Mitteilungen aus der Gemeinde Emmen, Dezember 2008
Mitteilungen aus der Gemeinde Emmen, Dezember 2008 Mitteilungen aus der Gemeinde Emmen, Dezember 2008
14 Einwohnerrat Licht und Wärme Protokoll Einwohnerrat 18. November 2008 Liebe Emmerinnen, liebe Emmer Der erste Schnee ist bereits gefallen. Die Temperaturen sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Der Winter ist eingekehrt. Die Natur erhält nun ihre verdiente Ruhe, sie kann sich erholen, Kraft tanken für den Frühling. In diese ersten Wintertage fällt die Adventszeit. Der Advent sollte – ähnlich der Natur – eine erholsame, ruhigere Zeit sein, Gelegenheit geben, um herunterzufahren, sich auf Weihnachten vorzubereiten. Dieses Jahr jedoch wird die Besinnlichkeit überschattet von negativen Nachrichten und Aussichten für das kommende Jahr. Viele Menschen sind verunsichert, fürchten um ihre Arbeit. Zu den trüben und kurzen Tagen gesellt sich Angst und Ungewissheit. Um diese Negativspirale zu durchbrechen, brauchen wir Licht und Wärme. Da kommen sie gerade richtig, all die Sterne und Weihnachtsbeleuchtungen an den Häusern, entlang von Strassen, in den Warenhäusern und Einkaufszentren. Sie bringen uns Licht und Wärme in einer Zeit mit Kälte und Nebel. Seit Jahrhunderten hat der Stern eine grosse Bedeutung. In der Weihnachtsgeschichte zum Beispiel führt er mit seinem hellen Schein die drei Weisen aus dem Morgenland zum Stall, in dem Jesus geboren wurde. Dank vielen Spendern und unermüdlichen Helfern strahlt auch hier in Emmen wieder die Weihnachtsbeleuchtung vom Seetalplatz bis zum Sonnenplatz. Sie erfreut uns Emmerinnen und Emmer mit ihrem Licht, bringt Zuversicht und Hoffnung. Auch diese Aktion zeigt einmal mehr: Emmen hat viel zu bieten! Liebe Emmerinnen und Emmer, ich wünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen allen viele gute Nachrichten, gute Gesundheit und die Kraft, die positiven Dinge des Lebens zu sehen und anzunehmen. Hans Schwegler Einwohnerratspräsident Kenntnisnahme Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Emmen Der Rat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFIP) der Gemeinde Emmen für die Jahre 2009/2013 behandelt. In der Grundsatzdiskussion sprachen sich die CVP-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SP/Grüne-Fraktion sowie die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme aus; die SVP-Fraktion votierte für eine ablehnende Kenntnisnahme. In der Detaillesung wurden die Anträge der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission um Aufnahme einer Bemerkung betreffend Plafonierung des Personalsollstellenbestandes der Verwaltung, Plafonierung des Bestandes an Lehrpersonen im Verhältnis zu den Schülern, Kürzung der Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag auf Fr. 15 Mio. abgelehnt. Der Antrag der SVP- Fraktion, die Bemerkung zu überweisen, dass der Gemeindesteuersatz um 1 /10 auf 1,95 zu senken sei, wurde ebenfalls abgelehnt. Einzig der Antrag von Luzius Hafen (Grüne) um Aufnahme der Bemerkung, dass der Rad-/Gehweg Kirchfeldstrasse im Jahre 2009 für Fr. 1 Mio. realisiert werden soll, wurde vom Rat angenommen. In der Schlussabstimmung sprachen sich 18 Ratsmitglieder für eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme aus, 18 Ratsmitglieder stimmten für eine ablehnende Kenntnisnahme. Im Rahmen des Stichentscheids entschied sich Ratspräsident Hans Schwegler (SVP) für die ablehnende Kenntnisnahme. Voranschlag 2009 Der Gemeinderat legte dem Einwohnerrat bei Ausgaben von Fr. 150 942 305.00 und Einnahmen von Fr. 150 779 305.00 einen Voranschlag mit einem Defizit von Fr. 163 000.00 zur Behandlung vor. Der Gemeinderat erklärte sich mit dem Voranschlag 2009, der fast ein ausgeglichenes Budget darstellt, als zufrieden. Eintreten war bei allen Fraktionen unbestritten. Die SVP-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass sie dem Voranschlag nur zustimmen werde, wenn in der Detailberatung der Steuerfuss der Gemeinde Emmen um 1 /10 gesenkt würde. In der Detailberatung nahm der Einwohnerrat in der Investitionsrechnung den Betrag von Fr. 1 000 000.00 für die Erstellung des Rad-/Gehweges Kirchfeldstrasse auf. Anderseits strich er Fr. 4 000 000.00 für die Sanierung der Turnhallen Schulhaus Gersag. Der Antrag der SVP-Fraktion um Senkung des Steuerfusses um 1 /10-Einheit auf 1,95 Einheiten lehnte der Rat ab. In der Schlussabstimmung genehmigte der Einwohnerrat mit 21:9 Stimmen den Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Emmen mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 163 000.00 unter Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses von 2,05 Einheiten. Sanierung Schiessanlage Hüslenmoos Der Gemeinderat beantragt ein zweites Mal für die Sanierung der Schiessanlage Hüslenmoos einen Bruttokredit von Fr. 3 050 000.00, wobei der Anteil der Gemeinde Emmen Fr. 1 980 000.00 beträgt. Gleichzeitig legt der Gemeinderat die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Emmen, Ebikon und Root sowie dem Luzerner Kantonalschützenverein betreffend Regionale Trägerschaft Schiessanlage Hüslenmoos auf. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit 7:0 Stimmen
Nachrichten 15 Zwei Varianten für Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag Eintreten auf das Geschäft und mit 6:0 Stimmen Zustimmung in der Schlussabstimmung. Sämtliche Fraktionen treten auf das Geschäft ein. Die SP/Grüne-Fraktion, die gegen die erste Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen hat, erklärt sich mit den vorliegenden Fakten als zufrieden gestellt. In der Detaillesung lehnt der Einwohnerrat den Antrag der Rechnungsund Geschäftsprüfungskommission, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, mit 22:13 Stimmen ab. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 35:0 Stimmen den Anträgen des Gemeinderates zu und genehmigte das Sanierungsprojekt der Schiessanlage Hüslenmoos mit einem Bruttokredit von Fr. 3 050 000.00. Behandlung von parlamentarischen Vorstössen Der Rat hat folgende Motion dem Gemeinderat teilweise überwiesen: – Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP-Fraktion vom 29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen auf der Erlenstrasse. Der Rat hat folgende Motionen abgelehnt: – Motion Werner Gloggner und Armin Bohl namens der SVP-Fraktion vom 8. April 2008 betreffend Steuersenkung um 1 /10-Einheit per 2009 – Motion Ernst Widmer und Thomas Barbana namens der FDP-Fraktion vom 16. April 2007 betreffend Koordinationsstelle für Mobilfunkantennen – Motion Thomas Rohrer und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne-Fraktion vom 5. Juni 2007 über eine massvolle Mobilfunkpolitik in Emmen Der Rat hat folgende Interpellationen schriftlich beantwortet: – Interpellation Ruth Fischer und Christian Blunschi namens der CVP-Fraktion vom 7. April 2008 betreffend Steuerstrategie der Gemeinde Emmen – Interpellation Monique Frey namens der SP/Grüne-Fraktion vom 1. Juli 2008 betreffend den Stand der Zertifizierung als Energiestadt Der Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse sowie die detaillierten Beantwortungen des Gemeinderates können unter www.emmen.ch unter der Rubrik Gemeinde und Politik/Einwohnerrat eingesehen werden. Patrick Vogel, Gemeindeschreiber patrick.vogel@emmen.ch Die Schulanlage Gersag hat grosse bauliche und betriebliche Mängel und soll deshalb umfassend saniert werden. Mit Rücksicht auf die Finanzlage der Gemeinde Emmen hat der Gemeinderat Wünschbares zurückgestellt und ein Grundmodul mit zwei Varianten präsentiert. Die Kosten für beide Varianten belaufen sich auf 23 bis 24 Millionen Franken. Zusatzoptionen sollen allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt und in Etappen realisiert werden. Der Einwohnerrat wird in einem ersten Schritt eine Willensäusserung überweisen. «Grau, trist und trüb.» So urteilen die Menschen, die sich täglich in der Schulanlage Gersag aufhalten. Sie leben in Provisorien, oder in engen, düsteren Räumen, deren Mauern bröckeln, oder sind ausgelagert in Provisorien auf dem Areal Gersag und beim Flugplatz. In der ganzen Anlage fehlen Gruppen- und Fachräume. Die Anlage erfüllt die Standards einer zeitgemässen Bildungsstätte nicht mehr. Zwei Varianten Der Gemeinderat legt dem Parlament einen Planungsbericht vor, der zwei Varianten für die Sanierung und Erweiterung vorsieht. In der Variante A sollen sämtliche Bauten saniert (die Provisorien ausgenommen) und ein neuer Verbindungstrakt gebaut werden. Provisorium Trakt E wird rückgebaut. Kosten 23,45 Millionen Franken. In der Variante B soll ein Neubau Trakt Ost entstehen. Dieser ersetzt die Gebäude C und D, welche rückgebaut werden. Rückgebaut wird auch das Provisorium Trakt E. Kosten 24,31 Millionen Franken. In beiden Varianten ist eine massvolle Erweiterung vorgesehen, damit die Provisorien, auch jene beim Flugplatz, aufgehoben werden können. Die Varianten beschränken sich auf das Notwendigste und dienen der baulichen Substanzerhaltung, der Energieoptimierung sowie der betrieblichen Funktionsfähigkeit einer zeitgemässen Bildungsstätte. Weitere Optionen wie eine dritte Turnhalle, Räume für die Schuldienste oder eine Mensa sollen allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt und in Etappen realisiert werden. Ideale Lage der Schulanlage Gersag Die Schulanlage Gersag wurde in vier Etappen gebaut: 1953 (Trakt A, B, Turnhalle 1), 1962 (Trakt C, D, Turnhalle 2), 1972 (Provisorium 1, Trakt E) und 1997 (Provisorium 2, Trakt F). Die Zusatzbauten entstanden aus Platznot. Die Schulanlage liegt geografisch ideal und hat sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt als Ort für Bildung, Sport und Freizeit. Dank der zentralen Lage kann «das Gersag» auch Entlastungsfunktionen für die anderen Schulanlagen der Gemeinde übernehmen. Zusammenhang mit Sanierung Herdschwand Der Einwohnerrat wird in der Dezembersession erstmals zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag Stellung nehmen. Er wird Empfehlungen abgeben zu Grundmodul, Variantenentscheid und Zusatzoptionen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Sanierung und eine moderate Erweiterung der Schulanlage Gersag realisiert werden müssen, damit die Standards einer Schule mit Zukunft erfüllt sind. Immer unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Emmen. In der Gesamtsicht der anstehenden Investitionen wird auch die Umwandlung der Betagtenzentren Emmen in eine Aktiengesellschaft eine Rolle spielen. Die Stimmbevölkerung von Emmen wird am 17. Mai 2009 darüber an der Urne entscheiden. Eine BZE AG würde eine Sanierung oder einen Neubau des Betagtenzentrums Herdschwand aus eigenen Mitteln finanzieren und damit die Investitionsrechnung der Gemeinde Emmen entlasten.
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Einwohnerrat<br />
Licht und Wärme<br />
Protokoll Einwohnerrat<br />
18. November <strong>2008</strong><br />
Liebe Emmerinnen, liebe Emmer<br />
Der erste Schnee ist<br />
bereits gefallen. Die<br />
Temperaturen sind unter<br />
den Gefrierpunkt<br />
gesunken. Der Winter<br />
ist eingekehrt. Die Natur<br />
erhält nun ihre verdiente<br />
Ruhe, sie kann<br />
sich erholen, Kraft<br />
tanken für den Frühling.<br />
In diese ersten<br />
Wintertage fällt die<br />
Adventszeit. Der Advent<br />
sollte – ähnlich <strong>der</strong> Natur – eine erholsame,<br />
ruhigere Zeit sein, Gelegenheit geben,<br />
um herunterzufahren, sich auf Weihnachten<br />
vorzubereiten. Dieses Jahr jedoch<br />
wird die Besinnlichkeit überschattet von<br />
negativen Nachrichten und Aussichten für<br />
das kommende Jahr. Viele Menschen sind<br />
verunsichert, fürchten um ihre Arbeit. Zu<br />
den trüben und kurzen Tagen gesellt sich<br />
Angst und Ungewissheit. Um diese Negativspirale<br />
zu durchbrechen, brauchen wir<br />
Licht und Wärme.<br />
Da kommen sie gerade richtig, all die Sterne<br />
und Weihnachtsbeleuchtungen an den<br />
Häusern, entlang von Strassen, in den Warenhäusern<br />
und Einkaufszentren. Sie bringen<br />
uns Licht und Wärme in einer Zeit mit<br />
Kälte und Nebel. Seit Jahrhun<strong>der</strong>ten hat<br />
<strong>der</strong> Stern eine grosse Bedeutung. In <strong>der</strong><br />
Weihnachtsgeschichte zum Beispiel führt<br />
er mit seinem hellen Schein die drei Weisen<br />
<strong>aus</strong> dem Morgenland zum Stall, in<br />
dem Jesus geboren wurde.<br />
Dank vielen Spen<strong>der</strong>n und unermüdlichen<br />
Helfern strahlt auch hier in <strong>Emmen</strong> wie<strong>der</strong><br />
die Weihnachtsbeleuchtung vom Seetalplatz<br />
bis zum Sonnenplatz. Sie erfreut uns<br />
Emmerinnen und Emmer mit ihrem Licht,<br />
bringt Zuversicht und Hoffnung. Auch diese<br />
Aktion zeigt einmal mehr: <strong>Emmen</strong> hat<br />
viel zu bieten!<br />
Liebe Emmerinnen und Emmer, ich wünsche<br />
Ihnen eine schöne und besinnliche<br />
Weihnachtszeit. Für das kommende Jahr<br />
wünsche ich Ihnen allen viele gute Nachrichten,<br />
gute Gesundheit und die Kraft,<br />
die positiven Dinge des Lebens zu sehen<br />
und anzunehmen.<br />
Hans Schwegler<br />
Einwohnerratspräsident<br />
Kenntnisnahme Aufgaben- und Finanzplan<br />
<strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Emmen</strong><br />
Der Rat hat den Aufgaben- und Finanzplan<br />
(AFIP) <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Emmen</strong> für die Jahre<br />
2009/2013 behandelt. In <strong>der</strong> Grundsatzdiskussion<br />
sprachen sich die CVP-Fraktion,<br />
die FDP-Fraktion, die SP/Grüne-Fraktion<br />
sowie die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission<br />
für eine Kenntnisnahme<br />
ohne Stellungnahme <strong>aus</strong>; die SVP-Fraktion<br />
votierte für eine ablehnende Kenntnisnahme.<br />
In <strong>der</strong> Detaillesung wurden die Anträge<br />
<strong>der</strong> Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission<br />
um Aufnahme einer Bemerkung<br />
betreffend Plafonierung des Personalsollstellenbestandes<br />
<strong>der</strong> Verwaltung,<br />
Plafonierung des Bestandes an Lehrpersonen<br />
im Verhältnis zu den Schülern, Kürzung<br />
<strong>der</strong> Kosten für die Sanierung und Erweiterung<br />
<strong>der</strong> Schulanlage Gersag auf Fr.<br />
15 Mio. abgelehnt. Der Antrag <strong>der</strong> SVP-<br />
Fraktion, die Bemerkung zu überweisen,<br />
dass <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>steuersatz um 1 /10 auf<br />
1,95 zu senken sei, wurde ebenfalls abgelehnt.<br />
Einzig <strong>der</strong> Antrag von Luzius Hafen<br />
(Grüne) um Aufnahme <strong>der</strong> Bemerkung,<br />
dass <strong>der</strong> Rad-/Gehweg Kirchfeldstrasse im<br />
Jahre 2009 für Fr. 1 Mio. realisiert werden<br />
soll, wurde vom Rat angenommen.<br />
In <strong>der</strong> Schlussabstimmung sprachen sich<br />
18 Ratsmitglie<strong>der</strong> für eine Kenntnisnahme<br />
ohne Stellungnahme <strong>aus</strong>, 18 Ratsmitglie<strong>der</strong><br />
stimmten für eine ablehnende Kenntnisnahme.<br />
Im Rahmen des Stichentscheids<br />
entschied sich Ratspräsident Hans Schwegler<br />
(SVP) für die ablehnende Kenntnisnahme.<br />
Voranschlag 2009<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at legte dem Einwohnerrat<br />
bei Ausgaben von Fr. 150 942 305.00<br />
und Einnahmen von Fr. 150 779 305.00<br />
einen Voranschlag mit einem Defizit von<br />
Fr. 163 000.00 zur Behandlung vor. Der<br />
Gemein<strong>der</strong>at erklärte sich mit dem Voranschlag<br />
2009, <strong>der</strong> fast ein <strong>aus</strong>geglichenes<br />
Budget darstellt, als zufrieden.<br />
Eintreten war bei allen Fraktionen unbestritten.<br />
Die SVP-Fraktion wies jedoch darauf<br />
hin, dass sie dem Voranschlag nur zustimmen<br />
werde, wenn in <strong>der</strong> Detailberatung<br />
<strong>der</strong> Steuerfuss <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Emmen</strong><br />
um 1 /10 gesenkt würde.<br />
In <strong>der</strong> Detailberatung nahm <strong>der</strong> Einwohnerrat<br />
in <strong>der</strong> Investitionsrechnung den Betrag<br />
von Fr. 1 000 000.00 für die Erstellung<br />
des Rad-/Gehweges Kirchfeldstrasse<br />
auf. An<strong>der</strong>seits strich er Fr. 4 000 000.00<br />
für die Sanierung <strong>der</strong> Turnhallen Schulh<strong>aus</strong><br />
Gersag. Der Antrag <strong>der</strong> SVP-Fraktion um<br />
Senkung des Steuerfusses um 1 /10-Einheit<br />
auf 1,95 Einheiten lehnte <strong>der</strong> Rat ab.<br />
In <strong>der</strong> Schlussabstimmung genehmigte <strong>der</strong><br />
Einwohnerrat mit 21:9 Stimmen den Voranschlag<br />
2009 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde<br />
<strong>Emmen</strong> mit einem Aufwandüberschuss<br />
von Fr. 163 000.00 unter Beibehaltung des<br />
bisherigen Steuerfusses von 2,05 Einheiten.<br />
Sanierung Schiessanlage Hüslenmoos<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beantragt ein zweites<br />
Mal für die Sanierung <strong>der</strong> Schiessanlage<br />
Hüslenmoos einen Bruttokredit von Fr.<br />
3 050 000.00, wobei <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Emmen</strong> Fr. 1 980 000.00 beträgt.<br />
Gleichzeitig legt <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at die Vereinbarung<br />
zwischen den Einwohnergemeinden<br />
<strong>Emmen</strong>, Ebikon und Root sowie<br />
dem Luzerner Kantonalschützenverein betreffend<br />
Regionale Trägerschaft Schiessanlage<br />
Hüslenmoos auf.<br />
Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission<br />
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