Der Sozialrechtsweg

gangsbestätigung, sondern auch ein Antragsformular. Mit dem möglichst vollständigen
Ausfüllen des Formulars erfüllen Sie Ihre Mitwirkungspflichten (s. oben: a-c).
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Wenn Sie z. B. einen Antrag stellen, erhalten Sie ein Antragsformular auf „Feststellung
des Grades der Behinderung (GdB) und von Merkzeichen“. Die folgenden Erläuterungen
erfolgen anhand des Berliner Formulars. Dort fragt man unter anderem nach Ihren Behinderungen/Leiden.
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Des Weiteren sollen Sie ankreuzen, welche Merkzeichen Sie begehren, und zwar „Ihrer
Meinung nach“.
Bild 2 Merkzeichen
3. Infolge Ihrer Behinderungen / Leiden sind Sie Ihrer Meinung nach
❑ zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigt (B).
❑ erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (G).
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Bild 1 Behinderungen/Leiden
1. Welche körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderungen/Leiden bestehen bei Ihnen?
Bitte geben Sie nur Behinderungen an, die bei der
Feststellung berücksichtigt werden sollen und bei
Neufeststellung nur die Behinderungen, die sich
verschlimmert haben bzw. neu hinzugekommen sind.
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
Name des
behandelnden
Arztes
Ursachen, z. B. Unfall,
Arbeitsunfall, angeborenes
Leiden, Krankheit,
Kriegsleiden
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Hier sollten Sie alle aktuellen gesundheitlichen Leiden benennen, keinesfalls nur jene,
welche Sie selbst für entscheidend halten. Es geht um Vollständigkeit. Der LT muss nur
jene Sachverhalte prüfen, welche ihm bekannt sind. Vergessen Sie z. B. die Angabe des
Diabetes, fließt dieser vielleicht nicht in die Entscheidung ein.
❑ außergewöhnlich gehbehindert (aG), weil Sie sich nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung
außerhalb eines Fahrzeugs bewegen können (z. B. weil Sie querschnittgelähmt, doppelbeinamputiert oder
Rollstuhlfahrer sind).
❑ wegen der Notwendigkeit dauernder Pflege in erheblichem Umfang hilflos (H).
❑ ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen oder stark sehbehindert bzw.
stark hörbehindert (RF).
❑ blind (BL).
❑ gehörlos (GL)
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Das „Ihrer-Meinung-nach“ sollten Sie wörtlich nehmen. Falls Sie unsicher sind, kreuzen
Sie lieber mehr an, denn das Amt hat zu prüfen, ob Ihnen das jeweilige Merkzeichen
zusteht. Vorsorgliches Weglassen von Kreuzen wäre falsch.
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Außerdem werden Sie nach den ärztlichen Behandlungen, den Krankenhausbehandlungen
und den Kuren/Reha-Behandlungen der letzten drei Jahre gefragt.
18 Leif Steinecke 19
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