Der Sozialrechtsweg

künfte durch eine Stelle sicherzustellen. Wenn erkennbar ist, dass Bürger einen Antrag
auf Gewährung einer Sozialleistung stellen möchten, haben die LT darauf hinzuwirken,
dass Antragsformulare eingereicht, klare Anträge gestellt und unvollständige Angaben
ergänzt werden. Schließlich haben unzuständige LT Anträge an den jeweils zuständigen
weiterzuleiten 3 . Demzufolge dürfen Sie beispielsweise einen Antrag an das Versorgungsamt
auch bei Ihrer KK, im Gemeindeamt oder sogar, im Falle eines Auslandsaufenthalts,
bei den amtlichen Vertretungen der BRD im Ausland abgeben.
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Nochmals: Im Zweifel hat die KK Ihnen Auskunft über den jeweils zuständigen LT zu
erteilen. Dabei bitte nicht vergessen: Sie können dort zwar anrufen, aber ich empfehle
auch hierfür einen Dreizeiler, versandt nach der Methode „Fax + Brief“, nach folgendem
Muster:
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Muster 2 - Auskunft
Name
Straße PLZ Ort
5. Antrag
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In welcher Form sind Anträge zu stellen? Schriftlich! Ich rate von mündlichen Anträgen
ab. Ein Gespräch am Telefon oder in der Filiale der KK sollte nur der eigenen Information
dienen. Anträge jedoch sind aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich zu stellen. Hierzu
würde ein handschriftlich beschriebener Zettel genügen, worauf steht:
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Muster 3 - Antrag 1
Name
Straße PLZ Ort
Vorab per Fax: (Fax-Nr. …) - insgesamt eine Seite
Deutsche Rentenversicherung Bund
Straße
PLZ Ort
Datum
Vorab per Fax: (Fax-Nr. …) - insgesamt eine Seite
Krankenkasse
Straße
PLZ Ort
Bitte um Auskunft: Zuständiger Leistungsträger
Datum
Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich bei Ihnen einen Antrag auf Gewährung einer Kur
zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Informieren Sie mich bitte schriftlich
darüber, wie in dieser Sache weiter zu verfahren ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige, einen Antrag auf stationäre Reha zu stellen.
Bitte teilen Sie mir gem. § 15 II SGB I den zuständigen Leistungsträger
mit, einschließlich der Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Ein solcher Dreizeiler ist juristisch ausreichend. Der LT kann erkennen, dass ein Antrag
vorliegt und Sie die Leistung nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich erwarten.
Sodann ist er verpflichtet, Ihnen die entsprechenden Formulare zuzusenden. Außerdem
hat er nachzufragen, ob vielleicht eine stationäre Reha-Maßnahme gemeint ist. Und
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SGB I, § 15
14 Leif Steinecke 15
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