Verbraucherinfos Girokonto - Sparkasse Dortmund

Informationen für den Verbraucher
– Girokonto –
Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in
deutscher Sprache zur Verfügung.
Stand: Mai 2013
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Zentrale
Sparkasse Dortmund
Freistuhl 2
44137 Dortmund
Telefon: +49(0)231 183-0
Telefax: +49(0)231 163295
E-Mail: info@sparkasse-dortmund.de
Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt)
Management/Internet -221-
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden)
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand:
Uwe Samulewicz
Norbert Wolf
Jörg Busatta
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und
Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit das Sparkassengesetz, die Sparkassensatzung oder andere gesetzliche Regelungen keine
Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24–28, 60439 Frankfurt (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister
8970 (Dortmund) DE 124652081
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist
Deutsch.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Kunde und Sparkasse über rechtliche Fragen der Ausführung und Gutschrift von Überweisungen
sowie Aufwendungsersatzansprüchen beim Missbrauch von Zahlungskarten sowie bei Streitigkeiten aus
der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen
einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des § 676 h BGB kann sich
der Kunde an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensordnung
ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich. Die Adresse lautet:
102.000.000 D0 (Fassung Mai 2013) - v1.20
© Deutscher Sparkassenverlag
Deutsche Bundebank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt.
Unabhängig davon besteht für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse die Möglichkeit, die
zuständige Schlichtungsstelle anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung, dieauf Wunsch zur Verfügung
gestellt wird. Die Eingabe ist schriftlich zu richten an
Westfälisch-Lippischer Sparkasse- und Giroverband, -Schlichtungsstelle-, Postfach 8669, 48046 Münster
Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.
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B. Informationen zum Girokonto
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Sparkasse richtet für den Kunden ein Konto in laufender Rechnung (Kontokorrentkonto) ein, schreibt eingehende Zahlungen auf dem
Konto gut und wickelt von ihm veranlasste Zahlungsvorgänge (z.B. Überweisung) zu Lasten dieses Kontos ab, soweit das Konto ausreichend
Guthaben oder Kredit aufweist oder die Sparkasse im Einzelfall eine Inanspruchnahme des Kontos über das Guthaben oder den
eingeräumten Kredit hinaus zulässt (geduldete Überziehung).
Im Einzelnen sind insbesondere folgende Dienstleistungen vom Girovertrag erfasst:
– Kontoführung
– Ein- und Auszahlungen
– Überweisungen (vgl. hierzu im Einzelnen die „Bedingungen für den Überweisungsverkehr“)
– Daueraufträge
– Lastschriftbelastungen
– Scheckinkasso
Wesentliche Leistungsmerkmale Z1
Wesentliche Leistungsmerkmale Z2
Wesentliche Leistungsmerkmale Z3
Wesentliche Leistungsmerkmale Z4
Preise
Die aktuellen Preise für Dienstleistungen der Sparkasse ergeben sich aus beiliegendem Preisblatt. Die Änderungen
von Entgelten während der Laufzeit der Vereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking erfolgt nach Maßgabe
von Nr. 17 der AGB Sparkassen.
Die aktuellen Preise für Dienstleistungen der Sparkasse
ergeben sich aus beiliegendem Preisblatt. Die Änderungen
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an
die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig
ist. Kosten, die dem Kunden von Dritten in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porti) hat der Kunde selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Leistungsvorbehalt
Hinsichtlich einzelner im Zusammenhang mit dem Konto stehender Dienstleistungen (z. B. Gutschrift bei Scheckeinlösung) gelten die Vorbehalte,
wie sie mit dem Kunden über die hierfür maßgeblichen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen vereinbart wurden
(z. B.Vorbehalt der Einlösung und des Eingangs des Gegenwertes).
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Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zahlung der Entgelte und evtl. anfallender Zinsen (z. B. Überziehungszinsen) durch den Kunden
Die anfallenden Entgelte und Zinsen werden auf dem Girokonto wie folgt belastet:
– Kontoführungsentgelt sowie eventuelle transaktionsbezogene Einzelentgelte jeweils zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt (z. B. monatlich/quartalsweise)
– Zinsen zum Quartalsende
Erfüllung
Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Girovertrag durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen auf Basis der
zugrundeliegenden Aufträge und Weisungen (z. B. aus Überweisungen, Lastschriften, Ein- und Auszahlungen, Bankentgelte) auf dem in
laufender Rechnung geführten Konto (Kontokorrentkonto). Beim Kontokorrentkonto werden die jeweiligen Buchungspositionen zum Ende
der vereinbarten Rechnungsperiode – in der Regel zum Ende des Kalenderquartals – miteinander verrechnet und das Ergebnis (Saldo)
dem Kunden als Rechnungsabschluss mitgeteilt. Alle von der Sparkasse vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit
Angabe des Buchungsdatums, des Betrages, einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet.
Kontoauszüge werden in der jeweils vereinbarten Form (z. B. Postversand, Kontoauszugsdrucker) übermittelt.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Girovertrag kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Sparkasse gekündigt werden.
Ergänzend gelten die in Nr. 17 Absatz 6 und Nr. 26 der AGB Sparkassen für den Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Keine.
Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den beigefügten „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Sparkassen“ beschrieben. Daneben gelten die beigefügten besonderen Bedingungen, die Abweichungen oder
Ergänzungen zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen“ enthalten:
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– Bedingungen für den Überweisungsverkehr
– Bedingungen für den Scheckverkehr
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Gültigkeit der Informationen
Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Information zum Zustandekommen des Vertrages über das Girokonto im Fernabsatz
Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss der Vereinbarung über die
Teilnahme am Online-Banking ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf
Abschluss der Vereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr
zugeht. Die Vereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking kommt zustande, wenn die Sparkasse dem Kunden
die für die Nutzung vom Online-Banking erforderlichen Sicherungsmedien übermittelt und diese dem Kunden zugehen.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen 1
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
1 Frist ist im Einzelfall durch die Sparkasse zu prüfen.
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– wenn der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) geschlossen
wird, z. B. bei Vertragsabschluss per E-Mail oder über die Homepage des Instituts –
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB sowie
der Pflichten der Sparkasse gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
– wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) geschlossen
wird –
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift der Sparkasse, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn
der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).
Sparkasse Dortmund
Freistuhl 2
44137 Dortmund
E-Mail: info@sparkasse-dortmund.de
Telefax: 0231/183-222 99 oder 222 98
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Überzieht der Kunde sein Konto ohne eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit oder überschreitet er die ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit,
kann die Sparkasse von ihm über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung
hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn die Sparkasse nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen
und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert
hat. Kann der Kunde der Sparkasse die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, muss er der Sparkasse insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde
die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit deren Empfang.
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Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung ist der Kunde auch an den hinzugefügten
Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung der Sparkasse
oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Sparkasse und dem Dritten
zum Gegenstand hat.
Ihre Sparkasse Dortmund
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