Handout Arbeitsverhältnis - Sozialpsychologie

Personalrecht Seminar SS 2011, Referentinnen: Denitsa Damyanova und Victoria Schneider
Durchführung des Arbeitsverhältnisses:
Arbeitszeit, Urlaub, Vergütung, Aufwendungsersatz
Arbeitszeit
Die Länge der Arbeitszeit regelt normalerweise der Arbeitsvertrag. Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit darf 8
Stunden nicht überschreiten (§3 ArbZG). Ausnahmen: leitende Angestellte, Chefärzte sowie Dienststellen- und
Personalleiter im öffentlichen Dienst (§18 ArbZG). Ausdehnung auf 10 Stunden zulässig, wenn innerhalb eines
Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten oder 24 Wochen ein Durchschnitt von 8 Stunden erreicht wird (§3 Satz 2
ArbZG). Auch in Notfällen, die unabhängig vom Willen des Betroffenen auftreten, kann von den 8 Stunden
abgewichen werden. Obergrenzen sind hierbei nicht gezogen (§14 Abs. 1 ArbZG).
Die Wochenarbeitszeit wird normalerweise tariflich festgelegt. Die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit lag
im Jahr 2003 im Westen bei 41,9 Wochenstunden und im Osten bei 43,0. Dies bedeutet, dass im Schnitt pro
Woche 3 Überstunden geleistet werden. Das ArbZG enthält keine wirksame Begrenzung der Überstunden.
Pausen: Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden ist eine halbstündige Ruhepause vorgesehen (§2 Abs. 1
ArbZG). Die Pause zählt nicht zur Arbeitszeit.
Ruhezeit: Nach Beendigung der täglichen Arbeit ist den Arbeitnehmern eine ununterbrochene Ruhezeit von
mindestens 11 Stunden zu gewähren (§5 Abs. 1 ArbZG).
Wochenendarbeit: Der Samstag ist im Prinzip ein Werktag, sofern er nicht im Vertrag ausdrücklich
ausgeklammert wird. Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten (Art. 140 GG), es werden jedoch Ausnahmen
zugelassen.
Urlaub
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf mindestens 24 Urlaubstage im Jahr (§3 Abs. 1 BurlG). Die Tarifpolitik
geht über diese Mindestgrenze sogar weit hinaus. Die durchschnittliche Urlaubsdauer beträgt 29 Tage
(bezogen auf die 5-Tage-Woche).
Zweck des Urlaubs ist die Wiederherstellung der Arbeitskraft und die Persönlichkeitsentfaltung in der Freizeit.
Der Lohn ist während der gesamten Dauer des Erholungsurlaubs fortzuzahlen (§11 Abs. 1 BUrlG). Das
Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen vor
Beginn des Urlaubs. Zusätzlich erhalten viele Arbeitnehmer noch ein tariflich festgelegtes „Urlaubsgeld“, einen
gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld gibt es jedoch nicht.
Erkrankung während des Urlaubs: Wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, wird der
Erholungszweck nicht erreicht. Die Zeit der Arbeitsunfähigkeit wird nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und
in Form von Resturlaub gewährt (§9 BUrlG).
Verbot der Erwerbstätigkeit während des Urlaubs: §8 BUrlG verbietet jede dem Urlaubszweck (also Erholung)
widersprechende Erwerbstätigkeit. Zulässig ist eine Ausgleichstätigkeit, die den Erholungszweck fördert oder
unentgeltliche Hobbytätigkeiten.
Zeitpunkt des Urlaubs: Die Gewährung von Urlaub ist Sache des Arbeitgebers, welcher jedoch Urlaubswünsche
des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat (§7 Abs. 1 BurlG).
Resturlaub: Kann bis 31. März des folgenden Kalenderjahrs genommen werden.

Personalrecht Seminar SS 2011, Referentinnen: Denitsa Damyanova und Victoria Schneider
Vergütung
Das einzelne Tätigkeitsfeld gehört im Regelfall zu einer tariflichen Lohn- oder Gehaltsgruppe. Der Arbeitgeber
ist zur „Gewährung der vereinbarten Vergütung“ verpflichtet (§611 Abs. 1 BGB).
Zulagen: Neben der Grundvergütung werden in vielen Betrieben Zulagen wie z.B. Schichtzulage,
Nachtdienstzulage oder Feiertagszulage, gewährt. Außerdem gibt es belastungsunabhängige
Vergütungsbestandteile wie etwa Gewinnbeteiligung, Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld.
Gesetzlicher Mindestlohn – gibt es in Deutschland nicht. Um das von der Verfassung garantierte soziokulturelle
Existenzminimum zu gewähren, müsste der Mindestlohn bei einer 38-Stundenwoche mindestens
6,40€ betragen.
Aufwendungsersatz: Nicht zum Lohn gehören Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz für Aufwendungen (z.B.
Dienstfahrzeug, KM-Pauschale, Dienstreisen etc.) (§§670, 675 BGB). Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann
im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht abgesprochen werden (§309 Nr. 7 BGB Rn. 11).
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Eine durch Krankheit verursachte Arbeitsunfähigkeit ist dem Arbeitgeber
unverzüglich mitzuteilen. Dauert diese länger als 3 Tage, so ist spätestens am 4. Tag ein ärztliches Attest
vorzulegen (§5 Abs. 1 EFZG). Der Arbeitgeber kann dies aber schon vom ersten Krankheitstag an verlangen. Die
zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit muss unverschuldet sein.
Lohnausfallprinzip: Liegen die Voraussetzungen für eine Entgeltfortzahlung vor, so ist während der Dauer von 6
Wochen derjenige Betrag fortzuzahlen, den der Betroffene ohne die Erkrankung verdient hätte.
Teilzeitarbeit
Recht auf Teilzeit: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit zu verlangen (§8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber kann den Antrag nur unter Hinweis auf betriebliche
Gründe ablehnen (§8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG).
Fallbeispiel: Arbeitnehmer dürfen während des Urlaubs im Geschäft der Ehegatten arbeiten
Aktenzeichen: 2 Sa 674/09, Landesarbeitsgericht Köln, 21.09.2009
Die Klägerin wurde wegen Verkaufstätigkeiten im Geschäft ihres Ehemannes während des Urlaubs
gekündigt
Die Kündigung wird als unwirksam aus folgenden Gründe erachtet u.a.:
-Die Verkaufstätigkeit der Klägerin- keine Vertragspflichtverletzung i. S. d. § 8 BUrlG (unentgeltliche
Mithilfe in Familienbetrieb, keine Erwerbstätigkeit).
-Gemäß § 3 ArbZG darf die Klägerin ihre persönliche Arbeitskraft bis zu 48h wöchentlich ausschöpfen.
-Der Auflösungsantrag nicht begründet- der Beklagten ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
zuzumuten i. S. d. § 9 KSchG
Urteil: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009- 2 Ca 59/09-
wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.