Ausgabe März - Spittal an der Drau

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Amtliches
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Tel. 04762/2074-0
Spittal · Ortenburgerstr. 16
Neuregelung mobile Plakatständer
Das Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, LGBl.
Nr. 32 wurde mit 01.12.2012 geändert. Im Wesentlichen
wurde die Freiheit der Wahlwerbung
mittels nicht ortsfester Plakatständer aufgehoben.
Weiters wurde normiert, dass von den Gemeinden
bzw. Städten eine Verordnung zu erlassen ist, die das
Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern regelt.
Der Gemeinderat hat am 26.02.2013 festgelegt, dass
im gesamten Gemeindegebiet innerhalb der Ortstafeln
das Aufstellen mobiler (nicht ortsfester) Plakatständer
für Ankündigungen, Werbung und dgl. zulässig
ist. Es bedarf der Meldung und Bewilligung durch
den Bürgermeister.
Im Überblick regelt die Verordnung folgendes:
Einer Anzeige und Bewilligung bedarf:
1. In allen Ortsbereichen mit Ausnahme jener, die
nach Maßgabe des jeweils in Geltung stehenden
Flächenwidmungsplanes als „Bauland ― Leichtindustriegebiet“
gewidmet sind:
a) das Aufstellen von Waren vor Geschäftslokalen;
b) das Lagern oder Abstellen von Leergebinden, Kisten,
Verpackungsmaterial u. ä.;
c) das Verkleiden von Einfriedungen mit Schilf u.ä.
oder die Anbringung von Schilf u. ä. anstelle von
Einfriedungen;
d) die Errichtung von Ablagerungsplätzen, Materiallagerplätzen,
Lagerplätzen für Autowracks u. ä.
2. Im Stadtbereich:
a) das Anbringen von Transparenten auf Fassaden;
b) das Anbringen von Leuchtschriften u. ä. an Fassaden,
sofern es sich nicht um Geschäfts- oder Betriebsstättenbezeichnungen
handelt.
3. In allen Ortsbereichen des Gemeindegebietes:
der Anstrich von Außenwänden von Gebäuden.
4. Im gesamten Ortsbereich im Sinne des § 3 Abs. 1
und 3 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990,
K-OBG, ist das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern
zulässig.
Die Anzeige der beabsichtigten Ausführung von Maßnahmen
oder Aufstellung von Plakatständern ist
schriftlich bei der Stadtgemeinde Spittal an der Drau
einzubringen. Sie hat Art, Lage und Beschaffenheit
des Vorhabens zu enthalten. Der Anzeige sind auch
die zur Beurteilung der Auswirkungen auf das Ortsbild
erforderlichen Darstellungen anzuschließen.
Der Bürgermeister hat die Ausführung anzeigepflichtiger
Maßnahmen zu untersagen, wenn durch diese
Maßnahme das erhaltenswerte Ortsbild gestört oder
verunstaltet oder wenn diese Maßnahme der Schaffung
eines erhaltenswerten Ortsbildes abträglich wäre.
Die Genehmigung von Maßnahmen erfolgt mit Bescheid.
Für Plakatständer bedeutet dies, dass jeder
einzelne Plakatständer genehmigt werden muss. Die
Kosten der Genehmigung sind € 14,30 (Antrag) und
€ 52,30 (Ankündigungsabgabe) je Plakatständer bis
5 m², über 5 m² € 104,60 (Ankündigungsabgabe) pro
Standort.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass alle derzeit
aufgestellten Plakatständer bzw. Werbeständer
umgehend bei der Stadtgemeinde Spittal an der Drau
anzuzeigen bzw. anzumelden sind. Nichtgenehmigte
Plakatständer bzw. Werbeständer werden auf Kosten
des Verantwortlichen sofort entfernt und können im
Wirtschaftshof wieder abgeholt werden.
ganz in Deiner Nähe!
Wir wünschen allen
Osterkurse
frohe Weihnachten und
gute Fahrt für 2013!
Infos unter : 0 47 62 / 23 52
nächster PKW-Intensivkurs: Führerscheinintensivkurs
Fr, 22. März 2013 · Beginn: 15.00 Uhr
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