Linksjugend ['solid] Niedersachsen Reader

Linksjugend ['solid] Niedersachsen 

10. Landesmitgliederversammlung 

22.06.-24.06.2012 

Tagungshaus Drübberholz in Dörverden 

Reader 

ENDFASSUNG 

Name

Inhalt 

1 ORGANISATORISCHE ANTRÄGE....................................................................3 

1.1 O1 TAGESORDNUNGSVORSCHLAG......................................................................................................3 

1.2 O2 GESCHÄFTSORDNUNG.................................................................................................................5 

1.3 O3 WAHLORDNUNG........................................................................................................................7 

5 

2 SATZUNG DER LINKSJUGEND ['SOLID] LANDESVERBAND 

NIEDERSACHSEN E.V., .......................................................................................9 

3 BERICHTE............................................................................................................14 

3.1 LANDESSPRECHERINNENRAT............................................................................................................14 

10 

15 

4 ANTRÄGE.............................................................................................................16 

4.1 WAHLEN 2013.............................................................................................................................16 

4.2 UNTERSTÜTZUNG VICTOR PERLI.....................................................................................................25 

4.3 SCHWARZBUCH SCHULE.................................................................................................................26 

5 BEWERBUNGEN.................................................................................................27 

5.1 LANDESSPRECHERINNENRAT...........................................................................................................27 

5.1.1 Randy Orlovius ...........................................................................................................................27 

5.1.2 Kevin Schreiber...........................................................................................................................29 

6 GLOSSAR..............................................................................................................30 

LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 22.06.-24.06.2012 in Dörverden 2

Organisatorische Anträge 

1 Organisatorische Anträge 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

50 

55 

60 

1.1 O1 Tagesordnungsvorschlag 

Freitag 

17:00 Anreise 

18:00 Abendessen 

19:00 Begrüßungsplenum und Kennenlernrunde, ggf. Grußworte 

19:30 Plenumsdiskussion „Richtiges Leben im Falschen!?“ 

20:30 Spieleabend und Party 

Samstag 

08:00 Frühstück 

09:30 Beginn der Landesmitgliederversammlung 

1. Eröffnung der Landesmitgliederversammlung und Begrüßung 

der Teilnehmer_innen 

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 

1.2 Wahl der Tagungsleitung, der Mandatsprüfungs- und der Wahlkommission 

1.3 Beschluss der Tagesordnung 

1.4 Beschluss der Geschäfts- und der Wahlordnung 

1.5 ggf. Verkürzung der Aufnahmefrist für Mitglieder gem. § 4 Abs. 2 S. 3 der 

Satzung 

1.6 ggf. Mitgliederrechte für Sympathisant_innen gem. § 5 Abs. 4 der Satzung 

1.7 Grußworte 

1.8 Vorstellungsrunde 

10:15 2. Berichte aus den Basisgruppen und den Landesarbeitskreisen 

10:45 3. Workshops zum Landtagswahlprogramm der Partei DIE LINKE 

Niedersachsen 

12:30 Mittagessen 

14:00 4. Bericht aus den Workshops 

14:30 5. Behandlung des Leitantrages und ggf. der Anträge aus den Workshops 

16:00 Kaffee und Kuchen 

16:30 6. Rechenschaftsbericht des LandessprecherInnenrates und Bericht der 

KassenprüferInnen und Entlastung des LandessprecherInnenrates 

17:15 7. Wahlen 

7.1 Wahl der Landesschatzmeisterin bzw. des Landesschatzmeisters 

7.2 Wahl der stellv. Landeschatzmeisterin bzw. des stellv. 

Landesschatzmeister 

7.3 Beschluss über die Anzahl der weiteren LandessprecherInnen 

7.4 Wahl der Mitglieder des LandessprecherInnenrats (weibliche Liste) 

7.5 Wahl der Mitglieder für den LandessprecherInnenrat (gemischte Liste) 

7.6 Wahl der bzw. des Delegierten für den Länderrat sowie die bzw. den 

StellvertreterIn 

7.7 Beschluss über die Neuwahl der Delegierten für den 3. Landesparteitag der 

Partei DIE LINKE 

7.8 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag 

(weibliche Liste) 

7.8 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag 


O1 Tagesordnungsvorschlag 

65 

70 

75 

(gemischte Liste) 

7.8 Wahl der KassenprüferInnen 

19:00 Abendessen 

19:30 ggf. weitere Wahldurchgänge 

8. Beratung weiterer Anträge 

21:30 Party 

Sonntag 

08:00 Frühstück 

09:30 ggf. weitere Anträge/Wahlen 

9. Sonstiges 

Singen der Internationale 

12:00 Mittagessen 

13:00 Aufräumen und Abreise 


O2 Geschäftsordnung 

1.2 O2 Geschäftsordnung 

80 

85 

90 

95 

100 

105 

110 

115 

120 

1. Einberufung 

Die Einberufung der Landesmitgliedermitgliederversammlung (LMV) erfolgt durch 

den LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen. Die Einladungen 

sind mit einem Tagesordnungsvorschlag den aktiven und passiven Mitgliedern der 

Linksjugend [’solid] Niedersachsen vor der LMV zuzuschicken. 

2. Tagesleitung und Kommissionen 

Die LMV wählt in offener Abstimmung eine: 

- Tagesleitung mit mindestens drei und max. acht Mitgliedern, 

- eine Antragskommission mit mindestens drei Mitgliedern, 

- eine Mandatsprüfungskommission mit zwei Mitgliedern 

- und eine Wahlkommission mit mindestens vier Mitgliedern. 

Die Kommissionen haben jederzeit Rederecht. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis 

ist anzustreben. 

3. Antragstellung 

Anträge können durch jedes Mitglied und Sympathisantinnen gestellt werden. 

Antragsschluss ist der 20.06.2012 . Danach können nur Dringlichkeitsanträge gestellt 

werden. Über die Behandlung entscheidet das Plenum. Anträge müssen schriftlich 

oder elektronisch bei der Antragskommission oder per Email beim Landesverband 

eingereicht werden. 

4. Beschlüsse 

Alle aktiven Mitglieder der Linksjugend [’solid] Niedersachsen haben Beschlussrecht. 

Auf Beschluss der LMV können anwesenden SympathisantInnen Mitgliederrechte 

(bis auf das passive Wahlrecht sowie Beschlüsse über Satzungsfragen) übertragen 

werden. Beschlüsse werden grundsätzlich offen mit einfacher Mehrheit der anwesenden 

stimmberechtigten TeilnehmerInnen gefasst, sofern die Satzung oder die 

Geschäftsordnung nichts anderes regeln. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. 

Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt. 

5. Tagesordnung 

Die LMV beschließt über eine Tagungsordnung und einen Zeitplan. Anträge zur 

Änderung der Tagesordnung werden im Plenum beraten. 

6. Aufgaben der Tagesleitung 

Die Tagesleitung hat die Aufgabe, die LMV auf der Grundlage der beschlossenen 

Tagesordnung zu leiten. Dazu muss sie: 

- jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen und Vorschläge dazu unterbreiten, 

- unter Berücksichtigung des Eingangs der Wortmeldungen und des Themas das Wort 

erteilen 

- und bei Überschreitungen der Redezeit das Wort entziehen und RednerInnen, die 

von der Sache abweichen zur Ordnung rufen. 

7. Wortmeldungen 

Wortmeldungen sind durch Handzeichen der Tagesleitung zur Kenntnis zu geben. Die 

Redezeit 


O2 Geschäftsordnung 

125 

130 

135 

140 

145 

150 

155 

beträgt jeweils drei Minuten. Anfragen/Bemerkungen und Antworten dürfen jeweils 

die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten. Alle TeilnehmerInnen haben Rederecht 

und werden von der Tagungsleitung in die quotierte Redeliste eingeordnet. Die 

Reihenfolge der RednerInnen richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen. 

Desweiteren sind RednerInnen die noch nicht zum Tagesordnungspunkt gesprochen 

haben vorzuziehen. Der Antrag auf „Schluss der Debatte“, „Abschluss der RednerInnenliste“ 

oder „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ kann jederzeit zur 

Abstimmung gestellt werden. Das Recht zu dieser 

Antragsstellung haben nur TeilnehmerInnen, die in diesem Tagesordnungspunkt noch 

nicht zur Sache gesprochen haben. 

Vor Beschlussfassung ist die Redeliste zu verlesen. 

8. Persönliche Erklärungen 

Stimmberechtigte TeilnehmerInnen können nach dem Abschluss von Debatten und 

Abstimmung persönliche Erklärungen abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden 

und dürfen die Zeit von drei Minuten nicht überschreiten. 

9. Geschäftsordnungsanträge 

Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich ausschließlich mit dem Ablauf der LMV 

befassen und werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt. Vor ihrer Abstimmung 

erhält je ein/e stimmberechtigte Teilnehmer/in für und gegen den Antrag das Wort. 

Gibt es keine Gegenrede gilt der Geschäftsordnungsantrag als angenommen. 

10. Antragsbehandlung 

Alle Anträge werden durch die Antragskommission nach entsprechender Beratung zur 

Abstimmung gestellt. Die LMV kann die Antragsdebatte jeweils zeitlich befristen. 

Liegen zu einem Thema mehrere Anträge bzw. zu einem Antrag mehrere Änderungsanträge 

vor, wird der weitestgehend zuerst zur Abstimmung gestellt. Änderungsanträge 

werden vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt. Eine Abstimmung entfällt, 

wenn die EinreicherInnen des Antrages einer Änderung zustimmen. Bei mehreren 

Anträgen zu einem Thema unterbreitet die Antragskommission nach Absprache mit 

den EinreicherInnen einen Vorschlag zur Abstimmung der Anträge. 

11. Änderung der Geschäftsordnung 

Anträge zur Änderung dieser Geschäftsordnung bedürfen nach zeitlich begrenzter 

Diskussion zu ihrer Annahme einer 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 

12. Protokoll 

Es ist unter Verantwortung der Tagesleitung bzw. der Wahlkommission ein Beschlussund 

ein Wahlprotokoll zu erstellen und zu archivieren. Beschlüsse der LMV sind 

innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen. 

13. sonstige Regelungen 

Im Tagungsraum herrscht während der Versammlung Rauch- und Alkoholverbot. Müll 

und Abfall sind in die dafür vorgesehenen Behältnisse zu werfen. 

5 


O3 Wahlordnung 

160 

165 

170 

175 

180 

185 

190 

195 

200 

1.3 O3 Wahlordnung 

Landesmitgliederversammlung | 22.-24.Juni 2012 | Dörverden 

1. Ankündigung 

Wahlen müssen in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sein. 

2. Wahlberechtigung 

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle aktiven Mitglieder der Linksjugend 

[’solid] Niedersachsen. Sympathisanten kann auf Beschluss der LMV das aktive 

Wahlrecht übertragen werden. 

3. Wahlgrundsätze 

Die Wahlen sind geheim. Zu ihrer Durchführung ist in offener Abstimmung eine 

Wahlkommission bestehend aus vier bis acht Personen zu wählen. Deren Mitglieder 

dürfen nicht bei Wahl, wo sie selber kandidieren, in der Kommission tätig seien. Die 

Wahlkommission leitet die Aufstellung der KandidatInnen, sichert den ordnungsgemäßen 

Ablauf der Wahlen, ermittelt und verkündet das Wahlergebnis. Die für den 

Wahlgang verwendeten Wahlscheine müssen einheitlich sein. Die Gestaltung des 

Wahlscheins muss eine eindeutige Stimmabgabe für den/die KandidatIn ermöglichen. 

Es ist möglich, sich für den gesamten Wahlgang zu enthalten. Ungültig sind Stimmzettel, 

die den Willen der/des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Leere 

Wahlzettel werden als Enthaltung gewertet. Die Stimmenauszählung ist öffentlich. 

4. KandidatInnenliste 

Vor jedem Wahlvorgang beschließt die Landesmitgliederversammlung (LMV) mit 

einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Abschluss der KandidatInnenliste. 

Die KandidatInnenliste für einen neuen Wahlvorgang kann erst nach Abschluss 

des voran gegangenen Wahlvorganges geschlossen werden. Nach jedem Wahlvorgang 

- außer vor einem Stichwahlgang - ist die Wiedereröffnung der KandidatInnenliste auf 

Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit möglich. 

5.Einzelwahlen 

Bei Einzelwahlen gilt folgender Modus: Im 1. Wahlgang ist der/die KandidatIn 

gewählt, der/die die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (= mehr als 50%) 

auf sich vereinigen konnte. Erreicht im 1. Wahlgang keine/r der KandidatInnen die 

erforderliche Mehrheit, findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem die drei KandidatInnen 

zur Wahl stehen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen 

konnten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (= mehr 

als 50%) auf sich vereinigen konnte. 

Erreicht auch im 2. Wahlgang keine/r der KandidatInnen die erforderliche Mehrheit, 

so findet ein Stichwahlgang zwischen den beiden erstplatzierten KandidatInnen statt. 

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 

6. Listenwahlen 

Bei Listenwahlen gilt folgender Modus: Bei Wahlen mehrerer KandidatInnen in 

gleiche Ämter durch einen Wahlgang (Listenwahl) kann jede/r Stimmberechtigte 

maximal so viele Stimmen vergeben, wie Ämter zu besetzen sind. Pro KandidatIn ist 

nur eine Stimme zu vergeben. Gewählt sind die KandidatInnen, die mehr als 50% der 


O3 Wahlordnung 

205 

210 

215 

220 

225 

abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Erreichen im 1. Wahlgang 

nicht so viele KandidatInnen die erforderliche Stimmenmehrheit wie Ämter zu 

vergeben sind, so findet ein 2. Wahlgang für die nicht besetzten Ämter zwischen den 

verbliebenen, nicht gewählten KandidatInnen statt. Dabei können - nach Platzierung 

im 1. Wahlgang - höchstens doppelt so viele KandidatInnen kandidieren wie Ämter zu 

vergeben sind. Gewählt sind die KandidatInnen, die mehr als 50% der abgegebenen 

gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Wenn alle Ämter im zweiten Wahlgang 

besetzt wurden, setzen sich nachrückende Ämter nach relativer Stimmmehrheit 

zusammen. 

Erreichen auch im 2. Wahlgang nicht die nötige Anzahl von KandidatInnen die erforderliche 

Mehrheit wie Ämter zu vergeben sind, so findet ein 3. Wahlgang als Stichwahlgang 

statt. An dieser Stichwahl nehmen höchstens doppelt so viele KandidatInnen 

teil, wie Ämter zu vergeben sind. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf 

sich vereinigen konnte. 

7. Gewährleistung der Geschlechterquotierung 

Bei Listenwahlen zu Ämtern ist eine weibliche Liste und eine gemischte Liste zu 

wählen. Der Abschluss der KandidatInnenlisten zur gemischten Liste darf erst nach 

Abschluss des Wahlvorganges der weiblichen Liste erfolgen. Die weibliche Liste und 

die gemischte Liste werden nach dem Reißverschlussverfahren zusammengeführt, 

beginnend mit der weiblichen Liste. 

8. Beschluss der Wahlordnung 

Diese Wahlordnung wurde vor den ersten durchgeführten Wahlen beschlossen und 

kann nur durch eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten TeilnehmerInnen geändert 

werden. 


Satzung der Linksjugend ['solid] Landesverband Niedersachsen e.V., 

2 Satzung der Linksjugend ['solid] Landesverband Niedersachsen e.V., 

230 

235 

240 

245 

250 

255 

260 

265 

270 

beschlossen am 02.September.2007 auf der Gründungsversammlung in 

Rotenburg(Wümme) geändert am 16. März 2008 auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung 

in Hannover sowie am 15.01.2011 auf der 7. ordentlichen 

Landesmitgliederversammlung in Hanstedt. 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 

(1) Der Verein führt den Namen Linksjugend ['solid] Landesverband Niedersachsen 

e.V., die Kurzbezeichnung lautet ['solid] Niedersachsen 

(2) Der Verein ist Teil des Bundesjugendverbandes Linksjugend ['solid] 

(3) Der Verein ist der Jugendverband der Partei DIE LINKE Niedersachsen. Er ist 

rechtlich eigenständig und unabhängig von einer Partei im Sinne des Grundgesetzes. 

(4) Der Verein strebt die Eintragung in das Vereinsregister an. Er führt dann den 

Zusatz "e.V." 

(5) Der Sitz des Vereins ist Hannover. 

(6) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§2 Zweck des Vereins 

(1) Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ist ein sozialistischer, basisdemokratischer, 

antifaschistischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen 

Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte 

Politik. 

(2) Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation 

mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit 

mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen an. 

(3) Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von 

links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes. 

(4) Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend [’solid] Niedersachsen die 

Jugendorganisation der Partei DIE LINKE Niedersachsen und wirkt als Interessensvertretung 

linker Jugendlicher in die Partei 

§3 Mitgliedschaft 

(1) Aktives Mitglied des Jugendverbandes kann jeder junge Mensch werden, der das 

vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzung des Jugendverbandes 

anerkennt. Die Mitarbeit im Jugendverband ist vom Alter unabhängig. 

(2) Der Eintritt ist schriftlich zu erklären. Die aktive Mitgliedschaft ist vier Wochen 

nach Erklärung des Eintrittes wirksam. Aufgrund eines Beschluss der jeweiligen 

Versammlung kann diese Frist unterschritten werden. 

(3) Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE Niedersachsen unter der Altershöchstgrenze 

nach §3 Abs. 4 ist ab dem Eintrittsdatum passives Mitglied des Jugendverbandes, 

sofern es dem gegenüber dem Jugendverband nicht widerspricht. Die passive 

Mitgliedschaft ist vier Wochen nach Eintritt in die Partei DIE LINKE. wirksam. Ein 

passives Mitglied kann aktives Mitglied werden, sobald es gegenüber dem Bundesverband 

oder dem Landesverband die Aktivierung seiner passiven Mitgliedschaft in eine 

aktive schriftlich anzeigt. Näheres regelt §4 Abs. 3. 



275 

280 

285 

290 

295 

300 

305 

310 

315 

320 

(4) a) Die aktive Mitgliedschaft endet mit der Vollendung des 35. Lebensjahres, der 

schriftlichen Erklärung des Austritts, dem Ausschluss oder dem Tod des Mitglieds. 

b) Die passive Mitgliedschaft gemäß §3 Abs. 4 endet durch den Austritt aus der Partei 

DIE LINKE oder durch eine der in Absatz 4a) genannten Möglichkeiten. 

(5) Entrichtet ein aktives Mitglied zwölf Monate keinen Beitrag und wird dieser auch 

nach schriftlicher Mahnung nicht binnen vier Wochen beglichen, so gilt dies als 

Austritt, sofern das aktive Mitglied nicht von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit 

wurde. 

(6) Ein aktives Mitglied des Jugendverbandes kann ausgeschlossen werden, wenn es 

vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Satzung des Jugendverbandes verstößt und 

ihm schweren Schaden zufügt. Bei einem aktiven Mitglied nach §3 Abs. 3 kann die 

Aktivierung aberkannt werden. 

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1) Jedes aktive Mitglied hat das Recht, 

- an der politischen Meinungs- und Willensbildung des Jugendverbandes mitzuwirken, 

- sich über alle Angelegenheiten des Jugendverbandes zu informieren und informiert 

zu werden, 

- Anträge an Gremien und Organe zu stellen, 

- im Rahmen der Geschäftsordnungen an Beratungen teilzunehmen, 

- an der Arbeit von Kommissionen und Arbeitskreisen teilzunehmen und letztere zu 

initiieren, 

- das aktive und passive Wahlrecht auszuüben. 

(2) Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht, 

- die Satzung einzuhalten, 

- gefasste Beschlüsse und die Grundsätze des Jugendverbandes zu respektieren, 

- Mitgliedsbeiträge entsprechend der Finanzordnung zu entrichten, sofern es nicht von 

der Beitragszahlung befreit ist. 

(3) Jedes passive Mitglied hat das Recht vom Jugendverband regelmäßig über Aktivitäten 

informiert und zu Landesweiten Versammlungen eingeladen zu werden sowie 

seine passive Mitgliedschaft zu aktivieren. 

(4) SympathisantInnen haben für die Wahlen zum Bundeskongress passives Wahlrecht. 

Ihnen können aufgrund eines Beschlusses der aktiven Mitglieder einer jeweiligen 

Versammlung weitere Mitgliederrechte übertragen werden. Ausgeschlossen ist 

dies für das sonstige passive Wahlrecht, finanzielle Angelegenheiten und bei 

Beschlüssen zur Änderung der Satzung. 

§5 Gleichstellung 

(1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Jugendverbandes. 

(2) Bei Wahlen innerhalb des Landesverbandes zu Gremien und Organen ist grundsätzlich 

ein mindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil zu gewährleisten. Abweichungen 

von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit von Zweidrittel 

der entsprechenden Wahlversammlung. 

(3) Frauen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen 

und Frauenplena durchzuführen. 

(4) Die Mehrheit der Frauen eines Frauenplenums der jeweiligen Versammlung kann 

ein Frauenveto einlegen. Dieses Veto hat einmalig aufschiebenden Charakter und führt 

zu einer erneuten Verhandlung des Sachverhaltes. 



325 

330 

335 

340 

345 

350 

355 

360 

365 

370 

§6 Organisationsaufbau 

(1) a) Die Mitglieder des Vereins organisieren sich in Basisgruppen und thematischen 

Zusammenschlüssen (Landesarbeitskreise), die aus mindestens 3 aktiven Mitgliedern 

bestehen. 

b) Es steht den Basisgruppen und Zusammenschlüssen frei, sich einen Zusatznamen 

zu geben, sofern der Satzungszweck dadurch nicht gefährdet wird. 

(2) Die regionalen Strukturen müssen nicht mit den Territorien der Verwaltungskreise 

des Landes Niedersachsen übereinstimmen. 

(3) Basisgruppen regeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfelder im Rahmen dieser 

Satzung und der Grundsätze des Jugendverbandes autonom. 

(4) Basisgruppen, die vorsätzlich und mehrmalig gegen diese Satzung und die Grundsätze 

des Jugendverbands verstoßen haben, können durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung 

mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Die Mitgliedschaft 

der einzelnen Mitglieder bleibt davon unberührt. Gegen den Auflösungsbeschluss 

besteht ein Widerspruchsrecht bei der zuständigen Schiedskommission. 

§7 Organe des Vereins 

(1) Die Organe des Vereins sind: 

a) die Landesmitgliederversammlung (LMV), 

b) der LandessprecherInnenrat (LSpR) und 

c) der Basisgruppenrat (BGR). 

(2) Die Organe geben sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung. 

§8 Die Landesmitgliederversammlung 

(1) 

a) Die LMV ist das höchste Organ des Vereins. 

b) Sie ist mindestens zweimal im Geschäftsjahr durch den LandessprecherInnenrat 

einzuberufen. 

(2) Außerordentliche Landesmitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn ein 

Drittel der Mitglieder des Vereins das fordern oder der BGR dies mit einer Zweidrittel 

Meh heit beschließt. 

(3) Der LMV obliegt insbesondere: 

a) Wahl, Abberufung und Entlastung des LandessprecherInnenrat, und der/die SchatzmeisterIn 

und der/die stellvertretendeR SchatzmeisterIn 

a.1).Bei der Wahl des LSPR wird eine ausgewogene Regionalverteilung angestrebt. 

b) Die Wahl und Abwahl eines/einer VertreterIn in den Länderrat des Bundesjugendverbandes 

für die Amtszeit von einem Jahr 

c) Die Wahl von Delegierten zum Landesparteitag der Partei Die Linke Niedersachsen 

d) Bestätigung des Rechenschaftsberichts des LandessprecherInnenrates, 

e) Bestätigung des Finanzberichtes, 

f) Beschlussfassungen zu 

f.1) Satzungsänderungen (mit Zweidrittelmehrheit), 

f.2) Änderungen der Geschäfts-, Finanz- und Wahlordnung, 

f.3) Festlegung der grundsätzlichen Arbeitsaufgaben des Vereins, 

g.) Wahl und Entsendung von Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenzen des 

Bundesjugendverbandes 

h.) Einrichtung oder Abberufung eines Basisgruppenrats mit einer Zweidrittelmehrheit 

i.) die Auflösung des Vereins. 

j) Wahl und Abwahl der Kassenprüfung 

10 



375 

380 

385 

390 

395 

400 

405 

410 

415 

420 

(4) a) Die LMV wird vom LandessprecherInnenrat mit einer Frist von 4 Wochen unter 

Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. 

b) Die LMV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde 

§9 Der LandessprecherInnenrat 

(1) Der LandessprecherInnenrat ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der LandessprecherInnenrat 

ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die 

Umsetzung der Beschlüsse der LMV, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht, führt die 

Mitgliederdatei in Abstimmung mit dem Bundesverband und unterstützt die Aktivität 

der Basisgruppen. 

(2) Die Mitglieder des LandessprecherInnenrates werden für eine Dauer von einem 

Jahr gewählt. Die Größe des LspR wird von der LMV bestimmt. Er besteht aus 

mindestens 3 Mitgliedern und höchstens 7 Mitgliedern sowie dem/der LandesschatzmeisterIn 

und dem/der stellvertretenden LandesschatzmeisterIn. 

(3) Mitglieder im LspR dürfen in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis 

zum Jugendverband oder der Partei Die Linke und ihrer Gliederungen 

stehen. Des weiteren darf nur maximal ein 1/3 des LSPR, Mitglied des Landesvorstandes 

oder des Parteivorstandes der Partei die Linke sein. 

(4) Der LSPR delegiert ein Mitglied des LSPR in den Länderrat 

a) diese Delegierung kann vom BGR oder von der LMV mit einfacher Mehrheit 

verhindert werden 

(5) a) Die Sitzungen des LandessprecherInnenrates sind bei Anwesenheit von mehr als 

der Hälfte der Mitglieder des LandessprecherInnenrates beschlussfähig. 

b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, über die ein Protokoll anzufertigen 

und zu archivieren ist. 

(6) 

a) Die Sitzungen des LSPR sind grundsätzlich vereinsöffentlich und entsprechend 

einzuladen, näheres regelt die Geschäftsordnung des LSPR. 

b) Der LandessprecherInnenrat ist für die satzungsgemäße Einberufung und Leitung 

der Landesmitgliederversammlung verantwortlich. 

§10 Kassenprüfung 

(1) Die LMV wählt zwei KassenprüferInnen. Sie werden für die Dauer von einem Jahr 

gewählt. Sie dürfen auf Bundesebene und Landesebene keine andere Funktion außer 

dem Delegiertenmandat ausüben. 

(2) Die KassenprüferInnen haben die Finanzen des Landesjugendverbandes jährlich 

gemeinsam mit der/dem Schatzmeister/in sowie der/dem stellvertretenden Schatzmeister/in 

zu prüfen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen, welcher der 

LMV vorzutragen ist. 

§ 11 Basisgruppenrat 

(1) Der Basisgruppenrat besteht aus je einen Vertreter je Basisgruppe und dient zur 

Vernetzung der Basisgruppen. 

(2) Der BGR trifft sich mindestens alle 3 Monate und ist beschlußfähig wenn mindestens 

die Hälfte der Ortsgruppenvertreten anwesend sind. 

(3) Der BGR kann mit einer Zweidrittel Mehrheit 

a) Beschlüße des LspR ś aufheben 

b) eine außerordentliche LMV einberufen 

§ 12 Die Finanzen des Vereins 



425 

430 

435 

440 

445 

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 

(2) 

a) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 

Zwecke. 

b) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als solche keine Zuwendungen aus 

Mitteln des Vereins. 

c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder 

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. 

(3) Die Einnahmen des Vereins bestehen aus 

a) Mitgliedsbeiträgen, 

b) öffentlichen Zuschüssen, 

c) Schenkungen und Spenden sowie sonstigen Zuwendungen. 

(4) Ein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zuwendungen ist ausgeschlossen. 

(5) Weiteres regelt die Finanzordnung des Bundesjugendverbandes. 

§ 13 Auflösung des Vereins 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss einer 3⁄4 Mehrheit auf der 

eigens dazu einberufenen Landesmitgliederversammlung erfolgen. 

(2) Bei Auflösung oder Wegfall des Zwecks des Vereins geht das Vermögen, nach 

Abwicklung der Verbindlichkeiten, an den Bundesjugendverband. 

§ 14 Übergangsbestimmungen 

(1) Der LspR als Vorstand im Sinne des §26 BGB ist berechtigt, auf Hinweis des 

Vereinsregisters Satzungsbestimmungen, die der Eintragung entgegenstehen oder die 

für die Eintragung erforderlich sind zu korrigieren, zu ändern oder zu ergänzen. 


Berichte 

450 

3 Berichte 

3.1 LandessprecherInnenrat 

Rechenschaftsbericht des LandessprecherInnenrates der Linksjugend ['solid] 

Niedersachsen 

455 

460 

465 

470 

475 

Der LandessprecherInnenrat, bestehend aus Lena, Marian, Domme, Julian, Karsten, 

Andrea und Lennart hat sich in der Legislaturperiode acht Mal zu einer ordentlichen 

Sitzung zusammengefunden und ungefähr ein Dutzend Telefonkonferenzen 

durchgeführt. Die Stimmung bei den Sitzungen und TeKos war immer freundlich und 

entspannt; gleichzeitig wurde aber auch immer konzentriert gearbeitet. 

Nach anfänglichen Schwierigkeiten, bedingt durch die mangelnde Erfahrung der 

LandessprecherInnen, veröffentlichten wir im Laufe der Zeit mehrere 

Pressemitteilungen sowohl auf der Homepage als auch auf unserem Facebookaccount. 

Außerdem wurden regelmäßig Newsletter verschickt, die jetzt auch immer die 

aktuellen Bundeswehrwerbetermine enthalten. 

Im Februar organisierten wir einen Bus aus Hannover nach Dresden mit, der 

allerdings nur mäßig genutzt wurde. 

Die LMV im März wurde ordnungsgemäß über die Bühne gebracht,auf der Delegierte 

für den Bundeskongress, der in Berlin stattfand, gewählt worden. Diese trafen sich auf 

der BuKoVo, um sich im Vorfeld auf den BuKo vorzubereiten. 

Wir haben eine Umfrage zum Thema Bildungsarbeit durchgeführt. Daraus resultierte 

dann die Planung des Seminars zum Thema "Sexismus". Dieses fand eine Woche nach 

der LMV statt. In kleiner Runde und gemütlicher Atmosphäre wurde über sexistische 

Grundstrukturen und den vollkommen NichtFeministischen Charakter Alice 

Schwarzers diskutiert. 

Im Zuge der Prüfungszeiten des Abiturs unterbrachen wir die Arbeit trotzdem nicht 

und begannen uns erste Gedanken zum Thema „Landtagswahl“ zu machen. Dafür 

stell(t)en wir eine WahlAG, besser bekannt als „AG Rote Socken“, auf die Beine, 

machten erste grobe Planungen und setzen uns nun auf dieser LMV weiter mit dem 


LandessprecherInnenrat 

Thema auseinander. 

480 

485 

490 

Auch die alljährlichen Proteste gegen den Nazigroßaufmarsch in Bad Nenndorf 

werden von uns unterstützt. Dem zukünftigen LSPR könnte es aber vielleicht 

trotzdem gelingen, noch mehr in die Organisation der Gegenproteste zu stecken. Für 

den Herbst planen wir zusammen mit dem Landesverband Hessen eine Auszeit. Wir 

hoffen, dass der neue LSPR die angefangenen Planungen weiter unterstützen wird. 

Im Mai haben wir die Stelle als Landesgeschäftsführer_In neu ausgeschrieben, 

Bewerbungsgespräche geführt und uns schließlich aus drei Bewerber_Innen für 

Philipp Popp entschieden. 

Unser Schatzmeister hat eine [´solid]e Kassenführung an den Tag gelegt. Wir haben 

regelmäßig an Sitzungen des Landesvorstandes und Landesausschusses der Partei Die 

Linke teilgenommen. 

Wir möchten gerne unsere Erfahrungen an die neuen LandessprecherInnen vermitteln 

und ihnen unterstützend zur Seite stehen. 

495 


Anträge 

4 Anträge 

4.1 Wahlen 2013 

500 

AntragsstellerInnen: LandessprecherInnenrat 

Im Januar 2013 stehen wieder Landtagswahlen in Niedersachsen an.Wir wollen einen 

Politikwechsel der sozialen Gerechtigkeit! 

505 

510 

Die Linksjugend ['solid] Niedersachen wird daher bei dieser Wahl die Partei Die Linke 

unterstützen, damit ihr der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. Nur eine starke 

Linke im Parlament bietet Wiederstand gegen Sozialabbau und Wirtschaftsgeklüngel 

der Anderen. 

Daher wollen wir uns in den Wahlkampf der Partei einmischen und unsere politischen 

Vorstellungen dort mit einbringen. Dabei wird die Linksjugend ['solid] Niedersachsen 

Genoss_Innen als Direktkandidat_Innen unterstützen und ruft alle Aktive dazu auf, 

sich in ihrem Wahlkreis zur Wahl zu stellen. 

Wähl doch deine eigene Scheiße! 

515 

520 

525 

Wir setzen uns kurzfristig für ein Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Was 

schon 16 Jahre auf kommunaler Ebene Gang und Gebe ist, muss jetzt endlich auch im 

Land gelten. Entscheidungen der Politik dürfen nicht ohne die Beteiligung der jungen 

Generationen getroffen werden. Demokratische Teilhabe muss allen Menschen 

unabhängig ihres Alters ermöglicht werden.Die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 

Jahre ist für uns nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig wollen wir 

zu einem Modell in dem die Entscheidungsprozesse für alle Menschen offen und einfach 

nach zu vollziehen sind und sämtliche Altersbeschränkungen für Wahlen überflüssig 

(oder abgeschafft?) sind. 

Jugendlichen muss es endlich auch möglich sein, durch Wahlen ein Mitspracherecht 

beispielsweise bei der Bildungspolitik zu haben, die hauptsächlich vom Land be 

15 


Wahlen 2013 

stimmt wird. Junge Menschen sollten nicht erst mit 18 mitentscheiden, wenn für viele 

der Kuchen bereits gegessen ist. 

Für die Stärkung der Demokratie, für mehr Verantwortung der Betroffenen und Mitwirkung 

an der Willensbildung! 

530 

Freie Bildung für alle! 

535 

540 

545 

550 

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher fordern wir Lehrmittelfreiheit 

für alle und die Abschaffung der Studiengebühren. Der Zugang zu finanzieller 

Unterstützung wie dem Bafög muss für alle offen sein. Wir fordern die Abschaffung 

des mehrgliedrigen Schulsystems. Anstatt Wissenshierarchien durch unterschiedliche 

Schulformen zu verstärken, sollten alle Schüler_Innen gemeinsam lernen 

und sich gegenseitig unterstützen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass jede_R 

Jugendliche einen Ausbildungs oder Studienplatz erhält. Nach der Ausbildung muss 

die Übernahme durch den Betrieb garantiert sein. Die Zugangsbedingungen zum 

Masterstudium müssen abgeschafft werden, sodass jede_R Studierende die Möglichkeit 

hat, nach einem Bachelorstudium zum Master zugelassen zu werden. 

Bildungseinrichtungen, egal ob Schule, Berufsschule oder Uni, dürfen nicht als „Lernfabriken“ 

missbraucht werden. Bildung ist nicht dafür da, aus jungen Menschen in 

möglichst kurzer Zeit gewinnbringende Arbeitskräfte zu formen, welche sich unkritisch 

in das bestehende System einfügen und in erster Linie der Gewinnmaximierung 

der Unternehmen dienen. Im Gegensatz hierzu treten wir für ein Bildungsverständnis 

ein, nach dem jede_R das lernen kann, was ihn oder sie interessiert und dies in einem 

selbst gewählten Tempo. Bildung soll dazu beitragen, eine eigene Persönlichkeit 

zu entwickeln und kritisches und eigenständiges Denken zu erlernen. 

Bundeswehr raus! 

Seit dem Wegfall der Wehrpflicht hat die Bundeswehr vermehrt Schwierigkeiten bei 

555 

der Nachwuchsgewinnung. Daher bedient sich das Militär verschiedenster Werbestra 


Wahlen 2013 

tegien: An Schulen, in Unis und Arbeitsämtern finden immer häufiger Wehrdienstberatungen 

und Werbeveranstaltungen des Militärs statt. Auch öffentliche Veranstaltungen 

wie Stadtfeste oder Messen nutzt die Bundeswehr für ihre Rekrutierungsveranstaltungen. 

560 

565 

570 

575 

Natürlich versucht sie, hierbei mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und 

Nachwuchssoldat_Innen zu gewinnen. Die Bundeswehr präsentiert sich als „normaler“ 

Arbeitgeber bzw. als Ausbildungsunternehmen und gibt vor, eine reine Hilfsorganisation 

zu sein, deren einzige Aufgabe es sei, Aufbauhilfe zu leisten und Menschen 

zu schützen. Alle negativen Aspekte werden unterschlagen, Gefahren werden verharmlost. 

Diese einseitige Unterrichtung widerspricht dem Beutelsbacher Konsens, 

in dem als Grundsätze für politische Bildung unter anderem ein Indoktrinationsverbot 

sowie ein Kontroversitätsgebot festgelegt wurden. 

Wir fordern: Bundeswehr raus aus den Schulen, Unis, Jobmessen und Arbeitsämtern! 

Keinerlei Rekrutierungsversuche während öffentlichen Veranstaltungen bzw. an öffentlichen 

Einrichtungen! Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass in Niedersachsen 

keine so genannte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium 

und der Bundeswehr abgeschlossen wird. Diese Vereinbarungen dienen der Intensivierung 

der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Jugendoffizieren der 

Bundeswehr. 

Des Weiteren fordern wir Zivilklauseln an den Universitäten. Diese Klauseln beinhalten, 

dass jegliche Lehre und Forschung zivilen Zwecken dient, Rüstungs und Militärforschung 

wird damit ausgeschlossen. 

Jugend braucht Freiräume! 

580 

585 

Wer heute als junger Mensch einen Platz sucht, um sich mal zu entspannen und etwas 

mit Freund_Innen zu starten, merkt schnell, dass das nicht einfach ist und stößt 

schnell an verschiedene Begrenzungen. 

In dieser Kneipe muss Geld bezahlt werden, hier ist es nicht erlaubt Musik zu hören 

und wenn man dann einen Platz gefunden hat, an dem all diese Einengungen nicht 

herrschen, ist dieser meistens außerhalb jedes städtischen Ballungszentrums und jeder 


Wahlen 2013 

Anbindung an Verkehr. 

Kurzum: Es gibt keine Orte für Jugendliche sich zu entfalten! 

Mittlerweile versuchen Städte und Kommunen, eben solche Orte einzurichten an denen 

sich Jugendliche treffen können und Projekte oder ähnliches durchführen können. 

590 

595 

600 

605 

Hier wird den jungen Menschen von übergeordneter Ebene aus mit Geldern und Pädagog_Innen 

zur Seite gestanden, um genannte Probleme zu beseitigen. 

Dass diese Jugendpolitik jedoch nicht mehr als Augenwischerei ist, zeigt sich meist in 

der Realität. Viele Projekte sind chronisch unterfinanziert und deswegen meist, auf 

Grund von fehlendem Angebot, unattraktiv als Entfaltungsmöglichkeit. 

Des Weiteren haben solche „Projekte von Oben“ immer einen autoritären Beigeschmack. 

Es sind angestellte Leiter_Innen, die den Jugendlichen Weisungen geben 

wie eine Aktion gestaltet werden soll. Allein dies engt den Spielraum zur Selbstbestimmung 

bedeutend ein und ist alles andere als emanzipatorisch. 

Auch die Position von Kommune oder Stadt als Geldgeber und damit Bestimmer, ist 

mehr als nur problematisch. Die verschiedenen Einrichtungen haben sich an die Vorgaben 

der Verwaltung zu halten, haben sie doch die nötigen Finanzierungsmittel um 

ein Fortbestehen zu ermöglichen und zu sichern. 

Wir finden, dass Jugendliche wirkliche Freiräume brauchen, genug Verantwortung 

entwickeln können und es deswegen nicht nötig ist, sie einer ständigen Gängelei durch 

den offiziellen Geldhahn der übergeordneten Institutionen auszusetzen! 

Aus diesem Grund sehen wir es als unablässig an, selbstverwaltete Jugendzentren und 

Begegnungsorte für junge Menschen, in denen selbstbestimmt und unabhängig gearbeitet 

werden kann, zu schaffen, zu fördern und auszubauen. 

610 

Mein Konsum gehört mir! 

Die Drogenpolitik der aktuellen Landesregierung ist gescheitert. Nicht zuletzt belegt 

das auch die Antwort der Landesregierung vom 20.04.2010 auf die Große Anfrage der 

Fraktion DIE LINKE „Cannabispolitik in Niedersachsen“ vom 06.10.2009. Darüber 

hinaus offenbart sie auch, dass die Landesregierung mit dem Umgang mit Drogenkon 


Wahlen 2013 

615 

620 

625 

sumentInnen hoffnungslos überfordert ist und sich, anstatt die realen Probleme anzugehen, 

lieber hinter ideologischen Mauern versteckt. 

Jährlich werden große Summen an Steuergeldern aus dem Fenster geworfen, um der 

Ideologie einer drogenfreien Gesellschaft zu folgen. Anstatt die Gelder in effektive 

Präventionsarbeit zu stecken und in Schulen und anderen öffentlichen Einreichtungen 

transparent die Auswirkungen und Risiken verschiedener Rauschmittel darzustellen, 

werden Schreckensbilder an die Wand gemalt, KonsumentInnen mit immer härteren 

Strafen zum Verzicht gezwungen und man scheut sich nicht, wegen geringster Mengen 

und weniger Pflanzen für den Eigenbedarf, in Wohnungen einzudringen, unschuldige 

Menschen wie Schwerverbrecher zu behandeln und hemmungslos ihre Privatsphäre zu 

durchleuchten. 

Wir haben ganz andere Probleme, als einen konservativen Hühnerstall, der mit Panik 

gegen Drogenkonsum vorgeht. Eine Folge des Schwarzmarktes sind verunreinigte 

Cannabisprodukte, darunter Stoffe wie Glassplitter, Kunststoffe und Blei. Diese 

Verunreinigungen können schwere gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Aber 

630 

635 

die Regierenden berufen sich auf ihre unzureichenden Unterlagen und finden darin 

keine Hinweise auf Streckmittel. Sie sind der Meinung, durch ihre Verbotspolitik den 

Markt für Cannabisprodukte eindämmen zu können und so den Konsum erfolgreich 

zu bekämpfen. Dabei verstärkt gerade dieses Vorgehen die Probleme. Nur auf einem 

Markt mit einem breiten Angebot können KonsumentInnen sich effektiver vor 

Verunreinigungen in den Produkten schützen. 

Wir wollen eine ganz andere Drogenpolitik. Wir wollen, dass Gelder effizienter in der 

Aufklärungsarbeit eingesetzt werden und so ermöglichen, dass mensch sich 

eigenverantwortlich und selbstbestimmt mit dem eigenen Drogenkonsum auseinander 

setzen kann. Die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und die Möglichkeit zum 

640 

Anbau für den Eigenbedarf wären darüber hinaus ein effektiver Angriff auf den 

Schwarzmarkt, diese Maßnahmen würden die Nachfrage nach Cannabisprodukten 

wirkungsvoll reduzieren und dem Schwarzmarkt die finanzielle Grundlage entziehen. 


Wahlen 2013 

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Drogenkonsum nicht ausgegrenzt und unter den 

Teppich gekehrt wird. Drogenkonsum ist Alltag, ihn zu leugnen bringt nichts. Wir 

645 

wollen offen und ohne ideologische Verblendung zu einem System, dass 

KonsumentInnen Hilfe anbietet und sie nicht bestraft 

650 

Wir fordern 

– die Höhe der geringen Menge auf mindestens 30 Gramm anzuheben 

– die strafrechtliche Verfolgung von DrogenkonsumentInnen einzustellen 

– den Anbau von bis zu 5 Cannabispflanzen für den Eigenbedarf zu 

entkriminalisieren 

– An allen weiterführenden Schulen einen verpflichtenden Unterricht zur 

Drogenprävention einzurichten 

655 

Kein Mensch ist illegal! 

Wie kann Leben illegal sein? Die Frage beantwortet der politische Mainstream damit, 

660 

665 

670 

dass die betroffenen Menschen einfach nicht hier geboren wurden und damit 

gesellschaftlich unerwünscht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass die Menschen hier 

sind, weil wir mit unserer Lebensweise ihnen ihre Grundlage für ein 

menschenwürdiges Leben rauben und sie vor den Auswirkungen wie Elend, Armut, 

Krieg und Umweltschäden flüchten müssen. Verantwortlich für diese Zustände ist das 

System, in dem wir alle leben und in dem wir als Gesellschaft zu den Gewinnern 

gehören. 

Aus dieser Verantwortung heraus verlangen wir den Abschiebestopp aller so 

genannten Illegalen. 

Wir fordern zudem die Abschaffung jeglicher Gutscheinvergabe an 

Asylantragsteller_Innen, weil diese eine Fremdbestimmung und Entmündigung der 

Menschen darstellt. Stattdessen muss den Antragssteller_Innen ein 

bedürfnisdeckendes Auskommen zugesichert werden. Es muss den Menschen 

möglich sein, ohne Scham und soziale Ausgrenzung selbstbestimmt über ihr Leben zu 

20 


Wahlen 2013 

entscheiden. Dazu gehört auch ein allgemeines Wahlrecht, gerade auf kommunaler 

675 

Ebene. Dort wird meist über den betroffenen Menschen entschieden. 

Nazis morden, der Staat schiebt ab... 

680 

685 

In Zeiten von Finanz und Wirtschaftskrise, der Kriminalisierung und Illegalisierung 

von Migration, wachsender Unsicherheit, Extremismusdoktrin und antisemitischen 

Thesen à la Sarrazin, erleben rechte Vorstellungen eine Art Renaissance. Rassismus 

ist kein Randphänomen, keine alleinige Eigenschaft einer extremen Rechten. 

Rassismus ist bürgerlich. 

"Ich hab zwar nichts gegen Ausländer, aber..." 

Ein Satz, den jede_R schon gehört hat und bei dem wir am liebsten kotzen würden. 

Migrant_Innen sind in Ordnung, wenn sie sich integrieren (oder besser assimilieren?), 

690 

695 

700 

wenn Muslime kein Kopftuch tragen, wenn sie "uns" nicht die Arbeitsplätze 

wegnehmen und und und. In unserer super demokratischen und toleranten Welt haben 

"Andere" offenbar irgendwie einfach keinen Platz. 

Diese Einstellung äußert sich unter anderem in den Wahlerfolgen europäischer 

Rechtspopulist_Innen, die mit stumpfer antimuslimischer Hetze auf breite 

Zustimmung in der Gesellschaft stoßen. Sie wird aber auch dann deutlich, wenn 

Menschen wie Thilo Sarrazin mit offensichtlich rassistischen Denkmustern, verpackt 

in pseudowissenschaftlichen Thesen, die deutsche Bevölkerung begeistern. 

Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus sind offenbar hip, werden aber 

mehr von den Volksparteien vertreten, als dass sie zu Wahlerfolgen für Parteien wie 

Pro NRW oder NPD führten. 

Die Mär der Zivilcourage 


Wahlen 2013 

Die großen Politiker_Innen predigen in ihren Reden immer wieder Zivilcourage, 

705 

710 

715 

gesellschaftliches Engagement und die Stärkung demokratischen Gedankenguts. Wer 

diese Zivilcourage nun auf die Straße bringt und einen Naziaufmarsch blockieren 

will, spürt die Courage der Staatsmacht in Form von Wasserwerfern, Knüppeln und 

Pfefferspray. 

Wie weit es mit der bürgerlichen Zivilcourage gekommen ist, hat nicht zuletzt der 

NSU verdeutlicht. Die Opfer nazistischen Terrors wurden jahrelang in rassistische 

Stereotype eingebettet und öffentlich als kriminell dargestellt. Es wurde eine Art 

Subkultur geschaffen, in die alle Migrant_Innen reinpassen könnten und die aus der 

Sicht bürgerlicher Rassist_Innen abzulehnen ist: Drogenhandel, Mafia, 

Ausländerkriminalität und so weiter. 

Wenn sich die Leute aus dem schwarz/gelb/grün/wannaberoten Parteiendschungel 

dann in der Öffentlichkeit als engagierte Antifaschist_Innen hinstellen, stößt es 

mensch dann doch übel auf. 

720 

725 

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! 

Kooperationen staatlicher Behörden mit den Nazis sind keine Neuheit. Dass da 

irgendwie fragwürdige Verbindungen bestehen, war für tatsächlich aktive 

Antifaschist_Innen schon länger klar. Wichtig ist es, der breiten Masse zu zeigen, dass 

der von ihnen so vergötterte Staat keineswegs daran arbeitet, Faschismus und 

Xenophobie zu bekämpfen oder gar unmöglich zu machen, dafür aber im Gegenzug 

demokratisches und linkes Engagement behindert, indem er es als extremistisch 

brandmarkt und durch Polizei, Geheimdienste und Medien immer wieder diffamiert. 

730 

Antifa heißt... 

..weiterhin aktiv zu sein: Gegen Nazis, gegen Verfassungsschutz, gegen bürgerliche 

Rassist_Innen und irgendwie auch gegen den Kapitalismus als Gesamtscheiße! 


Wahlen 2013 

735 

Das schöne Leben organisieren! 

Als gesamtgesellschaftliches Phänomen sorgt der Kapitalismus dafür, dass den 

Menschen Profitlogik, Verwertungsdrang und Wettbewerbsfähigkeit eingetrichtert 

werden und in Zukunft das Handeln der Individuen fremdbestimmen. Hinter der 

740 

745 

750 

755 

760 

Fassade individueller Freiheit verbirgt sich eine Art ferngesteuertes Lenken des 

Denkens und des Handelns der Menschen. Wer aus dem Konzept ausbricht, sich 

Gedanken über ein anderes System und ein anderes Leben macht, ist ein Fehler in der 

Matrix und muss auf jeden Fall bekämpft werden. 

Der Kapitalismus reproduziert immer wieder abstrakte Herrschaftsverhältnisse.Eine 

nahezu logische Schlussfolgerung daraus ist, dass es irgendwie doch nicht so läuft, 

wie es sein sollte. Der Kapitalismus ist voll von Widersprüchen und Krisen. Diese 

kleinen Risse im System größer werden zu lassen, ist unsere Aufgabe! 

Die Umwelt und die Menschen im System werden ausgebeutet und ganz im Sinne 

kapitalistischer Denkmuster verwertet. Der Begriff Humankapital fasst leicht 

zynisch zusammen, welche Stellung der Mensch an sich eigentlich im System hat. 

Wird der Kapitalismus kritisiert, ist immer darauf zu achten, dass er apersonal 

begriffen wird; das Fehlverhalten der bösen Bonzen also nicht (in erster Linie) Hass 

auf Banken auslöst, sondern vielmehr als systemisch logisch analysiert und im Zuge 

dessen kritisiert wird. 

Das schöne Leben ist nicht mit Lohnarbeit zu erreichen. Auch nicht durch 

Verwertungslogik. Und erst recht nicht im Kapitalismus. Anstatt weiterhin die 

Produktionsverhältnisse und die bürgerlichen Werte der Arbeit zu reproduzieren, 

müssen wir eine Gesellschaft schaffen, in der der Mensch nicht verwertet wird. Die 

Produktion muss sich daran orientieren, was real benötigt wird und die Standortlogik 

muss durchbrochen werden; dabei steht internationale Solidarität gegen den derzeit 

herrschenden nationalen Ökonomiewahn. 

Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, in einer solidarischen Gesellschaft der 

Beschäftigung nachzugehen, in der sie aufgehen können, anstatt der kapitalistischen 


Wahlen 2013 

Verwertungslogik zu erliegen. 

765 

Kämpfen wir also weiter dafür, dass der Kapitalismus überwunden wird! Her mit dem 

schönen Leben! 

Unser Essen ist totes Tier! 

770 

775 

Eigentlich sollte es allen klar sein, dass Tierprodukte von Tieren stammen. Mit jedem 

Bissen verdrängen wir diese Wahrheit aber! Während wir Katzen streicheln und 

Küken niedlich finden, verschließen wir die Augen vor der Herkunft von unserem 

Essen. Die meisten niedlichen Küken werden vergast, wenn ihre Aufzucht nicht 

gewinnbringend erscheint, die meisten Schweine mit Bolzenschussgeräten getötet. No 

Country for Old Pigs ist die Lebensweißheit der Agrarindustrie. Dabei ist die Praxis 

der industriellen Landwirtschaft nicht normal, natürlich und notwendig. Stattdessen ist 

unser Essen ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes Geschäft, das selbst noch mit 

staatlichen Mitteln (z.B. Subventionen Hühnermast) gefördert wird. 

780 

4.2 Unterstützung Victor Perli 

AntragsstellerInnen: LandessprecherInnenrat 

Antrag: 

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass der Landesverband 

Linksjugend [´solid] Niedersachsen die Kandidatur des Genossen Victor Perli für 

785 

einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste der Partei DIE LINKE zur 

Landtagswahl 2013 befürwortet. 

Begründung: 

Unser Jugendverband kämpft kollegial mit der Partei DIE LINKE. für einen 

790 

gesellschaftlichen Wandel, sowohl außerparlamentarisch als auch parlamentarisch. 

Deshalb befürworten wir, dass Victor als Mitglied der Linksjugend [´solid] auf einem 


Unterstützung Victor Perli 

sicheren Listenplatz kandidiert, um als Sprachrohr unseres Jugendverbandes in der 

Fraktion unsere politischen Schwerpunkte vertritt. 

795 

4.3 Schwarzbuch Schule 

AntragsstellerInnen: Basisgruppe Oldenburg 

800 

1. Die Basisgruppe Oldenburg beantragt, dass das Schwarzbuch Schule ein 

Teil des Jugendwahlkampfes für Linksjugend[´solid]/DIE LINKE. in 

Niedersachsen wird. 

805 

810 

2. Das Schwarzbuch Schule wird nach Vorlage und Abstimmung im LSPR- 

Niedersachsen mit Hilfe der Geschäftsstelle und der Basisgruppe 

Oldenburg an die Basisgruppen zu verschicken. 

3. Wir beziehen uns auf die LMV auf der schonmal positiv für eine 

Finanzierung des Schwarzbuch abgestimmt wurde. Die Basisgruppe 

Oldenburg beantragt für das Projekt Schwarzbuch Schule für Druck (1.000 

Auflage), Aufkleber, Internetseite und andere Werbung einen Betrag von 

bis zu 2500,- EUR. Der Druck wird ca. 1300 EUR kosten. Zur Erläuterung 

haben wir einen Finanzplan erstellt, der Euch mtigeschickt wird. 

815 

820 

Begründung: 

Schwarzbuch Schule rockt! Bitte lesen und es genauso gut finden! 

Und in Kürze: Das Schwarzbuch Schule ist ein Projekt mit dem wir an Schulen für eine 

bessere, eben sozialistische Welt werben wollen. Es finden sich aktuelle und grundsätzliche 

Texte zur Schulkritik. Auf ca. 60 Seiten wird dort unsere Kritik an fehlender Demokratie in 

der Schule für Schüler*innen, Leistungsdruck, Turboabi, Kommerzialisierung, Tipps für 

Aktionen und Organisationen aufgezeigt! 

25 


Bewerbungen 

5 Bewerbungen 

825 

5.1 LandessprecherInnenrat 

5.1.1 Randy Orlovius 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

ich möchte in diesem Jahr auch im Jugendverband der niedersächsischen Linkspartei 

830 

aktiv werden und bewerbe mich hiermit um einen Platz im LSPR der Linksjugend 

['solid] Niedersachsen. 

Meine Interessen liegen in den Bereichen Netzpolitik (Urheberrechte, ACTA, 

Datenschutz), Antifaschismus (Wohnort nahe der Nazihochburg Tostedt), kostenlose 

835 

840 

und gute Bildung (Fahrtkosten, längeres gemeinsames Lernen) sowie kostenlosen und 

besser ausgebauten Nahverkehr für Jugendliche. 

Meine politische Laufbahn begann im Jahr 2010 wo ich des Öfteren auf Demos gegen 

Rechts teilnahm. In der Folgezeit konnte ich einige Kontakte mit Mitgliedern 

verschiedener linker Parteien und Organisationen in der Nähe meines Wohnortes 

schließen. 

Seit Februar 2011 bin ich Mitglied in der Partei und im Jugendverband. Ich konnte 

mich sofort in die Organisation von Veranstaltungen der Partei einbringen und war im 

845 

850 

Jugendverband in Hamburg aktiv. 

Seit Anfang diesen Jahres bin ich Mitglied im Kreisvorstand der Linken im Kreis 

Stade und wirke gern und erfolgreich an Veranstaltungen mit. 

Im März 2012 habe ich mitgewirkt eine Demonstration in Buxtehude auf die Beine zu 

stellen, das Thema war ein Mord vor 20 Jahren durch einen bekannten NeoNazi, 

dabei haben wir dem Opfer und aller anderen Opfer rechter Gewalt gedacht. 



Ich würde mich freuen, wenn ihr liebe Genossinnen und Genossen es mir ermöglicht 

mich auch im LSPR zu engagieren, sodass wir als Jugendverband unsere Partei im 

Landtagswahlkampf unterstützen können mit UNSEREN Positionen und Ansichten. 

855 

Dabei müssen wir uns gleichwertig an außerparlamentarischen Strukturen beteiligen 

sowie „unseren“ jetzigen Landtagsabgeordneten Victor Perli beim Wiedereinzug 

unterstützen. 

Bei weiteren Fragen persönlich ansprechen oder eine EMail an: 

860 

randy.orlovius@gmx.de 

Persönliches: 

Geboren am 15.09.1994 

Ab nächsten Jahr Schüler an einem Technischen Gymnasium, momentan 

865 

870 

Berufsfachschule Elektrotechnik. 

Politisch aktiv seit 2010, seit 2011 Mitglied in der Partei und Solid und seit 2012 

Mitglied 

im KV der Linken im Kreis Stade 

Hobbys: Tischtennis, Gitarre spielen in einer Band,alte Mopeds restaurieren und 

Lesen 

vor allem von politischen Büchern 

Mit sozialistischen Grüßen 

Randy Orlovius 

875 



5.1.2 Kevin Schreiber 

Hallo liebe Genoss_Innen, 

Ich heiße Kevin Schreiber, bin 22 Jahre alt und 

wohne in Oldenburg in einer netten, kleinen WG. 

880 

885 

890 

895 

900 

Ich werde voraussichtlich diesen Monat meine Ausbildung zum 

Verwaltungsfachangestellten beim Landkreis Ammerland abschließen. 

Politisch aktiv war ich anfangs bei der Linkspartei im 

Ammerland (ohne Parteimitglied zu sein). 

Bei der letzten Kommunalwahl beschloss ich schließlich für die LINKE im Ammerland zu kandieren. Letztlich reichte 

das Ergebnis dann doch nicht ganz für einen Platz im Kreistag, doch der Wahlkampf 

an sich war schon neue, spannende Erfahrung für mich. Doch noch wichtiger: Der 

Wahlkampf brachte mich in Kontakt zur Basisgruppe der Linksjugend ['solid] 

Oldenburg. Dort bin ich nun schon seit fast einem Jahr dabei.Unser Hauptprojekt in 

der Ortsgruppe ist das „Schwarzbuch Schule“, eine umfangreiche Broschüre, in der 

wir das bestehende Bildungssystem kritisieren und versuchen Alternativen 

aufzuzeigen. Darüber hinaus nahm ich an zahlreichen Protestaktionen (Naziaufmarsch 

in Dresden, Hamburg,CastorProteste im Wendland usw.) teil und werde dies auch 

weiterhin tun. Ansonsten beteilige ich mich noch seit über einem Jahr an einem Marx 

LeseZirkel. Denn „Marx ist nun mal Muss“. ;) 

Warum ich mich um einen Platz in den LandesprecherInnenrat bewerbe? 

Ich hab viele tolle Erfahrungen in meiner Basisgruppe gesammelt und möchte nun 

darüber hinaus auch im Landesverband aktiv werden. Ich würde mich gerne, falls ich 

den in den LSPR gewählt werden sollte, um das Themenfelder Wirtschaft und 

Antimilitarismus kümmern. Darüber hinaus könnte ich aufgrund meiner Erfahrungen 

mit dem „Schwarzbuch Schule“ auch an bildungspolitischen Themen mitarbeiten. 

Ich würde mich riesig freuen, wenn ihr meine Kandidatur unterstützen würdet! 

Solidarische Grüße 

Kevin 



905 

6 Glossar 

In unserem Verband gibt es eine Vielzahl von Abkürzungen und Begriffen. Die 

folgende Liste soll einen kleinen Überblick verschaffen. 

Antifa 

Antira 

BAK 

BGR 

BSpR 

BUKO 

BukoVO 

Delis 

Die Partei 

GuGs 

Korat 

LAK 

LAVO 

Antifaschistische Aktion 

AntirassistInnen/Antirassismus 

Bundesarbeitskreis 

Basisgruppenrat 

BundessprecherInnenrat 

Bundeskongress 

Bundeskongressvorbereitung 

Delegierte (z.B. für BUKO) 

umgangsprachlich für „DIE LINKE.“ 

Kurzform der Anrede: „Genossinnen und Genossen“ 

Koordinierungsrat des BGR 

Landesarbeitskreis 

Landesvorstand der Partei 

Linkes Forum Verbandszeitung der Partei (kurz: LiFo) 

LMV 

LR 

LSpR 

MdB 

MdEP 

MdL 

MEW 

SoCa 

TEKO 

Zora 

Landesmitgliederversammlung 

Länderrat 


Mitglied des Bundestages 

Mitglied des europäischen Parlament 

Mitglied des Landtages 

Marx-Engels-Werke (ugs. Blaue Bände) 

Sommercamp 

Telefonkonferenz 

Linksjugend ['solid] Verbandszeitung 

Fehlt etwas? Schreib an lmv@solidniedersachsen.de !

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