Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ... - Spieker & Jaeger

Ein Interview mit Dr. Steffen Lorscheider, LL.M., Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei Spieker & Jaeger in Dortmund:
Gesetzesänderung ermöglicht Haftungsbeschränkung für
Freiberufler.
Freiberufler, zu ihnen gehören Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte, erbringen mit ihrem
vielfältigen Leistungsspektrum einen wichtigen Beitrag für eine funktionierende Wirtschaft
und Gesellschaft – sei es in der medizinischen Versorgung, der kulturellen Bildung oder
bei der Rechtsberatung. Fehler im Job können sie allerdings die Existenz kosten – denn in
Deutschland haften sie dafür persönlich, wenn nötig sogar mit ihrem Privatvermögen. Im
Juli 2013 hat die Bundesregierung für viele freiberuflich Tätige die gesetzliche Grundlage
für eine Entspannung in dieser Situation geschaffen. Zum neuen Modell der
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) beantwortet
Rechtsexperte Dr. Steffen Lorscheider von der Dortmunder Kanzlei Spieker & Jaeger
wichtige Fragen.
Herr Dr. Lorscheider, was sind die Hintergründe für das neue Gesetz?
Dr. Lorscheider: Die Möglichkeit, steuerliche Transparenz mit einer beschränkten
beruflichen Haftung zu vereinen, wurde in Deutschland bislang einzig den
Gewerbetreibenden in Form der GmbH & Co. KG angeboten. Daher wählten
Gesellschaften von sogenannten freien Berufen zunehmend eine ausländische
Gesellschaftsform, die beide Vorteile verbindet, beispielsweise die englische Limited
Liability Partnership (LLP). Durch die neue Partnerschaftsgesellschaft mbB wird dies
endlich auch nach deutschem Recht möglich. Die Haftung ist grundsätzlich auf das
Gesellschaftsvermögen beschränkt und die Gesellschaft bleibt steuerlich transparent. Der
Gesetzgeber hat für Freiberufler dadurch eine wesentliche Lücke geschlossen.

Was müssen Partnerschaften beachten, wenn sie das neue Angebot wahrnehmen
möchten?
Dr. Lorscheider: Als Voraussetzung müssen sie eine besondere Art einer
Haftpflichtversicherung abschließen und diese bei der Eintragung in das
Partnerschaftsregister nachweisen. Freiberufler, für die diese Sonderform der
Partnerschaftsgesellschaft zur Verfügung steht und die diesen Weg gehen wollen, sollten
sich daher zunächst nach einer entsprechenden Sonderhaftpflichtversicherung
erkundigen. Zusätzlich muss der Gesellschaftsvertrag angepasst, ein
Gesellschafterbeschluss gefasst und die Änderung beim Partnerschaftsregister
angemeldet werden. Dies geschieht ohne großen Aufwand. Eine komplette Neugründung
ist nicht nötig.
Welche Berufsgruppen profitieren aktuell von der Gesetzesänderung?
Dr. Lorscheider: Grundsätzlich können alle freien Berufe, die bisher eine
Partnerschaftsgesellschaft gründen konnten, diese neue Sonderform wählen. Dazu
gehören beispielsweise Ingenieure, Ärzte, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
Rechtsanwälte und ähnliche Berufe gem. § 1 Abs. 1 PartGG. Der Gesetzgeber hat
allerdings zur Vorgabe gemacht, dass das jeweilige Berufsrecht eine besondere
Versicherungshöhe vorschreiben muss. Für Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte wurde
dies vom Gesetzgeber als erstes umgesetzt. Diese Berufe können also jetzt bereits ihre
Gesellschaft „umwandeln“. Alle anderen Berufsstände müssen auf eine entsprechende
Ergänzung ihrer Berufsordnung warten. Dies wird jetzt vom Gesetzgeber nach und nach
umgesetzt.
Stellt das neue Modell für jede Partnerschaftsgesellschaft die beste Lösung dar?
Dr. Lorscheider: Als Nachteil mögen es einige empfinden, dass man in der
Firmenbezeichnung die Haftungsbeschränkung deutlich machen muss. So muss die neue
Gesellschaft den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder abgekürzt „mbB“ führen
(also „PartGmbB“), wie es heute zum Beispiel schon ähnlich bei einer GmbH gesetzlich
vorgeschrieben ist. Darüber hinaus muss eine besondere Haftpflichtversicherung
abgeschlossen werden, die höhere Kosten verursachen kann.

Wie bewerten Sie das Modell der Limited Liability Partnership (LLP)?
Dr. Lorscheider: Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann grundsätzlich in
Deutschland wie auch in den anderen Ländern der Europäischen Union tätig sein.
Probleme ergeben sich oft daraus, dass die gesetzlichen Bestimmungen des englischen
Gesellschaftsrechts zu beachten sind und die Gesellschafter selbst kleinere Fragen nicht
anhand der deutschen Gesetze lösen können.
Wenn also in Deutschland die Gesellschafter einer LLP in Streit geraten oder rechtliche
Fragen in Bezug auf den Gesellschaftsvertrag zu beantworten sind, muss ein Spezialist für
englisches Gesellschaftsrecht hinzugezogen werden. Dies führt zu geringer Flexibilität der
Gesellschafter und hohen Zusatzkosten. Daher war es sinnvoll und notwendig, eine
entsprechende Gesellschaftsform in das deutsche Rechtssystem aufzunehmen.