Nachrichtenblatt - Sontheim an der Brenz

und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg
(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sontheim
an der Brenz am 10.12.2013 folgende Änderungs-
Satzung beschlossen:
Artikel I Änderungen
Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung
AbwS) vom 22.02.2011 wird wie folgt geändert:
§ 42 Abs. 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40)
beträgt je m³ Abwasser 2,30 €
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a)
beträgt je m² versiegelte Fläche 0,37 €
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3)
beträgt je m³ Abwasser oder Wasser 2,30 €
Artikel II Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs.
2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze,
wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung
führen.
Sontheim an der Brenz, den 19.12.2013
gez. Kraut, Bürgermeister
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss
an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung
– WVS) vom 22.02.2011
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und
42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg
(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sontheim
an der Brenz am 10.12.2013 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
Artikel I Änderungen
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke
mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom
22.02.2011 wird wie folgt geändert:
§ 42 (Grundgebühr) Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße
erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit
einer Nenngröße von:
Maximaldurchfluss (Qmax)
5 10 20 80 m³/h
Nenndurchfluss (Qn)
2,5 6 10 40 m³/h
Euro/Monat
2,00 3,00 7,20 19,50
Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern
entfällt die Grundgebühr.
Artikel II Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Für Abgaben,
die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach
dem 31.12.2013 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung
der Abgabe die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt
der Entstehung der Abgabenschuld gegolten haben.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs.
2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze,
wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung
führen.
Sontheim an der Brenz, den 19.12.2013
gez. Kraut, Bürgermeister
Inkrafttreten des Flächennutzungsplans mit
integriertem Landschaftsplan
des Gemeindeverwaltungsverbandes
Sontheim an der Brenz-Niederstotzingen
Das Landratsamt Heidenheim an der Brenz hat den von der
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Sontheim-Niederstotzingen am 20.03.2013 in öffentlicher
Sitzung beschlossenen Flächennutzungsplan 2025 mit
integriertem Landschaftsplan mit Schreiben vom 29.11.
2013, Az.: 3010 Hi gemäß § 6 Absatz 1 des Baugesetzbuchs
mit folgenden Maßgaben genehmigt.
1.) Teilplan Niederstotzingen
Die Wohnbaufläche a „Lontal“ wird von dieser Genehmigung
ausgeschlossen.
2.) Teilplan Sontheim
In der Gewerbefläche G 4 Ortsteil Brenz wird die nördliche
Hälfte des Gebietes, beginnend mit dem Grundstück
nördlich der Ziff. 4 in der Darstellung Seite 43 der
Begründung, von dieser Genehmigung ausgeschlossen.
Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes
Sontheim an der Brenz-Niederstotzingen
umfasst die Gemarkung Sontheim an der
Brenz mit den Fluren Bergenweiler, Brenz und Sontheim
sowie die Gemarkung der Stadt Niederstotzingen und die
Gemarkungen der Teilorte Oberstotzingen und Stetten mit
Lonetal und dem Weiler Reuendorf.
Maßgebend sind der Übersichtsplan (M 1:25.000), die Teilpläne
Sontheim und Niederstotzingen (M 1:10.000) und die
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