Nachrichtenblatt - Sontheim an der Brenz

Begründung, jeweils gefertigt am 20.03.2013 vom Ingenieurbüro
Gansloser, Hermaringen sowie der Landschaftsplan
mit FFH-Vorprüfung vom 20.03.2013 und die
zusammenfassende Erklärung, ebenfalls gefertigt vom Ingenieurbüro
Gansloser, Hermaringen.
Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
des Gemeindeverwaltungsverbandes Sontheim
an der Brenz - Niederstotzingen tritt mit dieser
Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
kann einschließlich seiner Begründung für den Teilplan
Sontheim bei der Gemeindeverwaltung Sontheim an der
Brenz, Brenzer Straße 25, 89567 Sontheim an der Brenz
sowie für den Teilplan Niederstotzingen bei der Stadt Niederstotzingen,
Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen während
den üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Jedermann kann den Flächennutzungsplan einsehen und
über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter
Berücksichtigung des § 214 Abs. 2. BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans sowie nach §
214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich,
wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter
Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen
Bestimmungen zustande gekommen ist – ein
Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes
verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder die Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Sontheim an der Brenz, den 19.12.2013
gez. Kraut, Verbandsvorsitzender
Aus der Sitzung des Gemeinderates
vom 10. Dezember 2013
Abwasserbeseitigung
- Gebührenkalkulation
- Änderung der Abwassersatzung
Vor Ablauf des Kalkulationszeitraumes zum 31.12.2013
mussten die Abwassergebühren neu kalkuliert werden. Die
Gebührenkalkulation wurde von der „Allevo Kommunalberatung“,
74182 Obersulm, erstellt.
Es ergeben sich folgende Änderungen hinsichtlich der Gebührensätze:
____________________________________________________
bisher ab 2014
Schmutzwassergebühr
je m³ Abwasser 2,37 Euro 2,30 Euro
Niederschlagswassergebühr
je m² versiegelte Fläche 0,33 Euro 0,37 Euro
Das Gesamtgebührenaufkommen beläuft sich ab 2014
planmäßig auf 728 Tsd. Euro; in 2013 740,5 Tsd. Euro.
Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der Satzungsänderung
einstimmig zu.
Wasserversorgung Sontheim an der Brenz
- Jahresabschluss und Lagebericht 2012
Außergewöhnlich hohe Bauhofleistungen mit über 63 Tsd.
Euro, verursacht durch den Austausch von 800 Wasserzählern,
deren Eichfrist abgelaufen war, bei gleichzeitig zurückgehendem
Wasserverbrauch (- 4 Tsd. m³ gegenüber
der letzten Kalkulation Ende 2010) bedingten, dass ein Gewinn
mit „nur“ 4,7 Tsd. Euro erwirtschaftet werden konnte
(Vorjahr 17,1 Tsd. Euro). Damit konnte keine Konzessionsabgabe
an den Gemeindehaushalt bezahlt werden (Vorjahr
22,8 Tsd. Euro). Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis
und stimmte dem Abschluss einstimmig zu.
Wasserversorgung Sontheim an der Brenz
- Kalkulation der Grundgebühr
- Änderung der Wasserversorgungssatzung
Das Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs „Wasserversorgung
Sontheim an der Brenz“ war Anlass, die Gebührensätze
der Wasserversorgung zu überprüfen. Die Wasserversorgungsgebühr
mit netto 1,65 Euro/m³ Wasserbezug
sollten unverändert bleiben und die Grundgebühren für die
Zähler mit einer Kalkulation überprüft werden. Mit den
Grundgebühren liegt die Gemeinde Sontheim im Kreisvergleich
im unteren Bereich. Der Kalkulation der Grundgebühren
werden die Fixkosten (unabhängig vom Wasserverbrauch)
zugrunde gelegt. Hierzu gehören u. a. die Zählerkosten,
die Kosten des Bauhofs für den Austausch nach
Ablauf der Eichfrist alle 6 Jahre und die verschiedenen Kosten
für den Unterhalt (Leitungen, Schächte …). Die Kalkulation
erbrachte das folgende Ergebnis:
Kosten
je Monat
(Gebührenobergrenze)
Zählergebühr
neu
Zählergebühr
bisher
Zählergrößen
Qn 2,5 10,92 €/Z. 2,00 €/Z. 1,00 €/Z.
Qn 6 11,04 €/Z. 3,00 €/Z. 1,50 €/Z.
Qn 10 11,26 €/Z. 7,20 €/Z. 3,60 €/Z.
Qn 40 19,95 €/Z. 19,50 €/Z. 14,30 €/Z.
Der Gemeinderat setzte die Grundgebühren wie oben dargestellt
einstimmig fest (siehe auch Satzungsveröffentlichung
in diesem Nachrichtenblatt). Rund 24 Tsd. Euro
werden dadurch ab 2014 mehr eingenommen. Ob damit
wieder eine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt
bezahlt werden kann, bleibt abzuwarten.
Gemeinde Sontheim an der Brenz
- Jahresrechnung mit Rechenschafts- und
Beteiligungsbericht 2012
Kämmerer Bernd Hoppe erläuterte den Rechnungsabschluss
dem Gemeinderat: Insbesondere die Mehreinnah-
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