie Ausschachtungen, Ablagerungen und einschließlich
Lagerungsstätten.
2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
nicht vorgenommen werden.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der
Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen
trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden
sind, sowie Vorhaben, von dem die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes
Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführungen vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre tritt
nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der 1.
Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufener Zeitraum
anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung
rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 u. 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für antretende Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre
nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei
nicht fristgerechter Geltendmachung, wird hingewiesen.
Der zu dem Beschluss gehörende Plan mit eindeutiger Abgrenzung des Geltungsbereiches der
Veränderungssperre wird im Rathaus der Stadt Sprockhövel, Rathausplatz 4 in 45549
Sprockhövel, Sachgebiet Planen und Umwelt, Zimmer 2.11, während der Dienststunden zu
jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
5

Gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden
a)eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
b)eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über
das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
c)nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn
sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der
Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Sprockhövel – Sachgebiet Planen u. Umwelt/Bauen u.
Wohnen, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Rechtsgrundlage:
§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 09.04.2013
(GV. NRW. S. 194).
Bekanntmachungsanordnung:
Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit gemäß § 3 und 4 der
Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 in der zuletzt gültigen Fassung öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nord-rhein-
Westfalen eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt ,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Sprockhövel vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wor-den, die den Mangel
ergibt.
Sprockhövel, den 11.11.2013
Dr. Walterscheid
- Bürgermeister –
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
6

3.) 21. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in
der Stadt Sprockhövel vom 22.11.2013
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005
(GV NRW S. 498), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom
05.04.2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung 28.04.2005 (GV NRW S. 488) in Verbindung mit der
Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vom 20. Dezember 1999 -in den jeweils zur
Zeit geltenden Fassungen- hat der Rat der Stadt Sprockhövel in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgenden
21. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt
Sprockhövel beschlossen:
Artikel I
§ 4 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung erhält folgende
Fassung:
(2) 1. Die Jahresbenutzungsgebühr für den Restabfallbehälter beträgt:
a) für den 60-l-Abfallbehälter 99,64 EUR
b) für den 120-l-Abfallbehälter 198,57 EUR
c) für den 240-l-Abfallbehälter 396,85 EUR
d) für den 1100-l-Abfallbehälter (1.1cbm Container) 1.818,54 EUR
- bei jeweils 14tägiger Entleerung -
2. Die Jahresbenutzungsgebühr für den Bio-Abfallbehälter beträgt:
a) für den 60-l-Abfallbehälter 47,12 EUR
b) für den 120-l-Abfallbehälter 93,52 EUR
c) für den 240-l-Abfallbehälter 186,76 EUR
- bei jeweils 14tägiger Entleerung -
Artikel II
Dieser 21. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt
Sprockhövel tritt am 01.01.2014 in Kraft.
4.) 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vom 22.11.2013
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005
(GV NRW S. 498), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom
05.04.2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung 28.04.2005 (GV NRW S. 488) und des § 65 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW 2005, S.
463ff.) -in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen- hat der Rat der Stadt Sprockhövel in seiner Sitzung
am 21.11.2013 folgenden 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für
die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel beschlossen:
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
7

Artikel I
§ 4 Abs. 8 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel erhält folgende Fassung:
(8) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Schmutzwasser jährlich
I. bei Grundstücken die mittels eines Kanalleitungsanschlusses entwässert werden
a) für Benutzer, die unmittelbar Beiträge an den Ruhrverband entrichten 1,69 EUR,
b) für alle übrigen Kanalbenutzer 3,48 EUR.
II. bei Grundstücken die mittels einer abflusslosen Grube entwässert werden 12,57 EUR.
Artikel II
§ 6 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel erhält folgende Fassung:
(3) Die Grundgebühr beträgt je Bewohner des Grundstücks jährlich 25,56 EUR. Die Entsorgungsgebühr
beträgt je cbm ausgepumpte/ abgefahrene Menge 45,14 EUR.
Artikel III
Dieser 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehend abgedruckte, nachstehend aufgeführte, vom Rat der Stadt Sprockhövel
am 21. November 2013 beschlossene Satzungen
1. 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben für die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel,
2. 21. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt
Sprockhövel,
werden hiermit gemäß § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999
(GV NW S. 516) -in der zurzeit geltenden Fassung- öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NW ) beim Zustandekommen der Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
8

) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Sprockhövel vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Sprockhövel, den 22.11.2013
Der Bürgermeister
gez.
Dr. Walterscheid
5.) Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen (Wahl des
Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Sprockhövel) am 25. Mai 2014
Gemäß § 24 und § 75 b der Kommunalwahlordnung (KWahlO) fordere ich zur Einreichung von
Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen in der Stadt Sprockhövel auf.
Für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist Folgendes zu beachten:
1. Das Wahlgebiet der Stadt Sprockhövel ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Auf die Bekanntmachung vom
19.07.2013 (veröffentlicht im Amtsblatt 08/2013) über die Abgrenzung der Wahlbezirke wird hingewiesen.
2. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
(Parteien), von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten
(Einzelbewerbern) eingereicht werden.
Es ist zu beachten, dass die Bewerber für die Direktwahl in den Wahlbezirken erst nach der
Bekanntgabe der Wahlbezirkseinteilung (s. Ziffer 1) nominiert werden dürfen.
3. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), bei mir
eingereicht werden (zuständige Stelle des Wahlleiters der Stadt Sprockhövel: Wahlbüro, Rathaus,
Zimmer 1.23, Rathausplatz 4, 45549 Sprock-hövel). Dieser Tag ist der 07. April 2014. Sie müssen auch
bei postalischer Übersendung bis zu diesem Zeitpunkt eingegangen sein.
Nach Möglichkeit sind die Wahlvorschläge frühzeitig vor dem vorgenannten Termin einzureichen, damit
etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
4. Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken von Parteien und Wählergruppen, die
bislang nicht im Rat der Stadt Sprockhövel vertreten sind, sowie die von Einzelbewerbern, müssen von 5
Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein
(Unterstützungsunterschriften); die Reserveliste von mindestens 22 1) Wahlberechtigten des
Wahlgebietes.
5. Wahlvorschläge für die Wahl der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters von Parteien und
Wählergruppen, die bislang nicht im Rat der Stadt Sprockhövel vertreten sind sowie die von
Einzelbewerbern, müssen von mindestens 190 2) Wahlberechtigten des Wahlgebietes unterschrieben
sein.
6. Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
9

dem 16. Tag vor dem Wahltag im Wahlgebiet wohnt. Nach § 24 Ziffer 5 KWahlO weise ich darauf hin,
dass Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger/innen) unter den
gleichen Voraussetzungen wie Deutsche für alle Wahlvorschläge wählbar sind.
7. Die notwendigen amtlichen Vordrucke für das gesamte Bewerberaufstellungsverfahren sowie die
Wahlbezirkseinteilung werden von der unter Ziffer 4 genannten Stelle kostenlos ausgegeben. Formblätter
für Unterstützungsunterschriften können jedoch erst dann ausgegeben werden, wenn die Aufstellung der
Bewerber/innen von Parteien und Wählergruppen in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gemäß
§ 26 Abs. 3 Ziffer 1 KWahlO bestätigt wurde.
Sprockhövel, den 18. November 2013
Der Bürgermeister als Wahlleiter
gez. Dr. Walterscheid
1) 21.728 Wahlberechtigte : 1000 = 22
2) 5 x 38 = 190
Herausgeber: Stadt Sprockhövel, Der Bürgermeister, Rathausplatz 4, 45549 Sprockhövel, Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Stadtverwaltung Sprockhövel, Rathausplatz 4, im
Bürgerbüro und in der Verwaltungsstelle Niedersprockhövel, Hauptstr.44, ebenfalls im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird das
Amtsblatt in der Freiwilligenbörse, Dorfstr.13, und in den Geschäftsstellen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Volksbank
Sprockhövel kostenlos ausgelegt.
Auf Wunsch wird das Amtsblatt im Abonnement gegen eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,00 €/Kalenderjahr
zugestellt.
10