INHALTSVERZEICHNIS - SPD Saar
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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<strong>INHALTSVERZEICHNIS</strong><br />
Grußwort des Landesvorsitzenden Seite 4<br />
Politisch-Organisatorischer Rechenschaftsbericht Seite 5<br />
Chronologischer Rechenschaftsbericht Seite 13<br />
Bericht der Revisoren Seite 17<br />
Bilanzen Seite 19<br />
Mitgliederentwicklung Seite 20<br />
Totengedenken Seite 21<br />
Die Geschäftsstellen der <strong>SPD</strong> Seite 22<br />
Die Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros Seite 23<br />
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Seite 24<br />
Der Landesvorstand auf einen Blick Seite 25<br />
Die Kreisvorstände auf einen Blick Seite 26<br />
Rechenschaftsbericht der Landtagsfraktion Seite 32<br />
IMPRESSUM:<br />
Rechenschaftsbericht der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> 2005-2007<br />
Redaktionsschluss: 24. Mai 2007, Auflage: 700<br />
Redaktion: Thorsten Bischoff, Pressestelle <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong><br />
Herausgeber:<br />
<strong>SPD</strong> Landesverband <strong>Saar</strong>land<br />
Verantwortlich: Stephan Schweitzer (Landesgeschäftsführer)<br />
Talstrasse 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
liebe Gäste,<br />
sehr verehrte Damen und Herren,<br />
<strong>Saar</strong>brücken, 1. Juni 2007<br />
guten Tag und herzlich willkommen zum 25. Ordentlichen Landesparteitag der <strong>SPD</strong><br />
<strong>Saar</strong> in der ATSV-Halle in <strong>Saar</strong>brücken.<br />
Der heutige Parteitag ist als 25ter ein kleines <strong>SPD</strong>-Jubiläum anlässlich des 50.<br />
Jahrestages der Existenz des <strong>Saar</strong>landes als Bundesland. Wir blicken mit Dankbarkeit<br />
auf die Leistungen der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> zurück. Aber wir wollen an diesem 25. Parteitag im<br />
50. Jahr des Landes nicht nur zurückblicken, sondern vor allem eine<br />
Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln. Viele Menschen spüren: Die CDU hat<br />
abgewirtschaftet. Deshalb wollen wir uns heute und in der kommenden Zeit bis zur<br />
Landtagswahl als die bessere Regierungspartei für unser Land präsentieren. Fortschritt<br />
an der <strong>Saar</strong> für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für Frauen, junge Menschen,<br />
Familien und Ältere gibt es nur mit uns!<br />
Der vorliegende Rechenschaftsbericht enthält für den Berichtszeitraum seit dem<br />
letzten ordentlichen Landesparteitag in Dillingen alle Informationen über unsere<br />
politischen Projekte, Wahlkämpfe und Aktionen in den letzten beiden Jahren.<br />
Ich freue mich, dass wir nach längerer Zeit mal wieder in der Landeshauptstadt mit<br />
unserem Parteitag zu Gast sein dürfen. Ganz besonders freut es mich dabei, dass wir<br />
unseren Parteitag in der Halle des ATSV <strong>Saar</strong>brücken ausrichten dürfen, für dessen<br />
Gastfreundschaft ich mich an dieser Stelle besonders bedanken möchte.<br />
Der ATSV <strong>Saar</strong>brücken ist bekannt für sein breites Sportangebot und seine<br />
hervorragende Nachwuchsarbeit. Deshalb ist es besonders schön, dass die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong><br />
mit der Ausrichtung des Parteitages in der ATSV-Halle auf diesem Weg den vielen<br />
ehrenamtlich Aktiven mit ihrem Vereinspräsidenten Michael Burkert Danke sagen<br />
kann.<br />
Im Mittelpunkt unseres Parteitages steht die Debatte um ein neues<br />
Grundsatzprogramm für unsere Partei, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der<br />
Landesregierung sowie die Neuwahl des Landesvorstandes.<br />
Ein besonderer Höhepunkt unseres Parteitages ist sicherlich auch die Verleihung der<br />
Max-Braun-Medaille am Samstag, die wir zum zweiten Mal vergeben.<br />
Ich freue mich auf spannende Diskussionen und wünsche allen Delegierten und<br />
Gästen einen interessanten und erfolgreichen Parteitag.<br />
Glück auf!<br />
Heiko Maas<br />
<strong>SPD</strong>-Landesvorsitzender<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> 2005 - 2007<br />
POLITISCH-ORGANISATORISCHER RECHENSCHAFTSBERICHT DES<br />
LANDESVORSTANDES<br />
Bundestagswahl 2005: Die stärkste der Parteien<br />
Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages im Herbst 2005 war die erste große<br />
Herausforderung des neuen Landesvorstandes in dieser Wahlperiode. Und das<br />
Ergebnis der Bundestagswahl war geradezu sensationell: Die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> konnte nicht<br />
nur erneut alle vier Wahlkreise direkt gewinnen, sie blieb auch die mit Abstand<br />
stärkste Partei im Land. Ottmar Schreiner, Astrid Klug und Elke Ferner konnten ihre<br />
Direktmandate klar verteidigen, Rainer Tabillion zog als Nachfolger von Hans Georg<br />
Wager erstmals in den Bundestag ein und konnte seinen Wahlkreis aus dem Stand<br />
ebenso direkt gewinnen.<br />
Der Wahlabend war dagegen ein schwarzer Tag für die CDU und Peter Müller. Die<br />
CDU konnte keines ihrer Wahlziele auch nur im Ansatz erreicht. Und dies obwohl sie<br />
mit ihrem Ministerpräsidenten und „Kompetenzteammitglied“ ihren angeblich besten<br />
Mann an die Spitze ihrer Kampagne gestellt hat. Herausgekommen sind mickrige 30<br />
Prozent – das schlechteste Ergebnis für die CDU <strong>Saar</strong> bei Bundestagswahlen<br />
überhaupt. Die Menschen im <strong>Saar</strong>land haben sich von Peter Müller nichts mehr<br />
vormachen lassen.<br />
Höhepunkt unserer Kampagne war neben den landesweiten Aktionstagen der<br />
Ortsvereine am 3. und 10. September vor allem der gemeinsame Auftritt von Heiko<br />
Maas und Gerhard Schröder im E-Werk vor 4.000 begeisterten Anhängern am 9.<br />
September. Die Bundestagswahl 2005 hat gezeigt: Wenn die <strong>SPD</strong> geschlossen<br />
kämpft, kann sie jede Wahl gewinnen. Gerade im <strong>Saar</strong>land.<br />
Stark vor Ort<br />
Zuhören, informieren, neuen Mut machen: Das waren die Ziele von Generalsekretär<br />
Reinhold Jost, der sich direkt nach seiner Wahl auf den Weg gemacht hatte, alle 52<br />
Gemeindeverbände der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> zu besuchen. Die Tour begann am 3. Mai 2005 in<br />
Merchweiler und endete ein halbes Jahr später in <strong>Saar</strong>brücken. Wichtigste Erkenntnis<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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der Tour: Die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> ist bei den Menschen zu Hause. Wir können überall dort<br />
gewinnen, wo wir geschlossen kämpfen und gewinnen wollen. In den letzten drei<br />
Jahren konnte die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> auf kommunaler Ebene tolle Erfolge feiern. Das ist die<br />
Basis für die Kommunal- und Landtagswahl 2009.<br />
Drei Beispiele:<br />
Michael Burkert wurde beeindruckend bereits im ersten Wahlgang als<br />
Stadtverbandspräsident bestätigt. So beeindruckend, dass die CDU im Anschluss<br />
alles unternommen hat, um Michael Burkert aus seinem Amt zu mobben. Die von der<br />
CDU betriebene Auflösung des Stadtverbandes ist ein ebenso großer<br />
Schildbürgerstreich wie die komplette Verwaltungsreform. Gespart wird nichts, für die<br />
Bürgerinnen und Bürger wird dafür alles schlechter: Weniger Bürgernähe, weniger<br />
Mitsprache, weniger Service.<br />
Wolfgang Stengel wurde in Schiffweiler Nachfolger von Friedhelm Frisch – und das<br />
nicht irgendwie, sondern aus dem Stand heraus mit 68 % der Stimmen. Das zeigt:<br />
Dort, wo die Menschen uns vertrauen, können wir stabile Mehrheiten erreichen und<br />
auch ausbauen.<br />
Die größte Wahlüberraschung der letzen Jahre gelang aber in Perl. Im Stammland<br />
der CDU und der schwarzen Vorzeigegemeinde gelang Bruno Schmitt fast<br />
Unglaubliches: Zum ersten Mal konnte die <strong>SPD</strong> in der Weinbaugemeinde<br />
triumphieren. Das Erfolgsgeheimnis von Bruno Schmitt war dabei der Wahlkampf von<br />
Haus zu Haus und der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Botschaft<br />
ist klar: Wenn wir an uns glauben und geschlossen zueinander stehen, können wir<br />
jede Wahl gewinnen – überall im Land<br />
Parteiorganisation: Neue Wege gehen<br />
Die Konsolidierung des Landesverbandes als schlagkräftige Organisation war ein<br />
weiterer Schwerpunkt der Vorstandsarbeit der letzten zwei Jahre. Die <strong>Saar</strong>landklausur<br />
am 30. April 2005 war der Startschuss für eine umfassende Strukturreform innerhalb<br />
der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>. Der anhaltende Rückgang der Mitgliederzahlen – verbunden mit<br />
weiter sinkenden Einnahmen - und die gleichzeitige Notwendigkeit für 2009 einen<br />
kampagnenfähigen Parteiapparat zu erhalten, war und ist für alle Beteiligten eine<br />
große Herausforderung. In harten aber immer fairen Debatten beschloss der<br />
Landesvorstand am Ende einmütig, den Parteiapparat zu straffen und<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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organisatorisch neu zu ordnen. Der Prozess wurde und wird im ständigen intensiven<br />
Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestaltet, die die<br />
Umstrukturierungsmaßnahmen in großer Solidarität von Beginn an begleitet haben<br />
und dabei auch auf eigene Ansprüche verzichtet haben. Schmerzhaft aber<br />
notwendig war in diesem Prozess auch die Schließung der Geschäftsstellen in Merzig,<br />
Homburg und St. Wendel – verbunden mit der Aufwertung der Standorte in <strong>Saar</strong>louis<br />
und Neunkirchen zu Regionalgeschäftsstellen. Das Jahr 2007 ist organisationspolitisch<br />
geprägt von dem Vorhaben, die Verwaltung der Mitgliedsdaten in <strong>Saar</strong>brücken zu<br />
konzentrieren und mit einer zentralen Hotline und festen Ansprechpartnern den<br />
Service für die Gliederungen trotz Reduzierungen in der Organisationsstruktur<br />
konstant zu halten.<br />
Kinder sind Zukunft<br />
„80 Schulen zu – Danke CDU!“ – So schallte es der Landesregierung aus 10.000<br />
Kehlen bei der Großkundgebung von Schülern, Eltern und Lehrern im Frühjahr 2005<br />
entgegen. Der Grund: Die größte Wahllüge der Müller-Regierung. Keine<br />
Schulschließungen hieß es vor der Wahl – 80 Grundschulen zu nach der Wahl. Was<br />
dann kam war die größte Volksbewegung im Land seit den Bergarbeiterprotesten<br />
vor 10 Jahren. An der Spitze der Bewegung: die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>, die nicht nur zum<br />
Sprachrohr der Kinder wurde, sondern auch den intensiven Dialog mit den Eltern und<br />
Elterninitiativen suchte und dort offene Türen einrannte. Weit über 20.000 Menschen<br />
unterstützten auch durch die Hilfe der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> das Volksbegehren gegen die<br />
Schulschließungen und für eine bessere Bildungspolitik. An den landesweiten<br />
Aktionstagen am 3. und 10. September 2005 beteiligten sich über 100 Ortsvereine der<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> mit Informationsständen in den Kommunen. Der Wahlbetrug an den<br />
Kindern wird der Landesregierung noch bitter aufstossen. Wer sich an den Kleinen<br />
und Schwachen vergreift, in dem er den Kindern ihre Schule wegnimmt oder den<br />
Blinden die Finanzhilfen kürzt, hat es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wir<br />
werden die CDU im Jahr 2009 daran erinnern.<br />
Für Mindestlöhne – gegen Lohndumping im <strong>Saar</strong>land<br />
Gerechte Löhne für harte Arbeit – hinter dieses Ziel von Kurt Beck und Franz<br />
Müntefering stellte sich auch die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> im Frühjahr 2007. Auch im <strong>Saar</strong>land gibt es<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Einführung von Mindestlöhnen. Die <strong>SPD</strong><br />
<strong>Saar</strong> nutzte daher u.a. die traditionelle Maikundgebung des DGB im Deutsch-<br />
Französischen-Garten, um auf ihre Forderung nach Mindestlöhnen aufmerksam zu<br />
machen und um für mehr Gerechtigkeit und gegen Lohndumping zu kämpfen.<br />
Im Bund für die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> präsent<br />
Ein Erfolg für die gesamte <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> war die Wahl von Elke Ferner zur stellvertretenden<br />
Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag am 15. November 2005 in Karlsruhe.<br />
Elke Ferner konnte so an entscheidender Stelle dafür sorgen, dass die Reformen in<br />
Deutschland sozial gerecht voran gekommen sind. Zudem wurden Heiko Maas und<br />
Ottmar Schreiner auf dem Karlsruher Parteitag mit hervorragenden Ergebnissen in<br />
den Parteivorstand gewählt. Gleichzeitig wurde die stellvertretende Vorsitzende der<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> Astrid Klug als parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium<br />
Mitglied der Bundesregierung und kämpft seitdem erfolgreich für einen ökologischen<br />
Umbau unserer Gesellschaft. Der Einfluss der <strong>Saar</strong>-<strong>SPD</strong> wird auch deutlich, wenn man<br />
einen Blick auf die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene wirft.<br />
Nachdem schon seit längerem Elke Ferner der AsF und Ottmar Schreiner der AfA<br />
vorstehen, stellt die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> seit 2006 mit ihrem Gesundheitsexperten Armin Lang<br />
einen weiteren Bundesvorsitzenden in einer Arbeitsgemeinschaft – der<br />
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Und auch<br />
auf europäischer Ebene konnte die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> Akzente setzen. Unser<br />
Europaabgeordneter Jo Leinen begleitet seit Anfang 2007 als neuer Vorsitzender des<br />
Verfassungsausschusses im Europaparlament den Prozess der europäischen Einigung<br />
an vorderster Stelle.<br />
Vor Ort aktiv<br />
Bei den Kreisverbänden der <strong>SPD</strong> gab es eine bemerkenswerte Neuerung: Durch die<br />
Wahl von Anke Rehlinger in Merzig-Wadern steht erstmals in der Geschichte der <strong>Saar</strong>-<br />
<strong>SPD</strong> eine Frau an der Spitze eines Kreisverbandes.<br />
Die „Tour de <strong>Saar</strong>“ bei der immer mehr als 100 TeilnehmerInnen drei Tage lang<br />
familienfreundlichen Fahrradspass durch das <strong>Saar</strong>land und die angrenzenden<br />
Gebiete erleben dürfen, feierte 2006 ihr 10-jähriges Jubiläum. Die beliebte<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Ausflugstour mauserte sich im Lauf der Jahre unter der Regie von Astrid Klug zu einem<br />
sympathischen Aushängeschild für unsere Partei.<br />
Auch über die Grenzen hinweg war die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> aktiv und präsent. Beispielhaft<br />
erwähnt sei hier die Gründung der <strong>Saar</strong>-Lor-Lux-Internationalen unter Leitung von Jo<br />
Leinen und Cornelia-Hoffmann-Bethscheider, in der die sozialdemokratischen<br />
Parteien aus dem <strong>Saar</strong>land, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg und der<br />
Wallonie ihre Zusammenarbeit und ihre europapolitischen Initiativen koordinieren.<br />
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von uns gelebt. Die <strong>SPD</strong> ist ein Motor<br />
der europäischen Bewegung in unserer Region. Das zeigt sich auch in der „Pont des<br />
Femmes“, dem grenzüberschreitenden Frauenbündnis, das in den letzten beiden<br />
Jahren unter der Federführung von Heidrun Möller, Karin Lawall und Sabine Fischer-<br />
Theobald durch vielfältige Aktionen auf sich aufmerksam machen konnte.<br />
In der Landespolitik engagiert<br />
Schlechtestes Wirtschaftswachstum – geringste Bildungsausgaben – schlechteste<br />
Hochschulausstattung – geringste Geburtenrate: 2006 wurde aus dem<br />
vermeintlichen Aufsteigerland <strong>Saar</strong>land das Schlusslichtland in Deutschland. Das<br />
Versagen der Landesregierung haben wir nicht nur in der politischen Debatte<br />
kommentiert, sondern auch optisch deutlich gemacht: Im Frühjahr 2007 bekam Peter<br />
Müller von der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> eine zweifelhafte Auszeichnung verliehen – die Rote Laterne.<br />
Eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> in den<br />
Arbeitskämpfen der vergangenen Monate. Ob der verdi-Streik im öffentlichen Dienst,<br />
die Lohnforderungen der IG Metall oder die aktuelle Auseinandersetzung bei der<br />
Telekom – die Arbeitnehmer in diesem Land konnten und können sich auf die <strong>SPD</strong><br />
verlassen. Deshalb hat die <strong>SPD</strong> die Forderungen der Gewerkschaften aktiv unterstützt<br />
und sie in ihrem Kampf gegen die unsoziale Politik der Landesregierung gestärkt.<br />
Insbesondere gilt dies für den Kampf der Bergleute für ihre Arbeitsplätze im Land. Die<br />
CDU hat nur ein Ziel: Zehntausend Arbeitsplätze schnellstmöglich vernichten. Die <strong>SPD</strong><br />
macht das nicht mit. Wir kämpfen für eine Zukunft des <strong>Saar</strong>bergbaus, wir kämpfen für<br />
die Bergleute und ihre Familien – ohne die Interessen der vom Bergbau negativ<br />
betroffenen Menschen zu vergessen.<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Klar positioniert hat sich <strong>SPD</strong> auch beim Thema Uniklinik Homburg und an die<br />
Landesregierung appelliert, von ihren Privatisierungsplänen im Interesse der<br />
Beschäftigten abzusehen. Und auch an der Seite der vielen tausend Feuerwehrleute<br />
im Land stand die <strong>SPD</strong>, als die Landesregierung die Finanzmittel der Wehren im Land<br />
beschneiden wollte. Unser Leitspruch ist und bleibt für uns Programm: Menschen<br />
gehen vor.<br />
Viel Zuspruch von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften erhielt die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> für<br />
ihr Positionspapier, Kindern und Jugendlichen wieder Perspektiven in unserem Land<br />
zu geben. Lange vor der bundesweiten Debatte um eine bessere Familienförderung<br />
gelang es der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>, ein inhaltliches Ausrufezeichen zu setzen und unter<br />
Federführung von Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Familienpolitik in den Fokus<br />
der saarländischen Öffentlichkeit zu rücken.<br />
GRUNDSÄTZE werden bei uns groß geschrieben<br />
Intensiv begleitet hat die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> in den vergangenen 10 Monaten die Debatte um<br />
ein neues Grundsatzprogramm für die Sozialdemokratie. Zahlreiche zum Teil sehr gut<br />
besuchte Einzelveranstaltungen unter der Regie von Reinhard Klimmt zu den Themen<br />
Nachhaltigkeit, Bildung, Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und Integration sind Beleg für das<br />
Engagement der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> in dieser Debatte. Ein Ausrufezeichen setzte die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong><br />
auch bundesweit mit ihrer Forderung, die Nachhaltigkeit als neuen vierten<br />
Grundwert der Sozialdemokratie festzuschreiben. Höhepunkt unserer Kampagne zum<br />
Grundsatzprogramm war der „Tag der offenen Tür“ in den Geschäftsstellen der <strong>SPD</strong><br />
<strong>Saar</strong>, bei dem unsere Mandatsträger den Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern<br />
Rede und Antwort zum Grundsatzprogramm und zu allen aktuellen politischen<br />
Fragen gestanden haben.<br />
Immer hart am politischen Gegner dran<br />
Die letzten beiden Jahre waren auch geprägt von zunehmender Vetternwirtschaft,<br />
Skandalen und persönlichen Verfehlungen bei der CDU-Landesregierung. Die CDU<br />
bricht auseinander, die Risse sind immer deutlicher zu erkennen. Es scheint das Motto<br />
zu gelten „Rette sich wer kann“. Und es ist die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>, die dies in der Öffentlichkeit<br />
zum Thema macht. Ob die Panama-Affäre um die versuchte Steuerhinterziehung<br />
einer CDU-Bürgermeisterin, ein günstiger Autoservice des DRK für CDU-<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Kommunalpolitiker oder ungerechtfertigte Angriffe der Landesregierung auf den<br />
Rechnungshof: Es ist die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>, die mit öffentlichem Druck dafür gesorgt hat, dass<br />
die Maske der CDU mehr und mehr fällt. Unsere Botschaft ist klar: Das Land gehört<br />
nicht der CDU, sondern den Menschen.<br />
Im Dialog mit den Menschen<br />
Beim Zukunftsprojekt „Stadtmitte am Fluss“ war die <strong>SPD</strong> in den letzten beiden Jahren<br />
die treibende politische Kraft. Während die CDU das Projekt eher behindert als<br />
unterstützt, kämpfen <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>brücken und die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> gemeinsam energisch für<br />
die Realisierung dieser Leitinvestition und wissen mit Kurt Beck einen starken Mitstreiter<br />
an ihrer Seite. Es ist unser Verdienst, dass die Stadtmitte am Fluss auch in Berlin und<br />
Brüssel ganz oben auf der Liste der innovativen und förderungswürdigen<br />
Zukunftsprojekte steht.<br />
Die letzten drei Treffen von Landtagsfraktion und Landesvorstand im Rahmen der<br />
<strong>Saar</strong>landklausur im historischen Rechtsschutzsaal in Bildstock standen allesamt unter<br />
dem Eindruck der anhaltenden Debatten um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Mit<br />
den Gastreferenten Herbert Smetan (2005), Hubertus Heil (2006) und Armin Schild<br />
(2007) standen jeweils kompetente Gesprächspartner zur Verfügung, die gemeinsam<br />
mit uns über die richtige Politik für unser Land diskutierten.<br />
Ebenfalls feste Institutionen sind der Empfang von AfA und <strong>SPD</strong> für die saarländischen<br />
Betriebs- und Personalräte, bei dem im Jahr 2005 IG-Metall Chef Jürgen Peters zu<br />
Gast war und das traditionelle Aschermittwochtreffen der <strong>Saar</strong>-<strong>SPD</strong> in Siersburg –<br />
2007 mit Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit.<br />
Wir sind dran!<br />
Bei den jährlichen Umfragen von SR und SZ – dem sogenannten <strong>Saar</strong>landtrend – ist<br />
der Aufwärtstrend der <strong>SPD</strong> deutlich abzulesen. Lagen zwischen CDU und <strong>SPD</strong> 2004<br />
noch 17 Punkte waren es im Herbst 2006 gerade mal noch fünf Punkte. Und fast noch<br />
wichtiger: In den wahlentscheidenden Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und<br />
Bildungspolitik ist die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> die Partei mit den höchsten Kompetenzwerten. Die<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Menschen im Land vertrauen uns immer mehr und mehr. Die Menschen haben<br />
erkannt: Die <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> hat den Mut und die Kraft, unser Land aus seiner Sackgasse zu<br />
führen.<br />
Unsere Zeit wird kommen.<br />
Glück auf!<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Chronologischer Rechenschaftsbericht des <strong>SPD</strong>-Landesvorstand 2005 bis 2007<br />
Datum Tagungsort Gremium/Anlass Themen u.a.<br />
05.04.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Konstituierung des neu gewählten Vorstandes<br />
09.04.05 <strong>Saar</strong>brücken, Tbilisser Platz Gemeinsame Demo Gegen Grundschulschließungen<br />
30.04.05 Bildstock, Rechtschutzsaal <strong>Saar</strong>landklausur Themen: Wirtschaftspolitik (Gast: Herbert Smetan, VAW Alucast),<br />
Strukturreform <strong>SPD</strong>-Geschäftsstellen, Haushalt 2005<br />
03.05.05 Merchweiler, Alt Steigerhaus Jost-Tour Beginn der Tour von Reinhold Jost durch alle <strong>SPD</strong>-<br />
Gemeindeverbände (insgesamt 54 Termine)<br />
13.05.05 Kirkel, Bildungszentrum der AK Personalversammlung Umsetzung der Strukturbeschlüsse der <strong>Saar</strong>landklausur<br />
25.05.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Situation nach der NRW-Wahl, Vorbereitung vorgezogene<br />
Bundestagswahl, <strong>Saar</strong>LorLux-Internationale<br />
21.06.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Listenaufstellung Bundestagswahl, Vorbereitung<br />
Wahlkampagne<br />
06.07.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Listenaufstellung Bundestagswahl, Vorbereitung<br />
Wahlkampagne<br />
14.07.05 Ottweiler, Stadthalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 298<br />
15.07.05 Blieskastel, Bliesgaufesthalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 299<br />
16.07.05 Beckingen, Deutschherrnhalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 297<br />
16.07.05 Riegelsberg, Riegelsberghalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 296<br />
16.07.05 Riegelsberg, Riegelsberghalle Landesvorstand Vorbereitung Landesdelegiertenkonferenz<br />
17.07.05 Riegelsberg, Riegelsberghalle Landesdelegiertenkonferenz<br />
Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl<br />
21.07.05 Brebach, Turnhalle Betriebs- und<br />
Redner: Jürgen Peters, IG- Metall-Vorsitzender<br />
Personalräte-Empfang<br />
28.-<br />
30.07.05<br />
Start: St. Wendel Innenstadt<br />
Ziel: St. Wendel-Baltersweiler<br />
9. Tour de <strong>Saar</strong> <strong>SPD</strong> Radtour mit Stationen u.a. in Oberthal, Otzenhausen,<br />
Nonnweiler Stausee<br />
13.08.05 Bergweiler, Gasthaus „Zur Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 298<br />
Linde“<br />
13.08.05 Völklingen, Hans-Netzer-Halle Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 296<br />
14.08.05 Rehlingen, Gasthaus Klotz Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 297<br />
17.08.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung heiße Wahlkampfphase Bundestagswahl<br />
21.08.05 Kirkel, Bildungszentrum der AK Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 299<br />
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Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
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Datum Tagungsort Gremium/Anlass Themen u.a.<br />
24.08.05 <strong>Saar</strong>brücken, <strong>Saar</strong>louis, Kundgebungen<br />
Wahlkampftour mit Franz Müntefering<br />
Homburg<br />
30.08.05 Berlin, Estrel-Hotel Delegiertenbesprechung Vorbereitung a.o. Bundesparteitag<br />
03.09.05 Landesweit Landesverband und 1. Aktionstag der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> gegen Grundschulschließungen<br />
Gliederungen<br />
08.09.05 <strong>Saar</strong>brücken, E-Werk Kundgebung Redner: Heiko Maas, Gerhard Schröder<br />
09.09.05 St. Ingbert, Pumpenhaus Forum „Eine Welt“ der <strong>SPD</strong> Redner: Ernst-Ulrich von Weizsäcker<br />
<strong>Saar</strong><br />
10.09.05 Landesweit Landesverband und 2. Aktionstag der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> gegen Grundschulschließungen<br />
Gliederungen<br />
13.09.05 <strong>Saar</strong>brücken, Eishaus ErstwählerInnen-Party Bundestagswahlkampf<br />
17.09.05 Landesweit Landesverband und Info-Stände zum Wahlkampfabschluss<br />
Gliederungen<br />
19.09.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Bilanz Bundestagswahl<br />
05.10.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ord. Bundesparteitag<br />
30.10.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ord. Bundesparteitag, Gast: Andrea Nahles,<br />
Präsidiumsmitglied<br />
05.11.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand und Vorbereitung Ord. Bundesparteitag<br />
Delegiertenbesprechung<br />
12.11.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ord. Bundesparteitag,<br />
14.11.05 Karlsruhe Delegiertenbesprechung Vorbereitung Ord. Bundesparteitag<br />
07.12.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Planung 2006, Kommunale Direktwahlen<br />
24.01.06 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss Personalversammlung Jahresplanung, Gehaltsentwicklung, weitere Umsetzung der<br />
Strukturbeschlüsse<br />
03.02.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Rentenpolitik, Haushalt 2006<br />
08.02.06 Brebach, Turnhalle Kassiererkonferenz Gast: Hans Feldmann, Revisor <strong>SPD</strong>-Parteivorstand<br />
01.03.06 Siersburg, Niedtalhalle Aschermittwochtreffen Redner: Heiko Maas, Michael Burkert<br />
22.03.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Rückblick Wahl Stadtverbandspräsident, Vorbereitung<br />
<strong>Saar</strong>landKlausur<br />
29.04.06 Bildstock, Rechtschutzsaal <strong>Saar</strong>landklausur Landespolitische Lage, Vorbereitung a.o. Bundesparteitag und<br />
Debatte Grundsatzprogramm (Gast: Hubertus Heil, Generalsekretär),<br />
Strukturreform <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> (Geschäftsstellen und Gliederungen)<br />
14.05.06 Berlin, Estrel-Hotel Delegiertenbesprechung Vorbereitung a.o. Bundesparteitag<br />
02.06.06 <strong>Saar</strong>brücken, Geschäftsstelle Personalversammlung MAVIS-Zentralisierung<br />
14
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Datum Tagungsort Gremium/Anlass Themen u.a.<br />
07.06.06 Dudweiler, Bürgerhaus Landesausschuss <strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm (Redner: Heiko Maas, Reinhard Klimmt)<br />
12.07.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Hesse-Gutachten, Gesundheitsreform<br />
21.-<br />
Col du Donon 10. Tour de <strong>Saar</strong> <strong>SPD</strong>-Jubiläums-Radtour von der <strong>Saar</strong>quelle bis Sarreguemines<br />
23.07.06<br />
13.09.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Einberufung des Ord. Landesparteitages und Terminplanung 06/07<br />
16.09.06 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss AG Struktur Konstituierende Sitzung<br />
19.09.06 <strong>Saar</strong>louis, Vereinshaus Empfang 40 Jahre Heiko Maas, Redner: Kurt Beck<br />
04.10.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Landespolitische Lage nach der Infratest-Umfrage<br />
06.10.06 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss Programmforum<br />
Nachhaltigkeit<br />
<strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm mit Hajo Hoffmann, Astrid Klug, Günther<br />
Bachmann, Jo Leinen<br />
10.10.05 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Round Table mit den GV-<br />
Vorsitzenden<br />
Aktuelle politische Lage, Serviceangebote für Kommunale<br />
Direktwahlen, Zusammenlegung von Kommunalen Direktwahlen<br />
14.10.06 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss AG Struktur Bestandsaufnahme: Strukturelle Situation in den Kreisverbänden<br />
21.11.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Aktuelle Lage, Direktwahlen<br />
22.11.06 <strong>Saar</strong>brücken, Domicil<br />
Leidinger<br />
Programmforum<br />
Bildungspolitik<br />
<strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm mit Dr. Eva Maria Stange, Detlev Schnoor,<br />
Reiner Braun<br />
27.11.06 <strong>Saar</strong>brücken, Domicil<br />
Leidinger<br />
Programmforum<br />
Steuerpolitik<br />
<strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm mit Rainer Tabillion, Christiane Krajewski, Dr.<br />
Rüdiger Furkel, Wolfgang Lerch, Reinhold Jost<br />
01.12.06 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss AG Struktur Diskussion mit Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer<br />
01.12.06 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand und <strong>SPD</strong>-<br />
Gemeindeverbandsvors.<br />
Mitgliederkampagne und Grundsatzprogramm (Gast: Martin<br />
Gorholt), Gesundheitsreform<br />
07.12.06 Rehlingen, Gasthaus Zum Klotz Kassiererkonferenz Gast: Constanze Röder, Revisorin beim <strong>SPD</strong>-Parteivorstand<br />
08.12.06 <strong>Saar</strong>brücken, VHS Kassiererkonferenz Gast: Constanze Röder, Revisorin beim <strong>SPD</strong>-Parteivorstand<br />
08.12.06 Oberthal Gasthaus „Zur Linde“ Kassiererkonferenz Gast: Constanze Röder, Revisorin beim <strong>SPD</strong>-Parteivorstand<br />
18. 01.07 <strong>Saar</strong>brücken, Domicil<br />
Leidinger<br />
Personalversammlung Jahresplanung, Umsetzung der Strukturbeschlüsse, Mavis-<br />
Zentralisierung<br />
20.01.07 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss AG Struktur Gast: Koba Krause Wahlanalyse BTW 2005, OB-Wahlkampf SB<br />
22.01.06 <strong>Saar</strong>brücken, Domicil<br />
Leidinger<br />
Programmforum Arbeit <strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm mit Ottmar Schreiner, Wolfgang<br />
Handschuch<br />
24.01.07 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Planung 2007, Vorbereitung Ord. Landesparteitag,<br />
Mitgliederentwicklung<br />
03.02.07 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss AG Struktur Mitgliederentwicklung und Neueintritte<br />
21.02.07 Siersburg, Niedtalhalle Aschermittwochtreffen Redner: Heiko Maas, Klaus Wowereit<br />
15
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Datum Tagungsort Gremium/Anlass Themen u.a.<br />
23.02.07 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand und<br />
Gewerkschaftsrat<br />
<strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm (Gast: Thomas Meyer, Friedrich-Ebert-<br />
Stiftung)<br />
10.03.07 Bonn, Maritim Regionalkonferenz Mitgliederkampagne und Grundsatzprogramm mit Kurt Beck,<br />
Hubertus Heil, Franz Müntefering, Heiko Maas und anderen<br />
(zusammen mit dem Landesverbänden NRW und RLP)<br />
15.03.07 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Programmforum<br />
<strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm mit Ikbal Berber<br />
Integration<br />
21.03.07 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Mitgliederbefragung, Vorbereitung Tag der offenen Tür, Ord.<br />
Landesparteitag, Landratswahl St. Wendel, Bürgermeisterwahlen<br />
(Perl, Quierschied, Friedrichsthal, Überherrn, Marpingen u.a.)<br />
30.03.07 <strong>SPD</strong>-Geschäftsstellen in Tag der offenen Tür der Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm<br />
<strong>Saar</strong>brücken, <strong>Saar</strong>louis,<br />
Neunkirchen sowie AWO<br />
Merzig<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong><br />
31.03.07 <strong>Saar</strong>brücken, Schloss AG Struktur FES-Milieustudie (Gast: Rita Müller-Hilmer, Infratest Dimap)<br />
19.04.07 <strong>Saar</strong>brücken, Geschäftsstelle AG Struktur Vorbereitung Zwischenbericht zur <strong>Saar</strong>landklausur<br />
21.04.07 Bildstock, Rechtschutzsaal <strong>Saar</strong>landklausur Landespolitische Lage, <strong>SPD</strong> und Gewerkschaften (Gast: Armin<br />
Schild; IG-Metall-Bezirksleiter), Strukturreform <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong><br />
(Geschäftsstellen und Gliederungen)<br />
02.05.07 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ordentlicher Landesparteitag<br />
25.05.07 <strong>Saar</strong>brücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ordentlicher Landesparteitag<br />
16
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Revisionsbericht für die Jahre 2004 und 2005<br />
<strong>SPD</strong> Landesverband <strong>Saar</strong> <strong>Saar</strong>brücken, 13.05.2007<br />
- Die Revisoren –<br />
Gemäß § 6, Finanzordnung der <strong>SPD</strong>, haben die Revisoren des <strong>SPD</strong> Landesverbandes<br />
<strong>Saar</strong> die Jahre 2004 und 2005 geprüft. Wir haben dabei folgende Feststellungen<br />
getroffen:<br />
1. Zunächst zu den Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SECURA<br />
GmbH (ab 2005 SALANS GmbH)<br />
Als Prüfungsunterlagen dienten uns die aufgestellten Rechenschaftsberichte für diese<br />
Kalenderjahre. Die Zusammensetzung der uns im Original vorgelegten<br />
Rechenschaftsberichte des Landesverbandes der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong>, in denen der Vorstand<br />
schriftlich, versichert hat, dass in ihnen alle rechenschaftspflichtige Einnahmen,<br />
Ausgaben und Vermögenswerte erfasst sind, ist den gesonderten<br />
Rechnungsunterlagen zu entnehmen.<br />
Für unsere Prüfung standen uns die Bücher, Schriften und Belege des<br />
Landesverbandes, die Rechenschaftsberichte der dem Landesverband<br />
nachgeordneten Gebietsverbände sowie andere für die Durchführung unseres<br />
Auftrages notwendigen Nachweise zur Verfügung. Auskünfte wurden uns von den<br />
zuständigen Mitarbeitern des Landesverbandes jederzeit bereitwillig erteilt.<br />
Die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Jahre 2004 und 2005 haben wir<br />
in systematischen Stichproben und ordnungsmäßige Buchung geprüft. Als<br />
Gesamtaussage wird festgehalten: Der zusammengefasste Rechenschaftsbericht<br />
des Landesverbandes der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> entspricht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs.1<br />
PartG) den Vorschriften des Parteiengesetztes. Er gibt unter Beachtung der<br />
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung entsprechend den tatsächlichen<br />
Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das<br />
Vermögen des Landesverbandes.<br />
2. Zu den eigenen Prüfungen, die die Revisoren, Hans Walter Felden, Rüdiger<br />
Zakrzewski und Reinhold Kerber für die Jahre 2004 und 2005 vorgenommen<br />
haben:<br />
Die Berichte der Secura GmbH / Salans GmbH, Wirtschaftprüfungsgesellschaft,<br />
wurden auf etwaige Beanstandungen und kritische Hinweise untersucht, das<br />
Zahlenwerk mehreren Plausibilitätskontrollen unterzogen und die vorgenommenen<br />
Buchungen stichprobenweise mit den Belegen verglichen. Ergebnis: Es ergaben sich<br />
keine wesentlichen Beanstandungen.<br />
Die vorgelegten Bankauszüge stimmen saldomäßig mit den ausgewiesenen<br />
Beständen überein.<br />
Wir stellen fest, dass in formaler Hinsicht die geschäftlichen Aktivitäten des<br />
Landesverbandes in Ordnung sind.<br />
17
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
3. Eckpunkte zur nachhaltigen Sanierung der Finanzen des Landesverbandes<br />
Zum allgemeinen Verständnis verweisen wir nochmals auf die in den letzten<br />
Revisionsberichten (1999 – 2003) getroffenen Feststellungen über die Finanzlage des<br />
Landesverbandes. Danach hatten sich durch stark überzogene<br />
Wahlkampfausgaben aus früheren Jahren (1994 und 1999) jeweils erhebliche Defizite<br />
ergeben. Dazu kommt die seit 1999 steigende Verschlechterung auf der<br />
Einnahmenseite durch zurückgehende Mitgliederbeitrage und staatlicher<br />
Finanzierung; Rückgang von 1999 - 2005 von 1,7 Mio.<br />
auf 1,3 Mio. Euro.<br />
Zwischenzeitlich wurde das zur Finanzierungshilfe beim Parteivorstand<br />
aufgenommene Darlehen (von 1,7 Mio. DM = 854903,-- €) nach Rückführung bis Ende<br />
2003 auf 513.000.-- € im Jahre 2004 zur Wahlkampffinanzierung wieder um 440.000.-- €<br />
aufgestockt. Per Ende des Jahres 2005 wurde das Darlehen auf 745.878,-- €<br />
zurückgeführt. (Stand Ende 2006: 578.444,-- €)<br />
Wir stellen fest, dass die auferlegten Sanierungspläne und die stark zurückgefahrenen<br />
Ausgaben in den einzelnen Haushalten der letzten Jahren weitestgehend<br />
eingehalten wurden, so dass auch Überschüsse bis auf das Wahljahr 2004 erzielt<br />
werden konnten. Darüber hinaus empfehlen wir, die durchaus erfolgreiche<br />
Solidaritätsaktion in den Jahren 2002 u. 2003 wieder anzugehen, um somit die<br />
Sanierung der Landesfinanzen zu unterstützen.<br />
Als schmerzlichen Einschnitt sehen auch wir die Strukturreform des Landesvorstandes.<br />
Die Entscheidung der Reduzierung von 6 auf 3 Geschäftsstellen ist eine sehr harte<br />
aber zur Erreichung des Einsparzieles wohl notwendige Maßnahme. An dieser Stelle<br />
ist allen<br />
Beschäftigten der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong> zu danken, die schon ihr Solidaritätsopfer erbracht und<br />
mit reduzierten Bezügen weiterhin engagiert ihre Arbeit machen.<br />
Für das Jahr 2006 liegt der Bericht der Prüfungsgesellschaft Salans noch nicht vor. Es<br />
bleibt aber festzustellen, dass die Einnahmenseite insbesondere durch stark<br />
verringerte Mitgliederbeiträge weiter zurückgegangen ist. Wie schon im letzten<br />
Prüfungsbericht angemerkt wurde, bedarf es weiterer großer Kraftakte, die Sanierung<br />
der Finanzen des Landesverbandes in den kommenden Jahren fortzuführen. Weitere<br />
Absprachen mit den Gliederungen der Partei, die in den letzten Jahren erfolgreich<br />
angelaufen waren, sind notwendig, um die Sanierung erfolgreich weiterzuführen.<br />
Unter diesen Voraussetzungen, schlagen die Revisoren die Entlastung des Vorstandes<br />
in Finanzangelegenheiten vor.<br />
gez. Rüdiger Zakrzewski gez. Hans Walter Felden gez. Reinhold Kerber<br />
18
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Bilanzen<br />
2004<br />
Einnahmen<br />
EUR Ausgaben<br />
EUR<br />
Anfangsbestand -589.319 Weitergeleitete Mitgliedsbeiträge 722.958<br />
Mitgliedsbeiträge 1.666.242 Sach- und Personalkosten 1.351.152<br />
Beiträge der Mandats- und Amtsträger 72.581 Kosten Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit 99.136<br />
Einnahmen aus Vermögen 8.162 Wahlen 498.630<br />
Kostenerstattung Wahlen 416.726 Sonstige (Sollzinsen, Zuwendungen etc.) 22.216<br />
Spenden, Zuschüsse, Kostenerstattung u. Sonstige 208.086 Schlussbestand -911.614<br />
Summe 1.782.478 Summe 1.782.478<br />
2005<br />
Einnahmen<br />
EUR Ausgaben<br />
EUR<br />
Anfangsbestand -911.614 Weitergeleitete Mitgliedsbeiträge 684.111<br />
Mitgliedsbeiträge 1.573.473 Sach- und Personalkosten 1.335.389<br />
Beiträge der Mandats- und Amtsträger 58.143 Kosten Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit 125.396<br />
Einnahmen aus Vermögen 22 Wahlen 54.814<br />
Kostenerstattung Wahlen 330.219 Sonstige (Sollzinsen, Zuwendungen etc.) 59.848<br />
Spenden, Zuschüsse, Kostenerstattung u. Sonstige 214.892 Schlussbestand -994.423<br />
Summe 1.265.135 Summe 1.265.135<br />
19
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Mitgliederentwicklung 2005 - 2006<br />
Mitgliederentwicklung in 2005<br />
Mitgliedszahlen laut EDV-<br />
Kartei Mitgliedszahlen im Organi-<br />
vom 31.12.2005 Jahr 2005 sations-<br />
Kreisverband Zu- Ab- Zu- bzw. Ab- grad in %<br />
Männer Frauen Gesamt gang gang gang effektiv bezogen<br />
Ant.<br />
auf Wahl-<br />
Zahl Zahl in % Zahl Zahl Zahl Zahl % berechtigte<br />
<strong>Saar</strong>brücken Stadt 2.761 1.440 34,3 4.201 127 339 -212 -5,05 3,1<br />
<strong>Saar</strong>brücken Land 2.771 1.380 33,2 4.151 62 339 -277 -6,67 3,3<br />
<strong>Saar</strong>louis 3.657 1.759 32,5 5.416 119 449 -330 -6,09 3,3<br />
Merzig-Wadern 2.033 697 25,5 2.730 58 259 -201 -7,36 3,3<br />
Neunkirchen 2.849 1.380 32,6 4.229 95 371 -276 -6,53 3,7<br />
St. Wendel 1.739 620 26,3 2.359 34 183 -149 -6,32 3,1<br />
<strong>Saar</strong>pfalz 2.253 892 28,4 3.145 73 266 -193 -6,14 2,6<br />
Landesverband 18.063 8.168 31,1 26.231 568 2206 -1638 -6,24 3,2<br />
Mitgliederentwicklung in 2006<br />
Mitgliedszahlen laut EDV-<br />
Kartei Mitgliedszahlen im Organivom<br />
31.12.2006 Jahr 2006 sations-<br />
Kreisverband Zu- Ab- Zu- bzw. Ab- grad in %<br />
Männer Frauen Gesamt gang gang gang effektiv bezogen<br />
Ant.<br />
auf Wahl-<br />
Zahl Zahl in % Zahl Zahl Zahl Zahl % berechtigte<br />
<strong>Saar</strong>brücken Stadt 2.568 1.365 34,7 3.933 89 357 -268 -6,81 2,9<br />
<strong>Saar</strong>brücken Land 2.549 1.301 33,8 3.850 73 374 -301 -7,82 3,0<br />
<strong>Saar</strong>louis 3.452 1.679 32,7 5.131 106 391 -285 -5,55 3,2<br />
Merzig-Wadern 1.931 662 25,5 2.593 43 180 -137 -5,28 3,1<br />
Neunkirchen 2.710 1.329 32,9 4.039 83 273 -190 -4,70 3,5<br />
St. Wendel 1.663 593 26,3 2.256 30 133 -103 -4,57 2,9<br />
<strong>Saar</strong>pfalz 2.144 863 28,7 3.007 37 175 -138 -4,59 2,5<br />
Landesverband 17.017 7.792 31,4 24.809 461 1883 -1422 -5,73 3,0<br />
20
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Wir gedenken der verstorbenen Mitglieder<br />
Parteitag 2007<br />
Brühan Melitta<br />
Buschauer Alois<br />
Cullmann Rudi<br />
Daub Ernst<br />
Dostert Günter<br />
Förster Günter<br />
Franz Dr. Helmut<br />
Glaser Emil<br />
Grund Lothar<br />
Hinz Gerhard<br />
Hohloch Siegfried<br />
Hussong Elfriede<br />
Ihl Emil<br />
John Heinrich<br />
Knauber Hermann<br />
Lafontaine Katharina<br />
Leick Kurt<br />
Maldener Hans-Peter<br />
Meyer Hannelore<br />
Mohr Alfred<br />
Ott Gerhard<br />
Petersheim Horst<br />
Pöhle Klaus<br />
Raubuch Karlheinz<br />
Reitler Volker<br />
Schneider Walter<br />
Schönewald Walter<br />
Schorr Karl<br />
Schweitzer Hans<br />
Strumm Maria<br />
Telorac Heinz-Jürgen<br />
Wendel Georg<br />
Wilhelm Günter<br />
Zeiner Manfred<br />
Ziegler Tankred<br />
Zimmer Kurt<br />
OV Riegelsberg<br />
OV Urweiler<br />
OV Hoof<br />
OV Bous<br />
OV Werbeln<br />
OV Herrensohr<br />
OV Schiffweiler<br />
OV Oberbexbach<br />
OV Dillingen<br />
OV Illingen<br />
OV Neunkirchen/Nahe<br />
OV St. Johann<br />
OV Friedrichsthal<br />
OV Steinbach/Ottw.<br />
OV Kleinblittersdorf<br />
OV Pachten<br />
OV Mondorf<br />
OV Hangard<br />
OV Kleinottweiler<br />
OV Schiffweiler<br />
OV Brebach/Fechingen<br />
OV Friedrichweiler<br />
OV Dudweiler<br />
OV Altenkessel<br />
OV Ludweiler<br />
OV Klarenthal<br />
OV Nk.-Oberstadt<br />
OV Lebach-Mitte<br />
OV Reimsbach<br />
OV Altenwald<br />
OV Illingen<br />
OV Rohrbach<br />
OV Hasborn-Dautweiler<br />
OV Göttelborn<br />
OV Bischmisheim<br />
OV Schwarzerden<br />
Diese Genossinnen und Genossen stehen stellvertretend für alle verstorbenen<br />
Mitglieder, die lange Jahre als Mitstreiter für die Ziele unserer Partei eingetreten sind.<br />
Ihre Arbeit wird uns Vorbild und Ansporn sein.<br />
21
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Die Geschäftsstellen der <strong>SPD</strong> <strong>Saar</strong><br />
(Stand 1. Juni 2007)<br />
<strong>SPD</strong>-LANDESGESCHÄFTSSTELLE<br />
und Regionalgeschäftsstelle für die <strong>SPD</strong>-Kreisverbände <strong>Saar</strong>brücken-Stadt und<br />
<strong>Saar</strong>brücken-Land<br />
Talstrasse 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Tel. 0681 / 95448-0<br />
Fax. 0681/95448-48<br />
Geschäftsführer:<br />
MitarbeiterInnen:<br />
Praktikantinnen:<br />
Stephan Schweitzer<br />
Thorsten Bischoff (Presse & Öffentlichkeitsarbeit)<br />
Albert Lang (Geschäftsführer, Front-Office)<br />
Petra Petras (Kasse & Buchhaltung)<br />
Claudia Stein (MAVIS)<br />
Marina Stutz (Front Office)<br />
Christine Streichert (ZBV)<br />
Eva Thiel (Kassenberichte & Arbeitsgemeinschaften)<br />
Katrin Wiesen (Organisation)<br />
Tamara Katgely<br />
Elem Erdogan<br />
<strong>SPD</strong>-REGIONALGESCHÄFTSSTELLE OST<br />
für die Kreisverbände <strong>Saar</strong>louis und Merzig-Wadern<br />
Wallerfanger Strasse 150<br />
66740 <strong>Saar</strong>louis<br />
Tel. 06831 - 60 33 0<br />
Fax. 06831 - 68 34 0<br />
Geschäftsführer:<br />
Mitarbeiterin:<br />
Fred Balfie<br />
Marianne Schönhofen<br />
<strong>SPD</strong>-REGIONALGESCHÄFTSSTELLE WEST<br />
für die Kreisverbände Neunkirchen, <strong>Saar</strong>pfalz und St. Wendel<br />
<strong>Saar</strong>brücker Strasse 2<br />
66538 Neunkirchen<br />
Tel. 06821 - 23 41 4<br />
Fax. 06821 - 12 33 6<br />
Geschäftsführer:<br />
Mitarbeiterinnen:<br />
Stephan Schweitzer<br />
Beate Körbel<br />
Inge Schramm<br />
22
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Das Europabüro von Jo Leinen:<br />
Talstrasse 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Tel. 0681/5891331<br />
Fax. 0681/5891332<br />
europa-buero@joleinen.de<br />
www.joleinen.de<br />
Mitarbeiter:<br />
Steffen Bremeier<br />
Petra Müller-Jost<br />
Das Wahlkreisbüro von Elke Ferner:<br />
Talstrasse 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Tel. 0681/51060<br />
Fax. 0681/52207<br />
elke.ferner@wk.bundestag.de<br />
www.elke-ferner.de<br />
Mitarbeiterin:<br />
Sandra Blodau<br />
Das Wahlkreisbüro von Astrid Klug:<br />
Beeder Str. 22<br />
66424 Homburg<br />
Tel. 06841/4024<br />
Fax. 06841/4013<br />
astrid.klug@wk.bundestag.de<br />
www.astrid-klug.de<br />
Mitarbeiterinnen:<br />
Andrea Heesen<br />
Rosi Alt<br />
Das Wahlkreisbüro von Rainer Tabillion:<br />
Balduinstr. 38<br />
66606 St. Wendel<br />
Tel. 06851/830110<br />
Fax. 06851/808988<br />
rainer.tabillion@wk.bundestag.de<br />
www.rainer-tabillion.de<br />
Mitarbeiterin:<br />
Carmen Köcher-Neumann<br />
23
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Die Landesgeschäftsstelle der Jusos:<br />
Talstrasse 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Tel. 0681/581737<br />
info@jusos-saar.de<br />
www.jusos-saar.de<br />
Juso-Landessekretär:<br />
Maik Licher<br />
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften:<br />
ASF:<br />
AG 60 plus:<br />
ASG:<br />
AGS:<br />
AfA:<br />
AfB:<br />
Jusos:<br />
ASJ:<br />
Sabine Fischer-Theobald<br />
Jürgen Rischar<br />
Armin Lang<br />
Franz Müller<br />
Adi Wagner<br />
Reiner Braun<br />
Sebastian Thul<br />
Torsten Lang<br />
Andrea Heesen<br />
SGK<br />
Schwusos:<br />
Vors.: Hans-Heinrich Rödle<br />
GF: Jörg Aumann<br />
Jürgen Hertel<br />
24
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> LANDESVORSTAND – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Heiko Maas<br />
<strong>SPD</strong> Landesverband <strong>Saar</strong><br />
Talstraße 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Tel: 0681 - 95448 0<br />
Fax: 0681 - 95448 48<br />
Stellvertretende Vorsitzende:<br />
Generalsekretär:<br />
Schatzmeister:<br />
Beisitzer/innen:<br />
Eugen Roth<br />
Elke Ferner<br />
Dr. Alfons Lauer<br />
Astrid Klug<br />
Reinhold Jost<br />
Dr. Karlheinz Blessing<br />
Gisela Kolb<br />
Isolde Ries<br />
Evi Maringer<br />
Ikbal Berber<br />
Nicole Cayrol<br />
Bettina Altersleben<br />
Margriet Zieder-Ripplinger<br />
Adi Wagner<br />
Rudolf Altmeyer<br />
Thomas Kleist<br />
Dr. Volker Ostheimer<br />
Manfred Heyer<br />
Udo Klemp<br />
Dr. Jörg Ukrow<br />
Christian Petry<br />
Karlheinz Christmann<br />
25
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND SAARBRÜCKEN-STADT – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Horst Schmeer<br />
zuständige Geschäftsstelle:<br />
<strong>SPD</strong> SAAR<br />
Talstraße 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Email: kv-saarbruecken@spd-saar.de<br />
WWW: http://www.spd-kvsaarbruecken.de/<br />
Tel: 0681 – 9 54 48 - 0<br />
Fax: 0681 – 9 54 48 - 48<br />
Stellvertreter:<br />
Schatzmeister:<br />
Schriftführer:<br />
Organisation:<br />
Ikbal Berber<br />
Ulrich Commerçon<br />
Isolde Ries<br />
Manfred Dörr<br />
Georg Rase<br />
Silke Dubois<br />
Herbert Meyer<br />
BeisitzerInnen:<br />
Charlotte Britz<br />
Gertrud Kirf<br />
Koba Krause<br />
Wolfgang Lang<br />
Burkhard Maurer<br />
Elfriede Nikodemus<br />
Jörg Sämann<br />
Theo Schmitt<br />
Melitta Stadter<br />
Dr. Claus Theres<br />
Andrea Wagner<br />
Bernd Weber<br />
26
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND SAARBRÜCKEN-LAND – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Volker Schmidt<br />
Stellvertreter:<br />
Schatzmeister:<br />
Schriftführer:<br />
Organisation:<br />
Mitglieder:<br />
Internet:<br />
Presse:<br />
BeisitzerInnen:<br />
zuständige Geschäftsstelle:<br />
<strong>SPD</strong> SAAR<br />
Talstraße 58<br />
66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Email: kv-saarbruecken-land@spd-saar.de<br />
WWW: http://www.kv-sb-land.spd-saar.de<br />
Tel: 0681 – 9 54 48 - 0<br />
Fax: 0681 – 9 54 48 - 48<br />
Carmen Lallemand-Sauder<br />
Karin Lawall<br />
Dr. Kurt Wahrheit<br />
Heribert Kiefer<br />
Frank Müller<br />
Karlheinz Christmann<br />
Dagmar Girlinger<br />
Margriet Zieder-Ripplinger<br />
Dr. Jörg Ukrow<br />
Mirjam Altmeier<br />
Stefanie Yvonne Bartscherer<br />
Martin Becker<br />
Frank Bessoth<br />
Helmut Bogler<br />
Bernd Dick<br />
Ragna Folz-Schmidt<br />
Helge Glicher<br />
Jörn Göttling<br />
Thomas Gramm<br />
Gretel Haßdenteufel<br />
Paul Helmert<br />
Klaus Jost<br />
Jürgen Karrenbauer<br />
Rosemarie Moog<br />
Sascha Mund<br />
Erwin Neukirch<br />
Volker Reitler<br />
Tim Rozenski<br />
Dr. Stephan Schmidt<br />
Stefan Schmidt<br />
Claudia Servas<br />
Christina Steinfals<br />
Jörg Steuer<br />
Karla Wagner<br />
Wolfried Willeke<br />
27
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND SAARLOUIS – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Roland Henz<br />
zuständige Regional-Geschäftsstelle:<br />
Wallerfanger Strasse 150<br />
66740 <strong>Saar</strong>louis<br />
Email: kv-saarlouis@spd-saar.de<br />
WWW: www.kv-saarlouis.spd-saar.de<br />
Tel: 06831 - 60 33 0<br />
Fax: 06831 - 68 34 0<br />
Stellvertreter:<br />
Schatzmeister:<br />
Schriftführer:<br />
Presse:<br />
Bildung und Mitglieder:<br />
Kommunale Koordination:<br />
Internet und neue Medien:<br />
Senioren:<br />
Bettina Altesleben<br />
Jürgen Barke<br />
Petra Scherer<br />
Werner Schloßer<br />
Dr. Michael Altmayer<br />
Ursula Henry<br />
Jacob Joachim<br />
Günter Zahn<br />
Patrick Müller<br />
Maik Licher<br />
Marlies Schambony<br />
RegionalvertreterInnen: Jutta Fellinger Bous<br />
Josef Mees<br />
Nalbach<br />
Peter Szygula<br />
Schmelz<br />
Heinz Rickert<br />
Wallerfangen<br />
Gerhard Gross<br />
Dillingen<br />
Reiner Petry<br />
Rehlingen- Siersb.<br />
Christel Albert<br />
Schwalbach<br />
Udo Luxenburger Ensdorf<br />
Ursula Trappe<br />
<strong>Saar</strong>louis<br />
Monika Paul<br />
Überherrn<br />
Anna Schmitt<br />
Lebach<br />
Peter Schweitzer<br />
<strong>Saar</strong>wellingen<br />
Manfred Bersin<br />
Wadgassen<br />
Freie Beisitzer:<br />
Brigitte Bastong<br />
Karina Benois<br />
Norbert Trenz<br />
Stefan Brill<br />
Dr. Sabina Hartnack<br />
Helmut Scherer<br />
Viktor Hert<br />
28
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND NEUNKIRCHEN: – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Dr. Rainer Tabillion, MdB<br />
zuständige Regional-Geschäftsstelle:<br />
<strong>Saar</strong>brücker Strasse 2<br />
66538 Neunkirchen<br />
Email: kv-neunkirchen@spd-saar.de<br />
WWW: www.kv-neunkirchen.spd-saar.de<br />
Tel: 06821 - 23 41 4<br />
Fax: 06821 - 12 33 6<br />
Stellvertreter:<br />
Schatzmeister:<br />
Schriftführer:<br />
Organisation:<br />
Bildung:<br />
BeisitzerInnen:<br />
Cornelia Hoffmann-Bethscheider<br />
Hans Heinrich Rödle<br />
Willi Kräuter<br />
Bernhard Roos<br />
Frank Heckmann<br />
Ilka Kühner-Uhrhan<br />
Dieter Maschke<br />
Jürgen Nitschki<br />
Karin Weiß<br />
Herbert Fuchs<br />
Claus Hoppstädter<br />
Sven Kley<br />
Roland Krämer<br />
Inge Lehmann<br />
Holger Maroldt<br />
Dieter Maschke<br />
Birgit Müller-Closset<br />
Jürgen Nitschki<br />
Herbert Volz<br />
Torsten Volz<br />
Roselinde Zimmer<br />
29
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND SAARPFALZ – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Stefan Pauluhn, MdL<br />
zuständige Regional-Geschäftsstelle:<br />
<strong>Saar</strong>brücker Strasse 2<br />
66538 Neunkirchen<br />
Email: kv-saarpfalz@spd-saar.de<br />
WWW: http://www.kv-saarpfalz.spd-saar.de/<br />
Tel: 06821 - 23 41 4<br />
Fax: 06821 - 12 33 6<br />
Stellvertreter:<br />
Kassiererin:<br />
Schriftführer:<br />
BeisitzerInnen:<br />
Thomas Berrang<br />
Rolf-Dieter Hamm<br />
Kai Hartz<br />
Achim Jesel<br />
Frank John<br />
Volker Ostheimer<br />
Petra Schweitzer<br />
Frank John<br />
Christine Becker<br />
Christel Edig<br />
Guido Freidinger<br />
Theophil Gallo<br />
Andrea Heesen<br />
Horst Kissel<br />
Maritta Kolbe<br />
Gerhard Kraus<br />
Richard Latz<br />
Elke Lorch<br />
Manfred Rippel<br />
Helga Roth<br />
Jürgen Schäfer<br />
Hermann Schmees<br />
Josef Schwab<br />
Günter Strähl<br />
Ursula Streichert<br />
Mathilde Thiel<br />
Peter Voigt<br />
Kurt Wannenmacher<br />
Janis Winzer<br />
Birgit Zimmer<br />
Albert Zitt<br />
Ursula Zutter<br />
30
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND ST. WENDEL – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzender:<br />
Dr. Magnus Jung<br />
zuständige Regional-Geschäftsstelle:<br />
<strong>Saar</strong>brücker Strasse 2<br />
66538 Neunkirchen<br />
Email: kv-st-wendel@spd-saar.de<br />
WWW: www.spd-wnd.de<br />
Tel: 06821 - 23 41 4<br />
Fax: 06821 - 12 33 6<br />
Stellvertreter:<br />
Kassierer:<br />
Schriftführerin:<br />
Organisation:<br />
Bildung:<br />
Presse:<br />
Politisches Marketing:<br />
Jugend:<br />
Senioren:<br />
Beisitzer/innen:<br />
Heinz-Detlev Puff<br />
Torsten Lang<br />
Birgit Jenni<br />
Gerald Linn<br />
Vanessa Bur<br />
Jörg Feis<br />
Erich Aatz<br />
Volker Weber<br />
Heiko Cyris<br />
Sabine Jung<br />
Carina Wilhelm<br />
Ernst Färber<br />
Dietmar Backes<br />
Mark Caspari<br />
Karl-Heinz Eisenhauer<br />
Frank Henkes<br />
Renate Klein<br />
Stefan Rauber<br />
Katrin Seibert<br />
Andreas Türk<br />
Inge Warken<br />
31
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
<strong>SPD</strong> KREISVERBAND MERZIG-WADERN – Auf einen Blick:<br />
Vorsitzende:<br />
Anke Rehlinger, MdL<br />
zuständige Regional-Geschäftsstelle:<br />
Wallerfanger Strasse 150<br />
66740 <strong>Saar</strong>louis<br />
Email: kv-merzig-wadern@spd-saar.de<br />
WWW: www.kv-merzig-wadern.spd-saar.de<br />
Tel: 06831 - 60 33 0<br />
Fax: 06831 - 68 34 0<br />
Stellvertreter:<br />
Schatzmeister:<br />
Schriftführer:<br />
Presse:<br />
Organisation:<br />
Stefan Krutten<br />
Dr. Alexander Pinter<br />
Karl-Heinz Schmitt<br />
Albert Lang<br />
Bernd Holz<br />
Carsten Wiemann<br />
Elmar Trierweiler<br />
Beisitzer:<br />
Thomas Blaumeiser<br />
Carl-Heinz Corpus<br />
Jörg Disteldorf<br />
Verena Hegemann<br />
Volker Petzinger<br />
Alexander Schirrah<br />
Helmut Wagner<br />
Karl-Heinz Weimar<br />
32
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Bericht der Landtagsfraktion 2005/2006<br />
Die <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion hat sich politisch in den zurückliegenden zwei Jahren im<br />
Schwerpunkt mit der Überlebensfähigkeit und damit der Selbständigkeit des <strong>Saar</strong>landes<br />
beschäftigt. Konkret ging es dabei um die Finanzsituation des Landes, die wichtigen<br />
Standortfaktoren im familien-, bildungs- und wirtschafts- sowie energiepolitischen Bereich,<br />
um die notwendige Verwaltungsreform sowie die zunehmende Abwanderung junger<br />
Menschen aus dem <strong>Saar</strong>land.<br />
Finanzsituation des Landes<br />
Die Regierung hat es zu verantworten, dass das <strong>Saar</strong>land bislang keine weiteren<br />
Finanzhilfen des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen. Es wurde für das Auslaufen der<br />
Teilentschuldung keinerlei Vorsorge getroffen.<br />
Die <strong>SPD</strong> hat die Untätigkeit der Landesregierung immer wieder angemahnt, ob<br />
dies in den Haushaltsberatungen oder über zahlreiche weitere Debatten im Plenum war.<br />
Eine Finanzpolitik, wie sie in den letzten Jahren von der CDU-Regierung betrieben<br />
wurde, ist existenzgefährdend für das <strong>Saar</strong>land. Vorläufiger Schlusspunkt dieser<br />
Entwicklung ist die Klage des Landes beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – quasi ein<br />
Insolvenzantrag des <strong>Saar</strong>landes, eingereicht durch Ministerpräsidenten Peter Müller. Auch<br />
die weitere Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung, den Hauerausforderung für das<br />
Land nicht gewachsen ist und keine Antworten hat.<br />
Die Landesregierung hat es versäumt, an die erfolgreiche Politik der<br />
Haushaltssanierung bis 1999 anzuknüpfen. Unabhängig von der Entscheidung des BVerfG<br />
über die Klage des <strong>Saar</strong>landes im kommenden Frühjahr ist die Landesregierung in der<br />
Pflicht, endlich ein intelligentes und solides Sanierungskonzept vorzulegen.<br />
Abwanderung junger Menschen<br />
Die Einwohnerzahl des <strong>Saar</strong>landes befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit<br />
1986. Das <strong>Saar</strong>land ist das erste der westlichen Bundesländer, dessen Bevölkerung schon<br />
jetzt schrumpft. Vor allem die jungen, gut ausgebildeten Menschen kehren dem <strong>Saar</strong>land<br />
den Rücken. Nach Sachsen sind wir das „älteste“ Bundesland. Derzeit leben mehr über<br />
70-jährige im <strong>Saar</strong>land als Menschen zwischen 20 und 25 Jahren.<br />
Für die <strong>SPD</strong> ist die zunehmende Abwanderung von jungen <strong>Saar</strong>ländern auch das<br />
Ergebnis von sieben Jahren CDU-Regierung im <strong>Saar</strong>land. Die jüngsten Zahlen belegen:<br />
Gerade die jungen, gut ausgebildeten <strong>Saar</strong>länder zeigen dem selbst erklärten<br />
Aufsteigerland die kalte Schulter und machen es so zum Aussteigerland. In den letzten<br />
Jahren haben Tausende junger Menschen das <strong>Saar</strong>land verlassen, weil sie für sich und<br />
ihre Familien hier keine Perspektiven mehr gesehen haben.<br />
Das ‚Kaputtsparen’ wichtiger Zukunftsfelder und eine falsche Bildungs- und<br />
Wirtschaftspolitik der Landesregierung zeigen immer mehr ihre fatale Wirkung: Weniger<br />
33
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Grundschulen, viel zu wenig Ganztagsschulen, ein immer schmaleres Kulturangebot,<br />
weniger Investitionen in die Zukunft, weniger attraktive Arbeitsplätze. Das macht ein Land<br />
selbst unattraktiv. Da helfen einem auch die besten Image-Kampagnen nichts mehr.<br />
Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern ist im Landtag des <strong>Saar</strong>landes – auf<br />
Initiative der <strong>SPD</strong> - eine Enquête-Kommission eingerichtet worden, deren Vorsitzende aus<br />
den eigenen Reihen kommt.<br />
Die Zukunft des <strong>Saar</strong>landes wird nur dann gesichert, wenn wir die jungen<br />
Menschen im Land halten. Sie brauchen eine Perspektive auf dem Ausbildungsmarkt und<br />
im Berufsleben.<br />
Hierzu hat die <strong>SPD</strong> zahlreiche Anträge im Plenum gestellt und die CDU-Regierung<br />
aufgefordert, den jungen Menschen im <strong>Saar</strong>land eine Perspektive zu geben und auf die<br />
Wirtschaft einzuwirken, dass diese ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.<br />
Wir brauchen aber auch vermehrt Abiturienten und Hochschulabsolventen, die im<br />
Land bleiben. Diese jungen Menschen sind das entscheidende Element für die positive<br />
Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und damit auch für die gesamte Wirtschaftsstruktur<br />
des Landes.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung eine völlige Fehleinschätzung<br />
der Lage an den saarländischen Hochschulen“ vor. Uns fehlen heute schon 3.700<br />
Studienplätze im <strong>Saar</strong>land! Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen<br />
nämlich für das Wintersemester 2005/2006 ein negatives Studierendensaldo in dieser Höhe<br />
aus. An deutschen Hochschulen studieren demnach 23.300 junge <strong>Saar</strong>länderinnen und<br />
<strong>Saar</strong>länder, die saarländischen Hochschulen haben aber nur 19.600 Studienplätze zu<br />
bieten<br />
Mit der Erhebung von Studiengebühren wird eine weitere Barriere vor dem Studium<br />
aufgebaut – über die Aufnahme eines Studiums entscheidet zukünftig der Geldbeutel der<br />
Eltern!“<br />
Die <strong>SPD</strong> fordert weiterhin, das Erststudium auch in Zukunft kostenfrei zu halten. Es ist<br />
zudem einen "Flickenteppich verschiedener Regelungen" zu befürchten. Die Mehrheit der<br />
nicht finanzkräftigen Studierenden dürfte zukünftig Studienorte anwählen, an denen keine<br />
oder die geringsten Gebühren erhoben werden. Dann bestehe auch die Gefahr, dass die<br />
im <strong>Saar</strong>land ohnehin schon im Vergleich zu anderen Bundesländern äußerst geringe<br />
Studierendenquote und damit auch die Zahl der Hochschulabsolventen weiter abnimmt.<br />
Das bedeutet auf mittlere Sicht einen deutlichen Standortnachteil für das <strong>Saar</strong>land.<br />
Mit entsprechenden Parlamentarischen Anträgen bzw. einem Gesetz dem<br />
entgegen zu wirken, ist die <strong>SPD</strong> an der CDU-Mehrheit gescheitert.<br />
Perspektive für Kinder und Jugendliche<br />
Die Klage des <strong>Saar</strong>landes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe<br />
verdeutlicht, wie wichtig es für unser Land ist, die Zukunft zu planen. Dazu gehört nicht<br />
allein, das <strong>Saar</strong>land wieder auf finanziell gesicherte Füße zu stellen. Wir müssen den<br />
Kindern und Jugendlichen eine Perspektive im <strong>Saar</strong>land geben. Das bedeutet Zukunft für<br />
unser Land. Das ist ein langfristiges Projekt, mit dem die <strong>SPD</strong> bereits mit dem Haushalt 2007<br />
beginnen wollte und daher auch entsprechende finanzielle Akzente gesetzt hatte.<br />
34
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Die <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion hat dabei die Zukunftsperspektiven von Kindern und<br />
Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt. Unter dem Motto „Generation Zukunft – Kinder.<br />
Jugend. Bildung.“ hat sie dazu schwerpunktmäßig Vorschläge erarbeitet, die in einem<br />
gleichnamigen Positionspapier zusammengefasst sind.<br />
Darüber hinaus hat die <strong>SPD</strong> weitere – den Kinder- und Jugendbereich betreffend -<br />
Parlamentarische Anträge in den Landtag eingebracht bsp.: „Rechtsanspruch auf einen<br />
Kindergartenplatz“, oder „Bekämpfung von Kinderarmut“.<br />
CDU setzt falsche Weichen in der Bildung<br />
Seit Jahren kritisiert die <strong>SPD</strong>, dass die CDU-Landesregierung im Bildungsbereich die<br />
falschen Weichen gestellt hat. Untermauert wird dies durch die schlechten Zeugnisse, die<br />
dem <strong>Saar</strong>land immer wieder ausgestellt werden. Die Arroganz der CDU hat es aber<br />
immer wieder verhindert, dass die Missstände behoben wurden.<br />
Dagegen hat die <strong>SPD</strong> erreicht, dass endlich die Kinder, deren Eltern ALG-Bezieher,<br />
Sozialhilfeempfänger bzw. Geringverdiener sind, auch am Mittagessen teilnehmen<br />
können. Hier hat sich der Druck auf die Landesregierung ausgezahlt. Es ist zwar eine späte<br />
Einigung im Sinne der Kinder, die hätte vor Monaten schon erreichen werden können,<br />
wenn die Landesregierung nur gewollt hätte. Dass der Bildungsminister in Sachen<br />
Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien vom Saulus zum Paulus geworden ist,<br />
ist der Hartnäckigkeit der Landtagsopposition zu verdanken.<br />
Das Jahr 2005 war im wesentlichen geprägt durch die Auseinandersetzung im<br />
Grundschulbereich. Die <strong>SPD</strong> hatte diese Kahlschlagpolitik zu Lasten der Schülerinnen und<br />
Schüler und der Eltern immer wieder öffentlich, aber auch parlamentarisch angemahnt.<br />
Entsprechend sind zahlreiche Debatten dazu geführt worden, auch ein Gesetzentwurf<br />
zum Volksbegehren wurde auf den Weg gebracht, der von der CDU-Fraktion zunächst<br />
abgelehnt wurde.<br />
Zudem hat sich die <strong>SPD</strong> dafür eingesetzt, den vorschulischen Bereich weiter zu<br />
entwickeln, um die Chancengleichheit für Kinder mit sozial schwachem Hintergrund zu<br />
gewährleisten. Trotz der Tatsache, dass in diesem Punkt der Landesregierung immer<br />
wieder schlechte Noten ausgestellt werden und die <strong>SPD</strong> auf eine Änderung dringt,<br />
verweigert sich die CDU diesem Thema.<br />
Darüber hinaus gab es folgende Parlamentarische Initiativen der <strong>SPD</strong>:<br />
„Abschaffung der Schule für Lernbehinderte, Autonomie für die saarländischen Schulen“,<br />
oder die Forderung nach der „Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems im <strong>Saar</strong>land“<br />
nach dem skandinavischen Vorbild.<br />
Reform der Landesverwaltung angemahnt<br />
Das <strong>Saar</strong>land befindet sich in einer finanziell katastrophalen Lage. Unser Land<br />
braucht daher dringend intelligente Lösungen zur Bewältigung seiner Finanzkrise. Dazu<br />
kann eine Verwaltungsstrukturreform, die klare Ziele formuliert und diese zusammen mit<br />
der kommunalen Familie umsetzt, einen entscheidenden Beitrag leisten. Die <strong>SPD</strong> hat die<br />
Landesregierung zahlreich aufgefordert, endlich den Dialog zu einer gemeinsam<br />
getragenen Reform zu führen und den eingeschlagenen Weg der politisch und<br />
sachfremd motivierten Umwandlung des Stadtverbandes in einen Regionalenverband<br />
mit ungewisser Zukunft aufzugeben. Bis heute hat die Landesregierung kein schlüssiges<br />
Konzept vorgelegt. Ganz im Gegenteil: Sie schweigt sich aus.<br />
35
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Diskussion um Energiezukunft<br />
Die letzten Monaten waren geprägt durch die Energieversorgung in Deutschland,<br />
in die sich die <strong>SPD</strong> stark eingebracht hat. Dabei stand die Debatte um die Förderung der<br />
Steinkohle im Mittelpunkt.<br />
Die <strong>SPD</strong> hat immer in der öffentlichen Auseinandersetzung, aber auch in vielen<br />
Aktuellen Stunden im Landtag deutlich gemacht, dass wir einen Sockelbergbau<br />
brauchen, um selbst in der Lage zu sein, die eigene Energieversorgung zu sichern. Dabei<br />
muss allerdings klar sein, dass das kostengünstigste und effizienteste Bergwerk in<br />
Deutschland, das Bergwerk <strong>Saar</strong>, erhalten bleibt. Einen Ministerpräsidenten, der wie Peter<br />
Müller weit mehr als 10.000 Arbeitsplätze, den größten Ausbildungsbetrieb und einen der<br />
wichtigsten Investoren im <strong>Saar</strong>land auf dem Silbertablett servieren möchte, hat es noch<br />
nicht gegeben.<br />
Die Kohlefinanzierung ist bis 2018 gesichert und 2012 wird nochmals über einen<br />
Sockelbergbau diskutiert. Nach wie vor ist die saarländische <strong>SPD</strong> der Auffassung, dass<br />
Deutschland - im Sinne der Energiesicherheit, im Sinne der saarländischen Wirtschaft und<br />
im Sinne der im Bergbau an der <strong>Saar</strong> Beschäftigten - einen Sockelbergbau braucht.<br />
Die 100 Millionen, die dem <strong>Saar</strong>land jetzt zugesagt wurden, sind ein Witz. 100<br />
Millionen auf 11 Jahre bis 2018 bedeuten rund neun Millionen Euro pro Jahr. Damit kann<br />
der Strukturwandel nicht wesentlich vorangebracht, können keine wesentlichen<br />
Entwicklungen auf den Weg gebracht werden. Dies wird insbesondere deutlich, wenn<br />
man berücksichtigt, dass die DSK allein 2006 126 Mio. Euro im <strong>Saar</strong>land investiert hat.<br />
Darüber werden weitere Risiken durch die Ewigkeitskosten für das <strong>Saar</strong>land<br />
eröffnet. Denn: Für den Fall, dass die Ewigkeitskosten des Bergbaus durch Börsenerlös und<br />
Zinserträgen nicht vollständig abgedeckt werden können, hat das <strong>Saar</strong>land als Bürge<br />
einzustehen. Das kann dem Land noch teuer zu stehen kommen.<br />
Diese Position hat die <strong>SPD</strong> vielfach in Parlamentarischen Anträgen im saarländischen<br />
Plenum zum Ausdruck gebracht, aber auch eine kritische Distanz zur Steinkohle in einem<br />
Positionspapier „Bergbau im <strong>Saar</strong>land braucht wieder mehr gesellschaftliche<br />
Akzeptanz“.<br />
In der Diskussion um die Energieversorgung aber auch vor dem Hintergrund der<br />
Debatte um den Klimawandel hat die <strong>SPD</strong>-Fraktion die Wichtigkeit der regenerativen<br />
Energien nie aus dem Blickwinkel verloren. Zahlreiche Anträge im <strong>Saar</strong>-Landtag<br />
untermauern dies: „Brücke ins solare Zeitalter“, „Gegen das Abenteuer Atomkraft –<br />
Wiedereinstieg – Nein Danke!“<br />
Weiteres Positionspapiere: „Moderne Energiepolitik sichert Energieversorgung<br />
und Arbeitsplätze“.<br />
Wirtschaft und Arbeitsmarkt<br />
Im wirtschaftspolitischen Bereich setzt die CDU-Regierung keine neuen Akzente:<br />
Großansiedlungen sind ausgeblieben, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen<br />
Beschäftigten stagniert, Innovationen wurden nicht vorangetrieben, Entwicklungen<br />
verschlafen.<br />
36
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Insbesondere der letzte Punkt, kann dem <strong>Saar</strong>land noch bitter aufstoßen.<br />
Die Wirtschaft im <strong>Saar</strong>land braucht dringend neue Impulse, um in nationaler<br />
wie auch in internationaler Hinsicht bestehen zu können. Einen Standortwettbewerb<br />
um die niedrigsten Löhne können wir dabei nur verlieren. „Besser statt billiger“ muss<br />
daher die Devise sein.<br />
Als Industrieland sind wir in besonderer Weise auf unsere Fachkräfte angewiesen.<br />
Umso bedenklicher ist es deshalb, dass immer mehr hochqualifizierte junge Menschen<br />
unser Land verlassen. Aus diesen Gründen ist eine Neuausrichtung der<br />
Ingenieursausbildung im <strong>Saar</strong>land unerlässlich.<br />
Daher hat die <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion zur Reform der Ingenieurausbildung ein<br />
Positionspapier erarbeit, der Öffentlichkeit vorgestellt und mit den unterschiedlichsten<br />
Einrichtungen besprochen.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion schlägt darin die Einrichtung eines „Zentrums für<br />
Innovations -und Ingenieurswissenschaften <strong>Saar</strong> (ZIS)“ vor, in dem alle für die<br />
Zukunftsmärkte relevanten ingenieurwissenschaftlichen Fächer angeboten werden.<br />
Verschlafen hat die Landesregierung ebenfalls die Situation um den wichtigen<br />
Standortfaktor „Flughafen <strong>Saar</strong>brücken“.<br />
Die Entscheidung, die Verhandlungen zu einer Zusammenarbeit der<br />
Regionalflughäfen <strong>Saar</strong>brücken-Ensheim und Zweibrücken abzubrechen, ist ein weiterer<br />
Beweis für die wirtschaftspolitische Unfähigkeit der Landesregierung. Was unter der <strong>SPD</strong>-<br />
Regierung so erfolgreich begonnen wurde, wird nun von Müller & Co. abgewirtschaftet.<br />
Im Gegensatz zur saarländischen Regierung haben die Verantwortlichen in Mainz<br />
frühzeitig ein Konzept für den Flughafen Zweibrücken auf den Weg gebracht. Damit droht<br />
Zweibrücken nun, <strong>Saar</strong>brücken den Rang abzulaufen. Auch die Ankündigung, die<br />
Landebahn in Ensheim zu verlängern, ist an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten und<br />
lediglich als Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit zu bezeichnen.<br />
Der Flughafen ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes von<br />
herausragender Bedeutung. Er sichert mehr als 1.000 hochqualifizierte Jobs. Die <strong>SPD</strong>-<br />
Fraktion hat in mehreren Parlamentarischen Anträgen die Landesregierung aufgefordert,<br />
ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Flughafens auf den Tisch zu legen.<br />
Neben diesen Themen hat sich die <strong>SPD</strong> auch mit dem saarländischen Arbeitsmarkt<br />
beschäftigt. Insbesondere fordert sie eine Neuausrichtung der saarländischen<br />
Arbeitsmarktpolitik, den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes und die Neuordnung<br />
des Niedriglohnsektors. Hierzu ist ein Positionspapier erarbeitet und der Öffentlichkeit<br />
vorgestellt worden.<br />
Gesetzesinitiativen<br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion hat in den vergangenen zwei Jahren acht Gesetzentwürfe<br />
eingebracht. Die wichtigsten davon hier im Einzelnen:<br />
Die <strong>SPD</strong> hat sich stark gemacht für die Einführung von verpflichtenden<br />
Vorsorgeuntersuchungen (U1 – U 9), um Fehlentwicklungen und Misshandlungen bei<br />
Kindern frühzeitig entgegenwirken zu können.<br />
37
Rechenschaftsbericht 2005 – 2007<br />
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________<br />
Des weiteren ist es der <strong>SPD</strong> durch eine Gesetzesinitiative gelungen, ein<br />
Rauchverbot an saarländischen Schulen zu realisieren – noch lange bevor in Deutschland<br />
über den Nichtraucherschutz diskutiert wurde.<br />
Gescheitert war die <strong>SPD</strong> zunächst mit einer Initiative für mehr Demokratie durch<br />
Volksbegehren (Anlass war das abgelehnte Volksbegehren durch die CDU-Regierung im<br />
Zusammenhang mit den Grundschulschließungen). Mittlerweile ist es der Fraktion durch<br />
neue Parlamentarische Anträge auch hier gelungen, ein Umdenken bei der CDU zu<br />
erreichen.<br />
Abgelehnt wurde dagegen ein Gesetzentwurf für ein studiengebührenfreies<br />
Erststudium.<br />
Weitere Parlamentarische Anträge:<br />
Stellvertretend für die Arbeit der <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion sollen hier ein paar Initiativen<br />
aufgelistet werden:<br />
• „Erhalt der staatlichen Sport- und Lotterieerträge“ zur Förderung des saarländischen<br />
Sports, der Kultur, des sozialen Bereichs etc.<br />
• „Zusammenlegung von Wahlen im <strong>Saar</strong>land“<br />
• „Wider das Vergessen und gegen Rechtsextremismus“<br />
• „Durch ein Informationsfreiheitsgesetz Transparenz in der Verwaltung schaffen“<br />
• „Für den Erhalt des Staatstheaters“<br />
• „Bergwerksdirektion in <strong>Saar</strong>brücken in seiner Substanz erhalten“<br />
• „Abschaffung der IKS“<br />
Vorsitzender:<br />
Heiko Maas<br />
Stellv. Vorsitzende:<br />
Cornelia Hoffmann-Bethscheider,<br />
Ulrich Commerçon<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer:<br />
Stefan Pauluhn<br />
Im Landtagspräsidium wird die <strong>SPD</strong> durch Karin Lawall als erste Vizepräsidentin<br />
vertreten.<br />
Die Informationsplattform der <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion im Internet ist unter:<br />
www.spd-fraktion-saar.de<br />
zu erreichen.<br />
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