Nachrichtenblatt - Sontheim an der Brenz

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Begründung, jeweils gefertigt am 20.03.2013 vom Ingenieurbüro Gansloser, Hermaringen sowie der Landschaftsplan mit FFH-Vorprüfung vom 20.03.2013 und die zusammenfassende Erklärung, ebenfalls gefertigt vom Ingenieurbüro Gansloser, Hermaringen. Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Sontheim an der Brenz - Niederstotzingen tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB). Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan kann einschließlich seiner Begründung für den Teilplan Sontheim bei der Gemeindeverwaltung Sontheim an der Brenz, Brenzer Straße 25, 89567 Sontheim an der Brenz sowie für den Teilplan Niederstotzingen bei der Stadt Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen während den üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2. BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Sontheim an der Brenz, den 19.12.2013 gez. Kraut, Verbandsvorsitzender Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2013 Abwasserbeseitigung - Gebührenkalkulation - Änderung der Abwassersatzung Vor Ablauf des Kalkulationszeitraumes zum 31.12.2013 mussten die Abwassergebühren neu kalkuliert werden. Die Gebührenkalkulation wurde von der „Allevo Kommunalberatung“, 74182 Obersulm, erstellt. Es ergeben sich folgende Änderungen hinsichtlich der Gebührensätze: ____________________________________________________ bisher ab 2014 Schmutzwassergebühr je m³ Abwasser 2,37 Euro 2,30 Euro Niederschlagswassergebühr je m² versiegelte Fläche 0,33 Euro 0,37 Euro Das Gesamtgebührenaufkommen beläuft sich ab 2014 planmäßig auf 728 Tsd. Euro; in 2013 740,5 Tsd. Euro. Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der Satzungsänderung einstimmig zu. Wasserversorgung Sontheim an der Brenz - Jahresabschluss und Lagebericht 2012 Außergewöhnlich hohe Bauhofleistungen mit über 63 Tsd. Euro, verursacht durch den Austausch von 800 Wasserzählern, deren Eichfrist abgelaufen war, bei gleichzeitig zurückgehendem Wasserverbrauch (- 4 Tsd. m³ gegenüber der letzten Kalkulation Ende 2010) bedingten, dass ein Gewinn mit „nur“ 4,7 Tsd. Euro erwirtschaftet werden konnte (Vorjahr 17,1 Tsd. Euro). Damit konnte keine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt bezahlt werden (Vorjahr 22,8 Tsd. Euro). Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und stimmte dem Abschluss einstimmig zu. Wasserversorgung Sontheim an der Brenz - Kalkulation der Grundgebühr - Änderung der Wasserversorgungssatzung Das Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Sontheim an der Brenz“ war Anlass, die Gebührensätze der Wasserversorgung zu überprüfen. Die Wasserversorgungsgebühr mit netto 1,65 Euro/m³ Wasserbezug sollten unverändert bleiben und die Grundgebühren für die Zähler mit einer Kalkulation überprüft werden. Mit den Grundgebühren liegt die Gemeinde Sontheim im Kreisvergleich im unteren Bereich. Der Kalkulation der Grundgebühren werden die Fixkosten (unabhängig vom Wasserverbrauch) zugrunde gelegt. Hierzu gehören u. a. die Zählerkosten, die Kosten des Bauhofs für den Austausch nach Ablauf der Eichfrist alle 6 Jahre und die verschiedenen Kosten für den Unterhalt (Leitungen, Schächte …). Die Kalkulation erbrachte das folgende Ergebnis: Kosten je Monat (Gebührenobergrenze) Zählergebühr neu Zählergebühr bisher Zählergrößen Qn 2,5 10,92 €/Z. 2,00 €/Z. 1,00 €/Z. Qn 6 11,04 €/Z. 3,00 €/Z. 1,50 €/Z. Qn 10 11,26 €/Z. 7,20 €/Z. 3,60 €/Z. Qn 40 19,95 €/Z. 19,50 €/Z. 14,30 €/Z. Der Gemeinderat setzte die Grundgebühren wie oben dargestellt einstimmig fest (siehe auch Satzungsveröffentlichung in diesem Nachrichtenblatt). Rund 24 Tsd. Euro werden dadurch ab 2014 mehr eingenommen. Ob damit wieder eine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt bezahlt werden kann, bleibt abzuwarten. Gemeinde Sontheim an der Brenz - Jahresrechnung mit Rechenschafts- und Beteiligungsbericht 2012 Kämmerer Bernd Hoppe erläuterte den Rechnungsabschluss dem Gemeinderat: Insbesondere die Mehreinnah- 8
men bei der Gewerbesteuer (590 Tsd. Euro), dem Einkommensteueranteil 177 Tsd. Euro) und den Schlüsselzuweisungen (59 Tsd. Euro) sowie die Wenigerausgaben beim Straßen-/Gebäudeunterhalt (-69 Tsd. Euro), dem übrigen sächlichen Verwaltungs-/Betriebsaufwand (-125 Tsd. Euro) führten dazu, dass sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt um über 1 Mio. Euro auf 1,9 Mio. Euro erhöhte. Damit wurde die Regelzuführung in Höhe der Tilgungen (389 Tsd. Euro) deutlich überschritten. Die „freie Spitze“ (Netto- Investitionsrate) belief sich damit auf über 1,5 Mio. Euro. Die investiven Ausgaben hatten wieder ein Rekordvolumen mit über 2,5 Mio. Euro (Vorjahr 2,6 Mio. Euro), das nahezu ausschließlich von den Baumaßnahmen herrührte (2,08 Mio. Euro, Vorjahr 2,23 Mio. Euro). Die größten Maßnahmen waren: - Sanierung/Modernisierung Bücherei 0,13 Mio. Euro - Sanierung Friedhofstraße 0,14 Mio. Euro - Osttangente 1,43 Mio. Euro - Kanalsanierungen 0,11 Mio. Euro Zur Finanzierung trugen Zuschüsse (0,95 Mio. Euro, Vorjahr 1,92 Mio. Euro) und die hohe Zuführungsrate bei. Der Rücklage wurden – nach dem Vorjahr mit 0,48 Mio. Euro – nochmals 0,26 Mio. Euro zugeführt: Ende 2012 betrug sie 1,58 Mio. Euro – entnommen werden können damit 1,36 Mio. Euro (werden voraussichtlich schon in 2013 benötigt). Die Verschuldung im Kämmereihaushalt (ohne den Eigenbetrieb und die beiden Zweckverbände) verringerte sich von 5,91 Mio. Euro auf 5,53 Mio. Euro oder von 1.069 Euro/Einwohner (EW) auf 1.001 Euro/EW. Damit liegen wir aber immer noch erheblich über dem voraussichtlichen Landesdurchschnitt mit 366 Euro/Einwohner in unserer Gemeindegrößenklasse (5 – 10 Tsd. Einwohner). Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass darin auch die Beteiligung der Gemeinde an der Netzgesellschaft (finanziert über einen Kredit) enthalten ist. Die Beteiligung belauft sich auf 1,27 Mio. Euro (entspricht 230 Euro/Einwohner). Die kommunale Gesamtverschuldung sieht wie folgt aus: 2010 09/10 2011 10/11 2012 11/12 Mio. Euro v. H. Mio. Euro v. H. Mio. Euro v. H. 5 Schulden am 31.12. 5.1 Haushalt 6,30 143,24 5,91 -6,19 5,53 -6,43 - Euro/Einwohner 1.137 1.069 1.001 - Netto-Neuverschuldung 3,71 -0,39 -0,38 5.2 Eigenbetrieb Wasserversorgung 1,47 -4,55 1,40 -4,76 1,33 -5,00 - Euro/Einwohner 264 252 241 - Netto-Neuverschuldung -0,07 -0,07 -0,07 5.3 Zweckverband Abwasser 0,79 -5,95 0,73 -7,59 0,68 -6,85 - Euro/Einwohner 227 211 196 - Netto-Neuverschuldung -0,05 -0,06 -0,05 5.4 Zweckverband Wasser 0,59 9,26 0,67 13,56 0,63 -5,97 - Euro/Einwohner 168 189 178 - Netto-Neuverschuldung 0,05 0,08 -0,04 5.5 Kommunale Gesamtverschuldung 9,15 66,06 8,71 -4,81 8,17 -6,20 - Euro/Einwohner 1.796 1.721 1.616 - Netto-Neuverschuldung 3,64 -0,44 -0,54 Auch diesem Abschluss stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Lernorte an der Brenz - Vorstellung der Planung - Ausschreibungsbeschluss Mit dem Projekt „Lernorte an der Brenz“ wird das Ziel verfolgt, die Brenz als Fließgewässer erlebbar zu machen und die Bevölkerung, insbesondere Kinder spielerisch an das Thema Gewässer heranzuführen. Hierfür sollen Zugänge zur Brenz kombiniert mit spielerischen Elementen und Lehrtafeln geschaffen werden. Die Federführung des Projektes läuft beim Landkreis Heidenheim. Die Maßnahme wird zu 70 % bezuschusst. Im Gemeinderat wurde der Vorschlag des Landschaftsarchitekten Andreas Walter, Lauchheim grundsätzlich begrüßt, ein solches „Grünes Klassenzimmer“ auf dem am Mühlkanal gelegenen Flurstück 30/2 in Bergenweiler einzurichten. Jedoch war die einhellige Meinung im Gremium, dass zu der vorgesehenen Spielfläche die Möglichkeit der Schaffung eines echten Zugangs zur Brenz geprüft werden sollte. Die vorgestellte Planung sieht vor, in einer Sandfläche das Spielgerät „Verwunschene Mühle“ aufzustellen, welches eine Vielzahl an Spielmöglichkeiten bietet. Daneben wird erlebbar gemacht, welcher Kraftaufwand für die Beförderung von Wasser erforderlich ist. Diese sollte eine gute Ergänzung zu dem ursprünglich vorgesehenen zweiten Standort in Brenz darstellen, der jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit finden konnte. Darüber hinaus sollen alternative Grundstücke in die Überlegungen mit einbezogen werden, bei denen eine Zugänglichkeit zum Wasser evtl. mit geringerem Aufwand zu realisieren ist. Das Thema soll nun in der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr wieder auf der Tagesordnung stehen. Breitbandausbau in der Gemeinde Sontheim an der Brenz Das Internet entwickelt sich nach wie vor in rasantem Tempo zu einem unverzichtbaren Kommunikationsmedium. Um für die Zukunft auf jeden Fall vorbereitet zu sein sollte bei der Erschließung von Neubau- und Industriegebieten sowie bei Straßenbaumaßnahmen die Einbringung von Leerrohren konsequent erfolgen. Um eine planlose Mitverlegung zu vermeiden ist eine mittelfristige Mitverlegungsplanung notwendig. Herr Schmid von der Firma GEO-DATA aus Westhausen stellte anhand einer Präsentation im Gemeinderat einen Allgemeinen Breitbandplan vor. Der Gemeinderat beschloss die Mittel hierfür im Haushaltsplan 2014 einzustellen. Sanierung des Kindergartens St. Franziskus - Vorstellung der Planung Architekt Gaißer und Herr Haselbauer vom Katholischen Pfarramt Heilig Geist erläuterten dem Gemeinderat die geplante Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus. Die Planung sieht im Gesamtkonzept vor, dass der Kindergarten um eine Kinderkrippe im Erdgeschoss erweitert wird und eine vorhandene Kindergartengruppe (Ü 3) in die Räume der leerstehenden Wohnung im Obergeschoss verlegt wird. Neben einem behindertengerechten Ausbau und der Sanierung der Toilettenanlagen ist auch an einen Erweiterungsanbau gedacht, um dort Platz für ein Foyer und einen Mehrzweckraum zu schaffen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf ca. 1,247 Mio. €. Bürgermeister Kraut führte aus, dass gegenwärtig entsprechend der Bedarfsplanung der Gemeinde Sontheim an der Brenz kein Bedarf für eine weitere Krippengruppe besteht. Durch die im Bau befindliche Kinderkrippe in Brenz und die vorhandenen zwei Kindergruppen im Kinderhaus „In der Au“ sowie einigen vorhandenen Betreuungsplätzen bei den Tagesmüttern sind zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Betreuungsplätze für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder vorhanden. Dagegen sieht die Gemeinde, ebenso wie die Kirchengemeinde die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen im 9
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