Skizze der Entwicklung der Wahlvorschriften in Belgien (pdf)

ENTWICKLUNG DES STIMMRECHTS UND DES WAHLSYSTEMS IN BELGIEN
I. Entwicklung des Stimmrechts in Belgien
a) Belgien ist eine repräsentative und parlamentarische Demokratie
1. Eine repräsentative Demokratie
Die Wahlen erlauben der Bevölkerung sich von Parlamentariern vertreten zu lassen.
Die Bevölkerung übt somit die gesetzgebende Gewalt nicht selbst aus, sondern lässt
sich von den gewählten Parlamentariern vertreten. Aus diesem Grund spricht man von
einer repräsentativen Demokratie. Die Gewählten bekommen für einen bestimmten
Zeitraum von der Bevölkerung die Freiheit die gesetzgebende Gewalt auszuüben.
Ist die Bevölkerung nicht mit den Parlamentariern einverstanden, kann sie bei den
nächsten Wahlen andere wählen.
Die Kontrolle mittels einer Volksbefragung ist in Belgien nur auf Gemeinde- und
Provinzialebene möglich und ist nicht zwingend. Das Referendum bleibt aber ein
politisches Diskussionsthema.
2. Eine parlamentarische Demokratie
Belgien verfügt nicht nur über ein repräsentatives, sondern auch über ein
parlamentarisches System. Nur das Parlament kann gewählt werden, weder
Staatsoberhaupt (der König) noch die Minister sind wählbar. Die Minister werden vom
Staatsoberhaupt ernannt. Da die Regierung nicht gewählt worden ist, muss sie ihr
politisches Handeln vor dem gewählten Parlament rechtfertigen.
b) Starke Entwicklung des Stimmrechts für das Parlament in Belgien
Bei den ersten Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer und Senat) im Jahr 1831
haben nur einige Bürger, die einen bestimmten Wahlzensus (Steuer) zahlen,
Stimmrecht. Dieses System wird Zensuswahlrecht genannt. Nur die reicheren Belgier
haben somit das Recht Parlamentarier zu wählen.
Dieses Zensuswahlrecht hat sich nach und nach zum einfachen allgemeinen Wahlrecht,
bei dem jeder Bürger über eine einzige Stimme verfügt, entwickelt. Diese Entwicklung
verlief jedoch nicht ohne Reibungen.

Nach blutigen Streiks wird 1893 das allgemeine Mehrfachwahlrecht eingeführt. In
diesem System verfügt jeder Mann über eine Stimme und einige, die eine Steuer
(“Wahlzensus”) zahlen oder über ein bestimmtes Diplom (“Kapazität”) verfügen,
erhalten zwei oder drei Stimmen. 1893 lag das erforderliche Wahlalter bei 25 Jahren.
Frauen besitzen kein Stimmrecht.
1919 wird das einfache allgemeine Wahlrecht (ein Mann, eine Stimme) eingeführt und
das Wahlalter von 25 auf 21 herabgesetzt.
Erst 1948 wird den Frauen das Stimmrecht zuerkannt.
Seit dem 28. Juli 1981 haben alle Bürger (Männer und Frauen) ab 18 Jahren Recht auf
eine Stimme unter der Bedingung, dass sie Belgier sind. Ausländer haben kein
Stimmrecht für die Parlamentswahlen.
Seit 1893 gilt Wahlpflicht in Belgien; das heißt, dass jeder verpflichtet ist, am Wahltag
im Wahllokal zu erscheinen. Wahlpflicht bedeutet jedoch nicht, dass jeder seine Stimme
abgeben muss. Es ist ebenfalls erlaubt, weiß oder ungültig zu stimmen.
ENTWICKLUNG DES STIMMRECHTS IN BELGIEN
JAHR BEVÖLKERUNG ANZAHL
WÄHLER
WAHLSYSTEM
1831 4,1 Millionen 46 000 Zensuswahlrecht
1894 6,4 Millionen 1,4 Millionen Allgemeines Mehrfachwahlrecht
Männer
1919 7,6 Millionen 2,1 Millionen Einfaches allgemeines Wahlrecht
Männer
1948 8,6 Millionen 5,6 Millionen
2003 10,3 Millionen 7,5 Millionen
Einfaches allgemeines Wahlrecht
Männer und Frauen
NB: Seit 1893 ist Wählen Pflicht.
1981 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre herabgesetzt.

II.
Entwicklung des Wahlsystems in Belgien
1. Die Zeit des Zensuswahlrechts (1831-1893)
a) Die Abgeordnetenkammer und der Senat werden ausschließlich direkt von
den Zensuswählern gewählt.
Die Wahlen finden im Hauptort des Wahlbezirks statt.
Um gewählt werden zu können, müssen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer
Belgier sein, ihren Wohnsitz in Belgien haben, die politischen Rechte besitzen und das
25. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitglieder des Senats müssen ihrerseits Belgier sein, ihren Wohnsitz in Belgien
haben, die politischen Rechte besitzen, das 40. Lebensjahr vollendet haben und einen
bestimmten Betrag an direkten Steuern entrichten.
Die Abgeordnetenkammer setzt sich aus 102 für 4 Jahre gewählten Mitgliedern
zusammen und wird alle 2 Jahre zur Hälfte erneuert. Die Anzahl Mitglieder der
Abgeordnetenkammer steigt im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum, das alle zehn
Jahre durch Volkszählung ermittelt wird.
Der Senat umfasst 51 für 8 Jahre gewählte Mitglieder (halb so viele wie die Abgeordnetenkammer)
und wird alle 4 Jahre zur Hälfte erneuert.
- Die Wahlen erfolgen mit absoluter Mehrheit.
Die Stimmzettel enthalten ein Feld zur Abgabe einer Listenstimme (“Stimmabgabe im
Kopffeld”), gefolgt von der alphabetisch geordneten Kandidatenliste. Es gibt keine Liste
mit Ersatzkandidaten, sodass der Tod eines ordentlichen Vertreters Teilneuwahlen
erfordert. Die Wähler tragen auf ihre Stimmzettel so viele Namen ein, wie Sitze in
ihrem Wahlbezirk zu vergeben sind, wobei sie panaschieren können, d.h. Kandidaten
verschiedener Listen angeben können. Die Kandidaten, die die absolute Mehrheit
erreichen und die höchste Anzahl Stimmen auf ihren Namen vereinen können, sind
gewählt und besetzen die frei werdenden Sitze in den Kammern.
Es sei erwähnt, dass es in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts keine Parteien im
eigentlichen Sinne, sondern eher katholische und liberale Wahlverbände gibt. Die
Jahre 1831 bis 1847 sind dabei vom Unionismus geprägt, einem Pakt zwischen
katholischen und liberalen Strömungen, der eine neutrale Haltung der verschiedenen
Regierungen in Bezug auf die Differenzen zwischen Katholiken und Liberalen anstrebt.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstehen richtige Parteien mit katholischer,
liberaler oder sozialistischer Ausrichtung.

) Wahlergebnisse:
Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer und des Senats von 1847 bis 1893, ausgedrückt in Sitzen
Abgeordnetenkammer
Senat
Jahr Katholiken Liberale Katholiken Liberale Andere
1847
1848
1850
1851
1852
1854
1855
1856
1857
1859
1861
1863
1864
1866
1867
1868
1870
1870
1872
1874
1876
1878
1880
1882
1884
1884
1886
1888
1890
1892
53
25
39
51
54
63
38
47
50
57
52
52
50
61
72
71
68
67
60
58
59
86
98
98
94
92
55
83
69
57
54
54
70
69
66
59
64
70
72
61
52
53
56
57
72
74
79
52
40
40
44
60
32
22
27
31
27
25
29
34
34
30
32
43
47
46
20
31
27
23
31
33
33
27
28
36
37
26
18
30
2
1
1
4

3. Die Zeit des allgemeinen Mehrfachwahlrechts (1894-1918)
a) Allgemeines Mehrfachwahlrecht mit absoluter Mehrheit (1894-1899)
- Belgier männlichen Geschlechts, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, in einer belgischen
Gemeinde eingetragen sind und denen das Wahlrecht nicht aberkannt worden
ist, erhalten eine Stimme. Wähler, die einen bestimmten Steuersatz zahlen, erhalten eine
zusätzliche Stimme (2 Stimmen) und Wähler, die über ein bestimmtes Diplom verfügen,
erhalten noch eine zusätzliche Stimme, sofern sie ebenfalls den festgelegten Steuersatz
entrichten (3 Stimmen). Um an der Wahl des Senats teilnehmen zu können, müssen die
Wähler das dreißigste Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlpflicht wird eingeführt und
die Wahlen werden in den Gemeinden abgehalten.
- Die Abgeordnetenkammer zählt 152 Sitze und die Zusammensetzung des Senats
(102 Sitze) gestaltet sich etwas demokratischer: Der Steuersatz für die Wahl zum
Senator wird gesenkt und das Amt des von den Provinzialräten bestimmten
Provinzialsenators eingeführt.
- In Belgien gilt das allgemeine Mehrfachwahlrecht mit absoluter Mehrheit für die Wahl
des Parlaments nur während fünf Jahren. In diesem Zeitraum (1894-1899) wird drei mal
gewählt: 1894, 1896 und 1898. Da nun fast überall drei Parteien antreten - Katholiken,
Liberale und Sozialisten - finden die Wahlen meist an zwei verschiedenen Sonntagen
statt. Es kommt nämlich häufig vor, dass im ersten Wahlgang keine der drei Parteien die
absolute Mehrheit erreicht, was eine erneute Kraftprobe der beiden stärksten Parteien im
zweiten Wahlgang erforderlich macht. Bei “Stichwahlen” (sprich der Durchführung
eines zweiten Wahlgangs) zwischen katholischen und sozialistischen Kandidaten
stimmen die konservativen Liberalen sehr oft für die Katholiken. Im Laufe dieser fünf
Jahre sieht die liberale Partei die Anzahl ihrer Gewählten im Parlament derart
schwinden, dass sie ganz selbstverständlich zu einem glühenden Verfechter der
verhältnismäßigen Vertretung wird. Bei diesen Forderungen erhält sie zudem
Rückendeckung von den progressiven Flügeln der anderen Formationen.
b) Allgemeines Mehrfachwahlrecht mit verhältnismäßiger Vertretung (1900-1918)
- Die größte Veränderung, die durch die Einführung der verhältnismäßigen Vertretung
am bestehenden Wahlsystem vorgenommen wird, besteht in der Anwendung des von
dem Mathematiker D’Hondt entwickelten Systems für die Sitzverteilung:
- Die Einführung dieses Systems bringt folgende Wahlrechtsreformen mit sich:
· Panaschierungsverbot: Das alte Wahlsystem mit absoluter Mehrheit erlaubte die
Stimmabgabe für Kandidaten auf unterschiedlichen Listen.
· Hinzufügung von Ersatzkandidaten im Hinblick auf die Vermeidung von
Teilneuwahlen: Im alten System erforderte der Tod eines Parlamentariers nämlich
immer lokale Neuwahlen. Somit gibt es fortan drei Möglichkeiten der gültigen
Stimmabgabe: Listenstimme oder Stimme im Kopffeld, Stimmabgabe im Feld neben
dem Namen eines ordentlichen Kandidaten und/oder Stimmabgabe im Feld neben dem
Namen eines Ersatzkandidaten.
· Gruppierung verschiedener kleinerer Bezirke, wo vorher nur ein Abgeordneter gewählt
wurde und die Anwendung des Systems der verhältnismäßigen Vertretung somit
unmöglich war.
- Zwischen 1900 und 1919 kommt die verhältnismäßige Vertretung nur innerhalb des
Wahlbezirks zum Tragen; erst nach 1919 wird das System auf Provinzebene ausgedehnt
und werden Listengruppierungen eingeführt.

Da die alphabetische Anordnung nicht mehr angewandt wird, organisieren die Parteien
ab dem Jahr 1900 ebenfalls eine interne Wahl, um die Vorschlagsreihenfolge auf den
Listen festzulegen (verstärkter Einfluss der Parteien auf die entsandten Kandidten).
c) Sitzverteilung - Anwendung des D’Hondt-Systems
Der Hauptwahlvorstand teilt die Wahlziffer (= Gesamtanzahl der für eine Liste
abgegebenen gültigen Stimmzettel) jeder Liste nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. und
ordnet die Quotienten nach der Reihenfolge ihrer Größe bis für alle Listen zusammen so
viele Quotienten erreicht werden, wie Mitglieder zu wählen sind.
Die Sitze werden auf die Listen verteilt, indem jeder Liste so viele Sitze zugeteilt
werden, wie ihre Wahlziffer Quotienten enthält, die dem letzten geordneten Quotienten
entsprechen oder ihn übersteigen. Der letzte nummerierte Quotient, der Anrecht auf
einen Sitz gibt, wird Wahldivisor genannt.
Beispiel:
Verteilung von 11 Sitzen in einem Wahlkreis:
Wahlziffer
LISTE 1
54.000
LISTE 2
40.000
LISTE 3
21.000
LISTE 4
9.800
LISTE 5
5.200
G
E
T
E
I
L
T
D
U
R
C
H
1 54.000 (1. Sitz) 40.000 (2. Sitz) 21.000 (4. Sitz) 9.800 5.200
2 27.000 (3. Sitz) 20.000 (5. Sitz) 10.500 (10. Sitz) 4.900
3 18.000 (6. Sitz) 13.333 (8. Sitz) 7.000
4 13.500 (7. Sitz) 10.000 (11. Sitz)
5 10.800 (9. Sitz) 8.000
6 9.000 6.666
7 7.714
Liste 1 erhält 5 Sitze, Liste 2 erhält 4 Sitze und Liste 3 erhält 2 Sitze.

d) Ergebnisse der Wahlen der Abgeordnetenkammer
Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer von 1894 bis 1918, ausgedrückt in Sitzen
Jahr Katholiken Liberale Sozialisten Andere
1894
1896
1898
1900
1902
1904
1906
1908
1910
1912
1914
104
111
112
86
96
93
89
87
86
101
99
20
13
13
34
34
42
46
43
44
44
45
28
28
27
31
34
29
30
35
35
39
40
1
2
2
1
1
1
2
2
4. Die Zeit des einfachen allgemeinen Wahlrechts (1919 bis heute)
a) Abänderungen der Wahlrechtsvorschriften
- Mit der Einführung des einfachen allgemeinen Wahlrechts erhält jeder Wähler eine
einzige Stimme. Das Mindestalter der Wähler wird von 25 auf 21 Jahre und 1981 von
21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Bis 1948 ist das Wahlrecht den Männern vorbehalten;
Frauen dürfen ab 1949 an den Wahlen teilnehmen.
Die Grundsätze des einfachen allgemeinen Wahlrechts, der Wahlpflicht, des
Wahlgeheimnisses und der Durchführung der Wahlen in den Gemeinden werden in die
Verfassung aufgenommen.
Durch die Einführung des einfachen allgemeinen Wahlrechts verfügt keine Partei mehr
über die absolute Mehrheit im Parlament, was fortan die Bildung von
Koalitionsregierungen mit zwei oder mehr Parteien erforderlich macht.
- Um in die Abgeordnetenkammer gewählt werden zu können, müssen folgende
Bedingungen erfüllt werden: Belgier sein, die zivilen und politischen Rechte besitzen,
das 25. Lebensjahr vollendet haben (seit 1991 das 21.) und seinen Wohnsitz in Belgien
haben. Alle Abgeordneten werden direkt gewählt. Die Aufteilung der Anzahl
Abgeordneter auf die Wahlkreise erfolgt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl jedes
Wahlkreises.
Um in den Senat gewählt werden zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt
werden: Belgier sein, die zivilen und politischen Rechte besitzen, das 40. Lebensjahr
vollendet haben, seinen Wohnsitz in Belgien haben und einen bestimmten Steuersatz
entrichten beziehungsweise bestimmte Fähigkeiten nachweisen.

Neben den direkt gewählten Senatoren tagen auch (von den Provinzialräten bestimmte)
Provinzialsenatoren und (von den gewählten Senatoren und den Provinzialsenatoren
bestimmte) kooptierte Senatoren. Aufgrund seiner Zusammensetzung ist der Senat ein
politisches Organ, das sich durch Besonnenheit auszeichnet.
Fortan werden die Mitglieder des Senats gleichzeitig mit den Mitgliedern der
Abgeordnetenkammer für vier Jahre gewählt.
Schließlich werden die Kinder des Königs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zu
Senatoren von Rechts wegen.
Seit der Verfassungsrevision von 1993 entsprechen die Wählbarkeitsbedingungen für
Senatoren den Bedingungen für Abgeordnete.
Die Anzahl Senatoren und die Befugnisse des Senats sind eingeschränkt worden, und
die Provinzialsenatoren sind durch die von den Gemeinschaften bestimmten Senatoren
ersetzt worden.
- Das D’HONDT-System wird beibehalten und das System der Listengruppierung für
die Wahlen wird eingeführt. Die Kandidaten einer Liste dürfen fortan erklären, dass sie
mit den Kandidaten anderer Listen aus anderen Wahlkreisen für die Sitzverteilung eine
Gruppe bilden. Die Listengruppierung beschränkt sich allerdings auf die Provinz. Nach
einer ersten Verteilung der Sitze, die direkt zugeteilt werden, werden die übrigen Sitze
in einer zweiten Phase auf Provinzebene verteilt. Dabei wird die Gesamtanzahl der
Stimmzettel berücksichtigt, die für die Listen, die eine Gruppe bilden, in der gesamten
Provinz abgegeben worden sind.
Derzeit zählt die Abgeordnetenkammer 150 direkt gewählte Mitglieder und der Senat
40 direkt gewählte Senatoren, 21 Gemeinschaftssenatoren, 10 kooptierte Senatoren und
3 Senatoren von Rechts wegen.
b) Wahlergebnisse
Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer von 1919 bis 1939, ausgedrückt in Sitzen
Jahr Kath. Lib. Soz. Komm. Fläm. Nat. Rex Andere Gesamt
1919
1921
1925
1929
1932
1936
1939
73
80
78
76
79
63
73
34
33
23
28
24
23
33
70
68
78
70
73
70
64
-
-
2
1
3
9
9
5
4
6
11
8
16
17
-
-
-
-
-
21
4
4
1
-
1
-
-
2
186
186
187
187
187
202
202

Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer von 1946 bis 2003, ausgedrückt in Sitzen
Jahr
CD&V
CDH
VLD
MR
SP.A-
SPIRIT
PS (B)
KP
PC
FDF
(RW)
RW N-VA PLDP GROEN!
ECOLO
RAD-
UDRT
VLAAMS
BELNG
FN
(Andere)
1946
1949
1950
1954
1958
1961
1965
1968
1971
1974
1977
1978
1981
1985
1987
1991
1995
1999
2003
92
105
108
95
104
96
77
69
67
72
80
82
61
65
62
57
41
32
29
17
29
20
25
21
20
48
47
34
30
31 (4)
36
52
46
48
46
39
41
49
69
66
77
86
84
84
64
59
61
59
62
58
61
67
72
63
41
33
48
23
12
7
4
2
5
6
5
5
4
2
4
2
-
3 (1)
12
24
22
15
11
8
3 (6)
3
3
-
2 (2)
4
-
1
1
5
12
20
21
22
20
14
20
16
16
10
5
8
1
3 (3)
2 (5)
1
-
4
9
9
17
11
20
4
3
1
-
1
1
2
12
11
15
18
1
1
2
2
4 (7)
2
1
1
NB:
Für die Auslegung dieser Ergebnisse ist der Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1949
und der Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre im Jahr 1981 Rechnung zu tragen.
1949 wird die Anzahl Sitze der Abgeordnetenkammer von 202 auf 212 erhöht.
1995 wird die Anzahl Sitze der Abgeordnetenkammer auf 150 beschränkt.
(1) Front démocratique des Francophones (FDF, heute MR)
(2) Rassemblement wallon (RW)
(3) 1974: Gründung in Brüssel der PLDP (Parti Libéral Démocrate et Pluraliste de la
Région bruxelloise), nach 1980 eingegliedert in die PRL (heute MR)
(4) 1977: Gründung der PRLW (Parti de Réformes et de la Liberté en Wallonie) im
Januar 1977 aus der Fusion der PLP und dem “antikollektivistischen” Flügel des
Rassemblement wallon; nach 1980 PRL; seit 1992 nennt sich die PVV VLD.
(5) PL: Parti libéral francophone bruxellois. Nachdem sich die französischsprachigen
Brüsseler Liberalen der FDF angeschlossen hatten und vor allem ab 1971 gab es bedeutende
Differenzen zwischen den Brüsseler Liberalen. Dieses Phänomen ging einher mit Spaltungen
innerhalb der Partei, der Gründung von Splitterparteien und häufigen Parteiwechseln; nach
1980 in die PRL (heute MR) eingegliedert.
(6) Nur die FDF bleibt übrig; ab 1995 in einem Kartell mit der PRL (heute MR)
(7) Wovon 3 Rossem und 1 FN

CD&V = vormals CVP
CDH = vormals PSC
VLD = vormals PVV
MR = vormals PRL-FDF-MCC
SP.A-SPIRIT = vormals SP und BSP - vormals VU-ID
PS = vormals PSB
N-VA = vormals VU-ID und VU
GROEN! = vormals AGALEV
VLAAMS BELANG = vormals VLAAMS BLOK
c) Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder
1. - Seit der Einführung des allgemeinen Mehrfachwahlrechts (1900) und des einfachen
allgemeinen Wahlrechts (1919) mit verhältnismäßiger Vertretung wird für die
Verteilung der Sitze auf die Listen das D’HONDT-System (siehe Punkt 2 c) weiter
oben) und das System der Listengruppierung (siehe Punkt 3 a) weiter oben) verwendet.
- Nach der Zuteilung der erzielten Sitze an jede Partei müssen diese Sitze den Kandidaten
mit den meisten Vorzugsstimmen zugeteilt werden. Diese Bestimmung der Gewählten
(und der Ersatzmitglieder) erfolgte bereits auf unterschiedliche Arten.
- Ab dem Jahr 1900 spielen die Parteivorstände die Hauptrolle bei der Anordnung der
Kandidaten auf den Listen, die nicht mehr alphabetisch erfolgt, sondern nach der vom
Parteivorstand gewünschten Reihenfolge. Die Kandidaten am oberen Ende der Liste
sind begünstigt, da die reinen Listenstimmen (“Stimmabgabe im Koppfeld”) den ersten
Kandidaten durch Übertragung zusätzlich zu ihren eigenen Vorzugsstimmen
zugerechnet werden (bei Wählern, die eine reine Listenstimme abgeben, wird davon
ausgegangen, dass sie mit der Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten einverstanden
sind).
- Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat der Gesetzgeber den direkten Einfluss des Wählers
auf die Bestimmung der Gewählten erhöhen wollen, indem er ihm ermöglicht hat,
mehrere Vorzugsstimmen auf einer Liste abzugeben (seit 1995) und indem er
beschlossen hat, dass bei gleichzeitiger Abgabe von Listenstimme und Vorzugsstimmen
auf derselben Liste nur die Vorzugsstimmen berücksichtigt werden (vorher war das
Gegenteil der Fall: Nur die Listenstimme wurde berücksichtigt).
- 2001 wird der Devolutiveffekt der im Kopffeld abgegebenen Stimmen, sprich der
Einfluss der “Übertragung” der Listenstimmen auf die ersten Kandidaten einer Liste,
auf die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird die Unterscheidung zwischen ordentlichen
Kandidaten und Ersatzkandidaten auf den Listen aufgehoben, fortan werden die nicht
gewählten Kandidaten einer Liste als Ersatzmitglieder bestimmt.
- Seit 2003 werden ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten wieder getrennt
vorgeschlagen, während der Devolutiveffekt zugunsten der Vorschlagsreihenfolge auf
die Hälfte begrenzt bleibt.
- Für die Bestimmung der Gewählten ist die Wählbarkeitsziffer einer Liste
ausschlaggebend. Diese Ziffer wird berechnet, indem die Wahlziffer der Liste (=
Gesamtanzahl der für die Liste abgegebenen gültigen Stimmzettel) durch die um
eins erhöhte Anzahl erzielten Sitze geteilt wird.
2. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder bis 1994
Bis 1994 kann der Wähler auf ein und derselben Liste entweder eine Listenstimme, eine

Vorzugsstimme für einen ordentlichen Kandidaten, eine Vorzugsstimme für einen
Ersatzkandidaten oder eine Vorzugsstimme für einen ordentlichen Kandidaten und einen
Ersatzkandidaten abgeben. Gibt der Wähler eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab,
werden Letztere nicht berücksichtigt (nur die Listenstimme gilt).
* Bestimmung der Gewählten:
- Anzahl Stimmzettel mit Listenstimme:
30.000
- Anzahl Stimmzettel mit Vorzugsstimmen
für ordentliche Kandidaten: 42.000
Wahlziffer: 72.000
- Anzahl Sitze für die Liste A: 3
- Wählbarkeitsziffer: 72.000 = 18.000
(3+1)
- Anzahl Stimmzettel für die
Übertragung: 30.000
NB: Die Kategorie der Stimmzettel mit Listenstimmen umfasst die Stimmzettel mit
Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld und die Stimmzettel mit Stimmabgabe
ausschließlich für einen Ersatzkandidaten.
Die Kategorie der Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten umfasst
die Stimmzettel mit Stimmabgabe für ordentliche Kandidaten und die Stimmzettel mit
Stimmabgabe für ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten.
Kandidaten Vorzugsstimmen Übertragung der
Listenstimmen
Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 2.000 + 16.000 18.000 1
2 3.000 + 14.000 17.000 3
3 5.000 0 5.000
4 14.000 0 14.000
5 18.000 0 18.000 2
42.000 30.000 72.000
Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 1, 5 und 2.

* Bestimmung der Ersatzmitglieder:
- Wahlziffer der Liste A: 72.000
- Anzahl erzielter Sitze: 3
- Wählbarkeitsziffer: 72.000 = 18.000
(3+1)
- Anzahl Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten: 32.000
- Anzahl Stimmzettel für die Übertragung: 40.000
NB: Die Kategorie der Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten umfasst die
Stimmzettel mit Stimmabgabe für Ersatzkandidaten und die Stimmzettel mit
Stimmabgabe für Ersatzkandidaten und ordentliche Kandidaten.
Kandidaten Vorzugsstimmen Übertragung der
Listenstimmen
Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 6.000 + 12.000 18.000 2
2 3.000 + 15.000 18.000 3
3 2.400 + 13.000 15.400 4
4 18.600 0 18.600 1
5 400 0 400 6
6 1.600 0 1.600 5
32.000 40.000 72.000
Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 4, 1, 2, 3, 6 und 5.
3. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder von 1995 bis
2000
- Ab 1995 kann der Wähler auf ein und derselben Liste entweder eine Listenstimme, eine
oder mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten, eine oder mehrere
Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten oder eine oder mehrere Vorzugsstimmen für
ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten abgeben. Gibt der Wähler auf derselben
Liste eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab, wird die Listenstimme nicht
berücksichtigt.
- Die Hauptwahlvorstände teilen die gültigen Stimmzettel für jede Liste in vier
Unterkategorien ein:
1. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld,
2. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere ordentliche
Kandidaten,
3. Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und
zugleich für einen oder mehrere Ersatzkandidaten,
4. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere

Ersatzkandidaten.
Im Rahmen der Bestimmung der Gewählten berücksichtigt der Wahlvorstand für die
Übertragung der Stimmen für ordentliche Kandidaten nur die Stimmzettel der
Unterkategorien 1 und 4 und für die Übertragung der Stimmen für Ersatzkandidaten nur
die Stimmzettel der Unterkategorien 1 und 2.
Die Stimmzettel der Unterkategorie 3 dürfen auf keinen Fall für irgendeine Übertragung
berücksichtigt werden.
Wahlziffer = Gesamtanzahl der Unterkategorien 1 bis 4: 72.000
Anzahl erzielter Sitze: 4
Wählbarkeitsziffer: 14.400, sprich 72.000
(4+1)
Verteilung der Wahlziffer auf die Unterkategorien:
Unterkategorie 1 7.000
2 25.000
3 34.000
4 6.000
72.000
- Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der ordentlichen Kandidaten abgegebene Anzahl
Stimmzettel: 13.000 (Unterkategorien 1 + 4)
- Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der Ersatzkandidaten abgegebene Anzahl
Stimmzettel: 32.000 (Unterkategorien 1 + 2)
Ordentliche
Kandidaten
Vorzugsstimmen
Übertragung an
die ordentlichen
Kandidaten
Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 12.000 + 2.400 14.400 4
2 17.000 - 17.000 2
3 20.000 - 20.000 1
4 5.000 + 9.400 14.400 -
5 15.000 - 15.000 3
13.000
Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 3, 2, 5 und 1.

Ersatzkandidaten Vorzugsstimmen Übertragung an
die Ersatzkandidaten
Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 12.000 + 2.400 14.400 2
2 25.000 - 25.000 1
3 5.000 + 9.400 14.400 3
4 1.000 + 13.400 14.400 4
Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 2, 1, 3, und 4.
Für die Ersatzkandidaten ist die Gesamtanzahl Stimmzettel für die Übertragung
(32.000-25.200 = 6.800) nicht ausgeschöpft worden.
4. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder von 2001 bis
2002
- Da die Ersatzkandidaten nicht mehr separat auf einer Liste vorgeschlagen werden, kann
der Wähler auf ein und derselben Liste nur noch entweder eine Listenstimme oder eine
oder mehrere Vorzugsstimmen für einzelne Kandidaten abgeben.
- Gibt der Wähler auf ein und derselben Liste gleichzeitig eine Listenstimme und
Vorzugsstimmen ab, wird die Listenstimme nicht berücksichtigt.
- Die Übertragung der Stimmzettel zugunsten der Vorschlagsreihenfolge beschränkt sich
auf die Hälfte, sodass die Vorzugsstimmen an Bedeutung gewinnen.
- Nach der Bestimmung der Gewählten nimmt der Wahlvorstand die Bestimmung der
Ersatzmitglieder vor. Werden ein oder mehrere Kandidaten derselben Liste gewählt,
werden die nicht gewählten Kandidaten dieser Liste auf die gleiche Weise zu
Ersatzmitgliedern bestimmt.
- Anzahl
Stimmzettel mit
Stimmabgabe
ausschließlich im
Kopffeld:
33.000
- Anzahl
Stimmzettel mit
Vorzugsstimmen:
39.000
Wahlziffer: 72.000
- Anzahl erzielter Sitze: 4
- Wählbarkeitsziffer: 72.000 = 14.400
(4+1)
- Anzahl Stimmzettel für die Übertragung:
33.000 = 16.500
2

- Gewählte:
Kandidaten Vorzugsstimmen Übertragung Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 9.600 + 4.800 14.400 3
2 2.100 + 11.700 14.400 4
3 7.700 - 7.700
4 8.400 - 8.400
5 17.300 - 17.300 1
6 9.700 - 9.700
7 16.000 - 16.000 2
16.500
Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 5, 7, 1 und 2.
Kandidaten
Vorzugsstimmen Übertragung Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
3 7.700 + 6.700 14.400 1
4 8.400 + 6.000 14.400 2
6 9.700 + 3.800 13.500 3
16.500
Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 3, 4 und 6.
NB: Die oben dargestellte Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder ist bei der
Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 13. Juni 2004 angewendet
worden.
5. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder ab 2003
für die Wahlen der föderalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und
der Gemeinschafts- und Regionalparlamente
- Ab 2003 kann der Wähler (wie bereits von 1995 bis 2000) auf ein und derselben Liste
entweder eine Listenstimme, eine oder mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche
Kandidaten, eine oder mehrere Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten oder eine oder
mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten abgeben.
Gibt der Wähler auf derselben Liste eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab, wird
die Listenstimme nicht berücksichtigt.

- Die Hauptwahlvorstände teilen die gültigen Stimmzettel für jede Liste in vier
Unterkategorien ein:
1. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld,
2. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere ordentliche
Kandidaten (Vorzugsstimmen),
3. Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und
zugleich für einen oder mehrere Ersatzkandidaten (Vorzugsstimmen),
4. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere
Ersatzkandidaten (Vorzugsstimmen).
Im Rahmen der Bestimmung der Gewählten berücksichtigt der Wahlvorstand für die
Übertragung der Stimmen für ordentliche Kandidaten nur die Stimmzettel der
Unterkategorien 1 und 4 und für die Übertragung der Stimmen für Ersatzkandidaten nur
die Stimmzettel der Unterkategorien 1 und 2.
Die Stimmzettel der Unterkategorie 3 dürfen auf keinen Fall für irgendeine Übertragung
berücksichtigt werden.
NB:
- Es sei daran erinnert, dass ab 2003 nur Listen zur Sitzverteilung zugelassen werden, die
im betreffenden Wahlkreis beziehungsweise Wahlkollegium mindestens 5 % der
Gesamtanzahl gültig abgegebener Stimmen erhalten haben (= 5 %-Schwelle für die
Zulassung zur Sitzverteilung).
- Die Stimmzettel zugunsten der Vorschlagreihenfolge zählen jedoch fortan nur noch zur
Hälfte.
Wahlziffer = Summe der Unterkategorien 1 bis 4: 72.000
Anzahl erzielter Sitze: 4
Wählbarkeitsziffer: 14.400, sprich 72.000
(4+1)
Verteilung der Wahlziffer auf die Unterkategorien:
Unterkategorie 1 7.000
2 25.000
3 34.000
4 6.000
72.000
- Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der ordentlichen Kandidaten abgegebene Anzahl
Stimmzettel: 13.000 : 2 = 6.500 (Unterkategorien 1 + 4)

- Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der Ersatzkandidaten abgegebene Anzahl
Stimmzettel: 32.000 : 2 = 16.000 (Unterkategorien 1 + 2)
Ordentliche
Kandidaten
Vorzugsstimmen
Übertragung an
die ordentlichen
Kandidaten
Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 12.000 + 2.400 14.400 4
2 17.000 - 17.000 2
3 20.000 - 20.000 1
4 5.000 + 4.100 9.100 -
5 15.000 - 15.000 3
6.500
Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 3, 2, 5 und 1.
Ersatzkandidaten Vorzugsstimmen Übertragung auf
die Ersatzkandidaten
Gesamtanzahl
Stimmen
Gewählte
1 13.000 + 1.400 14.400 2
2 25.000 - 25.000 1
3 8.000 + 6.400 14.400 3
4 1.000 + 8.200 9.200 4
16.000
Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:
die Kandidaten Nr. 2, 1, 3 und 4.
NB: Die oben dargestellte Bestimmung der Gewählten (ordentliche Mitglieder und
Ersatzmitglieder) ist bei den Wahlen vom 18. Mai 2003 für die
Abgeordnetenkammer und den Senat und den Wahlen des Europäischen
Parlaments und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 13. Juni 2004
angewendet worden.