Der Sozialrechtsweg

Im Sozialrechtsverfahren genügen oft Dreizeiler. Wichtig ist, dass Antrag, Widerspruch
und Klage nachweislich bei den LT oder SG fristgerecht ankommen. Deshalb sollte diese
juristisch wichtige Post immer zuvor per Fax und zusätzlich mit einfachem Brief versandt
werden oder, sofern man über kein Fax-Gerät verfügt, per Brief mit anschließender telefonischer
Bestätigung des Posteingangs. Telefongespräche mit LT dienen nur der ergänzenden
Information! Mit den LT kommuniziert man im Sozialrechtsverfahren am besten
schriftlich, schon aus Beweisgründen.
Die Gerichtsverfahren werden oft durch medizinische Gutachten entschieden. Im deutschen
Sozialrecht gibt es gem. § 109 Sozialgerichtsgesetz die Besonderheit, dass die
Bürger dem Gericht „eigene“ Gutachter benennen können, zu denen sie Vertrauen haben
oder von denen sie zumindest wissen, dass sie über die notwendige Sachkunde verfügen,
um ihre besondere gesundheitliche Situation richtig einzuschätzen. Die Gerichte verlangen
zuvor jedoch einen Vorschuss von ca. mindestens 1.000,- EUR; erst danach beauftragen
sie die Gutachter. Die § 109-Gutachten sind die einzige Möglichkeit, um fragwürdige
Gutachten im Auftrag der LT und Gerichte zu erschüttern. Ohne diese Möglichkeit
sind viele Anträge von Beginn an aussichtslos! Diese Kosten werden leider nicht durch
die Prozesskostenhilfe übernommen, aber durch die Rechtsschutzversicherung (RSV).
Aus diesen Gründen sollte jeder chronisch kranke Mensch eine RSV besitzen, welche für
ca. 150,- EUR Jahresbeitrag angeboten wird.
23. Verzeichnis der Brief-Muster
Nr. Muster RN
1 Beratung 8
2 Auskunft 16
3 Antrag 1, Reha 18
4 Antrag 2, GdB und Merkzeichen 21
5 Untätigkeitsklage 51
6 Antrag 3, Kostenerstattung 56
7 Widerspruch 1, mit Akteneinsicht 82
8 Widerspruch 2, ohne Akteneinsicht 87
22. Der Sozialrechtsweg - Grafik
Antrag
Bescheid
Widerspruch
9 Antrag 4, Zusendung der Verwaltungsakte 93
10 Verzicht auf Akteneinsicht nach Weigerung durch LT 95
11 Klage, Frist wahrende 115
12 Anfechtung von Bescheiden 126
Widerspruchsbescheid
Klage - SG
Urteil
Berufung - LSG
Urteil
52 Leif Steinecke 53
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