Der Sozialrechtsweg

um eine unaufschiebbare Leistung, die zugleich notwendig ist. Lehnt sie einen Antrag
auf Kostenübernahme durch einen Bescheid ab, kann man es auf der Grundlage einer
kassenärztlichen Verordnung kaufen und von der KK die Erstattung der Kosten verlangen.
In diesem Fall sollte man z. B. folgenden Dreizeiler senden:
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Muster 6 - Antrag 3, Kostenerstattung
Name
Straße PLZ Ort
Vorab per Fax: Fax-Nr.
Krankenkasse
Straße
PLZ Ort
- insgesamt zwei Seite/n
- Unterlagen per Post
Antrag auf Kostenerstattung für das Medikament …
Vers.-Nr.: …
Unterlagen: Kaufquittung vom …
Sehr geehrte Damen und Herren,
Datum
Sie erhalten zusammen mit diesem Brief die oben genannten Unterlagen
im Original. Meinen Antrag vom … auf Kostenübernahme für
das Medikament … haben Sie mit Bescheid vom … abgelehnt, trotz
ärztlicher Verordnung. Da die Behandlung mit diesem Medikament
jedoch zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken dringend notwendig
ist, musste ich es mir zur Sicherung der ununterbrochenen
Behandlung selbst kaufen. Bitte überweisen Sie bis zum … (Frist
von drei Wochen!) den Kaufbetrag in Höhe von … auf mein Kto. …,
BLZ …, bei der …
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Wie bei allen rechtlich wichtigen Angelegenheiten, sollten Sie diesen Antrag vorab faxen,
den Antrag und den Original-Kaufbeleg zusätzlich mit einfachem Brief absenden und Kopien
des Antrags sowie des Kaufbelegs zusammen mit dem Fax-Sendebericht aufheben.
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Mit einem solchen Antrag beginnt kein neues Sozialrechtsverfahren, sondern das bereits
laufende, in welchem die KK einen ablehnenden Bescheid erließ, wandelt sich um: Es
geht nicht mehr um die zukünftige Gewährung der Sachleistung, sondern um die Kostenerstattung
der bereits in Anspruch genommenen Leistung. Dabei ist Folgendes zu
beachten: Die Bürger tragen das Kostenrisiko, denn bis zum Abschluss des Verfahrens
ist unsicher, ob die KK letztlich durch ein Gericht zur Zahlung verurteilt wird. Dies hängt
von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Dennoch hat dieses Vorgehen insbesondere
immer dann seine Berechtigung, wenn die Bürger sich die jeweilige Leistung
ohnehin beschaffen wollen bzw. müssen. Durch den Antrag auf Kostenerstattung nach
abgelehntem Antrag auf Gewährung der Sachleistung erhält man sich die Chance, die
Kosten letztlich erstattet zu bekommen. Vor allem immer dann, wenn es um Leistungen
geht, welche Sie zur Erhaltung Ihrer Restgesundheit dringend benötigen, sollten Sie die
Möglichkeit der Selbstbeschaffung ernsthaft prüfen. Juristisch wichtig ist hier, dass Sie
zunächst einen Antrag gestellt haben, den die LT abgelehnt haben müssen. Nur unter
dieser Voraussetzung kommt eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen in
Frage!
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Da Sie Ihre Zahlungsansprüche notfalls noch nach Jahren im Gerichtsverfahren beweisen
müssen, sollten Sie mit Hilfe des oben genannten Dreizeilers nicht nur erklären, dass
Sie die Originalbelege an den LT gesandt haben, sondern die Kopien der Belege sicher
aufbewahren.
11. Medizinische Gutachten
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Die meisten Sozialrechtsverfahren im Zusammenhang mit Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen
sowie mit dem Schwerbehindertenrecht werden auf der Grundlage von
medizinischen Gutachten entschieden. Dies gilt immer dann, wenn es für die Geltendmachung
von Ansprüchen auf die konkrete gesundheitliche Situation der Bürger ankommt.
Wenn man z. B. ein Hilfsmittel bei der KK beantragt, muss diese durch den MDK prüfen
lassen, ob das Hilfsmittel medizinisch notwendig ist. Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen
prüft die Pflegekasse, aufgrund welcher gesundheitlichen Leiden Hilfebedarf bei
bestimmten Verrichtungen besteht. Beantragt man bei der Rentenversicherung eine volle
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