Thematische Ordnung der Sachanträge - SPD Saar

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
8./9. Mai Saarlandhalle Saarbrücken
Thematische Ordnung der Sachanträge
A 1
A 2
A 3
Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen
Die Chancen der Krise nutzen
Mehrwertsteuersenkung
B 1
B 2
B 3
Europa-Resolution: Ein starkes Saarland in einem sozialen Europa
Anforderungen an die EU – Aktuelle Krise bewältigen
Sozialkonferenz sozialdemokratischer Parteien in Europa
C 1
C 2
Kommunalpolitische Resolution
Vision 2009 – Daseinsfürsorge
D 1
Für Generationengerechtigkeit – Gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz
E 1
E 2
Frei ab drei
Ganzheitliche Bildung – Wahlfach Lebenskompetenz
F 1
Bahnreform statt Bahnverkauf
G 1
Gentechnikfreie Großregion
K 1
K 2
Bedürftigkeitsprüfung
Eine gute Pflege ist ihr Geld wert
R 1
R 2
Gesundheit als Wirtschaftsfaktor
Gesundheit
S 1
S 2
S 3
Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für Zulagen
Zukunft für die ARGEn und Optionskommunen
Verdachtskündigung begrenzen

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
8./9. Mai Saarlandhalle Saarbrücken
Antrag Nr. A 1
Antragsteller:
SPD-Landesvorstand
Betreff:
Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir machen’s. Leitbilder, Werte und Orientierungen in Wirtschaft und Gesellschaft
Unsere Kinder und Enkelkinder brauchen Leitbilder, sie brauchen Werte und Orientierungen. Sie müssen wissen,
was richtig und was falsch ist, sie müssen wissen, wie das Zusammenleben der Menschen, wie unsere
Gesellschaft funktioniert, und sie müssen vor allem wissen, was „Verantwortung“ bedeutet.
Leider haben sich insbesondere einige Finanzjongleure in den letzten Jahren auf Kosten der Allgemeinheit
bereichert und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Die Folge ist nun, dass Millionen von
Menschen alleine in Deutschland in eine ungewisse Zukunft blicken. Die Aufträge der Unternehmen gehen
zurück, Kurzarbeit oder gar Insolvenz wird angemeldet. Damit haben diejenigen, die den Hals in den letzten
Jahren nicht voll genug kriegen konnten, ein gesamtes System an den Rand der Vernichtung getrieben. Sie haben
das Vertrauen der Menschen missbraucht, indem sie verantwortungslos gehandelt haben.
Oftmals folgt nun der Ruf nach einem starken Staat, den die gleichen, die jetzt rufen, stets verteufelt haben.
Milliardenschwere Finanzhilfen aus Steuergeldern sind dabei nur dann zu rechtfertigen, wenn sicher ist, dass sich
solche Vorgänge nicht wiederholen. „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ – das kann und darf niemals
das Credo unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Bei allen Maßnahmen muss daher stets im Vordergrund
stehen, die Arbeitsplätze all derer zu retten, die unverschuldet zu einem Teil dieser Krise geworden sind, nämlich
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gerade auf Grund dieser Herausforderungen braucht unsere Gesellschaft die Sozialdemokratie – sie braucht das
Soziale und das Demokratische. Nur mit Hilfe dieser beiden Elemente kann es gelingen, Werte, wie Gerechtigkeit,
Verantwortungsbewusstsein oder Solidarität, zu vermitteln. Nur die Sozialdemokratie hat in diesen Zeiten die
Kraft dazu, auf internationaler Ebene Regeln durchzusetzen, die dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dienen.
Und nur die Sozialdemokratie wird dazu in der Lage sein, marktliberale Kräfte zu bekämpfen und somit auch die
aktuelle Chance dazu zu nutzen, regulierend in die internationalen Finanzmärkte einzugreifen.

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Unsere Kinder und Enkelkinder müssen erfahren, dass es im Leben nicht nur darum geht, möglichst schnell und
möglichst unkompliziert zum Erfolg zu gelangen. Sie müssen wissen, dass das friedliche Zusammenleben in
Sicherheit und Wohlstand nur mit Hilfe klarer – sowohl moralischer als auch politischer Regeln – möglich ist.
Deshalb ist die Sozialdemokratie wichtiger denn je, denn sie vermittelt Leitbilder, Werte und Orientierungen, die
früher wie auch heute und morgen Geltung besitzen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
8./9. Mai Saarlandhalle Saarbrücken
Antrag Nr. A 2
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land
Betreff:
Die Chancen der Krise nutzen - Solidarität einfordern – ein starkes und soziales Europa
schaffen – die Globalisierung gerecht gestalten
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Der Landesparteitag möge beschließen:
I. Die Chance der Krise nutzen
1. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land erkennt in der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise die Chance für eine neue Balance in der sozialen Marktwirtschaft.
Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme ist dem
neoliberalen Drängen auf eine immer stärkere Deregulierung durch diese Krise jede
überzeugende Grundlage erkennbar entzogen. Der Turbokapitalismus der vergangenen
Jahre hat ebenso wenig eine Wiederbelebung verdient wie planwirtschaftliche Experimente.
2. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land bekennt sich deshalb zum Erfordernis einer
zusätzlichen demokratischen Regulierung auf nationaler, europäischer und globaler
Ebene, um verlorenes Vertrauen in Wirtschaft wie Politik wiederherzustellen. In dieser
Krisensituation besteht nicht nur die Gelegenheit, sondern die Pflicht zu handeln. Nur ein
konzertiertes Vorgehen auf allen nationalen wie internationalen Ebenen des Handelns
verspricht die Grundlagen dafür zu schaffen, die aktuelle Krise zu meistern und künftigen
Krisen vorzubeugen.
3. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land fordert daher eine Abkehr von kurzfristigem
Renditestreben, das wesentlich zur Krise beigetragen hat, zu Gunsten eines
nachhaltigen Wohlstands. Die Finanzbranche hat der Realwirtschaft zu dienen, nicht
umgekehrt.
II. Solidarität im Zeichen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise
4. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land bekennt sich zu dem Erfordernis einer
Stabilisierung des Bankensystems sowie der unternehmerischen Substanz in Deutschland. Er
erwartet allerdings, dass diese Stabilisierung begleitet wird von Maßnahmen, die den
sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärker fördern.
5. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich deshalb dafür aus, dass staatliche
Unterstützungsmaßnahmen nur solchen Unternehmen gewährt werden, bei denen
Obergrenzen für Manager-Vergütungen und -Abfindungen sowie ein innerbetrieblicher

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sozialer Mindeststandard bestehen. Keine Unterstützungsmaßnahmen kommen aus Sicht
des SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land deshalb für Unternehmen in Betracht,
a) bei denen die Vergütung für Manager/innen (einschließlich z.B. Boni) mehr als das
Hundertfache der Vergütung für Arbeitnehmer/innen der niedrigsten Vergütungsgruppe
in diesem Unternehmen übersteigt,
b) bei denen eine Abfindung für Manager/innen mehr als das Hundertfache des täglichen
Bemessungsentgelts für Arbeitslosengeld I für Arbeitnehmer/innen der niedrigsten
Vergütungsgruppe in diesem Unternehmen übersteigt,
c) bei denen eine betriebliche Mitbestimmung nicht besteht,
d) bei denen eine Möglichkeit der Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer/innen
eingeräumt wird.
6. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land erinnert daran, dass die SPD in der Großen
Koalition schärfere Regeln für Managergehälter und eine größere Haftung von
Aufsichtsräten durchgesetzt hat. Er spricht sich ergänzend dafür aus, dass
a) die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Abfindungen begrenzt wird;
b) Manager/innen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Entscheidungen nicht nur an
kurzfristigen Unternehmensinteressen, sondern auch am Wohl der Allgemeinheit,
insbesondere auch einer nachhaltigen volkswirtschaftlichen Entwicklung auszurichten;
c) es bei "Managerversicherungen" eine verpflichtende Selbstbeteiligung geben soll, damit
Manager/innen bei fahrlässigem Versagen nicht völlig von jeder Haftung befreit sind.
Er fordert die CDU auf, ihre bisherige Blockade gegen eine solche effektivere Kontrolle von
überzogenen und unsolidarischen Manager-Gehältern aufzugeben.
7. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land bekennt sich zu einer menschenwürdigen
sozialen Marktwirtschaft, die einer für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
bedrohlichen zusätzlichen Öffnung der Schere zwischen arm und reich vorbeugt. Deshalb
fordert er namentlich
a) sämtliche Branche erfassende gesetzliche Mindestlöhne,
b) eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeit.
Auch insoweit fordert er die CDU auf, ihre bisherige Blockade aufzugeben.
8. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich ferner dafür aus, das
Steuerstrafrecht dahingehend zu ändern, dass Deals zur Vermeidung einer Freiheitsstrafe
ohne Bewährung ab dem hinreichenden Verdacht einer Steuerhinterziehung von 100.000
Euro untersagt werden.
9. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land sieht im Übrigen keinerlei Anlass, die derzeitige
Finanz- und Wirtschaftskrise mit Fragen der föderalen Struktur Deutschlands zu
verknüpfen. Er bekennt sich uneingeschränkt zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Diese
wird um so besser zu verteidigen sein, je eher eine sozialdemokratisch geführte
Landesregierung dem Versagen in der Bildungs-, Beschäftigungs- und Industriepolitik in

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unserem Land ein Ende setzt. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land setzt sich deshalb
ein
a) für eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben im Saarland auf mindestens 30
Prozent des Gesamtetats des Landes
b) für ein längeres gemeinsames Lernen, das langfristig in einer Gemeinschaftsschule
für alle verwirklicht werden sollte
c) für eine Reform des G8 unter Ausnutzung der Chancen echter Ganztagsschulen, die
flächendeckend eingeführt werden sollten,
d) für eine Abschaffung der Studiengebühren.
III. Ein starkes und soziales Europa schaffen
10. Ein starkes und soziales Europa ist aus Sicht des SPD-Kreisverbandes Saarbrücken-Land
eine unverzichtbare Antwort auf die aktuelle Finanz- und Wirtschafts- und Finanzkrise. Die
Europäische Union muss eine soziale Ordnung aufbauen, die das Wirtschaften in Europa
und weltweit an soziale Regeln und Standards bindet.
11. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land setzt sich deshalb dafür ein, dass die Europäische
Union ihre Aufgabe als soziale Schutzmacht ernst nimmt. Er wird dafür kämpfen, dass in
Europa ein neues Bündnis von Wirtschaft, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit
verwirklicht wird.
12. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich deshalb für eine soziale
Folgenabschätzung bei jedem Rechtsetzungsakt der EU aus.
13. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich ferner dafür aus, die Beschäftigungsund
Verbraucherschutzpolitik innerhalb der EU zu stärken. Hierzu zählt auch die EU-weite
Einführung eines „TÜV für Geldprodukte“. In Folge der Finanzkrise haben zahlreiche
Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko
des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. Denn Verbraucherinnen und Verbrauchern
wurden in der Vergangenheit allzu oft Produkte verkauft, die weder ihren Bedürfnissen
entsprachen, noch von diesen oder sogar dem Verkaufspersonal selbst verstanden wurden.
Kosten und Provisionen wurden nicht offen gelegt, Risiken verschleiert und auf Andere
verlagert.
IV. Die Globalisierung gerecht gestalten
14. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich dafür aus, die internationale
Wirtschafts- und Finanzarchitektur in Richtung auf eine globale ökologisch-soziale
Marktwirtschaft fortzuentwickeln. Hierzu zählt aktuell auch, dass Konjunkturmaßnahmen
und Rettungspläne für Finanzinstitute so umgesetzt werden, dass
Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden. Hieran hat
nicht zuletzt die Export-Macht Deutschland ein vitales Interesse.

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15. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land unterstützt die Bemühungen, dass es künftig
weltweit keinen Finanzmarkt, keinen Finanzmarktteilnehmer und kein
Finanzprodukt gibt, das nicht reguliert ist: alle Finanzmärkte, -produkte und
Marktteilnehmer müssen lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer
angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden. Das gilt nicht zuletzt für solche
privaten Anlagegesellschaften, einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches
Risiko ausgehen kann. Ratingagenturen müssen zukünftig weltweit einer
Registrierungspflicht und verbindlichen Aufsicht unterstellt werden.
16. Im Interesse einer Förderung der Systemstabilität der globalen Finanzmärkte spricht sich der
SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land dafür aus, dass international gewährleistet wird, dass
Banken in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen.
17. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land unterstützt ein konsequentes Vorgehen gegen
Steueroasen und gegen Staaten, die sich einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Steuerhinterziehung verweigern. Solche Staaten sind international zu ächten. Der freie
Kapitalverkehr mit solchen Staaten muss eingeschränkt werden können.
18. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich dafür aus, auch auf internationaler
Ebene rechtlich verbindliche Regelungen über Vergütungssysteme zu entwickeln, um
Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten. Hierzu sind
angemessene Anreizsysteme zu schaffen, die transparent sind und sich stark an nachhaltigen
und langfristigen Ergebnissen orientieren.
19. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land bedauert, dass Bundeskanzlerin Merkel die
Bemühungen um einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft nicht entsprechend
ihren Versprechen auf dem Gipfel von Heiligendamm fördert. Die globale Bekämpfung
des Klimawandels bleibt ungeachtet der Wirtschafts- und Finanzkrise eine dauerhafte und
aktuelle Aufgabe.
20. In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise drohen erneut Entwicklungsländer zu den
großen Verlieren zu werden. Auch deshalb bekennt sich der SPD-Kreisverband
Saarbrücken-Land zu den Zielen zur Armutsbekämpfung und insbesondere an der
Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
8./9. Mai Saarlandhalle Saarbrücken
Antrag Nr. A 3
Antragsteller:
Kreisverband Saarbrücken-Stadt
Betreff:
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz weiterentwickeln
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Delegierten der Kreiskonferenz fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine Änderung des
Umsatzsteuergesetzes einzubringen.
Ziel soll eine transparentere Regelung für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent sein. Dazu bedarf es
auf der einen Seite einer Bereinigung und auf der anderen Seite einer Ergänzung der Warenliste, für die der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt.
Leitlinien für die Erarbeitung von Kriterien sollen ausschließlich soziale, ökologische und kulturelle Aspekte sein.
Begründung:
Seit Jahren gibt es eine Debatte über ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Nun haben die EU-Mitgliedsstaaten sich
am 10. März 2009 darauf geeinigt, in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu
erlauben. Die EU-Staaten haben damit die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer, in einigen Bereichen auf bis zu 5
Prozent zu senken.
Richtig ist aber auch, dass bei Betrachtung der Liste der Waren, die von einem ermäßigten Steuersatz profitieren,
nicht immer die Begründung überzeugt und Ausnahmen z.T. überholt sind. Differenzierte Mehrwertsteuersätze
sollen die Grundversorgung für alle Menschen bezahlbar machen, wie z. B. Lebensmittel. Solche Regelungen
müssen unbedingt beibehalten und auch ausgebaut werden, aber Luxusgüter gehören nicht steuerlich
begünstigt.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
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Antrag Nr. B 1
Antragsteller:
SPD-Landesvorstand / SPD-Kreisverband Saarbruecken-Land
Betreff:
Ein starkes Saarland in einem sozialen Europa
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 geht es um eine politische Weichenstellung. Die
SPD will eine neue Ausrichtung der Europapolitik hin zu einem sozialen und solidarischen Miteinander in der
Europäischen Union. Bei uns steht der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt der Europapolitik.
Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren mehrheitlich von Konservativen und Neoliberalen regiert. In
allen Europäischen Institutionen gibt es konservativ-liberale Mehrheiten. Das war zum Nachteil von Millionen
Menschen, die durch eine falsche Politik in Armut, soziale Ausgrenzung oder Arbeitslosigkeit geraten sind. Diesen
Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im nächsten Europäischen
Parlament, der einzigen direkt von den Bürgern gewählten EU-Institution. Konservative und Liberale in Europa
haben Fehlentwicklungen zu verantworten und mit ihrer Politik keine richtige Balance gefunden, weder in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik noch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Überall in Europa sind die Reichen
reicher und die Armen ärmer geworden. Das kann so nicht weiter gehen. Ein Europa der sozialen Spaltung und der
steigenden Armut ist nicht unser Europa. Wir wollen das Europa des sozialen Zusammenhalts und des
wirtschaftlichen Aufstiegs.
1. Für eine soziale Dimension der Europapolitik
Die Europäische Idee besteht für uns Sozialdemokraten nicht nur aus einem Binnenmarkt und dem
grenzüberschreitenden Wettbewerb, sondern vor allem in der Organisation des sozialen Fortschritts und der
Verbesserung der Lebensqualität. Die SPD ist gegen Lohn- und Sozialdumping, für gute Arbeit und faire Löhne, für
betriebliche Mitbestimmung und für einen hohen Arbeitnehmerschutz überall in der EU.
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wir fordern Mindestlöhne in allen 27 Mitgliedsländern, um Lohndumping und Hungerlöhne zu verhindern
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− wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um das Unterlaufen von Stammbelegschaften durch Leih- und
Zeitarbeit zu verhindern
− wir fordern Arbeitszeitgesetze, die Schutz bieten und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse verhindern und
die Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern zufördern
− wir fordern die Stärkung der Mitbestimmung in den Betrieben und insbesondere die Verbesserung der
Handlungsfähigkeit der Europäischen Betriebsräte
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wir fordern den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten

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2. Für die Kontrolle der Finanzmärkte
Der Staat galt nichts, der Markt alles. Regulierung war verpönt, der freie Wettbewerb auf den Märkten sollte es
richten. Diese neoliberale Ideologie ist kläglich gescheitert, zum Schaden für uns alle. Die Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament haben seit etlichen Jahren auf eine Regulierung der Finanzmärkte gedrängt, was von
Konservativen und Neoliberalen beständig abgelehnt wurde.
Die Sozialdemokraten in Europa fordern eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte
− wir wollen eine Regulierung der Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) sowie aller
weiteren Finanzmarktakteure und -produkte
− wir fordern eine Beseitigung von Steueroasen und die Einhaltung internationaler Standards bei der
Aufdeckung und den Auskünften bei Steuerbetrug
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wir fordern eine Verbesserung der Europäischen Finanzaufsicht über Banken und andere Finanzakteure
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− wir fordern Rahmenbedingungen für Managergehälter, um falsche Anreize zu kurzfristigem Profit zu
verhindern
− wir wollen eine neue Weltfinanzordnung und eine neue Rolle für den Internationalen Währungsfonds
3. Starke Kommunen in einem sozialen Europa
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen auch in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu bezahlbaren
Preisen zur Verfügung stehen.
− wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, denn ein soziales Europa braucht leistungsfähige
Kommunen
− die Kommunen brauchen Rechtssicherheit für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen. Der
Preiswettbewerb darf nicht über dem Qualitätswettbewerb stehen, ohne Rücksicht auf den besonderen Charakter
öffentlicher Dienstleistungen
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das Trinkwasser muss auch in Zukunft in Verantwortung der kommunalen Gebietskörperschaften bleiben
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− Sparkassen in kommunaler Verantwortung sind eine wichtige Voraussetzung für den Zugang aller
Menschen zu einem Bankkonto wie auch dem Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Krediten
4. Für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit durch die EU
Die Europäische Union muss eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung organisieren. Europa ist zu
stark (50 %) von Energieimporten abhängig. Die mit dem Verbrauch herkömmlicher Energieträger verbundenen
Treibhausgasemissionen gefährden das Weltklima und müssen europaweit reduziert werden.
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wir sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
wir sind für ein ehrgeiziges Programm der Energieeinsparung
wir bekennen uns zum Atomausstieg
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Kohleenergie
wie sind für mehr Forschung, Innovation und Entwicklung, für die umweltfreundliche Nutzung der

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5. neue Impulse für die Großregion SaarLorLux
Die SPD will das Saarland als eine weltoffene Region, die in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn Impulse für
eine soziale und demokratische Weiterentwicklung der Europäischen Einigung gibt, In Wirtschaft, Bildung und
Wissenschaft wollen wir europäische Exzellenz aus dem Saarland vorantreiben. Fünf Jahre nach dem Beschluss
über das „Zukunftsbild2020“ für die Entwicklung der Großregion SaarLorLux herrscht in den meisten Bereichen
immer noch Stillstand. Die SPD Saar will die Visionen des Zukunftsbildes 2020 nach und nach umsetzen.
− wir fordern die Errichtung von gemeinsamen Agenturen für Mehrsprachigkeit und Kultur, für Wissenschaft
und Forschung, für Tourismus-Marketing, zur Wirtschaft und Beschäftigung, sowie für Verkehrsangelegenheiten
− wir sind für die Einrichtung von Europa-Schulen mit grenzüberschreitendem Profil und
grenzüberschreitend anerkannten Abschlüssen. Das Schengen-Lyzeum darf keine Insellösung bleiben
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wir fordern einen vernetzten Hochschul- und Innovationsraum in der Großregion
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− wir wollen eine SaarLorLux-Gesundheitsagentur zur Abstimmung der Krankenhausplanung, zur
Realisierung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern, zum Ausbau eines
gemeinsamen Systems für Telemedizin
− wir sind für die Verwirklichung eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes und die Vernetzung der
Systeme untereinander (Sendefrequenzen, Erfassung freier Betten, Sprachkompetenz)
− wir fordern ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit verbesserten
grenzüberschreitenden Verbindungen
− wir fordern eine SaarLorLux-Freiwilligenagentur, um die aktive Beteiligung an der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden zu fördern
− wir arbeiten für einen Jugend-Plan in der Großregion, um gemeinsame Begegnungen zu unterstützen, wie
zum Beispiel eine „Jugendolympiade SaarLorLux“, einen Ring der Jugendorganisationen in der Großregion und
Jugendgipfel zu gemeinsam interessierenden Themen
− SaarLorLux braucht mehr Demokratie. Wir streben die Direktwahl der Mitglieder des Interregionalen
Parlamentarierrates (IPR) an. Dieser direkt gewählte IPR wird seine Beschlussfassung durch
Mehrheitsentscheidungen fällen und so eine neue Dynamik entfalten.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

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8./9. Mai Saarlandhalle Saarbrücken
Antrag Nr. B 2
Antragsteller:
SPD-Kreisparteitag Merzig-Wadern
Betreff:
Anforderungen an die EU – Aktuelle Krise bewältigen und SaarLorLux weiterentwickeln.
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Als beim ersten Treffen der G20 am 20. November 2008 in Washington das gerade stattgefundene Folgetreffen in
London vereinbart wurde, hoffte man, dass in diesem Frühjahr das Gröbste vorbei sei. So kann man sich täuschen.
Obwohl alle Gipfelteilnehmer damals schon der Überzeugung waren, dass nur ein international koordiniertes
Handeln den Ausweg aus der Krise weise, bestimmte nationalstaatliches Handeln das Geschehen. Getreu nach
dem Motto: „Rette sich wer kann.“
Die USA schützen General Motors, aber General Motors opfert SAAB. Frankreich schützt Peugeot, aber nur so
lange deren Produktion in Frankreich stattfindet.
Gleiches gilt für die CDU-Ministerpräsidenten. Auch sie plädieren nur dann für staatliche Hilfen zur Unterstützung
von Opel, wenn Opel in ihrem Bundesland produziert. Daran ändert auch eine Vielzahl von weltweit tagenden
Arbeitsgruppen nichts, die zum Teil völlig sich widersprechende Ergebnisse produzieren. Die einen wollen
Hedgefonds verbieten, die anderen wollen sie nicht einmal regulieren, nach dem Motto: „Weiter wie bisher“.
Die SPD will klare Regeln und erwartet von der EU und der internationalen Staatengemeinschaft klare und
wegweisende Beschlüsse.
Das von der SPD auf Vorschlag von Steinmeier und Steinbrück vorgeschlagene Gesamtkonzept zur Neuordnung
der Finanzmärkte umfasst folgende Eckpunkte:
• Finanzmarkaufsicht verbessern – Rating-Agenturen kontrollieren.
Wir brauchen Strukturen, die auch eine wirksame Kontrolle international tätiger Finanzkonzerne ermöglichen.
Klare Zuständigkeiten sollen eine schlagkräftige internationale Aufsicht gewährleisten. Wir brauchen darüber
hinaus eine Überwachung der Ratin-Agenturen mit klaren Vorgaben und regelmäßiger Kontrolle.
• Verbraucherrechte stärken

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Viele Finanzprodukte sind zu kompliziert und werden oft von ihren Verkäufern nicht verstanden. Die Risiken sind
insbesondere für private Kunden nicht überschaubar. Die Unterlegung mit Kapital ist völlig unzureichend.
• Steueroasen austrocknen
Zu Staaten, die sich nicht an die OECD-Standards halten, soll es keine steuerlich geregelten Geschäftsbeziehungen
geben.
• Börsenumsatzsteuer einführen
Dadurch sollen spekulative Exzesse eingedämmt werden.
• Managergehälter begrenzen
Vergütungen sollen am langfristigen Unternehmenserfolg orientiert werden. Wer Verluste produziert, darf keinen
Anspruch auf Boni haben.
Die Akzeptanz Europas und der Politik insgesamt hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, diese
internationale Wirtschaftskrise zu bewältigen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
SaarLorLux-Region weiterentwickeln und stärken
Die Akzeptanz Europas hängt aber auch davon ab, inwieweit Fortschritte auf regionaler Ebene erreicht werden,
die für den Bürger vor Ort direkt erfahrbar sind. In unserer SaarLorLux-Region vermisst die SPD im Kreis Merzig-
Wadern jegliche Impulse der Landesregierung zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der SaarLorLux-Region.
Die SPD fordert seit Jahren konkrete Projekte im Bereich der Wirtschaftspolitik, des Tourismus und des Verkehrs.
Nach wie vor gibt es keinen gemeinsames Standortmarketing, das von dem internationalen Renommée
Luxemburgs profitieren könnte. Nach wie vor gibt es keine Versuche zum Aufbau eines grenzüberschreitenden
Kreditinstitutes im öffentlichen Bankenbereich. Hätte man sich hier frühzeitig engagiert, wäre uns manch
aktuelle Diskussion um die Zukunft der Saar-LB erspart geblieben.
Die SPD fordert ebenso seit Jahren Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Nah- und
Fernverkehrs, insbesondere Richtung Trier – Koblenz und Luxemburg.
Die Erhöhung der Taktzeiten bei den SaarLorLux-Bussen ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen
müssen.

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Unterstützenswert sind auch die Initiativen einiger Gemeinden im Kreis Merzig – Wadern zum
grenzüberschreitenden Know-how-Transfer im Bereich der Abfallentsorgung. Hier sollte die Möglichkeit zu einer
Inanspruchnahme europäischer Fördermittel für umweltrelevante Projekte geprüft werden. Maßnahmen dieser
Art sind über den Umweltaspekt hinaus auch unter Standortgesichtspunkten von großem Interesse.
SaarLorLux ist für die SPD mehr als ein Rahmen für Dreiländer-Treffen. SaarLorLux ist für uns die
Existenzperspektive für das Saarland in einem Europa der Regionen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. B 3
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land
Betreff:
Sozialkonferenz sozialdemokratischer Parteien in Europa
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Bundesvorstand, die sozialdemokratische Bundestagesfraktion und die Fraktion der Sozialistischen
Parteien im Europa-Parlament werden aufgefordert, eine regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre stattfindende
Sozialkonferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa einzuberufen bzw.
mitzuorganisieren.
Begründung:
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges wird die Einigung Europas betrieben, für
die Sozialdemokraten sich bereits in der Weimarer Republik stark machten. Im
Vordergrund stand bei der europäischen Integration bislang der Binnenmarkt
und die Wirtschafts- und Währungsunion, nicht so sehr eine Sozialunion - als
eine europäische Gemeinschaft, in der auf einem möglichst hohen Niveau
gleiche sozial- und arbeitsrechtliche Standards gelten. Erst in jüngerer
Zeit kommt auch die soziale Dimension der EU stärker in den Blick. In den
letzten Jahren, insbesondere in Zusammenhang mit der europäischen
Dienstleistungsrichtlinie des neoliberalen holländischen Kommissars Fritz
Bolkenstein, wurden die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen überall
in Europa intensiv diskutiert. Die Abwehr der Bolkestein-Richtlinie war ein
Etappensieg für ein soziales Europa. Ihm wollen wir Sozialdemokraten in den
kommenden Jahren weitere folgen lassen.
- Die ständige Sozialkonferenz soll das Selbstverständnis, die Forderungen und Ziele der
sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa herausarbeiten und – so weit möglich – auf einen
gemeinsamen Nenner bringen.
- Die Sozialkonferenz soll dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit in Europa umfassend über die erzielten
Ergebnisse informiert wird. Dies gilt namentlich für die der sozialistischen Idee nahe stehenden
Gewerkschaftsbünde.

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Die Wahl der deutschen Delegierten für diese Konferenzen erfolgt auf den
Parteitagen der SPD-Landesverbände bzw. Bezirke, bevor der Parteivorstand
die SPD-Delegation zu den Sozialkonferenzen an die Sozialdemokratische
Partei Europas (SPE) bestimmt. Die Möglichkeit interregionaler
Zusammenschlüsse zur Benennung von Delegierten ist vorzusehen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. C 1
Antragsteller:
SPD-Landesvorstand
Betreff: Resolution zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir machen’s. Starke Kommunen in unserem Land.
Wir wollen ein faires, modernes Saarland.
Wir wollen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die bestimmende politische Kraft vor Ort sind.
Wir wollen die Kommunalwahlen gewinnen.
Wir wollen alle Direktwahlen gewinnen.
Wir wollen den Kommunen eine gute Zukunft geben.
Wir wollen, dass die Menschen hier bei uns eine gute Zukunft haben und nicht weiter in andere Bundesländer
abwandern müssen.
Wir machen’s.
Die SPD Saar steht für mehr Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Kommunen. Die anderen stehen für die
Gängelung der kommunalen Selbstverwaltung und die Schließung von Grundschulen.
Unsere Gemeinden sind die Basis unseres Landes und unsere Heimat. Gerade dieses Heimatgefühl bestimmt den
Wert der Kommunalpolitik, besonders in Zeiten der Globalisierung. Wir müssen Kinderkrippen, Kindergärten,
Grundschulen und weiterführende Schulen ortsnah erhalten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen
die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und verstärken. Vieles an Bürgernähe ist durch die CDU-
Landesregierung verloren gegangen. Nichts ist zu bemerken von den großspurig angekündigten
millionenschweren Synergieeffekten der Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform der CDU-Landesregierung
war teuer, unnütz und bürgerfeindlich. Anstatt Argumente abzuwägen wurde von oben nach unten
durchgepeitscht, was die CDU in Hinterzimmern ausgeheckt hatte. Wir setzen auf den umgekehrten Weg: Dialog,
Diskussion und demokratische Teilhabe.
Auf der kommunalen Ebene erleben die Menschen die Auswirkungen politischen Handelns unmittelbar. Die
Städte und Gemeinden bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Um dieser Rolle gerecht zu werden,

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benötigen sie eine Verstärkung und Verstetigung ihrer Einnahmen. Eine nachhaltige kommunale
Investitionspolitik bedarf einer angemessenen und verlässlichen Finanzausstattung, um wirtschaftliche
Entwicklung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die CDU-Landesregierung hat diese
Grundlagen untergraben. Wir werden sie wieder stärken und den Kommunen endlich wieder das Geld geben, das
ihnen zusteht.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. C 2
Antragsteller:
Juso-Landeskonferenz
Betreff:
Vision 2009 – Daseinsvorsorge ist Aufgabe der öffentlichen Hand!
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Saar fordert die Räte aller saarländischen Städte und Gemeinden auf, Verantwortung im Bereich der
Daseinsvorsorge zu übernehmen. Diese ist elementarer Bestandteil öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Eine
gemeinwohlorientierte Grundversorgung unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Aspekte
steht hierbei im Vordergrund. Wirtschaftliche Betätigungen auf Märkten, die Merkmale „natürlicher Monopole“
aufweisen, sind originär von der öffentlichen Hand auszuführen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört
demnach insbesondere die Sicherstellung der Versorgung mit Energie, Wasser und Mobilität. Dies ist durch
privatrechtlich organisierte Unternehmen in öffentlichem Eigentum zu gewährleisten. Dementsprechend lehnt
die SPD Saar jegliche Privatisierungen von Versorgungs- und Verkehrsunternehmen strikt ab. Dies betrifft die
Erzeugung der Leistungen, die benötigten Netzinfrastrukturen sowie das Angebot des Gutes bzw. der
Dienstleistung selbst. Aufgrund von Synergien und damit einem effizienten Umgang mit öffentlichen
Finanzmitteln findet eine Zusammenarbeit mehrerer Kommunen, beispielsweise beim Aufbau gemeinsamer
Energieerzeugungskapazitäten, dem Energievertrieb oder dem Angebot von Verkehrsdienstleistungen jedoch
ausdrücklich unsere Zustimmung. Unabhängig der Regelungen zu Zweckverbänden sind hierbei entsprechende
Anpassungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) vorzunehmen. Diese sollten in den genannten
Bereichen auch solche wirtschaftliche Betätigungen ermöglichen, die über den jeweiligen Bedarf der Kommune
hinausgehen. Die Forderung nach der Aufgabenwahrnehmung richtet sich insbesondere auch an die Städte und
Gemeinden, die ihre Versorgungsunternehmen bereits ganz oder teilweise veräußert haben. Hier müssen
Kommunen übergreifende Kooperationen und Investitionen vollständige Rekommunalisierungen ermöglichen.
Auch Beteiligungen seitens des Landes und der Landkreise sind in Erwägung zu ziehen. Für solche
vermögensbildenden Investitionen sollten aufgrund langfristiger Gewinnrückflüsse ausnahmsweise kurzfristig
höhere Haushaltsdefizite möglich sein.
Begründung:
Ein Rückblick auf die Privatisierungswelle mit Erlass des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 zeigt, welche negativen
Auswirkungen die Verkäufe kommunaler Unternehmen auf die Gesamtwohlfahrt haben. Anstatt die
Liberalisierung selbst zum Anlass zu nehmen, interne Neustrukturierungen umzusetzen, verkauften die Städte

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und Gemeinden ihre Energieversorger an in- und ausländische Konzerne. In Deutschland trugen diese
Fehlentscheidungen zur Marktmacht der heute agierenden vier großen Energieversorger bei. Zu dieser starken
Marktstellung können sowohl die Versorgungsinfrastruktur, die Erzeugungskapazitäten als auch der
Energievertrieb gezählt werden. Aus den dezentralen, monopolistischen Märkten der Stadtwerke wurde dabei ein
oligopolistischer Markt einzelner Privater. Die Entwicklung der Gewinne dieser vier Energiekonzerne zeigt deutlich
das Ausmaß der Fehlentwicklung in diesem Bereich. Mit gemeinsam knapp über 10 Milliarden Euro im Jahr 2007
erwirtschafteten diese Unternehmen Rekordgewinne. Diese jährlich anfallenden Gelder fehlen den Kommunen
heute zur Finanzierung ihrer Aufgaben. So sind beispielsweise Zuschüsse für Vereine oder Ausgaben im sozialen
Bereich oft nur über ein erhöhtes Haushaltsdefizit zu finanzieren. Die neben dem Wettbewerbsdruck aufgeführte
Privatisierungsbegründung der angeschlagenen Haushalte bezog sich dabei stets auf eine kurzfristige Entlastung
dieser durch die Verkaufserlöse. Langfristig trat genau das Gegenteil ein. Die Erlöse versanken in den Haushalten,
deren Defizite stiegen weiter an. Aufgrund der fehlenden Wirtschaftstätigkeit im Versorgungsbereich fehlen
heute zudem die Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Verkehre sowie der bereits beschriebenen weiteren
kommunalen Aufgaben. Die Verringerung der Zinsbelastungen wirkte sich dabei meist nur minimal aus, der
Wegfall der Gewinne dagegen enorm. Neustrukturierungen innerhalb der Unternehmen und Investitionen in
zukunftsweisende Bereiche, beispielsweise in erneuerbare Energien, hätten genau das Gegenteil bewirkt. Die
langfristige Einnahmebasis hätte sich stabilisiert und die Stadtwerke stünden heute auf wirtschaftlich starken
Fundamenten. Ein positives Beispiel hierfür liefert das Stadtwerk Aachen, dessen Geschäftsführung das
Unternehmen mit Modernisierungsmaßnahmen und neuen Konzepten in der Strombeschaffung sowie einem
unternehmensübergreifenden Angebot bisher nur intern angebotener Dienstleistungen für den Wettbewerb fit
machte. So entstand ein effizient geführtes Versorgungsunternehmen, das der Eigentümerin, der Stadt Aachen,
jährlich Millionengewinne, wobei das Verkehrsdefizit bereits abgezogen wurde, überweisen kann. Dies sollte
Vorbild für alle Kommunen sein, die weitere Verkäufe planen. Das Beispiel Aachens zeigt, dass konkurrenzfähige
Unternehmen in städtischem Eigentum einer betriebswirtschaftlichen Führung sowie fachkompetenter
Mitglieder in den Räten bedürfen. Die meist privatrechtlich organisierten Versorgungs- und
Verkehrsunternehmen müssen sich aufgrund der Liberalisierung der Netzmärkte zunehmend dem Wettbewerb
stellen. Im Sinne einer möglichst hohen Effizienz der Unternehmen und damit einem sorgsamen Umgang mit
öffentlichen Geldern befürworten wir diesen Wettbewerb ausdrücklich. Dies bedeutet in der Konsequenz aber
keineswegs auch das private Eigentum an solchen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführten
Unternehmen. Auch Unternehmen in öffentlicher Hand können marktwirtschaftlich agieren. Gerade aufgrund der
Tatsache, dass deren Eigner indirekt die Bürgerinnen und Bürger sind, müssen sie dies auch. Die Verwaltungen
und Räte der Gemeinden nehmen hierbei jedoch oft großen politischen Einfluss auf das operative Geschäft. Dies
hat langfristig meist negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und damit auch auf
die finanzielle Situation der Kommune. Die hierbei oft zum Tragen kommenden parteipolitischen und
wahltaktischen Eingriffe verhindern eine effiziente und damit wettbewerbsfähige Organisation. Persönliche
Interessen Einzelner widersprechen den langfristigen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Dies gefährdet die
Substanz und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und kann dementsprechend nicht im Sinne einer
kommunalen Politik für alle Bürger sein. Kompetente Geschäftsführungen zur Sicherung der Marktanteile bei

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zunehmender Wettbewerbsintensität sind hierbei von größter Bedeutung. Da positive Geschäftsergebnisse den
Bürgern der Städte und Gemeinden in Form der Finanzierung defizitärer Aufgaben zu Gute kommen, wird der
Grundsatz der Daseinsvorsorge stets gewahrt.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. D 1
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land
Betreff:
Für Generationengerechtigkeit – gegen die vorgesehene Schuldenbremse im
Grundgesetz
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land lehnt die Ergebnisse der Föderalismuskommission II ab. Die
vorgesehenen Schuldenbremsen für Bund und Länder sind ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und föderal
unzumutbar.
Für das Saarland ist die vereinbarte populistische Schuldenbreme aus Sicht des SPD-Kreisverbandes Saarbrücken-
Land unverantwortlich: Sie nimmt spätestens der jungen Generation jegliche politischen Handlungsspielräume.
Dies ist um so weniger hinnehmbar, als zugleich Peter Müller eine Rekordneuverschuldung von 816 Millionen Euro
zu verantworten hat. Damit steigt die jährliche Zinsbelastung für unser Land erneut in dramatischer Weise. Bei
den im Rahmen der Föderalismuskommission vereinbarten Konsolidierungshilfen für das Saarland in Höhe von
260 Mio. Euro ist schon jetzt absehbar, dass sie für eine Entschuldung des Saarlandes völlig unzureichend sind:
Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land fordert vor diesem Hintergrund die amtierende CDU-Landesregierung
auf, kurzfristig einen Plan vorzulegen, wo aus ihrer Sicht die nach dem Ergebnis der Föderalismusreform
erforderlichen Einschnitte in Leistungen des Saarlandes vorgenommen werden sollen. Die amtierende CDU-
Landesregierung ist hier gefordert, vor der Wahl Farbe zu bekennen. Sie muss eingestehen, dass die sogenannte
„Schuldenbremse“ nichts anderes ist als eine Handlungsbremse, die das Saarland ab 2020 unregierbar macht. Der
vorgesehene Stopp der Verschuldung des Saarlandes ab 2020 ist nichts anderes als die Bankrotterklärung der
CDU-Landesregierung für die nachfolgenden Generationen.
Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich auch deshalb gegen die vorgesehenen Schuldenbremsen aus,
weil sie dazu führen, dass gegenüber den künftigen Generationen eine dramatisch schlechtere Infrastruktur
vererbt wird. Die Möglichkeit, (Zukunfts-) Investitionen auch über Kredite finanzieren zu können, ist die Basis
verantwortungsvoller und in die Zukunft schauender Fiskalpolitik.
Es ist aus Sicht des SPD-Kreisverbandes Saarbrücken-Land nicht nachvollziehbar, weshalb in der
Bundesverfassung geregelt werden soll, dass die Länder einem strengeren Verschuldungsverbot unterworfen
werden als der Bund. Dies läuft aus Sicht des Kreisverbandes der föderalen Ordnung unseres Staates zuwider.
Die Beteiligung der Landesparlamente an der Einführung der Schuldenbremsen ist derzeit nicht vorgesehen. Sie
bleiben bei der Formulierung der Schuldengrenze, die einschneidende Auswirkungen auf ihr Budgetrecht haben
wird, außen vor. Dies ist aus Sicht des SPD-Kreisverbandes Saarbrücken-Land mit der demokratischen Ordnung in
den Ländern unvereinbar.

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Der SPD Kreisverband Saarbrücken-Land begrüßt die Haltung des zukünftigen Ministerpräsidenten Heiko Maas.
Die SPD Saar lehnt die Schuldenbremsen in der vorliegenden Form ab und zeigt damit Verantwortung für unser
Land. Wir fordern die saarländischen Bundestagsabgeordneten auf, im Bundestag gegen die vorgesehene
Verankerung der Schuldenbremsen im Grundgesetz zu stimmen.
Der SPD-Kreisparteitag Saarbrücken-Land lehnt die vorgesehenen Schuldenbremsen auch deshalb ab, weil es sich
dabei um Investitionsbremsen handelt. Nach Auffassung des SPD Kreisverbandes Saarbrücken-Land liegt den
vorliegenden Plänen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, ein neoliberales Staatsverständnis
zugrunde. Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Innovationsbremse. Die Gestaltungsaufgabe des Staates
wird dabei auf ein Minimum reduziert. Mit einer strukturellen Verschuldungsmöglichkeit von maximal nur noch
0,35 Prozent des BIP für den Bund könnte künftig nur noch ein Bruchteil des gegenwärtigen Investitionsvolumens
kreditfinanziert werden. Dies ist vor dem Hintergrund des öffentlichen Investitionsstaus – allein rund 704 Mrd. €
in den Kommunen - fahrlässig und schlicht kontraproduktiv.
Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land bekennt sich zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie darf kein Spielball des
freien Marktes werden. Auch deshalb lehnt er die vorgesehenen Schuldenbremsen ab. Denn wo sich der Staat
zurückzieht, ebnet er den Weg für das freie Spiel der Marktkräfte. Nach Auffassung des SPD-Kreisverbandes ist es
eine zentrale Aufgabe des Staates, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Den Zugang zu Bildung und öffentlicher
Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheit, Umweltschutz), aber auch die Herstellung sozialer Sicherheit (z.B. Recht auf
einen guten Arbeitsplatz) sind wichtige Elemente, soziale Gerechtigkeit herzustellen und zu erhalten. Die
vorgesehenen Schuldenbremsen behindern das Erreichen dieser Ziele.
Der qualitative und nachhaltige Ausbau unserer Bildungseinrichtungen hängt auch von der finanziellen
Leistungsfähigkeit des jeweiligen Bundeslandes ab. Mit einem Verbot der Kreditaufnahme der Länder wird ihnen
der entsprechende Gestaltungsspielraum genommen. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land spricht sich
demgegenüber für ein mittelfristig angelegtes Bildungsprogramm aus, bei dem Bund und Länder über zehn Jahre
hinweg einen Betrag von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich in die Bildung investieren.
Der SPD-Kreisverband Saarbrücken Land plädiert dafür, die neoliberale Kritik der Staatsausgaben durch eine
Analyse der unzureichenden Einnahmen für öffentliche Daseinsvorsorge zu ersetzen. CDU/CSU und FDP waren
sich vor und nach Eintreten der Finanzkrise nicht zu schade, weitere Steuersenkungen zu fordern, und damit die
Einnahmeseite des Staates weiter zu verringern. Um Schulden abzubauen, wäre es sinnvoller eine
Steuersenkungsbremse einzuführen. Diese Lösung würde an der richtigen Stelle ansetzen. Den in der
Vergangenheit waren es vor allem Steuersenkungen – angeregt durch CDU/CSU und FDP – die das Staatsdefizit in
die Höhe getrieben haben. Die öffentliche Hand sollte die Steuerquote erst wieder senken dürfen, wenn die
Staatsverschuldung zum Beispiel um 50% reduziert ist. Für uns heißt das: Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
sowie die Anpassung der Progression zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wir fordern die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung, sowie den Länderregierungen dazu auf, sich
für den Ausbau der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Umgestaltung der
Mehrwertsteuer einzusetzen, um eine gerechte Sozialstaatsentwicklung dauerhaft zu gewährleisten.
Wir müssen dem Trend der Privatisierung in den Sozialversicherungssystemen und dem Abbau von Leistungen
(Rente, Krankenversicherung) entgegen treten. Statt die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, wie von

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CDU/CSU und FDP gefordert, immer weiter zu senken, fordert der SPD Kreisverband Saarbrücken-Land die
Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. In ihr sollen alle Bürgerinnen und Bürgern versichert sein. Die
Höhe der Beiträge soll sich dabei nach deren Erwerbs- und Kapitaleinkommen richten.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

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Antrag Nr. E 1
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Neunkirchen
Betreff:
Frei ab drei
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Kinder- und Familienfreundlichkeit muss im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik stehen.
Damit ist gemeint ein Mix aus einem ausreichenden Angebot an Kindertageseinrichtungen, Spiel- und
Freizeitmöglichkeiten, preiswertem Wohnraum für Familien in Neu- und Altbauten und der finanziellen
Unterstützung kinderreicher Familien. Mit dem Projekt „Frei ab drei“ wollen wir Familien mit drei und mehr
Kindern umfangreich von den Kosten kommunaler Leistungen, Benutzung des ÖPNV, Besuch von
Schwimmbädern und Bibliotheken etc. frei stellen. Ein Landesprogramm „Kinder- und familienfreundliche
Stadt/Gemeinde“ soll die Kommunen auf diesem Weg beraten und finanziell unterstützen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. E 2
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Neunkirchen
Betreff:
Ganzheitliche Bildung – Einführung eines Wahlfaches „Lebenskompetenz“ an
saarländischen Schulen
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Für uns ist schulische Bildung mehr als nur Wissensvermittlung. Um junge Menschen wirklich auf das Leben
vorzubereiten, sollte ihnen auch in der Schule Lebenskompetenz vermittelt werden. Aufgabe von Bildung ist es
unsere Kinder stark zu machen. Selbstbewusstsein, Selbstständigkeit und Selbstwirksamkeit können in der Schule
gefördert werden. Natürlich werden Kinder in erster Linie durch die Bezugspersonen in ihrer Familie und ihrem
sozialem Umfeld geprägt. Die schulische Bildung sollte positiv auf die Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen
und Schüler wirken. Sie kann helfen, dass Jugendliche frühzeitig lernen, sich selbst und anderen zu vertrauen und
sich auf ihre Stärken zu besinnen. Die Vermittlung emotionaler- und sozialer Kompetenz sollte, wie die
Wissensvermittlung, fester Bestandteil des Schulalltages sein. Junge Menschen sollten lernen, auch in
schwierigen Situationen positiv zu denken, neue Perspektiven zu suchen und Enttäuschungen auszuhalten.
Lebenskompetenz und Lebensfreude sind erlernbar und die Schule sollte ihren Beitrag dazu leisten. Wir sind
aufgefordert, Schule neu zu denken. Schule muss ein Ort werden, an dem nicht nur Freude am Lernen sondern
auch Freuden am Leben, an der Leistung, an Bewegung, an Kultur, am körperlichen Wohlbefinden und an der
Gesundheit vermittelt wird.
Wichtig für junge Menschen ist es, einen Sinn in ihrer Tätigkeit zu sehen. Sie müssen lernen durchzuhalten, gegen
innere Widerstände anzukämpfen und mühsame, aber sinnvolle Wege zu gehen. Für die Schule heißt das, dass
wir unseren Schülerinnen und Schüler verdeutlichen müssen, dass auch längerfristige Ziele, die von ihnen als
wertehaltig anerkannt wurden, mit Geduld und Ausdauer erreichbar sind. Wir müssen ihnen helfen, sich selbst zu
erkennen und ihren Platz in der Gemeinschaft zu finden. Neben der konkreten Arbeit an ihren Zielen spielt dabei
auch das Erkennen persönlicher Werte wie z. Bsp. Selbstachtung, Respekt, Vertrauen, Unabhängigkeit und
Eigenverantwortung eine maßgebende Rolle.
Mit dem Wahlfach „Lebenskompetenz“ wollen wir als Ergänzung zum traditionellen Angebot, dass
Lebenskompetenz und Lebensfreude auch Wirklichkeit im Schulalltag wird.
Bei der Umsetzung des Konzeptes an saarländischen Schulen sollten das Landesinstitut für Pädagogik und Medien
und das neu gegründete Landesinstitut für präventives Handeln einbezogen werden. Insbesondere sollte der

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Unterricht auch von externen Dozenten gehalten werden. In die Projektarbeit sollten auch die Eltern
miteinbezogen werden.
Es kann auf die positiven Erfahrungen mit der Einführung des Wahlfaches „Glück“ an der Willy – Hellpach –
Schule in Heidelberg zurückgegriffen werden. Dort wurde gemeinsam mit externen Beratern ein Lehrplan und
Unterrichtskonzept erarbeitet und eine Evaluation durchgeführt.
Das vorläufige Endergebnis der wissenschaftlichen Begleituntersuchung hat eine signifikante Stärkung der
Persönlichkeit im Vergleich zur Kontrollgruppe ergeben. Das Selbstvertrauen, die Zuversicht und das
Gemeinschaftsgefühl hat sich aufgrund des Unterrichts maßgeblich verbessert. Die Steigerung des
Wohlbefindens und der Abbau der Stressfaktoren hat sich darüber hinaus positiv auf den Gesundheitszustand der
Schülerinnen und Schüler ausgewirkt.
Beschlussvorschlag:
Der SPD Kreisverband Neunkirchen fordert daher die saarländische Landesregierung auf, das Wahlfach
„Lebenskompetenz“ als Modellprojekt an saarländischen Schulen einzuführen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

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Antrag Nr. F 1
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Neunkirchen, Juso-Landesverband Saar
Betreff:
Bahnreform statt Bahnverkauf
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Der Landesparteitag möge beschließen:
In das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 wird folgender Abschnitt aufgenommen:
Bahnreform statt Bahnverkauf
1. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG
Aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen
Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am
Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die
DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands
bleiben. Die DB AG und ihre Töchterunternehmen müssen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes verbleiben, um
die politische Gestaltungsmöglichkeit und die demokratische Verantwortlichkeit des Staates vollumfänglich
sicherstellen zu können.
2. Die Ziele der Bahnreform
- Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE-Zügen bedienen und die
Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen.
- Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer
Verkehrsangebote verbindet.
- Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen
Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch
eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.
- Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnung
des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren
Zielen der Bahnreform.
3. Die Organisationsform der DB AG
- Die Organisationsform der DB AG muss sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre
verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen.

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- Die Vorstände und Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Tochterunternehmen müssen personell und institutionell
so besetzt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit – die Interessen der Fahrgäste, des Güterverkehrs und der
Umwelt – Maßstab für die Unternehmensführung sind.
- Die Unabhängigkeit und die Aufsichts- und Kontrollpflichten und -rechte des Eisenbahnbundesamts (EBA)
sollen gestärkt werden, auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bahnverkehrs.
- Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter von
Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr nicht diskriminiert werden.
4. Die Finanzierung der Bahnreform
- Die Verschuldung der DB AG muss durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und
ausländischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn soll nicht ausländische und bahnfremde
Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsame
Angebote im Güter- und Personenverkehr machen.
- Falls die Erlöse aus dem Verkauf von Tochterunternehmen und die für die Bahn vorgesehenen Bundesmittel
nicht ausreichen, die oben genannten Ziele zu erreichen, sollen die erforderlichen Mittel durch eine Bahnanleihe
des Bundes über die Bundesfinanzagentur GmbH zu marktgerechten Zinsen ergänzt werden.
Begründung:
- Grundgesetz
"Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim
Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten
Rechnung getragen wird." (GG Art 87e Abs 4)
- SPD-Grundsatzprogramm 2007
In einer teilprivatisierten DB AG haben die Renditeerwartungen der Investoren Vorrang vor dem Wohl der
Allgemeinheit. Deshalb haben wir im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm (S.32) beschlossen: "Kernbereiche
öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen."
- Bundestag und Bundesregierung, DB-Vorstand und -Aufsichtsrat
Bundestag und Bundesregierung nehmen ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten gegenüber der
bundeseigenen DB AG bisher nicht ausreichend wahr. Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG verhalten sich so, als
gehöre die DB AG ihnen, nicht dem Bund.
- DB-Fahrpreise
Die DB AG hat die Fahrpreise im Personenverkehr seit 2004 um rd. 22 Prozent erhöht mit dem Ziel, ihre Bilanz für
einen Börsengang zu verbessern. Im gleichen Zeitraum betrug die addierte Inflationsrate elf Prozent. Wir wollen
dagegen eine Preispolitik, die die Verlagerung von Strassen- und Luftverkehr auf die Schiene fördert.
- Teilverkauf nach dem "Holding-Modell"
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundesminister und die SPD-Bundestagsfraktion haben 2008 eine
Teilprivatisierung der DB AG ("Holding-Modell") beschlossen, die den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags
2007

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in keiner Weise entsprach. Das hat viele Mitglieder und WählerInnen der SPD enttäuscht und verärgert. Damit
sich solches nicht wiederholt, soll der SPD-Parteitag einen eindeutigen, die SPD-Führung und -Bundestagsfraktion
verpflichtenden Beschluss für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 fassen.
- Aussetzung des geplanten Börsengangs
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angesichts der Krise der Finanzmärkte und der drohenden Weltwirtschaftskrise
die geplante Teilprivatisierung der DB AG vorerst abgesagt hat. Damit ist die Gefahr erneuter
Vorstöße zur Teilprivatisierung der DB AG nach der Bundestagswahl jedoch nicht ausgeräumt. Der Klimawandel
und die Verknappung der fossilen Energieressourcen erfordern jetzt eine gründliche Reform der bundeseigenen
DB AG. Dazu gehören klare Zielvorgaben von Bundestag und Bundesregierung.
- Finanzierung der Bahnreform durch Anleihen statt durch Teilverkauf der DB AG
Wenn wir es mit den Aufgaben der DB AG und den Zielen der Bahnreform ernst meinen, muss die DB AG im
Eigentum und Besitz des Bundes bleiben. Deshalb sollen die für die Bahnreform erforderlichen Mittel nicht durch
Teilverkäufe der DB AG, sondern durch Verkäufe bahnfremder und ausländischer Tochterunternehmen der DB AG
und mit öffentlichen Anleihen finanziert werden. Statt weiter auf einen Börsengang (nach Ende der
Wirtschaftskrise?) zu hoffen, sollte die Bundesregierung auch aus konjunkturpolitischen Gründen jetzt eine
Bahnanleihe auflegen und damit die notwendigen Investitionen der DB AG auf den Weg bringen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. G 1
Antragsteller:
SPD-Kreisverbände Saarpfalz und Merzig-Wadern
Betreff:
Gentechnikfreie Großregion als gemeinsame Initiative zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft
und Lebensmittelproduktion ab.
Rund 75 % aller Deutschen wollen kein Genfood. Auch die Mehrzahl der Landwirte lehnt Grüne Gentechnik ab. Der
vorsorgende Schutz von Umwelt und Gesundheit wie auch Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher und
Produzenten muss daher die oberste Priorität bei allen politischen Entscheidungen haben.
Die Grüne Gentechnik ist kein wissenschaftliches Experiment in steriler Umgebung, sondern ein für Natur und
Mensch irreversible Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Risiko-Material in unseren Lebensraum.
Nach heutigem Stand sind die mit dem „Freilandversuch“ verbundenen Risiken nicht ausreichend kalkulierbar.
Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 soll z.B. nach den Warnungen des
Bundesamtes für Naturschutz über die zu bekämpfenden Schädlinge hinaus weitere Organismengruppen
beeinträchtigen.
Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten. Die Bundeslandwirtschaftsministerin wird deshalb aufgefordert, ein
nationales Anbauverbot für MON 810 zu erlassen und sich darüber hinaus auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass
MON 810 keine Neuzulassung bekommt.
Um echte Wahlfreiheit gewährleisten zu können, muss es möglich sein, auch zukünftig noch gentechnikfrei
produzieren zu können. Aus heutiger Sicht ist der gänzliche Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter
Organismen, die einzig sichere Methode zwangsläufige und unkontrollierbare Verunreinigungen zu verhindern. In
diesem Sinne spricht sich der Landtag des Saarlandes für die Einrichtung einer gentechnikfreien Zone aus, die über
das Saarland hinaus auch die gesamte Großregion erfasst. Die mit der Grünen Gentechnik verbundenen Risiken
machen weder an Acker- noch Ländergrenzen halt. Eine gentechnikfreie Großregion wäre beispielgebend für eine
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf einem Gebiet, auf dem man alleine mit nationalen Antworten nicht
weiterkommt.
Zu den ohnehin schon unkalkulierbaren Risiken einerseits, kommen - nunmehr aktuell festgestellt - sehr wohl
kalkulierbare betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten der grünen Gentechnik andererseits hinzu.
Der „Schadensbericht Gentechnik“ des Bundes ökologischer Lebensmittelwirtschaft stellt in seinem Bericht fest,
dass die Agrargentechnik Lebensmittel für die Verbraucher spürbar teurer macht.

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Die zusätzlichen Kosten sowie auch die durch ungewollte Kontamination entstandenen Schäden belaufen sich
auf etliche Milliarden US-Dollar. Diese Kosten werden auf die Allgemeinheit und damit auf den Verbraucher
abgewälzt, während einige wenige Saatgutkonzerne satte Gewinne erzielen. Dies führt zu der fürwahr skurrilen
Situation, dass wir uns mit Kosten für Abwehrmaßnahmen von Dingen beschäftigen müssen, die tatsächlich
keiner will.
Für das Saarland ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Landwirtschaft noch frei von
gentechnisch veränderten Organismen ist. Nach Ansicht des saarländischen Landtages soll dies auch in Zukunft
so bleiben.
Dies erfordert allerdings auf allen Ebenen, von Brüssel über Berlin nach Saarbrücken, den notwendigen politischen
Willen, das jeweils Mögliche auch in die Tat umzusetzen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat mit seinem Nein im EU-Umweltrat gegen nationale Anbauverbote für
Genmais nicht nur dem weitüberwiegenden Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprochen, sondern auch
gezeigt, dass wir dem Vormarsch der großen Saatgutkonzerne, wie z.B. Monsanto nicht hilflos ausgeliefert sind.
Die SPD fordert deshalb die Landesregierung auf,
1. Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Saarland für gentechnikfreie
Zonen zu unterstützen, bzw. selbst eine Initiative zusammen mit den relevanten Verbänden wie auch mit der
kommunalen Seite auf den Weg zu bringen.
Ziel ist es dabei, dass das gesamte Saarland frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt.
2. eine Initiative für eine gentechnikfreie Großregion in Absprache mit den Partnern der Großregion auf den
Weg zu bringen.
3. eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich
ihrerseits auf europäischer Ebene für die Einrichtung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Zonen
einzusetzen.
4. Fördergelder für Landwirte, Waldbesitzer sowie Obst- und Gartenbaubetriebe an eine
Gentechnikverzichtserklärung zu koppeln.
5. die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine umfassende Informationskampagne über die Vorteile
gentechnikfreier und regionaler Produkte zu informieren.
Des Weiteren fordert die SPD die Bundesregierung auf,
1. den Anbau von gentechnisch verändertem Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten.

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2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass MON 810 keine Neuzulassung erhält.
3. ein einheitliches, klar erkennbares und identifizierbares Label für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“
zusammen mit den Produzenten und dem Handel zu entwickeln.
Begründung: Erfolgt mündlich.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
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Antrag Nr. K 1
Antragsteller:
Kreisverband Saarbrücken-Stadt
Betreff:
Regelungslücke beim Krankenversicherungsschutz schließen
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Delegierten fordern den Bundesgesetzgeber auf, im Krankenversicherungsrecht und Sozialhilferecht darauf
hinzuwirken, dass auch tatsächlich alle Menschen einen Versicherungsschutz genießen.
Begründung:
Im Saarland gibt es ungefähr 4.000 und bundesweit 200.000 Menschen, die keinerlei Krankenversicherung
haben.
Trotz einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
ab April 2007 haben diese Menschen keinen Anspruch auf medizinische Versorgung.
Es handelt sich vor allem um die Gruppe der Kleinstrentner, die keine Vorversicherungszeit haben und sich den
Mindestbeitrag von 125,16 Euro nicht leisten können; um Menschen, die Gelegenheitsjobs ausüben und um die
Gruppe der Selbständigen, die solange sie ein Gewerbe angemeldet haben 184,76 Euro mindestens zahlen
müssen.
Ziel der Gesundheitsreform war es, alle Menschen in den Krankenversicherungsschutz einzubeziehen. Übersehen
hat der Gesetzgeber aber, dass viele Menschen den Mindestbeitrag nicht bezahlen können und die Regelung
damit unvollständig ist.
Deshalb brauchen wir dringend eine Sozialhilfereform, um diese menschlichen Schicksale aufzufangen.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
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Antrag Nr. K 2
Antragsteller:
SPD-Kreisverband SB-Land
Betreff:
Eine gute Pflege ist ihr Geld wert – gute Pflege lebt von leistungsbereiten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
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Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land stellt sich den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft im
Saarland. Wir sind bereit, den demografischen Wandel gestalten. Die Politik kann dies aber nicht alleine tun. Sie
braucht die Mitarbeit und das Engagement aller.
2. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land begrüßt die Fortschritte, die mit der zum 1. Juli 2008 in Kraft
getretenen Reform der Pflegeversicherung erreicht wurden. Dabei handelt es sich um eine sozialdemokratische
Reform. Unsoziale Vorschläge und Vorstellungen von Seiten der Union, wie ein Einstieg in ein Prämienmodell, ein
Abschmelzen von Leistungen und ähnliches konnten allesamt verhindert werden. Die deutlichen
Leistungsverbesserungen zum Wohle von Pflegebedürftigen, Angehörigen, ehrenamtlich sowie professionell
Pflegenden, die Verbesserung der Strukturen, allen voran die ortsnahen Pflegestützpunkte, und die gerechte,
paritätische Beitragsanhebung zur Finanzierung sind klares Verdienst der SPD. Damit die Pflegestützpunkte nun
auch schnell flächendeckend entstehen, müssen die Länder aktiv werden. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-
Land ist sich sicher, dass eine SPD-geführte Landesregierung auch an dieser Stelle Defizite der CDU beseitigen
kann.
3. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land begrüßt, dass unter Federführung des Bundesministeriums für
Gesundheit gegenwärtig ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeitet und erprobt wird. Ziele müssen sein:
Weg von der Minutenpflege, hin zu einem Pflegebegriff, der auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Auch in der Pflege muss der Paradigmenwechsel wie in der Behindertenpolitik vollzogen werden: Weg von der
Versorgung, hin zur Teilhabe. Bedarfsermittlung und Leistungen müssen sich am Ziel eines würdigen, selbst
bestimmten und auch möglichst selbständigen Lebens orientieren.
4. Es bleibt aus Sicht des SPD-Kreisverbandes Saarbrücken-Land viel zu tun, damit alte Menschen die
pflegerische Versorgung erhalten, die sie sich wünschen und die sie verdient haben. Qualität in den Pflegheimen
ist aus unserer Sicht untrennbar mit der Qualifikation und der Motivation des Pflegepersonals verbunden. Nur
anständig bezahltes Personal ist für seine schweren Aufgaben genügend motiviert. Es ist skandalös, wenn
Pflegerinnen und Pfleger für ihre schwere Arbeit Hungerlöhne bekommen. Schwarzarbeit muss in ordentliche,
sozialversicherte Beschäftigung umgewandelt werden. "Illegale" Pflege muss aus der Illegalität herausgeholt
werden. Wir brauchen auch in der Pflege einen Mindestlohn. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land fordert die

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hierzu jüngst eingesetzte Kommission auf, im Interesse der Beschäftigten wie der Qualität der Pflegeleistungen
rasch zu Ergebnissen zu kommen.
5. Weil die Pflege der Zukunft vielfältiger wird, braucht eine bedarfsgerechte Pflege aus Sicht des SPD-
Kreisverbandes Saarbrücken-Land mehr Differenzierung. Unterschiedliche Hilfebedarfe führen zu differenzierten
Qualifizierungsanforderungen an Fachpflegekräfte und diejenigen, die Hilfestellungen, Betreuung, Begleitung
und Dienstleistungen erbringen. Aufgaben in der Pflege reichen von zugehenden Hilfen im Alltag bis hin zu
hochqualifizierten Tätigkeiten, die akademische Qualifikationen voraussetzen.
6. Der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land setzt sich dafür ein, diese notwendige Differenzierung zu
verbinden mit Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal, das insbesondere auch im pflegerischen Bereich die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert: Es gibt im Pflegebereich Hunderttausende von Überstunden. Freizeit
kann vielfach nicht geplant werden, an eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist allzu oft nicht zu denken, da
man jederzeit angerufen wird um einen Dienst zu übernehmen. Die Dokumentation, Pflegeplanungen,
Pflegevisiten nehmen so überhand, dass die Pflegekräfte teilweise diese Unterlagen mit nach Hause nehmen
müssen um so eine adäquate Dokumentation zu gewährleisten. Solchen Fehlentwicklungen wollen wir
gegensteuern. Soziale Arbeit hat ihren Wert – und auch ihren Preis. Wer qualifizierte Leistung will, muss sie auch
bezahlen. Der SPD Kreisverband Saarbrücken-Land setzt sich deshalb dafür ein,
· familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle auch in den Pflegeberufen auszuarbeiten und umzusetzen,
· gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern horizontale und vertikale
Aufstiegsmöglichkeiten zu erarbeiten,
· berufsbegleitend Qualifizierungen und alternsgerechte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
7. Für den SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land bleibt das Ziel die Pflege-Bürgerversicherung. Die heutige
Finanzierung ist ungerecht. Die eklatante Ungleichheit hinsichtlich des Pflegerisikos zwischen privater und
sozialer Pflegeversicherung ist für uns inakzeptabel. Gleiches gilt für Ungerechtigkeiten im Vergleich der
Pflegeleistungen in den Bundesländern zueinander.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
O
abgelehnt

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Antrag Nr. R 1
Antragsteller:
ASG-Mitgliederversammlung
Betreff:
Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms der SPD Saar
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Der Landesparteitag möge beschließen:
12. Gesundheit
Ausgehend von den gesundheitspolitischen Grundsätzen des Hamburger Grundsatzprogramms bekennt sich die
SPD Saar zu einer solidarischen und vorsorgenden Gesundheitspolitik. Gleiche Gesundheitschancen und die
solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit sind für alle Menschen wesentliche
Voraussetzungen für Freiheit in ihrer Lebensgestaltung und für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen,
dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrem Versicherungsstatus die
notwendige medizinische Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Nur so kann
eine möglichst umfassende und gerechte Versorgung für alle garantiert werden. Eine weitere Privatisierung von
Versorgungsstrukturen zu primär gewinnorientierten Unternehmungen lehnen wir deshalb ab.
Die SPD Saar will die Weiterentwicklung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zur
Bürgerversicherung auf Bundesebene weiter forcieren. Mit der Versicherungspflicht für alle, einem gerechteren
Risikostrukturausgleich und dem Einstieg in die Steuerfinanzierung sind wichtige Schritte zu einem solidarischen
Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger getan worden. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Darüber
hinaus müssen die steigenden gesamtgesellschaftlichen Lasten, die die soziale Krankenversicherung zu tragen
hat, über einen wachsenden Steueranteil von allen mitfinanziert werden. Dazu soll in einem ersten Schritt der
bisher alleine von den Versicherten getragene Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten über zusätzliche
Steuermittel finanziert werden.
Die SPD Saar fordert eine Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds, die sicherstellt, dass
• die Einnahmen des Gesundheitsfonds in jedem Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen
zu hundert Prozent decken,
• im Risikostrukturausgleich alle Krankheiten berücksichtigt werden
• Zusatzbeiträge nicht erhoben werden müssen.
Die SPD Saar setzt sich nachhaltig dafür ein, dass das Präventionsgesetz so schnell wie möglich zustande kommt.
Wir bedauern, dass die Union bislang jeden Fortschritt bei der Prävention blockiert. Für uns ist moderne

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Prävention Kernstück vorsorgender Gesundheitspolitik. Prävention ist die Befähigung jedes Einzelnen,
Verantwortung für seine Gesundheit zu tragen. Zu vorsorgender Gesundheitspolitik gehört es, Krankheiten
vorzubeugen, gesundheitsförderliche Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und soziale
Unterschiede in Gesundheitschancen und Lebenserwartung auszugleichen. Mit dem Präventionsgesetz muss vor
allem die nicht-medizinische Primärprävention gestärkt werden. Wir brauchen realistische und
akteursübergreifende Gesundheitsziele als Handlungsrahmen sowie eine Qualitätssicherung und Auswertung
aller Präventionsmaßnahmen. Prävention muss zugleich dazu beitragen, soziale und geschlechtsspezifische
Ungleichheiten zu verringern. Insbesondere muss Prävention bei den Lebenswelten der Menschen ansetzen.
Maßnahmen und Programme müssen zielgruppengerecht geplant und umgesetzt werden und dabei die
jeweiligen Lebensmuster unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.
Prävention bedeutet auch, Gesundheitsschutz vor Profitinteressen zu stellen. Das von der CDU beschlossene und
nachträglich noch weiter aufgeweichte „Nichtraucherschutzgesetz“ hat das Saarland zum Schlusslicht in
Deutschland und zu einer der rückständigsten Regionen in ganz Europa gemacht. Beschäftigte in der
Gastronomie, Nichtraucher sowie v. a. Kinder und Jugendlich müssen konsequent geschützt werden. Die SPD
fordert daher die gesetzliche Verankerung eines Rauchverbots in öffentlichen Räumen ohne Ausnahmen. Um
Kinder zu schützen setzen wir uns dafür ein, dass Aufklärung über die negativen Auswirkungen des
Nikotinkonsums bei den Eltern Bestandteil der Kinder-Vorsorgeuntersuchung wird.
Gerade Jugendliche sind zunehmend durch Alkoholmissbrauch gefährdet. Neben Präventionsprogrammen in
Stadtteilen und Schulen sind konsequente Regelungen zum Schutz Jugendlicher notwendig. Hierzu gehört die
Verpflichtung für die Gastronomie, preiswerte und attraktive nichtalkoholische Getränke anzubieten, eine
erhöhte Besteuerung alkoholischer Getränke, die speziell darauf ausgelegt sind, Jugendliche zum Alkoholkonsum
zu motivieren (Alcopops) und der Verbot des Verkaufs von Alkohol an Tankstellen. Autofahren und Alkohol passt
nicht zusammen!
Weder Bund, Länder und Kommunen, noch die Sozialversicherungsträger sowie die Private Krankenversicherung
dürfen aus der Verantwortung auch bei der Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen entlassen werden.
Krankenhäuser sind zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie dienen einer guten medizinischen
Versorgung. Hinter diesem Primat treten alle Aspekte der Finanzierung des Gesundheitswesens zurück. Dabei sind
nach unserem Verständnis Krankenhäuser öffentliche Versorgungseinrichtungen, die aus Gründen der besseren
Steuer- und Führbarkeit in aus der Privatwirtschaft bekannten unternehmerischen Strukturen organisiert werden.
Krankenhäuser sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sollen sich ganz überwiegend in
öffentlichem Eigentum und zu erheblichen Teilen in frei-gemeinnützigem Eigentum befinden. Dabei bekennen
wir uns zur Trägerpluralität als Anreiz zur Weiterentwicklung der Krankenhausorganisation.
Um die Finanzierung guter Versorgung zu sichern, muss die Grundlohnbegrenzung der Krankenhausbudgets auch
dauerhaft gelockert werden. Die SPD Saar unterstützt die Forderung des Verbandes der Kommunalen
Krankenhäuser nach einem Gemeinnützigkeitsgebot für Krankenhausbetreiber. Dabei muss die Qualität der
Patientenversorgung, sichergestellt werden, durch die Beendigung des Personalabbaus und die Bereitstellung
zusätzlicher Finanzierungsmittel.

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Die Beibehaltung der öffentlichen Verantwortung für das Gesundheitswesen einschließlich der Krankenhäuser in
öffentlicher Trägerschaft ist für uns ein wichtiger Punkt. Dies beinhaltet die Ablehnung der Privatisierung von
kommunalen Krankenhäusern, weil dies nicht zur Verbesserung der Patientenversorgung führt und auch, weil
sich Länder und Gemeinden beim wichtigen Thema Gesundheitsversorgung nicht aus der Verantwortung stehlen
dürfen.
Zusammen mit dem Bund müssen wir für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung sorgen und den
Investitionsstau auflösen. Dabei muss die Investitionsförderung als Umsetzungsinstrument einer
verantwortlichen regionalen Versorgungsplanung erhalten bleiben.
Die SPD Saar bekennt sich in diesem Zusammenhang auch zum Erhalt der Medizinischen Fakultät und den
Universitätskliniken. Für Sozialdemokraten gibt es auch keine Privatisierung der Universitätskliniken. Enge
Kooperation mit den Lehrkrankenhäusern ist dabei unabdingbare Vorraussetzung. Eine Anpassung der
Lehrinhalte des Medizinstudiums an die modernen, durch Demografie veränderten Lebens- und
Arbeitsbedingungen ist hierbei ebenso zu fordern wie eine bessere Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte
hinsichtlich Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit.
Unser Ziel ist und bleibt, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir müssen die
Versorgungsstrukturen an den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft ausrichten und dafür sorgen, dass
Ärzte und Ärztinnen, andere Gesundheitsberufe, besonders aber Pflegerinnen und Pfleger entsprechend ihren
Aufgaben, ihrer Leistung und Verantwortung gerecht entlohnt werden.
Weil die Pflege der Zukunft vielfältiger wird, braucht eine bedarfsgerechte Pflege mehr Flexibilisierung und
Differenzierung. Unterschiedliche Hilfebedarfe führen zu differenzierten Qualifizierungsanforderungen an
Fachpflegekräfte und diejenigen, die Hilfestellungen, Betreuung, Begleitung und Dienstleistungen erbringen.
Aufgaben in der Pflege reichen von zugehenden Hilfen im Alltag bis hin zu hochqualifizierten Tätigkeiten, die
akademische Qualifikationen voraussetzen.
Eine ganz besondere Herausforderung ergibt sich aus dem demografischen Wandel: Für alle Gesundheitsberufe
muss die Geriatrie ein wichtiger Schwerpunkt in Ausbildung, Forschung und Arbeit werden.
Die einzelnen Berufsgruppen müssen ihre jeweilige fachliche Kompetenz wieder stärker zur Geltung bringen
können.
• Pflegerinnen und Pfleger sollen medizinische Tätigkeiten, für die sie durchaus qualifiziert sind,
übernehmen können.
• Apothekerinnen und Apotheker sind Partner der Ärzte und Pflegeeinrichtungen in der Arzneimitteltherapie.
Satz gestrichen
• Der Arzt und die Ärztin sollen sich auf Diagnostik und Heilen konzentrieren können und von
bürokratischem Aufwand entlastet werden.
• Sozialversicherungsfachangestellte betreuen ihre Versicherten individuell und begleiten sie über den
gesamten Verlauf eines Krankheitsfalles. Um den Versicherten die Angebote nahebringen zu können, die ihnen
besonders nützen, brauchen sie Grundkenntnisse in Medizin, Sozialversicherungsrecht und in der Funktionsweise
des Gesundheitswesens.

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Die Gesundheitswirtschaft im Saarland ist ein Wachstumsfeld. In all den Bereichen, die zur Gesundheitswirtschaft
gezählt werden, arbeiten ca. vierzigtausend Menschen. Gesundheitswirtschaft ist damit eine der
beschäftigungsstärksten Branchen im Saarland.
Eine anständige und angemessene Bezahlung der Menschen, die Dienst am Menschen tun, ist genauso wichtig
wie die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit. Das Wachstum der Branche muss den Patientinnen und
Patienten sowie den Beschäftigten zugute kommen.
Moderne Medizintechnologien sind auch hierzulande ein Motor der Gesundheitswirtschaft und unentbehrlich für
die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen. Wir stehen neuen Technologien und Therapien
aufgeschlossen gegenüber, verkennen aber Risiken und ethische Fragen nicht. Vor allem aber müssen die
Innovationen in der Medizin allen Patienten zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.
Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Mit der Pflegereform
2008 wurden wichtige Grundlagen für die Zukunft der Pflege gelegt. Die Leistungen wurden erhöht und werden
ab 2015 dynamisiert, der bereits in St Wendel geschaffene und die in den jeweiligen Landkreisen geplanten
Pflegestützpunkte bieten eine flächendeckende unabhängige Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörige.
Wir wollen einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, um die Lasten gerecht zu
verteilen. Zusammen mit den Gemeinden müssen in den nächsten Jahren die Hilfen vor Ort so weiterentwickelt
werden, dass für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wohnortnahe Unterstützungsangebote zur
Verfügung stehen und die häusliche Pflege gestärkt werden kann.
In der kommenden Zeit steht die Gesundheitspolitik am Scheideweg: die grundsätzliche Entscheidung zwischen
einem solidarischen und einem privatisierten Gesundheitswesen, das die Menschen mit ihrem Risiko alleine lässt,
zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale ist offen.
Wir stehen weiter für ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mit den gleichen medizinisch notwendigen
Leistungen für alle. Die SPD Saar steht zur Bürgerversicherung und zur Gesundheit als dauerhafte öffentliche
Aufgabe.
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O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
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Antrag Nr. R 2
Antragsteller:
ASG-Mitgliederversammlung
Betreff:
Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms der SPD Saar
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Gesundheit - auch ein Wirtschaftsfaktor – Chancen für neue Arbeitsplätze
Gesundheitspolitik wird öffentlich zumeist aus sozialpolitischer Sicht diskutiert. Die Gesundheitsbranche ist aber
mehr. Sie ist wichtiger Wirtschaftsfaktor und Beschäftigungsmotor. Über 60.000 Beschäftigte arbeiten in der
saarländischen Gesundheitswirtschaft.
Immer mehr Bundesländer sind dabei, die Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft für sich zu
entdecken. Das Saarland hinkt jedoch auch hier hinterher. Die Gesundheitsindustrie wurde bislang ebenso wenig
mit den Strategien der Standort- und Ansiedlungspolitik noch mit der regionalen Strukturpolitik verknüpft,
geschweige denn durch Leitprojekte und gezielte Maßnahmen aktiv gefördert oder vermarktet.
Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie auch im Gesundheitswesen. Eine SPD-Geführte Landesregierung wird
deshalb
• eine Entwicklungsstrategie zur Förderung der saarländischen Gesundheitswirtschaft entwickeln,
• Förderung des Rehastandortes Saarland ( Forschung, Qualifizierung, Evaluierung, internationale Kooperation)
• soziale Innovationen, etwa im Gesundheitswesen, neue integrative Versorgungskonzepte, neue
Leistungsangebote, Zertifizierungen oder die Einführung neuer Qualitätsstandards sowie neue
Organisationskonzepte vorantreiben,
• sämtliche Sparten der Gesundheitswirtschaft in ein „Cluster Gesundheit“ mit Förderstrategie und Masterplan
einbeziehen,
• Beschäftigungschancen durch die Förderung von Innovationen und Wissens- und Technologietransfer in die
Einrichtungen des Gesundheitswesens fördern,
• sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Gesundheitssektor ausbauen und Minijobs auch dort
begrenzen.
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Um einen zukünftigen Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen und damit einhergehende
Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist neben einer Qualitätssteigerung in der Ausbildung auch eine
Professionalisierung der Pflege- und Gesundheitsberufe unerlässlich. Klar muss sein: Soziale Arbeit hat ihren Wert
– und auch ihren Preis. Wer qualifizierte Leistung will, muss sie auch bezahlen. Die SPD Saar wird

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• sich für familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen einsetzen,
• gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern horizontale und vertikale Aufstiegsmöglichkeiten erarbeiten,
• berufsbegleitend Qualifizierungen und alternsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen.
Das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung wächst. Angebote in „Sport und Freizeit“, Wellness, Ernährung und
therapeutische Dienstleistungen werden sich diesem Trend anpassen. Wir werden
• die so genannten „Health Care Industries“ (Betriebe der Medizintechnik, der Gerontologie, der Bio- und
Gentechnologie, der Pharmazeutik) fördern,
• diese mit Handwerksbetrieben und dem Handel im Gesundheitsbereich verbinden und so den steigenden
Ansprüchen an Vorsorge, Rehabilitation und Aktivierung entsprechen und neue Marktchancen eröffnen.
Während pflegerische Dienstleistungsangebote in den letzten Jahren dem Markt folgen, gilt dies nicht im
gleichen Umfang für Services im nicht-pflegerischen Bereich (Einkaufen, Reinigen, Begleiten, Botengänge,
Beratungen, Freizeit- und Reiseorganisation für bestimmte Zielgruppen). Auch die Aktivierungspotenziale für
Ältere und für Menschen nach medizinischer und pflegerisch klassischer Betreuung werden nicht ausgeschöpft.
Die SPD Saar wird deshalb
• mit Hilfe gezielter Gesundheitskampagnen das Bewusstsein für die Bedeutung und die Nützlichkeit sowohl
pflegerischer als auch nicht-pflegerischer Angebote innerhalb der Bevölkerung schärfen,
• aktiv die Ausweitung dieses Wirtschaftssektors beschleunigen und somit nicht nur für das Wohlbefinden der
bedürftigen Menschen, sondern schließlich auch für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen.
Nanotechnologie – kleine Teile, große Wirkung
Viele sehen in der Nanotechnologie den Leitmarkt der Zukunft schlechthin. Sie beschäftigt sich mit Forschung und
Konstruktion in sehr kleinen Strukturen. Anwendungen entstehen in der Energietechnik – Brennstoff- und
Solarzellen –, in der Umwelttechnik – Materialkreisläufe und Entsorgung – oder in der Informationstechnik –
neue Speicher und Prozessoren –, aber auch im Gesundheitsbereich. Hinzu kommen u.a. Alternativen auf dem
Gebiet des Automobilbaus oder der Optik. Aufgrund dieser vielfältigen Einsatzmöglichkeiten bietet die
Nanotechnologie große Wachstumspotenziale in verschiedensten Bereichen. Diese Potenziale gilt es auch im und
für das Saarland und seine Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die SPD Saar wird deshalb
• weitere Verbesserungen der Forschungsinfrastruktur einleiten,
• einen schnelleren Technologietransfer, also eine beschleunigte Umsetzung von Ergebnissen aus Forschung und
Entwicklung in die saarländische Wirtschaft ermöglichen.
Dazu werden wir
• bestehende Diffusionshemmnisse, insbesondere bürokratische Hindernisse im Zuge von
Genehmigungsverfahren, beseitigen,
• die Nanotechnologie in unserem Land zu einem Förderungsschwerpunkt machen,
• den Zeitraum zwischen Projektidee und Förderentscheidung im Sinne der Innovationstätigkeit und -fähigkeit
verkürzen,

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• den Zugang zu Wagniskapital erleichtern, damit in der Nanoindustrie engagierte kleine und mittlere
Unternehmen in die Lage versetzt werden, die existierenden Visionen Realität werden zu lassen.
Da es sich bei der Medizin insgesamt um einen Zukunftsmarkt handelt, kann die Nanotechnologie hier weitere
Reserven ausschöpfen. Daher werden wir
• Nanounternehmen, die in der Gesundheitsforschung aktiv sind, besser miteinander vernetzen,
• die überregionale und grenzüberschreitende/internationale Netzwerkbildung stärken, um über ausreichend
große Clusterpotenziale schnellere Fortschritte erzielen zu können,
• eine breit angelegte Aufklärungskampagne initiieren, wodurch eine schnellere Akzeptanz nanotechnologischer
Produkte und Verfahren erreicht wird.
Wir wollen mit Nanotechnologie aus dem Saarland Krankheiten wie Krebs, Parkinson und Aids bekämpfen.
Wir bauen mit Nanotechnologie das Auto der Zukunft. Wir werden
• die Verkehrssicherheit verbessern,
• die Individualität der Autos steigern,
• einen effizienteren Energieeinsatz gewährleisten.
Die Nanotechnologie erarbeitet die Grundlagen für immer kleinere Datenspeicher und immer größere
Speicherkapazität. Mit einer entsprechenden High-Tech-Förderstrategie werden wir das Saarland als
Entwicklungs- und Produktionsstandort im Herzen Europas ausbauen.
Der Einsatz nanotechnischer Produkte leistet in der Abwasseraufbereitung wie in der Energiewirtschaft einen
ganz erheblichen Beitrag für die Umwelt. Die Nanotechnologie fördert den Ressourcen schonenden Einsatz von
Energie ebenso wie den Ressourcen schonenden Umgang mit Wasser durch Abwasseraufbereitungsanlagen. Auch
diese Potenziale wollen wir fördern.
Wie kaum ein anderer Industriesektor ist die Nanotechnologie auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen.
Diesem Anspruch muss bereits in der Ausbildung Rechnung getragen werden. Wir werden
• die Interdisziplinarität der späteren Anforderungen sowie die gewünschten Spezifikationen während des
Studiums gewährleisten
• gemeinsam mit den Lehrenden an unseren Hochschulen eine bessere Verzahnung von Hochschulen und
Forschungsinstituten mit der saarländischen Wirtschaft sicherstellen,
• ein Nanotechnologie spezifisches Kompetenzzentren zum zukunftsfähigen Ausbau der Automobilindustrie
sowie der Stahlindustrie und der Energiewirtschaft aufbauen, das eng mit den im Saarland bestehenden
Forschungsinstituten vernetzt ist,
die Ingenieurwissenschaften durch ein „Zentrum für Innovations- und Ingenieurwissenschaften Saar (ZIS) stärken,
um den Bedarf der Unternehmen an hochqualifizierten Fachkräften gerecht zu werden.

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O nicht befasst O weitergeleitet
O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

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Antrag Nr. S 1
Antragsteller:
Kreisverband Saarbrücken-Land
Betreff:
Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für Zulagen
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sachverhalt:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sonntags, feiertags, nachts arbeiten müssen, erhalten neben
Freizeitausgleich, eine steuer- und sozialversicherungsfreie Zulage, also eine Nettozulage zu dem Nettoentgelt,
das sich entsprechend der Steuerklasse aus dem vertraglich vereinbarten Bruttoentgelt errechnet.
Bei so genannten „Aufstockern“, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die neben dem Einkommen aus
dem Beschäftigungsverhältnis ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhalten, werden bei der Berechnung der
Höhe der ergänzenden Leistungen auch die Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit angerechnet. Das
bedeutet, dass trotz dieser zusätzlichen Sonderleistungen bzw. Sonderarbeiten den „aufstockenden“
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insgesamt nicht mehr Einkommen zur Verfügung steht als ohne diese
Zusatzarbeiten. Dies kann nicht gerecht sein. Es darf nicht sein, dass der Arbeitnehmer A für seine zusätzlichen
Leistungen an Sonntagen eine Nettozulage erhält, der Arbeitnehmer B diese von seinem Arbeitgeber zwar
ebenfalls erhält, sie ihm aber bei der Berechnung von SGB II Leistungen wieder angerechnet wird.
Forderung:
Die SPD fordert den Bundestag auf, die Anrechnungsrichtlinien bei Leistungen nach SGB II so zu korrigieren, dass
Nettoentgelte, die für zusätzliche Leistungen gezahlt werden, bei der Berechnung der ergänzenden Leistungen
nach dem SGB II nicht angerechnet werden und sich somit in der Summe das dem Arbeitnehmer zur Verfügung
stehende Einkommen erhöht.
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O angenommen O angenommen mit Änderungen
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abgelehnt

26. Ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar
8./9. Mai Saarlandhalle Saarbrücken
Antrag Nr. S 2
Antragsteller:
Kreisverband Saarbrücken-Land
Betreff:
Zukunft für die ARGEn und Optionskommunen – Klarheit für Arbeitslose und
Beschäftigte in Jobcentern
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 haben die ARGEn ab 2011 in der bestehenden
rechtlichen Form keinen Bestand mehr.
Der politische Wille, aktive und passive Leistungen für Menschen, die ALG II beziehen, aus „einer Hand“
anzubieten, muss eine neue verfassungsrechtliche Grundlage erhalten. Ohne eine neue Rechtsgrundlage wird es
ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und
kommunale Träger mehr geben.
In einem seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil andauernden intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess
haben das Bundesarbeitsministerium für die Bundesregierung und die Bundesländer Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Länder Gesetzentwürfe ausgehandelt, um die gemeinsame Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch kommunale Träger und BA verfassungskonform auszugestalten.
Die vorgelegten Gesetzentwürfe fanden die Zustimmung aller 16 Bundesländer. Auch das CDU-Präsidium unter
der Führung der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, hat diesen Kompromiss mehrmals befürwortet und
die Unionsfraktion gebeten, den Weg für diese Neuregelung freizumachen.
Schlussendlich verweigerte allerdings die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Zustimmung der Bundeskanzlerin,
die Zustimmung zu der notwendigen Verfassungsänderung.
Die Bundeskanzlerin hat durch ihr Verhalten erneut ihre Führungsschwäche und Orientierungslosigkeit unter
Beweis gestellt. Der Union und ihrer Vorsitzenden fehlt der Kompass. Damit werden nicht nur die Interessen der
Länder verletzt, sondern auch die Beschäftigten in den ARGEn sowie die betroffenen Leistungsempfänger im Stich
gelassen.
Wenn keine Verfassung ändernde Mehrheit zustande kommt, werden damit die aufgebauten Strukturen (ARGEn,
kommunale Optionsmodelle) ab 2011 keine rechtliche Grundlage mehr haben und müssen in der bestehenden

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Form aufgelöst werden. Insbesondere auch aus saarländischer Sicht müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft
werden, um eine solche Entwicklung, mit den aufgezeigten negativen Folgen, zu verhindern.
Die SPD verurteilt das Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf´s Schärfste, die sich erst am Ende eines
mehrere Monate lang andauernden Abstimmungsprozesses zwischen Bund und den Ländern dem gefundenen
Ergebnis verweigerte und damit die Umsetzung des ausgehandelten Kompromisses verhinderte.
Die SPD fordert die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf,
sich öffentlich zu erklären, warum sie dem ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen und fordert sie weiter
auf, ihre destruktive Haltung, die zum Schaden der Beschäftigten und der Kunden der ARGE’n ist, aufzugeben und
sich in ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dem
gefundenen Kompromiss die Zustimmung zu erteilen.
Der Landesparteitag fordert deshalb die SPD-Bundestagsfraktion auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den
Bestand der ARGEN zu sichern, damit die, in der Regel gut funktionierenden Jobcenter, nicht auseinander gerissen
werden.
Der Landesparteitag begrüßt, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit Schreiben vom 18. März 09 an alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn klargestellt hat, dass alle Verträge zwischen Bundesagentur und
Kommunen bis Ende 2010 verlängert werden und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn bis zu
diesem Datum Rechtsicherheit gegeben ist.
Der Landesparteitag begrüßt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung von Mittwoch, den 01.
April 09, der die Landesregierung auffordert, den zwischen dem Bundesarbeitsministerium und den Ländern
ausgehandelten Regierungsentwurf bzgl.
1. einem „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ (Artikel 86a und 125d) und
2. einem „Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende“
kurzfristig in den Bundesrat einzubringen und zur Abstimmung zu stellen mit dem Ziel, die Gesetzesentwürfe
ebenfalls kurzfristig dem Bundestag zur Befassung vorzulegen.
Der Landesparteitag verurteilt die Haltung der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesregierung als
unverantwortlich, die den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag ablehnte und somit ihre eigene
ursprüngliche Positionierung, die bislang den gefundenen Kompromiss unterstütze, aus Parteiraison bzw.
wahltaktischen Gründen aufgab.

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O angenommen O angenommen mit Änderungen
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Antrag Nr. S 3
Antragsteller:
SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land
Betreff:
Verdachtskündigung begrenzen
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Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Die SPD spricht sich dafür aus, dass bei einer sog.
Verdachtskündigung
- die Länge der Betriebszugehörigkeit stärker als bislang zu berücksichtigen ist,
- dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Verdachtskündigungen auf Grund von
behaupteten Vermögensdelikten stärker als bisher
durch die Berücksichtigung des Geringfügigkeitsgrundsatzes Rechnung zu tragen ist.
2. Die SPD plädiert daher für eine Änderung des Arbeitsrechts, die ausschließt, dass eine Verdachtskündigung
ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer dem Betrieb
jahrzehntelang ohne Beanstandung angehört hat und die Straftat, derer der Arbeitnehmer verdächtig ist,
geringfügig ist.
Zur Begründung:
Die jüngste Rechtsprechung des LAG Berlin zur Verdachtskündigung ist in der Öffentlichkeit auf berechtigte Kritik
gestoßen. Sie fügt sich ein in eine Rechtsprechungslinie, die die Interessen von Arbeitgebern an einer
außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses deutlich höher einstuft als die Interessen von
Arbeitnehmern an der Sicherung ihrer beruflichen Existenz.
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