Einladung zur GGR-Sitzung vom 27. Februar 2012 - in Spiez

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Wahl- und Abstimmungsvorgehen in der Gemeinde Spiez / Einfache Anfrage M. Roe-Zurbuchen (SVP) Allgemeines zur brieflichen Stimmabgabe Die briefliche Stimmabgabe ist in der Gemeinde Spiez äusserst beliebt. So haben beispielsweise beim 2. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 20. November 2011 insgesamt 96,7 % der Wählenden brieflich abgestimmt (4‘793 gültige Ausweiskarten). 166 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen noch im Wahllokal Spiez ab. In der SpiezInfo-Ausgabe vom Oktober 2011 hat die Abteilung Sicherheit einen ausführ-lichen, informativen Bericht mit wichtigen Hinweisen betreffend die briefliche Stimmabgabe veröffentlicht. Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen In Art. 7 des Wahl- und Abstimmungsreglements wird betreffend die Behandlung der brieflich abgegeben Stimmen richtigerweise auf die übergeordneten, kantonalen Bestimmungen hingewiesen, welche für alle Gemeinden des Kantons Bern gelten. Demzufolge ist es auch nicht nötig, Einzelheiten für die Bearbeitung der Stimmkuverts in einem Gemeindereglement aufzuführen ‣ Verzicht auf sogenannte „Papageienartikel―. In diesem Zusammenhang sind folgende Gesetzesartikel massgebend bzw. einzuhalten: Art. 10 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) Art. 23 bis 28 sowie 43 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) Die Stimm- und Wahlausschüsse müssen insbesondere nach Massgabe von Art. 28 VPR die brieflich abgegeben Stimmen behandeln. Die Verantwortlichen resp. der vom Gemeinderat eingesetzte ständige Stimm- und Wahlausschuss hält sich selbstverständlich an diese gesetzlichen Vorgaben. Ferner können gemäss Art. 43 Abs. 2 VPR Gemeinden mit über 5000 Stimmberechtigten (Spiez: rund 9‘600 registrierte Personen) die Urnen bereits am Vortag des Wahl- bzw. Abstimmungstages von 08.00 bis 18.00 Uhr für die Ausmittlung der Ergebnisse öffnen. Gemäss rechtlicher Stellungnahme der Staatskanzlei des Kantons Bern kann die Gemeinde Spiez diese Bestimmung anwenden. Der Urnenöffnung wird die vorzeitige Behandlung der brieflichen Stimmkuverts gleichgestellt. Demnach hat der Präsident des Wahl- und Abstimmungsausschusses jeweils die Möglichkeit zu entscheiden, ob die bereits brieflich abgegebenen Stimmen am Samstag vor dem Wahl- und Abstimmungstag behandelt bzw. vorsortiert (Art. 28 Abs. 2 und 3 VPR) wie auch vorzeitig ausgemittelt werden (Art. 28 Abs. 4 VPR). Die Ergebnisse einer allfälligen vorzeitigen Ausmittlung gemäss Art. 43 Abs. 1 und 2 VPR werden geheim gehalten. Praxis in Spiez Die vorzeitige Behandlung der brieflichen Stimmkuverts wird vor allem bei Wahlen und bei grösseren Abstimmungen mit mehreren Vorlagen praktiziert. Dies erfolgt in aller Regel in einer kleineren Gruppe mit Mitgliedern des ständigen Wahl- und Abstimmungsausschusses, und zwar stets unter ständiger Aufsicht des Präsidenten und des Sekretärs oder deren Stellvertreter. Die eigentliche Ausmittlung der Wahl- und Abstimmungsresultate erfolgte bisher mit Ausnahme der letzten Ständeratswahlen jeweils erst am Sonntag. Bei der nächsten Volksabstimmung vom 11. März 2012 mit fünf Bundesvorlagen werden beispielsweise am Samstag lediglich die Zustell- und Antwortkuverts aufgeschlitzt. Der Inhalt, das heisst die Stimmausweiskarte und das Kuvert mit dem Stimmzettel, werden erst am Sonntagmorgen ab 08.00 Uhr gemäss Art. 28 Abs. 2 und 3 VPR getrennt bzw. auf deren Gültigkeit gemäss Art. 27 VPR behandelt. Am Sonntagmorgen werden ebenfalls noch die restlichen Stimmkuverts behandelt, welche am Samstag bis 20.00 Uhr in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung eingeworfen wurden (die letzte Briefkastenleerung nach 20.00 Uhr erfolgt immer durch einen Gemeindeangestellten der Gemeindeverwaltung, welcher zugleich als Mitglied im ständigen Wahl- und Abstimmungsausschuss mitarbeitet). Anschliessend werden mit einer Schneidemaschine die Kuverts mit den Stimmzettel geöffnet und dann nehmen die bereits aufgebotenen 12 Mitglieder des Stimmausschusses die Stimmzettel aus 12 von 18
den Kuverts heraus. Erst nach vorgängiger Instruktion durch den Präsidenten beginnt die eigentliche Ausmittlung der Resultate. Ausmittlung / Leitung Stimm- und Wahlausschuss Sämtliche Ausmittlungsarbeiten erfolgen im Gemeinderatssaal bzw. bei Wahlen im ganzen Gemeindehaus (EDV-Ausmittlung). Der Abteilungsleiter Sicherheit leitet seit bald 22 Jahren von Amtes wegen den Wahl- und Abstimmungsausschuss. Sein Stellvertreter ist der eben-falls langjährig bei der Gemeinde Spiez tätige Gemeindeschreiber. Sie sind insbesondere auch für die genaue Instruktion des Stimm- und Wahlausschusses verantwortlich. Das Amt des Sekretärs übt der stellvertretende Abteilungsleiter Sicherheit aus. Der Gemeindeschreiber Stv. vertritt ihn bei einer Abwesenheit. Stimm- und Wahlausschuss Der vom Gemeinderat für eine Amtsdauer von vier Jahren eingesetzte Stimm- und Wahlausschuss weist zurzeit 44 freiwillige Mitglieder aus. Dieser Ausschuss ist sowohl alters-, geschlechts- wie auch bäuertmässig gut durchmischt. Aktuell helfen ebenfalls zwei aktive GGR-Mitglieder im Ausschuss mit. Anlässlich der Ausmittlungsarbeiten darf immer wieder festgestellt werden, wie motiviert und engagiert sowohl die Mitglieder des ständigen Ausschusses wie auch die Gemeindeangestellten (EDV-Arbeiten bei Wahlen) mithelfen. Ausblick ‣ E-Voting Gemäss letzten Informationen der Staatskanzlei des Kantons Bern an die Gemeinden wird für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen voraussichtlich im 2015 das E-Voting flächendeckend eingeführt. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Spiez: zurzeit 100 registrierte Personen) können ihre Stimmen erstmals bei der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 kantonsweit per Internet abgeben. Mit der Einführung von E-Voting wird sich das Wahl- und Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten voraussichtlich nochmals spürbar verändern. Die persönliche und die briefliche Stimmabgabe werden bestimmt nicht mehr die gleiche Bedeutung haben wie heute. Antrag Der Vorsteher Sicherheit wird beauftragt, die Einfache Anfrage mit seinen mündlichen Ergänzungen an der GGR-Sitzung vom 27. Februar 2012 zu beantworten. Spiez, 25. Januar 2012/az NAMENS DES GEMEINDERATES Der Präsident Der Sekretär F. Arnold K. Sigrist - Bericht SpiezInfo Oktober 2011 - Auszug aus dem Gesetz über die politischen Rechte - Einfache Anfrage Geht an ‣ Mitglieder GR und GGR ‣ Presse und Parteien 13 von 18
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