Satzung - SPD Saar

Satzung
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Landesverband Saar
In der Fassung vom 29. November 2002

§ 1
Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet
Der Landesverband Saar der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das
Gebiet des Saarlandes.
Er ist Bezirk im Sinne des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands und führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Landesverband Saar.
Sitz des Landesverbandes ist Saarbrücken.
§ 2
Gliederung
1. Der Landesverband gliedert sich in Ortsvereine und Unterbezirke. In dieser
Gliederung vollzieht sich die politische Willensbildung.
2. Die Unterbezirke werden vom Landesvorstand nach politischer und
wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt.
3. In Gemeinden mit mehr als einem Ortsverein werden Stadt- bzw. Gemeindeverbände
gebildet. Diese Verbände sind regionale Zusammenschlüsse im Sinne
des § 8, Abs. 5 des Organisationsstatuts der SPD.
Die Ortsvereinsmitgliederversammlungen wählen die Delegierten für die Stadtbzw.Gemeindeverbandskonferenzen.
Die Stadt- bzw. Gemeindeverbandskonferenz wählt den Vorstand und nominiert
die Kandidaten/innen für die Gebietsliste des Stadt- bzw. Gemeinderates. Die
Ortsvereine unterstützen die Stadt- bzw. Gemeindeverbände bei der Realisierung
ihrer Aufgaben.
Die Stadt- bzw. Gemeindeverbandskonferenzen wählen die Kandidatin bzw. den
Kandidaten für das Amt des Oberbügermeisters bzw. des Bürgermeisters
Die Stadtverbandskonferenz Saarbrücken wählt den Kandidaten bzw. die
Kandidatin für das Amt des Stadtverbandspräsidentens bzw. der
Stadtverbandspräsidentin.
Die jeweilige Konferenz kann durch Beschluss die Wahl der Vollversammlung
aller Mitglieder übertragen.
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§ 3
Organe
Organe des Landesverbandes sind:
- Landesparteitag
- Landesvorstand
- Landesausschuss
§ 4
Landesparteitag
1. Der Landesparteitag ist das höchste Beschlussorgan des Landesverbandes. Er
setzt sich zusammen aus 400 ordentlichen Delegierten, die in den Ortsvereinen
zu wählen sind. Die Verteilung der Delegiertenmandate erfolgt so, daß zunächst
die Delegierten auf die Unterbezirke entsprechend deren Mitgliederstärke verteilt
werden. Innerhalb der Unterbezirke erfolgt dann zunächst die Verteilung auf die
Ortsvereine jeweils entsprechend deren Mitgliederstärke. Die Mitgliederzahl wird
aufgrund der für das ganze vorhergehende Jahr abgerechneten Beiträge
ermittelt.
Voraussetzung für das Stimmrecht der Delegierten ist, daß sie nicht länger als
drei Monate mit der Beitragsabrechnung im Rückstand sind.
2. Mit beratender Stimme nehmen am Landesparteitag teil, soweit sie nicht
ordentliche Delegierte sind:
a) die Mitglieder des Landesvorstandes,
b) die Revisoren/innen,
c) die Mitglieder der Landesschiedskommission,
d) die Mitglieder der Landtagsfraktion,
e) die im Land gewählten Bundestagsabgeordneten,
f) die im Land gewählten Europaabgeordneten
g) die Landesminister/innen und die Staatssekretäre/innen
h) die vom Landesvorstand berufenen Parteitagsreferenten/innen
i) die Geschäftsführer/innen beim Landesverband und den Unterbezirken
sowie der Landtagsfraktion.
Ortsvereine, die keinen Anspruch auf eine/n ordentliche/n Delegierte/n haben,
werden auf dem Parteitag durch eine/n Delegierte/n mit beratender Stimme
vertreten.
3. Der ordentliche Landesparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er wird vom
Landesvorstand einberufen, der auch den Ort und die vorläufige Tagesordnung
festlegt.
4. Der Landesparteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer/innen, wählt ein aus
sieben Delegierten bestehendes Präsidium. Er beschließt über die Tagesordnung
und Geschäftsordnung.
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5. Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten
Delegierten anwesend sind.
6. Über die Verhandlungen des Landesparteitages wird ein Protokoll geführt.
Beschlüsse sind durch zwei Mitglieder des Präsidiums zu unterschreiben.
§ 5
1. Der Landesvorstand hat die Einberufung spätestens drei Monate vorher den
Gliederungen unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung bekanntzugeben.
2. Anträge müssen spätestens sechs Wochen vorher beim Landesvorstand
eingegangen sein. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Unterbezirksparteitage,
die Landeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften und die
Ortsvereinsmitgliederversammlungen.
Anträge müssen Angaben über die antragsberechtigte Organisationsgliederung
sowie Ort und Datum der Beschlussfassung enthalten.
Alle fristgerecht eingegangenen Anträge werden den Delegierten und den
antragsberechtigten Organisationsgliederungen vier Wochen vor dem
Landesparteitag zugestellt.
3. Mit der Einladung an die Delegierten legen Landesvorstand und Landtagsfraktion
einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit vor.
4. Der Landesvorstand setzt eine Antragskommission ein, die aus je einer/m
Vertreter/in der Unterbezirke und zwei Vertretern/innen des Landesvorstandes
besteht. Die Antragskommission tritt spätestens vier Wochen vor dem
Landesparteitag zusammen. Die Antragskommission wird in ihrer endgültigen
Zusammensetzung auf dem Landesparteitag gewählt.
5. Die Ergebnisse der Antragsvorberatung sind den antragsberechtigten Organisationsgliederungen
spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag schriftlich
mitzuteilen.
§ 6
Zu den Aufgaben des Landesparteitages gehören:
1. die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Landesvorstandes, der
Landtagsfraktion und der Revisoren/innen,
2. die Entlastung des Landesvorstandes,
3. die Wahl des Landesvorstandes, höchstens die Hälfte seiner Mitglieder soll
gleichzeitig dem Landtag angehören,
4. die Wahlen der Revisoren/innen und der Schiedskommission,
5. die Wahl der Parteiratsmitglieder,
6. Aufstellung von Landeslisten für die Landtags-, Bundestags- und Europawahl,
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7. Beschlussfassung über die Anträge,
8. die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag.
§ 7
1. Ein außerordentlicher Landesparteitag ist einzuberufen:
a) auf Beschluss des Landesvorstandes,
b) auf Antrag von einem Drittel aller Unterbezirke.
2. Die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages muß spätestens vier
Wochen vorher den Organisationsgliederungen mit Angabe der vorläufigen
Tagesordnung mitgeteilt werden.
3. Anträge zum außerordentlichen Landesparteitag müssen zehn Tage vorher beim
Landesverband eingegangen sein, der sie unverzüglich den Delegierten zustellt.
§ 8
Landesvorstand
1. Der Landesvorstand leitet die Partei und ist für die Durchführung der Beschlüsse
des Landesparteitages verantwortlich. Er führt die Geschäfte des Landesverbandes
und kontrolliert die grundsätzliche Haltung der Organe und Gliederungen.
2. Der Landesvorstand besteht aus dem/der Landesvorsitzenden, vier stellvertretenden
Vorsitzenden, dem/der SchatzmeisterIn und sechzehn weiteren
Mitgliedern.
Der Landesparteitag kann eine/n Generalsekretär/in berufen. Der/die
Generalsekretär/in gehört dem Landesvorstand an. Der/die Generalsekretär/in
soll die inhaltliche und organisatorische Arbeit des Landesverbandes, der
Gliederungen und der Fraktion koordinieren und fördern.
3. Der Landesvorstand wird vom Landesparteitag in getrennten Wahlgängen
geheim gewählt.
Nacheinander werden gewählt:
a) der/die Landesvorsitzende
b) die vier stellvertretenden Vorsitzenden
c) der Generalsekretär/die Generalsekretärin – soweit beschlossen -
d) der/die SchatzmeisterIn
e) die sechzehn weiteren Mitglieder.
4. Scheidet eines der sechzehn weiteren Mitglieder aus dem Landesvorstand aus, so
rückt derjenige/diejenige, der/die auf dem Landesparteitag die nächsthöhere
Stimmenzahl erhalten hat, nach.
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5. Dem Landesvorstand gehören, soweit sie nicht gewählte Mitglieder sind, mit
beratender Stimme an:
a) die im Land gewählten Bundestagsabgeordneten
b) die saarländischen Europaabgeordneten
c) die Landesminister/innen und Staatssekretäre/innen
d) der/die Landesgeschäftsführer/in, die UB-Geschäftsführer/innen
und der/die Geschäftsführer/in der Landtagsfraktion
e) der/die vom Landesvorstand gewählte/r Schatzmeister/in
f) die Unterbezirksvorsitzenden; bei ihrer Verhinderung ihr/e Stellvertreter/in
g) je ein/e gewählte/r Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaften
6. Die Mitglieder des Landesvorstandes sowie die Landesgeschäftsführer/innen und
die Unterbezirksgeschäftsführer/innen haben das Recht, an allen Zusammenkünften
aller Gliederungen des Landesverbandes teilzunehmen.
7. Alle Geschäftsführer/innen und Angestellten werden vom Landesvorstand
bestellt. Die Bestellung und Entlassung eines/r Unterbezirksgeschäftsführers/in
erfolgt im Einvernehmen mit dem betreffenden Unterbezirksvorstand. Das
weitere regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstands.
§ 9
Landesausschuss
1. Der Landesausschuss ist ständiges Beschlussorgan des Landesverbandes. Seine
Beschlüsse dürfen den Beschlüssen des Landesparteitages nicht zuwiderlaufen.
Er besteht aus 100 in den Unterbezirken in geheimer Abstimmung zu wählenden
Delegierten.
Die Verteilung der Delegiertenmandate auf die Unterbezirke erfolgt aufgrund der
für das ganze vorhergehende Jahr abgerechneten Beiträge.
Voraussetzung für das Stimmrecht der Delegierten ist, daß sie nicht länger als
drei Monate mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind. Ist ein Delegierter an
der Ausübung seines Mandats gehindert, so wird er durch eine/n gewählte/n
Ersatzdelegierte/n vertreten.
2. Mit beratender Stimme nehmen teil:
a) die Mitglieder des Landesvorstandes
b) die saarländischen Bundestagsabgeordneten
c) die saarländischen Europaabgeordneten
d) die Mitglieder der Landtagsfraktion
e) die Landesminister/innen und die Staatssekretäre/innen
f) je ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaften
g) die Geschäftsführer/innen und der/die Fraktionsgeschäftsführer/in
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3. Der Landesausschuss fasst über Anträge der Ortsvereine und Unterbezirke und
des Landesvorstandes nach Maßgabe von Abs. 1, Satz 1, Beschluss. In den
Jahren, in denen kein Landesparteitag stattfindet, nimmt er einen
Zwischenbericht des Landesvorstandes entgegen.
4. Auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf Verlangen von einem Drittel der
Mitglieder des Landesausschusses oder einem Drittel der Unterbezirke ist der
Landesausschuss einzuberufen. Im Jahr sollen mindestens zwei Sitzungen
stattfinden. Ein Antrag auf Einberufung durch die Unterbezirke oder einem Drittel
seiner Mitglieder ist schriftlich mit der vorgesehenen Tagesordnung beim
Landesvorstand einzubringen. Die Sitzung muss spätestens drei Wochen nach
Eingang des Antrages erfolgen.
5. Der Landesausschuss wählt jeweils nach dem ordentlichen Parteitag aus seiner
Mitte ein aus fünf Mitgliedern bestehendes Präsidium.
§ 10
Revisoren/innen
Zur Prüfung der Kassenführung des Landesverbandes werden für die Dauer der
Amtsführung des Landesvorstandes drei Revisoren/innen gewählt. Sie dürfen nicht
Mitglied des Landesvorstandes sein.
§ 11
Schiedskommission
1. Die Bildung der Schiedskommission richtet sich nach den Vorschriften des
Organisationsstatuts der SPD und der Schiedsordnung.
2. Die Schiedskommission beim Landesverband besteht aus dem/der Vorsitzenden,
zwei Stellvertretern/innen und vier weiteren Mitgliedern.
3. Die Mitglieder der Schiedskommission dürfen weder einem Vorstand der Partei
oder ihrer Arbeitsgemeinschaften angehören, noch in einem Dienstverhältnis zur
Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.
§ 12
Beiträge, Abrechnungen, Geschäftsjahr
1. Von jeder verkauften Beitragsmarke führen die Ortsvereine 80 Prozent an den
Landesverband ab. Den Ortsvereinen verbleiben 20 Prozent.
2. Die Abrechnungen der Ortsvereine können monatlich und müssen vierteljährlich
direkt mit dem Landesverband erfolgen. Der Jahresabschluss muss spätestens bis
zum 10. Januar des folgenden Jahres erfolgen.
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3. Mitgliedsbücher, Beitrags- und Sondermarken sowie Abrechnungsformulare
liefert der Landesverband. Die Mitgliedsbücher bleiben Eigentum der Partei.
4. Der Landesvorstand kann aus besonderem Anlass Sondermarken herausgeben.
Über die Aufteilung der eingegangenen Gelder entscheidet der Landesvorstand.
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 13
Fachausschüsse
Zu seiner Beratung kann der Landesvorstand Fachausschüsse und Kommissionen
einsetzen, deren Aufgaben festlegen und die Vorsitzenden und Mitglieder für die
Dauer seiner Amtszeit berufen.
§ 14
Arbeitsgemeinschaften
1. In allen Organisationsgliederungen können Arbeitsgemeinschaften gebildet
werden.
2. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt auf der Grundlage der vom
Parteivorstand herausgegebenen Richtlinien.
§ 15
Geschäftsführung
Die Führung der Geschäfte aller Gliederungen, regionaler Zusammenschlüsse und
Arbeitsgemeinschaften muß nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Ihre Vorstände
müssen spätestens alle zwei Jahre gewählt werden.
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§ 16
Schlussbestimmungen
1. Ortsvereine, Stadt- bzw. Gemeindeverbände und Unterbezirke können die
Parteigeschäfte nach eigenen Satzungen führen, die mit dieser Satzung und dem
Organisationsstatut der Partei nicht in Widerspruch stehen dürfen.
2. Alle anderen Fragen regeln sich nach dem Organisationsstatut, der
Schiedsordnung und der Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands und der Geschäftsordnung des Landesverbandes.
§ 17
Änderung der Satzung
1. Diese Satzung kann nur auf einem Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit
geändert werden.
2. Anträge auf Abänderung der Satzung können nur beraten werden, wenn sie
innerhalb der Fristen, die § 5 Abs. 2 vorschreibt, eingegangen sind.
3. Abweichend von Absatz 2 kann über einen Antrag auf Änderung der Ergänzung
dieser Satzung nur abgestimmt werden, wenn Dreiviertel der Stimmberechtigten
des Landesparteitages es verlangen.
§ 18
Inkrafttreten
1. Diese Satzung wurde am 20. März 1976 beschlossen.
2. § 8, Abs. 3, Buchstabe b, wurde am 16. März 1991 in Homburg geändert.
3. § 8, Abs. 2 und 3, Buchstabe c, wurde am 10. Juli 1993 in Saarbrücken
eingefügt.
4. Die §§ 2, 4, 5, 6, 8, 9, 11 und 18 wurden am 24. Juni 1995 in Saarbrücken
geändert.
5. Die §§ 2, Absatz 3 und 8, Absätze 2 und 3 wurden am 8. April 2000 in
Schiffweiler ergänzt.
6. Der § 8, Abs. 2 und 3, wurde am 20. Dezember 2000 in Saarbrücken geändert.
7. Der § 8, Abs. 1 und 3 wurde am 29. November 2002 in Bosen geändert.
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