INHALTSVERZEICHNIS - SPD Saar

Rechenschaftsbericht 2005 – 2007 

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INHALTSVERZEICHNIS 

Grußwort des Landesvorsitzenden Seite 4 

Politisch-Organisatorischer Rechenschaftsbericht Seite 5 

Chronologischer Rechenschaftsbericht Seite 13 

Bericht der Revisoren Seite 17 

Bilanzen Seite 19 

Mitgliederentwicklung Seite 20 

Totengedenken Seite 21 

Die Geschäftsstellen der SPD Seite 22 

Die Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros Seite 23 

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Seite 24 

Der Landesvorstand auf einen Blick Seite 25 

Die Kreisvorstände auf einen Blick Seite 26 

Rechenschaftsbericht der Landtagsfraktion Seite 32 

IMPRESSUM: 

Rechenschaftsbericht der SPD Saar 2005-2007 

Redaktionsschluss: 24. Mai 2007, Auflage: 700 

Redaktion: Thorsten Bischoff, Pressestelle SPD Saar 

Herausgeber: 

SPD Landesverband Saarland 

Verantwortlich: Stephan Schweitzer (Landesgeschäftsführer) 

Talstrasse 58 

66119 Saarbrücken 

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Liebe Genossinnen und Genossen, 

liebe Gäste, 

sehr verehrte Damen und Herren, 

Saarbrücken, 1. Juni 2007 

guten Tag und herzlich willkommen zum 25. Ordentlichen Landesparteitag der SPD 

Saar in der ATSV-Halle in Saarbrücken. 

Der heutige Parteitag ist als 25ter ein kleines SPD-Jubiläum anlässlich des 50. 

Jahrestages der Existenz des Saarlandes als Bundesland. Wir blicken mit Dankbarkeit 

auf die Leistungen der SPD Saar zurück. Aber wir wollen an diesem 25. Parteitag im 

50. Jahr des Landes nicht nur zurückblicken, sondern vor allem eine 

Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln. Viele Menschen spüren: Die CDU hat 

abgewirtschaftet. Deshalb wollen wir uns heute und in der kommenden Zeit bis zur 

Landtagswahl als die bessere Regierungspartei für unser Land präsentieren. Fortschritt 

an der Saar für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für Frauen, junge Menschen, 

Familien und Ältere gibt es nur mit uns! 

Der vorliegende Rechenschaftsbericht enthält für den Berichtszeitraum seit dem 

letzten ordentlichen Landesparteitag in Dillingen alle Informationen über unsere 

politischen Projekte, Wahlkämpfe und Aktionen in den letzten beiden Jahren. 

Ich freue mich, dass wir nach längerer Zeit mal wieder in der Landeshauptstadt mit 

unserem Parteitag zu Gast sein dürfen. Ganz besonders freut es mich dabei, dass wir 

unseren Parteitag in der Halle des ATSV Saarbrücken ausrichten dürfen, für dessen 

Gastfreundschaft ich mich an dieser Stelle besonders bedanken möchte. 

Der ATSV Saarbrücken ist bekannt für sein breites Sportangebot und seine 

hervorragende Nachwuchsarbeit. Deshalb ist es besonders schön, dass die SPD Saar 

mit der Ausrichtung des Parteitages in der ATSV-Halle auf diesem Weg den vielen 

ehrenamtlich Aktiven mit ihrem Vereinspräsidenten Michael Burkert Danke sagen 

kann. 

Im Mittelpunkt unseres Parteitages steht die Debatte um ein neues 

Grundsatzprogramm für unsere Partei, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der 

Landesregierung sowie die Neuwahl des Landesvorstandes. 

Ein besonderer Höhepunkt unseres Parteitages ist sicherlich auch die Verleihung der 

Max-Braun-Medaille am Samstag, die wir zum zweiten Mal vergeben. 

Ich freue mich auf spannende Diskussionen und wünsche allen Delegierten und 

Gästen einen interessanten und erfolgreichen Parteitag. 

Glück auf! 

Heiko Maas 

SPD-Landesvorsitzender 

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Die SPD Saar 2005 - 2007 

POLITISCH-ORGANISATORISCHER RECHENSCHAFTSBERICHT DES 

LANDESVORSTANDES 

Bundestagswahl 2005: Die stärkste der Parteien 

Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages im Herbst 2005 war die erste große 

Herausforderung des neuen Landesvorstandes in dieser Wahlperiode. Und das 

Ergebnis der Bundestagswahl war geradezu sensationell: Die SPD Saar konnte nicht 

nur erneut alle vier Wahlkreise direkt gewinnen, sie blieb auch die mit Abstand 

stärkste Partei im Land. Ottmar Schreiner, Astrid Klug und Elke Ferner konnten ihre 

Direktmandate klar verteidigen, Rainer Tabillion zog als Nachfolger von Hans Georg 

Wager erstmals in den Bundestag ein und konnte seinen Wahlkreis aus dem Stand 

ebenso direkt gewinnen. 

Der Wahlabend war dagegen ein schwarzer Tag für die CDU und Peter Müller. Die 

CDU konnte keines ihrer Wahlziele auch nur im Ansatz erreicht. Und dies obwohl sie 

mit ihrem Ministerpräsidenten und „Kompetenzteammitglied“ ihren angeblich besten 

Mann an die Spitze ihrer Kampagne gestellt hat. Herausgekommen sind mickrige 30 

Prozent – das schlechteste Ergebnis für die CDU Saar bei Bundestagswahlen 

überhaupt. Die Menschen im Saarland haben sich von Peter Müller nichts mehr 

vormachen lassen. 

Höhepunkt unserer Kampagne war neben den landesweiten Aktionstagen der 

Ortsvereine am 3. und 10. September vor allem der gemeinsame Auftritt von Heiko 

Maas und Gerhard Schröder im E-Werk vor 4.000 begeisterten Anhängern am 9. 

September. Die Bundestagswahl 2005 hat gezeigt: Wenn die SPD geschlossen 

kämpft, kann sie jede Wahl gewinnen. Gerade im Saarland. 

Stark vor Ort 

Zuhören, informieren, neuen Mut machen: Das waren die Ziele von Generalsekretär 

Reinhold Jost, der sich direkt nach seiner Wahl auf den Weg gemacht hatte, alle 52 

Gemeindeverbände der SPD Saar zu besuchen. Die Tour begann am 3. Mai 2005 in 

Merchweiler und endete ein halbes Jahr später in Saarbrücken. Wichtigste Erkenntnis 

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der Tour: Die SPD Saar ist bei den Menschen zu Hause. Wir können überall dort 

gewinnen, wo wir geschlossen kämpfen und gewinnen wollen. In den letzten drei 

Jahren konnte die SPD Saar auf kommunaler Ebene tolle Erfolge feiern. Das ist die 

Basis für die Kommunal- und Landtagswahl 2009. 

Drei Beispiele: 

Michael Burkert wurde beeindruckend bereits im ersten Wahlgang als 

Stadtverbandspräsident bestätigt. So beeindruckend, dass die CDU im Anschluss 

alles unternommen hat, um Michael Burkert aus seinem Amt zu mobben. Die von der 

CDU betriebene Auflösung des Stadtverbandes ist ein ebenso großer 

Schildbürgerstreich wie die komplette Verwaltungsreform. Gespart wird nichts, für die 

Bürgerinnen und Bürger wird dafür alles schlechter: Weniger Bürgernähe, weniger 

Mitsprache, weniger Service. 

Wolfgang Stengel wurde in Schiffweiler Nachfolger von Friedhelm Frisch – und das 

nicht irgendwie, sondern aus dem Stand heraus mit 68 % der Stimmen. Das zeigt: 

Dort, wo die Menschen uns vertrauen, können wir stabile Mehrheiten erreichen und 

auch ausbauen. 

Die größte Wahlüberraschung der letzen Jahre gelang aber in Perl. Im Stammland 

der CDU und der schwarzen Vorzeigegemeinde gelang Bruno Schmitt fast 

Unglaubliches: Zum ersten Mal konnte die SPD in der Weinbaugemeinde 

triumphieren. Das Erfolgsgeheimnis von Bruno Schmitt war dabei der Wahlkampf von 

Haus zu Haus und der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Botschaft 

ist klar: Wenn wir an uns glauben und geschlossen zueinander stehen, können wir 

jede Wahl gewinnen – überall im Land 

Parteiorganisation: Neue Wege gehen 

Die Konsolidierung des Landesverbandes als schlagkräftige Organisation war ein 

weiterer Schwerpunkt der Vorstandsarbeit der letzten zwei Jahre. Die Saarlandklausur 

am 30. April 2005 war der Startschuss für eine umfassende Strukturreform innerhalb 

der SPD Saar. Der anhaltende Rückgang der Mitgliederzahlen – verbunden mit 

weiter sinkenden Einnahmen - und die gleichzeitige Notwendigkeit für 2009 einen 

kampagnenfähigen Parteiapparat zu erhalten, war und ist für alle Beteiligten eine 

große Herausforderung. In harten aber immer fairen Debatten beschloss der 

Landesvorstand am Ende einmütig, den Parteiapparat zu straffen und 

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organisatorisch neu zu ordnen. Der Prozess wurde und wird im ständigen intensiven 

Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestaltet, die die 

Umstrukturierungsmaßnahmen in großer Solidarität von Beginn an begleitet haben 

und dabei auch auf eigene Ansprüche verzichtet haben. Schmerzhaft aber 

notwendig war in diesem Prozess auch die Schließung der Geschäftsstellen in Merzig, 

Homburg und St. Wendel – verbunden mit der Aufwertung der Standorte in Saarlouis 

und Neunkirchen zu Regionalgeschäftsstellen. Das Jahr 2007 ist organisationspolitisch 

geprägt von dem Vorhaben, die Verwaltung der Mitgliedsdaten in Saarbrücken zu 

konzentrieren und mit einer zentralen Hotline und festen Ansprechpartnern den 

Service für die Gliederungen trotz Reduzierungen in der Organisationsstruktur 

konstant zu halten. 

Kinder sind Zukunft 

„80 Schulen zu – Danke CDU!“ – So schallte es der Landesregierung aus 10.000 

Kehlen bei der Großkundgebung von Schülern, Eltern und Lehrern im Frühjahr 2005 

entgegen. Der Grund: Die größte Wahllüge der Müller-Regierung. Keine 

Schulschließungen hieß es vor der Wahl – 80 Grundschulen zu nach der Wahl. Was 

dann kam war die größte Volksbewegung im Land seit den Bergarbeiterprotesten 

vor 10 Jahren. An der Spitze der Bewegung: die SPD Saar, die nicht nur zum 

Sprachrohr der Kinder wurde, sondern auch den intensiven Dialog mit den Eltern und 

Elterninitiativen suchte und dort offene Türen einrannte. Weit über 20.000 Menschen 

unterstützten auch durch die Hilfe der SPD Saar das Volksbegehren gegen die 

Schulschließungen und für eine bessere Bildungspolitik. An den landesweiten 

Aktionstagen am 3. und 10. September 2005 beteiligten sich über 100 Ortsvereine der 

SPD Saar mit Informationsständen in den Kommunen. Der Wahlbetrug an den 

Kindern wird der Landesregierung noch bitter aufstossen. Wer sich an den Kleinen 

und Schwachen vergreift, in dem er den Kindern ihre Schule wegnimmt oder den 

Blinden die Finanzhilfen kürzt, hat es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wir 

werden die CDU im Jahr 2009 daran erinnern. 

Für Mindestlöhne – gegen Lohndumping im Saarland 

Gerechte Löhne für harte Arbeit – hinter dieses Ziel von Kurt Beck und Franz 

Müntefering stellte sich auch die SPD Saar im Frühjahr 2007. Auch im Saarland gibt es 

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eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Einführung von Mindestlöhnen. Die SPD 

Saar nutzte daher u.a. die traditionelle Maikundgebung des DGB im Deutsch- 

Französischen-Garten, um auf ihre Forderung nach Mindestlöhnen aufmerksam zu 

machen und um für mehr Gerechtigkeit und gegen Lohndumping zu kämpfen. 

Im Bund für die SPD Saar präsent 

Ein Erfolg für die gesamte SPD Saar war die Wahl von Elke Ferner zur stellvertretenden 

Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag am 15. November 2005 in Karlsruhe. 

Elke Ferner konnte so an entscheidender Stelle dafür sorgen, dass die Reformen in 

Deutschland sozial gerecht voran gekommen sind. Zudem wurden Heiko Maas und 

Ottmar Schreiner auf dem Karlsruher Parteitag mit hervorragenden Ergebnissen in 

den Parteivorstand gewählt. Gleichzeitig wurde die stellvertretende Vorsitzende der 

SPD Saar Astrid Klug als parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium 

Mitglied der Bundesregierung und kämpft seitdem erfolgreich für einen ökologischen 

Umbau unserer Gesellschaft. Der Einfluss der Saar-SPD wird auch deutlich, wenn man 

einen Blick auf die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene wirft. 

Nachdem schon seit längerem Elke Ferner der AsF und Ottmar Schreiner der AfA 

vorstehen, stellt die SPD Saar seit 2006 mit ihrem Gesundheitsexperten Armin Lang 

einen weiteren Bundesvorsitzenden in einer Arbeitsgemeinschaft – der 

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Und auch 

auf europäischer Ebene konnte die SPD Saar Akzente setzen. Unser 

Europaabgeordneter Jo Leinen begleitet seit Anfang 2007 als neuer Vorsitzender des 

Verfassungsausschusses im Europaparlament den Prozess der europäischen Einigung 

an vorderster Stelle. 

Vor Ort aktiv 

Bei den Kreisverbänden der SPD gab es eine bemerkenswerte Neuerung: Durch die 

Wahl von Anke Rehlinger in Merzig-Wadern steht erstmals in der Geschichte der Saar- 

SPD eine Frau an der Spitze eines Kreisverbandes. 

Die „Tour de Saar“ bei der immer mehr als 100 TeilnehmerInnen drei Tage lang 

familienfreundlichen Fahrradspass durch das Saarland und die angrenzenden 

Gebiete erleben dürfen, feierte 2006 ihr 10-jähriges Jubiläum. Die beliebte 

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Ausflugstour mauserte sich im Lauf der Jahre unter der Regie von Astrid Klug zu einem 

sympathischen Aushängeschild für unsere Partei. 

Auch über die Grenzen hinweg war die SPD Saar aktiv und präsent. Beispielhaft 

erwähnt sei hier die Gründung der Saar-Lor-Lux-Internationalen unter Leitung von Jo 

Leinen und Cornelia-Hoffmann-Bethscheider, in der die sozialdemokratischen 

Parteien aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg und der 

Wallonie ihre Zusammenarbeit und ihre europapolitischen Initiativen koordinieren. 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von uns gelebt. Die SPD ist ein Motor 

der europäischen Bewegung in unserer Region. Das zeigt sich auch in der „Pont des 

Femmes“, dem grenzüberschreitenden Frauenbündnis, das in den letzten beiden 

Jahren unter der Federführung von Heidrun Möller, Karin Lawall und Sabine Fischer- 

Theobald durch vielfältige Aktionen auf sich aufmerksam machen konnte. 

In der Landespolitik engagiert 

Schlechtestes Wirtschaftswachstum – geringste Bildungsausgaben – schlechteste 

Hochschulausstattung – geringste Geburtenrate: 2006 wurde aus dem 

vermeintlichen Aufsteigerland Saarland das Schlusslichtland in Deutschland. Das 

Versagen der Landesregierung haben wir nicht nur in der politischen Debatte 

kommentiert, sondern auch optisch deutlich gemacht: Im Frühjahr 2007 bekam Peter 

Müller von der SPD Saar eine zweifelhafte Auszeichnung verliehen – die Rote Laterne. 

Eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand die SPD Saar in den 

Arbeitskämpfen der vergangenen Monate. Ob der verdi-Streik im öffentlichen Dienst, 

die Lohnforderungen der IG Metall oder die aktuelle Auseinandersetzung bei der 

Telekom – die Arbeitnehmer in diesem Land konnten und können sich auf die SPD 

verlassen. Deshalb hat die SPD die Forderungen der Gewerkschaften aktiv unterstützt 

und sie in ihrem Kampf gegen die unsoziale Politik der Landesregierung gestärkt. 

Insbesondere gilt dies für den Kampf der Bergleute für ihre Arbeitsplätze im Land. Die 

CDU hat nur ein Ziel: Zehntausend Arbeitsplätze schnellstmöglich vernichten. Die SPD 

macht das nicht mit. Wir kämpfen für eine Zukunft des Saarbergbaus, wir kämpfen für 

die Bergleute und ihre Familien – ohne die Interessen der vom Bergbau negativ 

betroffenen Menschen zu vergessen. 

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Klar positioniert hat sich SPD auch beim Thema Uniklinik Homburg und an die 

Landesregierung appelliert, von ihren Privatisierungsplänen im Interesse der 

Beschäftigten abzusehen. Und auch an der Seite der vielen tausend Feuerwehrleute 

im Land stand die SPD, als die Landesregierung die Finanzmittel der Wehren im Land 

beschneiden wollte. Unser Leitspruch ist und bleibt für uns Programm: Menschen 

gehen vor. 

Viel Zuspruch von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften erhielt die SPD Saar für 

ihr Positionspapier, Kindern und Jugendlichen wieder Perspektiven in unserem Land 

zu geben. Lange vor der bundesweiten Debatte um eine bessere Familienförderung 

gelang es der SPD Saar, ein inhaltliches Ausrufezeichen zu setzen und unter 

Federführung von Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Familienpolitik in den Fokus 

der saarländischen Öffentlichkeit zu rücken. 

GRUNDSÄTZE werden bei uns groß geschrieben 

Intensiv begleitet hat die SPD Saar in den vergangenen 10 Monaten die Debatte um 

ein neues Grundsatzprogramm für die Sozialdemokratie. Zahlreiche zum Teil sehr gut 

besuchte Einzelveranstaltungen unter der Regie von Reinhard Klimmt zu den Themen 

Nachhaltigkeit, Bildung, Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und Integration sind Beleg für das 

Engagement der SPD Saar in dieser Debatte. Ein Ausrufezeichen setzte die SPD Saar 

auch bundesweit mit ihrer Forderung, die Nachhaltigkeit als neuen vierten 

Grundwert der Sozialdemokratie festzuschreiben. Höhepunkt unserer Kampagne zum 

Grundsatzprogramm war der „Tag der offenen Tür“ in den Geschäftsstellen der SPD 

Saar, bei dem unsere Mandatsträger den Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern 

Rede und Antwort zum Grundsatzprogramm und zu allen aktuellen politischen 

Fragen gestanden haben. 

Immer hart am politischen Gegner dran 

Die letzten beiden Jahre waren auch geprägt von zunehmender Vetternwirtschaft, 

Skandalen und persönlichen Verfehlungen bei der CDU-Landesregierung. Die CDU 

bricht auseinander, die Risse sind immer deutlicher zu erkennen. Es scheint das Motto 

zu gelten „Rette sich wer kann“. Und es ist die SPD Saar, die dies in der Öffentlichkeit 

zum Thema macht. Ob die Panama-Affäre um die versuchte Steuerhinterziehung 

einer CDU-Bürgermeisterin, ein günstiger Autoservice des DRK für CDU- 

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Kommunalpolitiker oder ungerechtfertigte Angriffe der Landesregierung auf den 

Rechnungshof: Es ist die SPD Saar, die mit öffentlichem Druck dafür gesorgt hat, dass 

die Maske der CDU mehr und mehr fällt. Unsere Botschaft ist klar: Das Land gehört 

nicht der CDU, sondern den Menschen. 

Im Dialog mit den Menschen 

Beim Zukunftsprojekt „Stadtmitte am Fluss“ war die SPD in den letzten beiden Jahren 

die treibende politische Kraft. Während die CDU das Projekt eher behindert als 

unterstützt, kämpfen SPD Saarbrücken und die SPD Saar gemeinsam energisch für 

die Realisierung dieser Leitinvestition und wissen mit Kurt Beck einen starken Mitstreiter 

an ihrer Seite. Es ist unser Verdienst, dass die Stadtmitte am Fluss auch in Berlin und 

Brüssel ganz oben auf der Liste der innovativen und förderungswürdigen 

Zukunftsprojekte steht. 

Die letzten drei Treffen von Landtagsfraktion und Landesvorstand im Rahmen der 

Saarlandklausur im historischen Rechtsschutzsaal in Bildstock standen allesamt unter 

dem Eindruck der anhaltenden Debatten um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Mit 

den Gastreferenten Herbert Smetan (2005), Hubertus Heil (2006) und Armin Schild 

(2007) standen jeweils kompetente Gesprächspartner zur Verfügung, die gemeinsam 

mit uns über die richtige Politik für unser Land diskutierten. 

Ebenfalls feste Institutionen sind der Empfang von AfA und SPD für die saarländischen 

Betriebs- und Personalräte, bei dem im Jahr 2005 IG-Metall Chef Jürgen Peters zu 

Gast war und das traditionelle Aschermittwochtreffen der Saar-SPD in Siersburg – 

2007 mit Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit. 

Wir sind dran! 

Bei den jährlichen Umfragen von SR und SZ – dem sogenannten Saarlandtrend – ist 

der Aufwärtstrend der SPD deutlich abzulesen. Lagen zwischen CDU und SPD 2004 

noch 17 Punkte waren es im Herbst 2006 gerade mal noch fünf Punkte. Und fast noch 

wichtiger: In den wahlentscheidenden Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und 

Bildungspolitik ist die SPD Saar die Partei mit den höchsten Kompetenzwerten. Die 

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Menschen im Land vertrauen uns immer mehr und mehr. Die Menschen haben 

erkannt: Die SPD Saar hat den Mut und die Kraft, unser Land aus seiner Sackgasse zu 

führen. 

Unsere Zeit wird kommen. 

Glück auf! 

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Chronologischer Rechenschaftsbericht des SPD-Landesvorstand 2005 bis 2007 

Datum Tagungsort Gremium/Anlass Themen u.a. 

05.04.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Konstituierung des neu gewählten Vorstandes 

09.04.05 Saarbrücken, Tbilisser Platz Gemeinsame Demo Gegen Grundschulschließungen 

30.04.05 Bildstock, Rechtschutzsaal Saarlandklausur Themen: Wirtschaftspolitik (Gast: Herbert Smetan, VAW Alucast), 

Strukturreform SPD-Geschäftsstellen, Haushalt 2005 

03.05.05 Merchweiler, Alt Steigerhaus Jost-Tour Beginn der Tour von Reinhold Jost durch alle SPD- 

Gemeindeverbände (insgesamt 54 Termine) 

13.05.05 Kirkel, Bildungszentrum der AK Personalversammlung Umsetzung der Strukturbeschlüsse der Saarlandklausur 

25.05.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Situation nach der NRW-Wahl, Vorbereitung vorgezogene 

Bundestagswahl, SaarLorLux-Internationale 

21.06.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Listenaufstellung Bundestagswahl, Vorbereitung 

Wahlkampagne 

06.07.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Listenaufstellung Bundestagswahl, Vorbereitung 

Wahlkampagne 

14.07.05 Ottweiler, Stadthalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 298 

15.07.05 Blieskastel, Bliesgaufesthalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 299 

16.07.05 Beckingen, Deutschherrnhalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 297 

16.07.05 Riegelsberg, Riegelsberghalle Wahlkreiskonferenz Aufstellung DirektkandidatIn 296 

16.07.05 Riegelsberg, Riegelsberghalle Landesvorstand Vorbereitung Landesdelegiertenkonferenz 

17.07.05 Riegelsberg, Riegelsberghalle Landesdelegiertenkonferenz 

Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 

21.07.05 Brebach, Turnhalle Betriebs- und 

Redner: Jürgen Peters, IG- Metall-Vorsitzender 

Personalräte-Empfang 

28.- 

30.07.05 

Start: St. Wendel Innenstadt 

Ziel: St. Wendel-Baltersweiler 

9. Tour de Saar SPD Radtour mit Stationen u.a. in Oberthal, Otzenhausen, 

Nonnweiler Stausee 

13.08.05 Bergweiler, Gasthaus „Zur Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 298 

Linde“ 

13.08.05 Völklingen, Hans-Netzer-Halle Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 296 

14.08.05 Rehlingen, Gasthaus Klotz Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 297 

17.08.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung heiße Wahlkampfphase Bundestagswahl 

21.08.05 Kirkel, Bildungszentrum der AK Wahlkämpferschulung Vorbereitung Bundestagswahl WK 299 

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24.08.05 Saarbrücken, Saarlouis, Kundgebungen 

Wahlkampftour mit Franz Müntefering 

Homburg 

30.08.05 Berlin, Estrel-Hotel Delegiertenbesprechung Vorbereitung a.o. Bundesparteitag 

03.09.05 Landesweit Landesverband und 1. Aktionstag der SPD Saar gegen Grundschulschließungen 

Gliederungen 

08.09.05 Saarbrücken, E-Werk Kundgebung Redner: Heiko Maas, Gerhard Schröder 

09.09.05 St. Ingbert, Pumpenhaus Forum „Eine Welt“ der SPD Redner: Ernst-Ulrich von Weizsäcker 

Saar 

10.09.05 Landesweit Landesverband und 2. Aktionstag der SPD Saar gegen Grundschulschließungen 

Gliederungen 

13.09.05 Saarbrücken, Eishaus ErstwählerInnen-Party Bundestagswahlkampf 

17.09.05 Landesweit Landesverband und Info-Stände zum Wahlkampfabschluss 

Gliederungen 

19.09.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Bilanz Bundestagswahl 

05.10.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ord. Bundesparteitag 

30.10.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ord. Bundesparteitag, Gast: Andrea Nahles, 

Präsidiumsmitglied 

05.11.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand und Vorbereitung Ord. Bundesparteitag 

Delegiertenbesprechung 

12.11.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ord. Bundesparteitag, 

14.11.05 Karlsruhe Delegiertenbesprechung Vorbereitung Ord. Bundesparteitag 

07.12.05 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Planung 2006, Kommunale Direktwahlen 

24.01.06 Saarbrücken, Schloss Personalversammlung Jahresplanung, Gehaltsentwicklung, weitere Umsetzung der 

Strukturbeschlüsse 

03.02.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Rentenpolitik, Haushalt 2006 

08.02.06 Brebach, Turnhalle Kassiererkonferenz Gast: Hans Feldmann, Revisor SPD-Parteivorstand 

01.03.06 Siersburg, Niedtalhalle Aschermittwochtreffen Redner: Heiko Maas, Michael Burkert 

22.03.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Rückblick Wahl Stadtverbandspräsident, Vorbereitung 

SaarlandKlausur 

29.04.06 Bildstock, Rechtschutzsaal Saarlandklausur Landespolitische Lage, Vorbereitung a.o. Bundesparteitag und 

Debatte Grundsatzprogramm (Gast: Hubertus Heil, Generalsekretär), 

Strukturreform SPD Saar (Geschäftsstellen und Gliederungen) 

14.05.06 Berlin, Estrel-Hotel Delegiertenbesprechung Vorbereitung a.o. Bundesparteitag 

02.06.06 Saarbrücken, Geschäftsstelle Personalversammlung MAVIS-Zentralisierung 

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07.06.06 Dudweiler, Bürgerhaus Landesausschuss SPD-Grundsatzprogramm (Redner: Heiko Maas, Reinhard Klimmt) 

12.07.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Hesse-Gutachten, Gesundheitsreform 

21.- 

Col du Donon 10. Tour de Saar SPD-Jubiläums-Radtour von der Saarquelle bis Sarreguemines 

23.07.06 

13.09.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Einberufung des Ord. Landesparteitages und Terminplanung 06/07 

16.09.06 Saarbrücken, Schloss AG Struktur Konstituierende Sitzung 

19.09.06 Saarlouis, Vereinshaus Empfang 40 Jahre Heiko Maas, Redner: Kurt Beck 

04.10.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Landespolitische Lage nach der Infratest-Umfrage 

06.10.06 Saarbrücken, Schloss Programmforum 

Nachhaltigkeit 

SPD-Grundsatzprogramm mit Hajo Hoffmann, Astrid Klug, Günther 

Bachmann, Jo Leinen 

10.10.05 Saarbrücken, Landtag Round Table mit den GV- 

Vorsitzenden 

Aktuelle politische Lage, Serviceangebote für Kommunale 

Direktwahlen, Zusammenlegung von Kommunalen Direktwahlen 

14.10.06 Saarbrücken, Schloss AG Struktur Bestandsaufnahme: Strukturelle Situation in den Kreisverbänden 

21.11.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Aktuelle Lage, Direktwahlen 

22.11.06 Saarbrücken, Domicil 

Leidinger 

Programmforum 

Bildungspolitik 

SPD-Grundsatzprogramm mit Dr. Eva Maria Stange, Detlev Schnoor, 

Reiner Braun 


Leidinger 

Programmforum 

Steuerpolitik 

SPD-Grundsatzprogramm mit Rainer Tabillion, Christiane Krajewski, Dr. 

Rüdiger Furkel, Wolfgang Lerch, Reinhold Jost 

01.12.06 Saarbrücken, Schloss AG Struktur Diskussion mit Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer 

01.12.06 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand und SPD- 

Gemeindeverbandsvors. 

Mitgliederkampagne und Grundsatzprogramm (Gast: Martin 

Gorholt), Gesundheitsreform 

07.12.06 Rehlingen, Gasthaus Zum Klotz Kassiererkonferenz Gast: Constanze Röder, Revisorin beim SPD-Parteivorstand 

08.12.06 Saarbrücken, VHS Kassiererkonferenz Gast: Constanze Röder, Revisorin beim SPD-Parteivorstand 

08.12.06 Oberthal Gasthaus „Zur Linde“ Kassiererkonferenz Gast: Constanze Röder, Revisorin beim SPD-Parteivorstand 

18. 01.07 Saarbrücken, Domicil 

Leidinger 

Personalversammlung Jahresplanung, Umsetzung der Strukturbeschlüsse, Mavis- 

Zentralisierung 

20.01.07 Saarbrücken, Schloss AG Struktur Gast: Koba Krause Wahlanalyse BTW 2005, OB-Wahlkampf SB 


Leidinger 

Programmforum Arbeit SPD-Grundsatzprogramm mit Ottmar Schreiner, Wolfgang 

Handschuch 

24.01.07 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Planung 2007, Vorbereitung Ord. Landesparteitag, 

Mitgliederentwicklung 

03.02.07 Saarbrücken, Schloss AG Struktur Mitgliederentwicklung und Neueintritte 

21.02.07 Siersburg, Niedtalhalle Aschermittwochtreffen Redner: Heiko Maas, Klaus Wowereit 

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23.02.07 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand und 

Gewerkschaftsrat 

SPD-Grundsatzprogramm (Gast: Thomas Meyer, Friedrich-Ebert- 

Stiftung) 

10.03.07 Bonn, Maritim Regionalkonferenz Mitgliederkampagne und Grundsatzprogramm mit Kurt Beck, 

Hubertus Heil, Franz Müntefering, Heiko Maas und anderen 

(zusammen mit dem Landesverbänden NRW und RLP) 

15.03.07 Saarbrücken, Landtag Programmforum 

SPD-Grundsatzprogramm mit Ikbal Berber 

Integration 

21.03.07 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Mitgliederbefragung, Vorbereitung Tag der offenen Tür, Ord. 

Landesparteitag, Landratswahl St. Wendel, Bürgermeisterwahlen 

(Perl, Quierschied, Friedrichsthal, Überherrn, Marpingen u.a.) 

30.03.07 SPD-Geschäftsstellen in Tag der offenen Tür der Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm 

Saarbrücken, Saarlouis, 

Neunkirchen sowie AWO 

Merzig 

SPD Saar 

31.03.07 Saarbrücken, Schloss AG Struktur FES-Milieustudie (Gast: Rita Müller-Hilmer, Infratest Dimap) 

19.04.07 Saarbrücken, Geschäftsstelle AG Struktur Vorbereitung Zwischenbericht zur Saarlandklausur 

21.04.07 Bildstock, Rechtschutzsaal Saarlandklausur Landespolitische Lage, SPD und Gewerkschaften (Gast: Armin 

Schild; IG-Metall-Bezirksleiter), Strukturreform SPD Saar 

(Geschäftsstellen und Gliederungen) 

02.05.07 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ordentlicher Landesparteitag 

25.05.07 Saarbrücken, Landtag Landesvorstand Vorbereitung Ordentlicher Landesparteitag 

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_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Revisionsbericht für die Jahre 2004 und 2005 

SPD Landesverband Saar Saarbrücken, 13.05.2007 

- Die Revisoren – 

Gemäß § 6, Finanzordnung der SPD, haben die Revisoren des SPD Landesverbandes 

Saar die Jahre 2004 und 2005 geprüft. Wir haben dabei folgende Feststellungen 

getroffen: 

1. Zunächst zu den Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SECURA 

GmbH (ab 2005 SALANS GmbH) 

Als Prüfungsunterlagen dienten uns die aufgestellten Rechenschaftsberichte für diese 

Kalenderjahre. Die Zusammensetzung der uns im Original vorgelegten 

Rechenschaftsberichte des Landesverbandes der SPD Saar, in denen der Vorstand 

schriftlich, versichert hat, dass in ihnen alle rechenschaftspflichtige Einnahmen, 

Ausgaben und Vermögenswerte erfasst sind, ist den gesonderten 

Rechnungsunterlagen zu entnehmen. 

Für unsere Prüfung standen uns die Bücher, Schriften und Belege des 

Landesverbandes, die Rechenschaftsberichte der dem Landesverband 

nachgeordneten Gebietsverbände sowie andere für die Durchführung unseres 

Auftrages notwendigen Nachweise zur Verfügung. Auskünfte wurden uns von den 

zuständigen Mitarbeitern des Landesverbandes jederzeit bereitwillig erteilt. 

Die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Jahre 2004 und 2005 haben wir 

in systematischen Stichproben und ordnungsmäßige Buchung geprüft. Als 

Gesamtaussage wird festgehalten: Der zusammengefasste Rechenschaftsbericht 

des Landesverbandes der SPD Saar entspricht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs.1 

PartG) den Vorschriften des Parteiengesetztes. Er gibt unter Beachtung der 

Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung entsprechend den tatsächlichen 

Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das 

Vermögen des Landesverbandes. 

2. Zu den eigenen Prüfungen, die die Revisoren, Hans Walter Felden, Rüdiger 

Zakrzewski und Reinhold Kerber für die Jahre 2004 und 2005 vorgenommen 

haben: 

Die Berichte der Secura GmbH / Salans GmbH, Wirtschaftprüfungsgesellschaft, 

wurden auf etwaige Beanstandungen und kritische Hinweise untersucht, das 

Zahlenwerk mehreren Plausibilitätskontrollen unterzogen und die vorgenommenen 

Buchungen stichprobenweise mit den Belegen verglichen. Ergebnis: Es ergaben sich 

keine wesentlichen Beanstandungen. 

Die vorgelegten Bankauszüge stimmen saldomäßig mit den ausgewiesenen 

Beständen überein. 

Wir stellen fest, dass in formaler Hinsicht die geschäftlichen Aktivitäten des 

Landesverbandes in Ordnung sind. 

17


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3. Eckpunkte zur nachhaltigen Sanierung der Finanzen des Landesverbandes 

Zum allgemeinen Verständnis verweisen wir nochmals auf die in den letzten 

Revisionsberichten (1999 – 2003) getroffenen Feststellungen über die Finanzlage des 

Landesverbandes. Danach hatten sich durch stark überzogene 

Wahlkampfausgaben aus früheren Jahren (1994 und 1999) jeweils erhebliche Defizite 

ergeben. Dazu kommt die seit 1999 steigende Verschlechterung auf der 

Einnahmenseite durch zurückgehende Mitgliederbeitrage und staatlicher 

Finanzierung; Rückgang von 1999 - 2005 von 1,7 Mio. 

auf 1,3 Mio. Euro. 

Zwischenzeitlich wurde das zur Finanzierungshilfe beim Parteivorstand 

aufgenommene Darlehen (von 1,7 Mio. DM = 854903,-- €) nach Rückführung bis Ende 

2003 auf 513.000.-- € im Jahre 2004 zur Wahlkampffinanzierung wieder um 440.000.-- € 

aufgestockt. Per Ende des Jahres 2005 wurde das Darlehen auf 745.878,-- € 

zurückgeführt. (Stand Ende 2006: 578.444,-- €) 

Wir stellen fest, dass die auferlegten Sanierungspläne und die stark zurückgefahrenen 

Ausgaben in den einzelnen Haushalten der letzten Jahren weitestgehend 

eingehalten wurden, so dass auch Überschüsse bis auf das Wahljahr 2004 erzielt 

werden konnten. Darüber hinaus empfehlen wir, die durchaus erfolgreiche 

Solidaritätsaktion in den Jahren 2002 u. 2003 wieder anzugehen, um somit die 

Sanierung der Landesfinanzen zu unterstützen. 

Als schmerzlichen Einschnitt sehen auch wir die Strukturreform des Landesvorstandes. 

Die Entscheidung der Reduzierung von 6 auf 3 Geschäftsstellen ist eine sehr harte 

aber zur Erreichung des Einsparzieles wohl notwendige Maßnahme. An dieser Stelle 

ist allen 

Beschäftigten der SPD Saar zu danken, die schon ihr Solidaritätsopfer erbracht und 

mit reduzierten Bezügen weiterhin engagiert ihre Arbeit machen. 

Für das Jahr 2006 liegt der Bericht der Prüfungsgesellschaft Salans noch nicht vor. Es 

bleibt aber festzustellen, dass die Einnahmenseite insbesondere durch stark 

verringerte Mitgliederbeiträge weiter zurückgegangen ist. Wie schon im letzten 

Prüfungsbericht angemerkt wurde, bedarf es weiterer großer Kraftakte, die Sanierung 

der Finanzen des Landesverbandes in den kommenden Jahren fortzuführen. Weitere 

Absprachen mit den Gliederungen der Partei, die in den letzten Jahren erfolgreich 

angelaufen waren, sind notwendig, um die Sanierung erfolgreich weiterzuführen. 

Unter diesen Voraussetzungen, schlagen die Revisoren die Entlastung des Vorstandes 

in Finanzangelegenheiten vor. 

gez. Rüdiger Zakrzewski gez. Hans Walter Felden gez. Reinhold Kerber 

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Bilanzen 

2004 

Einnahmen 

EUR Ausgaben 

EUR 

Anfangsbestand -589.319 Weitergeleitete Mitgliedsbeiträge 722.958 

Mitgliedsbeiträge 1.666.242 Sach- und Personalkosten 1.351.152 

Beiträge der Mandats- und Amtsträger 72.581 Kosten Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit 99.136 

Einnahmen aus Vermögen 8.162 Wahlen 498.630 

Kostenerstattung Wahlen 416.726 Sonstige (Sollzinsen, Zuwendungen etc.) 22.216 

Spenden, Zuschüsse, Kostenerstattung u. Sonstige 208.086 Schlussbestand -911.614 

Summe 1.782.478 Summe 1.782.478 

2005 

Einnahmen 

EUR Ausgaben 

EUR 

Anfangsbestand -911.614 Weitergeleitete Mitgliedsbeiträge 684.111 

Mitgliedsbeiträge 1.573.473 Sach- und Personalkosten 1.335.389 

Beiträge der Mandats- und Amtsträger 58.143 Kosten Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit 125.396 

Einnahmen aus Vermögen 22 Wahlen 54.814 

Kostenerstattung Wahlen 330.219 Sonstige (Sollzinsen, Zuwendungen etc.) 59.848 

Spenden, Zuschüsse, Kostenerstattung u. Sonstige 214.892 Schlussbestand -994.423 

Summe 1.265.135 Summe 1.265.135 

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_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Mitgliederentwicklung 2005 - 2006 

Mitgliederentwicklung in 2005 

Mitgliedszahlen laut EDV- 

Kartei Mitgliedszahlen im Organi- 

vom 31.12.2005 Jahr 2005 sations- 

Kreisverband Zu- Ab- Zu- bzw. Ab- grad in % 

Männer Frauen Gesamt gang gang gang effektiv bezogen 

Ant. 

auf Wahl- 

Zahl Zahl in % Zahl Zahl Zahl Zahl % berechtigte 

Saarbrücken Stadt 2.761 1.440 34,3 4.201 127 339 -212 -5,05 3,1 

Saarbrücken Land 2.771 1.380 33,2 4.151 62 339 -277 -6,67 3,3 

Saarlouis 3.657 1.759 32,5 5.416 119 449 -330 -6,09 3,3 

Merzig-Wadern 2.033 697 25,5 2.730 58 259 -201 -7,36 3,3 

Neunkirchen 2.849 1.380 32,6 4.229 95 371 -276 -6,53 3,7 

St. Wendel 1.739 620 26,3 2.359 34 183 -149 -6,32 3,1 

Saarpfalz 2.253 892 28,4 3.145 73 266 -193 -6,14 2,6 

Landesverband 18.063 8.168 31,1 26.231 568 2206 -1638 -6,24 3,2 

Mitgliederentwicklung in 2006 

Mitgliedszahlen laut EDV- 

Kartei Mitgliedszahlen im Organivom 

31.12.2006 Jahr 2006 sations- 

Kreisverband Zu- Ab- Zu- bzw. Ab- grad in % 

Männer Frauen Gesamt gang gang gang effektiv bezogen 

Ant. 

auf Wahl- 

Zahl Zahl in % Zahl Zahl Zahl Zahl % berechtigte 

Saarbrücken Stadt 2.568 1.365 34,7 3.933 89 357 -268 -6,81 2,9 

Saarbrücken Land 2.549 1.301 33,8 3.850 73 374 -301 -7,82 3,0 

Saarlouis 3.452 1.679 32,7 5.131 106 391 -285 -5,55 3,2 

Merzig-Wadern 1.931 662 25,5 2.593 43 180 -137 -5,28 3,1 

Neunkirchen 2.710 1.329 32,9 4.039 83 273 -190 -4,70 3,5 

St. Wendel 1.663 593 26,3 2.256 30 133 -103 -4,57 2,9 

Saarpfalz 2.144 863 28,7 3.007 37 175 -138 -4,59 2,5 

Landesverband 17.017 7.792 31,4 24.809 461 1883 -1422 -5,73 3,0 

20


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Wir gedenken der verstorbenen Mitglieder 

Parteitag 2007 

Brühan Melitta 

Buschauer Alois 

Cullmann Rudi 

Daub Ernst 

Dostert Günter 

Förster Günter 

Franz Dr. Helmut 

Glaser Emil 

Grund Lothar 

Hinz Gerhard 

Hohloch Siegfried 

Hussong Elfriede 

Ihl Emil 

John Heinrich 

Knauber Hermann 

Lafontaine Katharina 

Leick Kurt 

Maldener Hans-Peter 

Meyer Hannelore 

Mohr Alfred 

Ott Gerhard 

Petersheim Horst 

Pöhle Klaus 

Raubuch Karlheinz 

Reitler Volker 

Schneider Walter 

Schönewald Walter 

Schorr Karl 

Schweitzer Hans 

Strumm Maria 

Telorac Heinz-Jürgen 

Wendel Georg 

Wilhelm Günter 

Zeiner Manfred 

Ziegler Tankred 

Zimmer Kurt 

OV Riegelsberg 

OV Urweiler 

OV Hoof 

OV Bous 

OV Werbeln 

OV Herrensohr 

OV Schiffweiler 

OV Oberbexbach 

OV Dillingen 

OV Illingen 

OV Neunkirchen/Nahe 

OV St. Johann 

OV Friedrichsthal 

OV Steinbach/Ottw. 

OV Kleinblittersdorf 

OV Pachten 

OV Mondorf 

OV Hangard 

OV Kleinottweiler 

OV Schiffweiler 

OV Brebach/Fechingen 

OV Friedrichweiler 

OV Dudweiler 

OV Altenkessel 

OV Ludweiler 

OV Klarenthal 

OV Nk.-Oberstadt 

OV Lebach-Mitte 

OV Reimsbach 

OV Altenwald 

OV Illingen 

OV Rohrbach 

OV Hasborn-Dautweiler 

OV Göttelborn 

OV Bischmisheim 

OV Schwarzerden 

Diese Genossinnen und Genossen stehen stellvertretend für alle verstorbenen 

Mitglieder, die lange Jahre als Mitstreiter für die Ziele unserer Partei eingetreten sind. 

Ihre Arbeit wird uns Vorbild und Ansporn sein. 

21


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Die Geschäftsstellen der SPD Saar 

(Stand 1. Juni 2007) 

SPD-LANDESGESCHÄFTSSTELLE 

und Regionalgeschäftsstelle für die SPD-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und 

Saarbrücken-Land 

Talstrasse 58 


Tel. 0681 / 95448-0 

Fax. 0681/95448-48 

Geschäftsführer: 

MitarbeiterInnen: 

Praktikantinnen: 

Stephan Schweitzer 

Thorsten Bischoff (Presse & Öffentlichkeitsarbeit) 

Albert Lang (Geschäftsführer, Front-Office) 

Petra Petras (Kasse & Buchhaltung) 

Claudia Stein (MAVIS) 

Marina Stutz (Front Office) 

Christine Streichert (ZBV) 

Eva Thiel (Kassenberichte & Arbeitsgemeinschaften) 

Katrin Wiesen (Organisation) 

Tamara Katgely 

Elem Erdogan 

SPD-REGIONALGESCHÄFTSSTELLE OST 

für die Kreisverbände Saarlouis und Merzig-Wadern 

Wallerfanger Strasse 150 

66740 Saarlouis 

Tel. 06831 - 60 33 0 

Fax. 06831 - 68 34 0 


Mitarbeiterin: 

Fred Balfie 

Marianne Schönhofen 

SPD-REGIONALGESCHÄFTSSTELLE WEST 

für die Kreisverbände Neunkirchen, Saarpfalz und St. Wendel 

Saarbrücker Strasse 2 

66538 Neunkirchen 

Tel. 06821 - 23 41 4 

Fax. 06821 - 12 33 6 


Mitarbeiterinnen: 

Stephan Schweitzer 

Beate Körbel 

Inge Schramm 

22


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Das Europabüro von Jo Leinen: 

Talstrasse 58 


Tel. 0681/5891331 

Fax. 0681/5891332 

europa-buero@joleinen.de 

www.joleinen.de 

Mitarbeiter: 

Steffen Bremeier 

Petra Müller-Jost 

Das Wahlkreisbüro von Elke Ferner: 

Talstrasse 58 


Tel. 0681/51060 

Fax. 0681/52207 

elke.ferner@wk.bundestag.de 

www.elke-ferner.de 


Sandra Blodau 

Das Wahlkreisbüro von Astrid Klug: 

Beeder Str. 22 

66424 Homburg 

Tel. 06841/4024 

Fax. 06841/4013 

astrid.klug@wk.bundestag.de 

www.astrid-klug.de 

Mitarbeiterinnen: 

Andrea Heesen 

Rosi Alt 

Das Wahlkreisbüro von Rainer Tabillion: 

Balduinstr. 38 

66606 St. Wendel 

Tel. 06851/830110 

Fax. 06851/808988 

rainer.tabillion@wk.bundestag.de 

www.rainer-tabillion.de 


Carmen Köcher-Neumann 

23


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

Die Landesgeschäftsstelle der Jusos: 

Talstrasse 58 


Tel. 0681/581737 

info@jusos-saar.de 

www.jusos-saar.de 

Juso-Landessekretär: 

Maik Licher 

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften: 

ASF: 

AG 60 plus: 

ASG: 

AGS: 

AfA: 

AfB: 

Jusos: 

ASJ: 

Sabine Fischer-Theobald 

Jürgen Rischar 

Armin Lang 

Franz Müller 

Adi Wagner 

Reiner Braun 

Sebastian Thul 

Torsten Lang 

Andrea Heesen 

SGK 

Schwusos: 

Vors.: Hans-Heinrich Rödle 

GF: Jörg Aumann 

Jürgen Hertel 

24


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD LANDESVORSTAND – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Heiko Maas 

SPD Landesverband Saar 

Talstraße 58 


Tel: 0681 - 95448 0 

Fax: 0681 - 95448 48 

Stellvertretende Vorsitzende: 

Generalsekretär: 

Schatzmeister: 

Beisitzer/innen: 

Eugen Roth 

Elke Ferner 

Dr. Alfons Lauer 

Astrid Klug 

Reinhold Jost 

Dr. Karlheinz Blessing 

Gisela Kolb 

Isolde Ries 

Evi Maringer 

Ikbal Berber 

Nicole Cayrol 

Bettina Altersleben 

Margriet Zieder-Ripplinger 

Adi Wagner 

Rudolf Altmeyer 

Thomas Kleist 

Dr. Volker Ostheimer 

Manfred Heyer 

Udo Klemp 

Dr. Jörg Ukrow 

Christian Petry 

Karlheinz Christmann 

25


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND SAARBRÜCKEN-STADT – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Horst Schmeer 

zuständige Geschäftsstelle: 

SPD SAAR 

Talstraße 58 


Email: kv-saarbruecken@spd-saar.de 

WWW: http://www.spd-kvsaarbruecken.de/ 

Tel: 0681 – 9 54 48 - 0 

Fax: 0681 – 9 54 48 - 48 

Stellvertreter: 


Schriftführer: 

Organisation: 

Ikbal Berber 

Ulrich Commerçon 

Isolde Ries 

Manfred Dörr 

Georg Rase 

Silke Dubois 

Herbert Meyer 

BeisitzerInnen: 

Charlotte Britz 

Gertrud Kirf 

Koba Krause 

Wolfgang Lang 

Burkhard Maurer 

Elfriede Nikodemus 

Jörg Sämann 

Theo Schmitt 

Melitta Stadter 

Dr. Claus Theres 

Andrea Wagner 

Bernd Weber 

26


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND SAARBRÜCKEN-LAND – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Volker Schmidt 




Organisation: 

Mitglieder: 

Internet: 

Presse: 


zuständige Geschäftsstelle: 

SPD SAAR 

Talstraße 58 


Email: kv-saarbruecken-land@spd-saar.de 

WWW: http://www.kv-sb-land.spd-saar.de 

Tel: 0681 – 9 54 48 - 0 

Fax: 0681 – 9 54 48 - 48 

Carmen Lallemand-Sauder 

Karin Lawall 

Dr. Kurt Wahrheit 

Heribert Kiefer 

Frank Müller 

Karlheinz Christmann 

Dagmar Girlinger 

Margriet Zieder-Ripplinger 

Dr. Jörg Ukrow 

Mirjam Altmeier 

Stefanie Yvonne Bartscherer 

Martin Becker 

Frank Bessoth 

Helmut Bogler 

Bernd Dick 

Ragna Folz-Schmidt 

Helge Glicher 

Jörn Göttling 

Thomas Gramm 

Gretel Haßdenteufel 

Paul Helmert 

Klaus Jost 

Jürgen Karrenbauer 

Rosemarie Moog 

Sascha Mund 

Erwin Neukirch 

Volker Reitler 

Tim Rozenski 

Dr. Stephan Schmidt 

Stefan Schmidt 

Claudia Servas 

Christina Steinfals 

Jörg Steuer 

Karla Wagner 

Wolfried Willeke 

27


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND SAARLOUIS – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Roland Henz 

zuständige Regional-Geschäftsstelle: 



Email: kv-saarlouis@spd-saar.de 

WWW: www.kv-saarlouis.spd-saar.de 

Tel: 06831 - 60 33 0 

Fax: 06831 - 68 34 0 




Presse: 

Bildung und Mitglieder: 

Kommunale Koordination: 

Internet und neue Medien: 

Senioren: 

Bettina Altesleben 

Jürgen Barke 

Petra Scherer 

Werner Schloßer 

Dr. Michael Altmayer 

Ursula Henry 

Jacob Joachim 

Günter Zahn 

Patrick Müller 

Maik Licher 

Marlies Schambony 

RegionalvertreterInnen: Jutta Fellinger Bous 

Josef Mees 

Nalbach 

Peter Szygula 

Schmelz 

Heinz Rickert 

Wallerfangen 

Gerhard Gross 

Dillingen 

Reiner Petry 

Rehlingen- Siersb. 

Christel Albert 

Schwalbach 

Udo Luxenburger Ensdorf 

Ursula Trappe 

Saarlouis 

Monika Paul 

Überherrn 

Anna Schmitt 

Lebach 

Peter Schweitzer 

Saarwellingen 

Manfred Bersin 

Wadgassen 

Freie Beisitzer: 

Brigitte Bastong 

Karina Benois 

Norbert Trenz 

Stefan Brill 

Dr. Sabina Hartnack 

Helmut Scherer 

Viktor Hert 

28


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND NEUNKIRCHEN: – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Dr. Rainer Tabillion, MdB 




Email: kv-neunkirchen@spd-saar.de 

WWW: www.kv-neunkirchen.spd-saar.de 

Tel: 06821 - 23 41 4 

Fax: 06821 - 12 33 6 




Organisation: 

Bildung: 


Cornelia Hoffmann-Bethscheider 

Hans Heinrich Rödle 

Willi Kräuter 

Bernhard Roos 

Frank Heckmann 

Ilka Kühner-Uhrhan 

Dieter Maschke 

Jürgen Nitschki 

Karin Weiß 

Herbert Fuchs 

Claus Hoppstädter 

Sven Kley 

Roland Krämer 

Inge Lehmann 

Holger Maroldt 

Dieter Maschke 

Birgit Müller-Closset 

Jürgen Nitschki 

Herbert Volz 

Torsten Volz 

Roselinde Zimmer 

29


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND SAARPFALZ – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Stefan Pauluhn, MdL 




Email: kv-saarpfalz@spd-saar.de 

WWW: http://www.kv-saarpfalz.spd-saar.de/ 

Tel: 06821 - 23 41 4 

Fax: 06821 - 12 33 6 


Kassiererin: 



Thomas Berrang 

Rolf-Dieter Hamm 

Kai Hartz 

Achim Jesel 

Frank John 

Volker Ostheimer 

Petra Schweitzer 

Frank John 

Christine Becker 

Christel Edig 

Guido Freidinger 

Theophil Gallo 

Andrea Heesen 

Horst Kissel 

Maritta Kolbe 

Gerhard Kraus 

Richard Latz 

Elke Lorch 

Manfred Rippel 

Helga Roth 

Jürgen Schäfer 

Hermann Schmees 

Josef Schwab 

Günter Strähl 

Ursula Streichert 

Mathilde Thiel 

Peter Voigt 

Kurt Wannenmacher 

Janis Winzer 

Birgit Zimmer 

Albert Zitt 

Ursula Zutter 

30


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND ST. WENDEL – Auf einen Blick: 

Vorsitzender: 

Dr. Magnus Jung 




Email: kv-st-wendel@spd-saar.de 

WWW: www.spd-wnd.de 

Tel: 06821 - 23 41 4 

Fax: 06821 - 12 33 6 


Kassierer: 

Schriftführerin: 

Organisation: 

Bildung: 

Presse: 

Politisches Marketing: 

Jugend: 

Senioren: 

Beisitzer/innen: 

Heinz-Detlev Puff 

Torsten Lang 

Birgit Jenni 

Gerald Linn 

Vanessa Bur 

Jörg Feis 

Erich Aatz 

Volker Weber 

Heiko Cyris 

Sabine Jung 

Carina Wilhelm 

Ernst Färber 

Dietmar Backes 

Mark Caspari 

Karl-Heinz Eisenhauer 

Frank Henkes 

Renate Klein 

Stefan Rauber 

Katrin Seibert 

Andreas Türk 

Inge Warken 

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_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 

SPD KREISVERBAND MERZIG-WADERN – Auf einen Blick: 

Vorsitzende: 

Anke Rehlinger, MdL 




Email: kv-merzig-wadern@spd-saar.de 

WWW: www.kv-merzig-wadern.spd-saar.de 

Tel: 06831 - 60 33 0 

Fax: 06831 - 68 34 0 




Presse: 

Organisation: 

Stefan Krutten 

Dr. Alexander Pinter 

Karl-Heinz Schmitt 

Albert Lang 

Bernd Holz 

Carsten Wiemann 

Elmar Trierweiler 

Beisitzer: 

Thomas Blaumeiser 

Carl-Heinz Corpus 

Jörg Disteldorf 

Verena Hegemann 

Volker Petzinger 

Alexander Schirrah 

Helmut Wagner 

Karl-Heinz Weimar 

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Bericht der Landtagsfraktion 2005/2006 

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich politisch in den zurückliegenden zwei Jahren im 

Schwerpunkt mit der Überlebensfähigkeit und damit der Selbständigkeit des Saarlandes 

beschäftigt. Konkret ging es dabei um die Finanzsituation des Landes, die wichtigen 

Standortfaktoren im familien-, bildungs- und wirtschafts- sowie energiepolitischen Bereich, 

um die notwendige Verwaltungsreform sowie die zunehmende Abwanderung junger 

Menschen aus dem Saarland. 

Finanzsituation des Landes 

Die Regierung hat es zu verantworten, dass das Saarland bislang keine weiteren 

Finanzhilfen des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen. Es wurde für das Auslaufen der 

Teilentschuldung keinerlei Vorsorge getroffen. 

Die SPD hat die Untätigkeit der Landesregierung immer wieder angemahnt, ob 

dies in den Haushaltsberatungen oder über zahlreiche weitere Debatten im Plenum war. 

Eine Finanzpolitik, wie sie in den letzten Jahren von der CDU-Regierung betrieben 

wurde, ist existenzgefährdend für das Saarland. Vorläufiger Schlusspunkt dieser 

Entwicklung ist die Klage des Landes beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – quasi ein 

Insolvenzantrag des Saarlandes, eingereicht durch Ministerpräsidenten Peter Müller. Auch 

die weitere Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung, den Hauerausforderung für das 

Land nicht gewachsen ist und keine Antworten hat. 

Die Landesregierung hat es versäumt, an die erfolgreiche Politik der 

Haushaltssanierung bis 1999 anzuknüpfen. Unabhängig von der Entscheidung des BVerfG 

über die Klage des Saarlandes im kommenden Frühjahr ist die Landesregierung in der 

Pflicht, endlich ein intelligentes und solides Sanierungskonzept vorzulegen. 

Abwanderung junger Menschen 

Die Einwohnerzahl des Saarlandes befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 

1986. Das Saarland ist das erste der westlichen Bundesländer, dessen Bevölkerung schon 

jetzt schrumpft. Vor allem die jungen, gut ausgebildeten Menschen kehren dem Saarland 

den Rücken. Nach Sachsen sind wir das „älteste“ Bundesland. Derzeit leben mehr über 

70-jährige im Saarland als Menschen zwischen 20 und 25 Jahren. 

Für die SPD ist die zunehmende Abwanderung von jungen Saarländern auch das 

Ergebnis von sieben Jahren CDU-Regierung im Saarland. Die jüngsten Zahlen belegen: 

Gerade die jungen, gut ausgebildeten Saarländer zeigen dem selbst erklärten 

Aufsteigerland die kalte Schulter und machen es so zum Aussteigerland. In den letzten 

Jahren haben Tausende junger Menschen das Saarland verlassen, weil sie für sich und 

ihre Familien hier keine Perspektiven mehr gesehen haben. 

Das ‚Kaputtsparen’ wichtiger Zukunftsfelder und eine falsche Bildungs- und 

Wirtschaftspolitik der Landesregierung zeigen immer mehr ihre fatale Wirkung: Weniger 

33


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Grundschulen, viel zu wenig Ganztagsschulen, ein immer schmaleres Kulturangebot, 

weniger Investitionen in die Zukunft, weniger attraktive Arbeitsplätze. Das macht ein Land 

selbst unattraktiv. Da helfen einem auch die besten Image-Kampagnen nichts mehr. 

Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern ist im Landtag des Saarlandes – auf 

Initiative der SPD - eine Enquête-Kommission eingerichtet worden, deren Vorsitzende aus 

den eigenen Reihen kommt. 

Die Zukunft des Saarlandes wird nur dann gesichert, wenn wir die jungen 

Menschen im Land halten. Sie brauchen eine Perspektive auf dem Ausbildungsmarkt und 

im Berufsleben. 

Hierzu hat die SPD zahlreiche Anträge im Plenum gestellt und die CDU-Regierung 

aufgefordert, den jungen Menschen im Saarland eine Perspektive zu geben und auf die 

Wirtschaft einzuwirken, dass diese ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. 

Wir brauchen aber auch vermehrt Abiturienten und Hochschulabsolventen, die im 

Land bleiben. Diese jungen Menschen sind das entscheidende Element für die positive 

Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und damit auch für die gesamte Wirtschaftsstruktur 

des Landes. 

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung eine völlige Fehleinschätzung 

der Lage an den saarländischen Hochschulen“ vor. Uns fehlen heute schon 3.700 

Studienplätze im Saarland! Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen 

nämlich für das Wintersemester 2005/2006 ein negatives Studierendensaldo in dieser Höhe 

aus. An deutschen Hochschulen studieren demnach 23.300 junge Saarländerinnen und 

Saarländer, die saarländischen Hochschulen haben aber nur 19.600 Studienplätze zu 

bieten 

Mit der Erhebung von Studiengebühren wird eine weitere Barriere vor dem Studium 

aufgebaut – über die Aufnahme eines Studiums entscheidet zukünftig der Geldbeutel der 

Eltern!“ 

Die SPD fordert weiterhin, das Erststudium auch in Zukunft kostenfrei zu halten. Es ist 

zudem einen "Flickenteppich verschiedener Regelungen" zu befürchten. Die Mehrheit der 

nicht finanzkräftigen Studierenden dürfte zukünftig Studienorte anwählen, an denen keine 

oder die geringsten Gebühren erhoben werden. Dann bestehe auch die Gefahr, dass die 

im Saarland ohnehin schon im Vergleich zu anderen Bundesländern äußerst geringe 

Studierendenquote und damit auch die Zahl der Hochschulabsolventen weiter abnimmt. 

Das bedeutet auf mittlere Sicht einen deutlichen Standortnachteil für das Saarland. 

Mit entsprechenden Parlamentarischen Anträgen bzw. einem Gesetz dem 

entgegen zu wirken, ist die SPD an der CDU-Mehrheit gescheitert. 

Perspektive für Kinder und Jugendliche 

Die Klage des Saarlandes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 

verdeutlicht, wie wichtig es für unser Land ist, die Zukunft zu planen. Dazu gehört nicht 

allein, das Saarland wieder auf finanziell gesicherte Füße zu stellen. Wir müssen den 

Kindern und Jugendlichen eine Perspektive im Saarland geben. Das bedeutet Zukunft für 

unser Land. Das ist ein langfristiges Projekt, mit dem die SPD bereits mit dem Haushalt 2007 

beginnen wollte und daher auch entsprechende finanzielle Akzente gesetzt hatte. 

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Die SPD-Landtagsfraktion hat dabei die Zukunftsperspektiven von Kindern und 

Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt. Unter dem Motto „Generation Zukunft – Kinder. 

Jugend. Bildung.“ hat sie dazu schwerpunktmäßig Vorschläge erarbeitet, die in einem 

gleichnamigen Positionspapier zusammengefasst sind. 

Darüber hinaus hat die SPD weitere – den Kinder- und Jugendbereich betreffend - 

Parlamentarische Anträge in den Landtag eingebracht bsp.: „Rechtsanspruch auf einen 

Kindergartenplatz“, oder „Bekämpfung von Kinderarmut“. 

CDU setzt falsche Weichen in der Bildung 

Seit Jahren kritisiert die SPD, dass die CDU-Landesregierung im Bildungsbereich die 

falschen Weichen gestellt hat. Untermauert wird dies durch die schlechten Zeugnisse, die 

dem Saarland immer wieder ausgestellt werden. Die Arroganz der CDU hat es aber 

immer wieder verhindert, dass die Missstände behoben wurden. 

Dagegen hat die SPD erreicht, dass endlich die Kinder, deren Eltern ALG-Bezieher, 

Sozialhilfeempfänger bzw. Geringverdiener sind, auch am Mittagessen teilnehmen 

können. Hier hat sich der Druck auf die Landesregierung ausgezahlt. Es ist zwar eine späte 

Einigung im Sinne der Kinder, die hätte vor Monaten schon erreichen werden können, 

wenn die Landesregierung nur gewollt hätte. Dass der Bildungsminister in Sachen 

Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien vom Saulus zum Paulus geworden ist, 

ist der Hartnäckigkeit der Landtagsopposition zu verdanken. 

Das Jahr 2005 war im wesentlichen geprägt durch die Auseinandersetzung im 

Grundschulbereich. Die SPD hatte diese Kahlschlagpolitik zu Lasten der Schülerinnen und 

Schüler und der Eltern immer wieder öffentlich, aber auch parlamentarisch angemahnt. 

Entsprechend sind zahlreiche Debatten dazu geführt worden, auch ein Gesetzentwurf 

zum Volksbegehren wurde auf den Weg gebracht, der von der CDU-Fraktion zunächst 

abgelehnt wurde. 

Zudem hat sich die SPD dafür eingesetzt, den vorschulischen Bereich weiter zu 

entwickeln, um die Chancengleichheit für Kinder mit sozial schwachem Hintergrund zu 

gewährleisten. Trotz der Tatsache, dass in diesem Punkt der Landesregierung immer 

wieder schlechte Noten ausgestellt werden und die SPD auf eine Änderung dringt, 

verweigert sich die CDU diesem Thema. 

Darüber hinaus gab es folgende Parlamentarische Initiativen der SPD: 

„Abschaffung der Schule für Lernbehinderte, Autonomie für die saarländischen Schulen“, 

oder die Forderung nach der „Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems im Saarland“ 

nach dem skandinavischen Vorbild. 

Reform der Landesverwaltung angemahnt 

Das Saarland befindet sich in einer finanziell katastrophalen Lage. Unser Land 

braucht daher dringend intelligente Lösungen zur Bewältigung seiner Finanzkrise. Dazu 

kann eine Verwaltungsstrukturreform, die klare Ziele formuliert und diese zusammen mit 

der kommunalen Familie umsetzt, einen entscheidenden Beitrag leisten. Die SPD hat die 

Landesregierung zahlreich aufgefordert, endlich den Dialog zu einer gemeinsam 

getragenen Reform zu führen und den eingeschlagenen Weg der politisch und 

sachfremd motivierten Umwandlung des Stadtverbandes in einen Regionalenverband 

mit ungewisser Zukunft aufzugeben. Bis heute hat die Landesregierung kein schlüssiges 

Konzept vorgelegt. Ganz im Gegenteil: Sie schweigt sich aus. 

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Diskussion um Energiezukunft 

Die letzten Monaten waren geprägt durch die Energieversorgung in Deutschland, 

in die sich die SPD stark eingebracht hat. Dabei stand die Debatte um die Förderung der 

Steinkohle im Mittelpunkt. 

Die SPD hat immer in der öffentlichen Auseinandersetzung, aber auch in vielen 

Aktuellen Stunden im Landtag deutlich gemacht, dass wir einen Sockelbergbau 

brauchen, um selbst in der Lage zu sein, die eigene Energieversorgung zu sichern. Dabei 

muss allerdings klar sein, dass das kostengünstigste und effizienteste Bergwerk in 

Deutschland, das Bergwerk Saar, erhalten bleibt. Einen Ministerpräsidenten, der wie Peter 

Müller weit mehr als 10.000 Arbeitsplätze, den größten Ausbildungsbetrieb und einen der 

wichtigsten Investoren im Saarland auf dem Silbertablett servieren möchte, hat es noch 

nicht gegeben. 

Die Kohlefinanzierung ist bis 2018 gesichert und 2012 wird nochmals über einen 

Sockelbergbau diskutiert. Nach wie vor ist die saarländische SPD der Auffassung, dass 

Deutschland - im Sinne der Energiesicherheit, im Sinne der saarländischen Wirtschaft und 

im Sinne der im Bergbau an der Saar Beschäftigten - einen Sockelbergbau braucht. 

Die 100 Millionen, die dem Saarland jetzt zugesagt wurden, sind ein Witz. 100 

Millionen auf 11 Jahre bis 2018 bedeuten rund neun Millionen Euro pro Jahr. Damit kann 

der Strukturwandel nicht wesentlich vorangebracht, können keine wesentlichen 

Entwicklungen auf den Weg gebracht werden. Dies wird insbesondere deutlich, wenn 

man berücksichtigt, dass die DSK allein 2006 126 Mio. Euro im Saarland investiert hat. 

Darüber werden weitere Risiken durch die Ewigkeitskosten für das Saarland 

eröffnet. Denn: Für den Fall, dass die Ewigkeitskosten des Bergbaus durch Börsenerlös und 

Zinserträgen nicht vollständig abgedeckt werden können, hat das Saarland als Bürge 

einzustehen. Das kann dem Land noch teuer zu stehen kommen. 

Diese Position hat die SPD vielfach in Parlamentarischen Anträgen im saarländischen 

Plenum zum Ausdruck gebracht, aber auch eine kritische Distanz zur Steinkohle in einem 

Positionspapier „Bergbau im Saarland braucht wieder mehr gesellschaftliche 

Akzeptanz“. 

In der Diskussion um die Energieversorgung aber auch vor dem Hintergrund der 

Debatte um den Klimawandel hat die SPD-Fraktion die Wichtigkeit der regenerativen 

Energien nie aus dem Blickwinkel verloren. Zahlreiche Anträge im Saar-Landtag 

untermauern dies: „Brücke ins solare Zeitalter“, „Gegen das Abenteuer Atomkraft – 

Wiedereinstieg – Nein Danke!“ 

Weiteres Positionspapiere: „Moderne Energiepolitik sichert Energieversorgung 

und Arbeitsplätze“. 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt 

Im wirtschaftspolitischen Bereich setzt die CDU-Regierung keine neuen Akzente: 

Großansiedlungen sind ausgeblieben, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigten stagniert, Innovationen wurden nicht vorangetrieben, Entwicklungen 

verschlafen. 

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Insbesondere der letzte Punkt, kann dem Saarland noch bitter aufstoßen. 

Die Wirtschaft im Saarland braucht dringend neue Impulse, um in nationaler 

wie auch in internationaler Hinsicht bestehen zu können. Einen Standortwettbewerb 

um die niedrigsten Löhne können wir dabei nur verlieren. „Besser statt billiger“ muss 

daher die Devise sein. 

Als Industrieland sind wir in besonderer Weise auf unsere Fachkräfte angewiesen. 

Umso bedenklicher ist es deshalb, dass immer mehr hochqualifizierte junge Menschen 

unser Land verlassen. Aus diesen Gründen ist eine Neuausrichtung der 

Ingenieursausbildung im Saarland unerlässlich. 

Daher hat die SPD-Landtagsfraktion zur Reform der Ingenieurausbildung ein 

Positionspapier erarbeit, der Öffentlichkeit vorgestellt und mit den unterschiedlichsten 

Einrichtungen besprochen. 

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt darin die Einrichtung eines „Zentrums für 

Innovations -und Ingenieurswissenschaften Saar (ZIS)“ vor, in dem alle für die 

Zukunftsmärkte relevanten ingenieurwissenschaftlichen Fächer angeboten werden. 

Verschlafen hat die Landesregierung ebenfalls die Situation um den wichtigen 

Standortfaktor „Flughafen Saarbrücken“. 

Die Entscheidung, die Verhandlungen zu einer Zusammenarbeit der 

Regionalflughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken abzubrechen, ist ein weiterer 

Beweis für die wirtschaftspolitische Unfähigkeit der Landesregierung. Was unter der SPD- 

Regierung so erfolgreich begonnen wurde, wird nun von Müller & Co. abgewirtschaftet. 

Im Gegensatz zur saarländischen Regierung haben die Verantwortlichen in Mainz 

frühzeitig ein Konzept für den Flughafen Zweibrücken auf den Weg gebracht. Damit droht 

Zweibrücken nun, Saarbrücken den Rang abzulaufen. Auch die Ankündigung, die 

Landebahn in Ensheim zu verlängern, ist an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten und 

lediglich als Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit zu bezeichnen. 

Der Flughafen ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes von 

herausragender Bedeutung. Er sichert mehr als 1.000 hochqualifizierte Jobs. Die SPD- 

Fraktion hat in mehreren Parlamentarischen Anträgen die Landesregierung aufgefordert, 

ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Flughafens auf den Tisch zu legen. 

Neben diesen Themen hat sich die SPD auch mit dem saarländischen Arbeitsmarkt 

beschäftigt. Insbesondere fordert sie eine Neuausrichtung der saarländischen 

Arbeitsmarktpolitik, den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes und die Neuordnung 

des Niedriglohnsektors. Hierzu ist ein Positionspapier erarbeitet und der Öffentlichkeit 

vorgestellt worden. 

Gesetzesinitiativen 

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen zwei Jahren acht Gesetzentwürfe 

eingebracht. Die wichtigsten davon hier im Einzelnen: 

Die SPD hat sich stark gemacht für die Einführung von verpflichtenden 

Vorsorgeuntersuchungen (U1 – U 9), um Fehlentwicklungen und Misshandlungen bei 

Kindern frühzeitig entgegenwirken zu können. 

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Des weiteren ist es der SPD durch eine Gesetzesinitiative gelungen, ein 

Rauchverbot an saarländischen Schulen zu realisieren – noch lange bevor in Deutschland 

über den Nichtraucherschutz diskutiert wurde. 

Gescheitert war die SPD zunächst mit einer Initiative für mehr Demokratie durch 

Volksbegehren (Anlass war das abgelehnte Volksbegehren durch die CDU-Regierung im 

Zusammenhang mit den Grundschulschließungen). Mittlerweile ist es der Fraktion durch 

neue Parlamentarische Anträge auch hier gelungen, ein Umdenken bei der CDU zu 

erreichen. 

Abgelehnt wurde dagegen ein Gesetzentwurf für ein studiengebührenfreies 

Erststudium. 

Weitere Parlamentarische Anträge: 

Stellvertretend für die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion sollen hier ein paar Initiativen 

aufgelistet werden: 

• „Erhalt der staatlichen Sport- und Lotterieerträge“ zur Förderung des saarländischen 

Sports, der Kultur, des sozialen Bereichs etc. 

• „Zusammenlegung von Wahlen im Saarland“ 

• „Wider das Vergessen und gegen Rechtsextremismus“ 

• „Durch ein Informationsfreiheitsgesetz Transparenz in der Verwaltung schaffen“ 

• „Für den Erhalt des Staatstheaters“ 

• „Bergwerksdirektion in Saarbrücken in seiner Substanz erhalten“ 

• „Abschaffung der IKS“ 

Vorsitzender: 

Heiko Maas 

Stellv. Vorsitzende: 

Cornelia Hoffmann-Bethscheider, 

Ulrich Commerçon 

Parlamentarischer Geschäftsführer: 

Stefan Pauluhn 

Im Landtagspräsidium wird die SPD durch Karin Lawall als erste Vizepräsidentin 

vertreten. 

Die Informationsplattform der SPD-Landtagsfraktion im Internet ist unter: 

www.spd-fraktion-saar.de 

zu erreichen. 

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INHALTSVERZEICHNIS - SPD Saar

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