Protokoll der 10 - linksjugend ['solid] Niedersachsen

Protokoll der 10. LMV der Linksjugend [`solid] Niedersachsen
22.6.­24.6.12 in Dörverden
1. Eröffnung und Begrüßung
1.1. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
1.2. Wahl der Kommissionen
Tagungsleitung: LSPR (Protokoll: Lena)
Mandatsprüfungskommission: Lena und Philipp
Wahlkommission: Antje, Karsten, Philipp, Victor
1.3. Beschluss der geänderten Tagesordnung
3. Vorstellung des Leitantrages
4. Workshops
5. Bericht aus Workshops
6. Leitantrag, Anträge aus Workshops
7. Plenumsdiskussion
weitere Punkte entsprechend fortlaufend nummeriert
1.4. Die Geschäfts­ und Wahlordnung wird angenommen.
1.5. Die Verkürzung der Aufnahmefrist für Mitglieder (Margareta) wird angenommen.
1.6. Mitgliederrechte für Sympathisant_innen: nicht benötigt
1.7. Grußwort vom BSPR (Wiete) und von der Landtagsfraktion (Victor)
1.8. Die Vorstellungsrunde wurde bereits Freitagabend durchgeführt.
2. Berichte aus Basisgruppen und Landesarbeitskreisen
3. Vorstellung des Leitantrages, Antrag 4.1. Wahlen 2013
4. Workshops zum Landtagswahlprogramm der Partei Die Linke Niedersachsen
Themenfindung per Kartenabfrage und anschließend Workshops zu den Themen Bildung,
Antifaschismus, Lohnarbeit
vorgezogen Punkt 7. Plenumsdiskussion „Richtiges Leben im Falschen?!“
vorgezogen Punkt 8. Rechenschaftsbericht des LSPR
LSPR wurde einstimmig entlastet
Bericht der Kassenprüfer_innen: schriftlicher Bericht liegt nicht vor, Schatzmeister wird auf
der nächsten LMV entlastet
vorgezogen Punkt 10. Anträge
Vorstellung der Kandidaturen für die Landesliste der Partei Die Linke für die Landtagswahl
2013: Victor Perli und Yilmaz Kaba (schriftliche Bewerbungen liegen vor)
Antrag 4.2. Unterstützung Victor Perli
vom Antragssteller (LSPR) wie folgt geändert:
Zeile 786: „vorschlägt“ statt „befürwortet“
Zeile 791: „Deshalb schlagen wir vor, dass…“ statt „Deshalb befürworten wir, dass…“

der geänderte Antrag 4.2. wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen
Antrag 4.3. Schwarzbuch Schule
Änderungsanträge durch Antragssteller (BG Oldenburg) wie folgt angenommen:
Punkt 1: „…ein Teil des Jugendwahlkampfes und ein Teil einer Kampagne der
Linksjugend…“
Punkt 2: „Der Landesverband unterstützt das Projekt Schwarzbuch Schule finanziell.“ anstatt
„Die Basisgruppe… mitgeschickt wird.“
der geänderte Antrag 4.3. wurde einstimmig angenommen
Einschub: Grußwort von Giesela Brandes­Steggewentz, Landesvorstand Die Linke
Niedersachsen
5. Berichte aus den Workshops
6. Behandlung des Leitantrages und der Anträge aus den Workshops
Änderungen an den Leitantrag, Antrag 4.1.
Abschnitt Wahlrecht: Zeile 515: „…ab 16 Jahren und 14 Jahren auf kommunaler Ebene ein.“
Überschrift Bildung (Zeile 531) ergänzen um: „Chancengleichheit statt soziale Ausgrenzung“
Absatz Zeile 533­538 ersetzen durch „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängen, sie muss von der Krippe bis zur Uni gebührenfrei sein. Daher fordern wir die
Lehrmittelfreiheit für alle Schüler_innen und die Abschaffung aller Studiengebühren
spätestens zum Sommersemester 2013. Das BAföG muss so ausgebaut werden, dass es den
Bedarf für ein selbstbestimmtes Lernen in Schule, Ausbildung und Studium deckt und als
Vollzuschuss gezahlt wird. Wir fordern die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems.
Anstatt Wissenshierarchien durch unterschiedliche Schulformen zu verstärken, sollten alle
Schüler_innen gemeinsam lernen und sich gegenseitig unterstützen. Wir wollen eine Schule
für alle, die alle Schulabschlüsse anbietet. Die Oberschule, das Modell der Landesregierung
ermöglicht genau das nicht. Das Turboabitur raubt Zeit zum Lernen und für die persönliche
Entwicklung. Es muss zudem sichergestellt werden …“
Satz „Nach der Ausbildung muss die Übernahme durch den Betrieb garantiert sein.“ (Zeile
539­540) streichen
am Schluss (Zeile 550) ergänzen: „Zudem ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung wichtig,
weil die ersten Lebensjahre prägend für die Fähigkeiten eines Menschen sind.“
einfügen hinter den Absatz Bildung, Zeile 551
„Ausbildung für alle – sonst gibt’s Krawalle!
Junge Menschen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeit bedroht. Deshalb
fordern wir für Betriebe eine Ausbildungsquote von 10 Prozent. Unternehmen, die sich
drücken, müssen zahlen. Dieses Geld wird zur Förderung der Ausbildung in Kleinbetrieben

verwendet. Alle Kosten, die im Rahme der beruflichen Ausbildung anfallen, müssen vom
Betrieb übernommen werden.
Außerdem fordern wir eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.“
Zeile 575 „…an den Universitäten und im Hochschulgesetz.“
Zeile 672 „…zugesichert werden und die Möglichkeit gegeben werden, einen Arbeitsplatz
anzunehmen.“
Abschnitt „Nazis morden…“: dreimal das Wort „irgendwie“ streichen (Zeile 692, 722, 732)
alle Änderungsanträge wurden durch den Antragssteller (LSPR) angenommen
kurze Diskussion zum Abschnitt „Mein Konsum gehört mir“: Beschränkung nur auf
Cannabis?
Der Abschnitt „Unser Essen ist totes Tier“ wurde als Änderungsantrag eingebracht:
abgelehnt bei einigen Enthaltungen
geänderter Antrag 4.1.: einstimmig angenommen
Einschub: Wahlkommission
Antje ist gegangen, Nachwahl Wahlkommission: Johannes
9. Wahlen
9.1. Schatzmeister_in
Kandidat: Julian Schlichtholz (Kandidatur auf letzter LSPR Sitzung erklärt)
Liste schließen: angenommen
geheime Wahl
ja 17
nein 0
enthalten 0
9.2. stellvertretende_r Schatzmeister_in
Kandidat: Dominique Mangelsdorf
Liste schließen: angenommen
geheime Wahl
ja 17
nein 0
enthalten 0
9.3. Beschluss über die Anzahl der LSPR Mitglieder
5 plus 2: angenommen
Antrag auf Aufhebung der Frauenquote für die LSPR Wahl: bei 3 Enthaltungen angenommen

9.4. weibliche Liste LSPR
Madeleine Steffen
Lena Hantelmann
Liste geschlossen: angenommen
geheime Wahl
abgegebene Stimmen: 17
gültige Stimmen: 17
Madeleine
ja 15
Lena
ja 17
9.5. gemischte Liste LSPR
Kevin Schreiber
Randy Orlovius
Lennart Onken
Liste geschlossen: angenommen
geheime Wahl
abgegebene Stimmen: 17
gültige Stimmen: 17
Kevin
ja 16
Randy
ja 16
Lennart
ja 17
9.6. Wahl der Länderrats Delegierten
Kandidat_innen
Karsten
Johannes
abgegebene Stimmen: 14
gültige Stimmen: 14
Karsten
ja: 14
Stellvertreter: Johannes
ja:14
9.7. Beschluss über die Neuwahl der Delegierten für den Landesparteitag:

einstimmig angenommen
Wahl der Delegierten in geheimer Wahl
9.8. weibliche Liste
Madeleine Steffen
Lena Hantelmann
Wiete Fehner
Natascha Owczarek
Anna Zitzer
Liste geschlossen: angenommen
Madeleine Steffen 14(14)
Lena Hantelmann 14(14)
Wiete Fehner 14(14)
Natascha Owczarek 14(14)
Anna Zitzer 14(14)
9.9. gemischte Liste
Valentin Dittrich
Johannes Drücker
John Will
Victor Perli
Liste geschlossen: angenommen
Valentin Dittrich 14(14)
Karsten Stöber 14(14)
Johannes Drücker 14(14)
John Will 14(14)
Victor Perli 14(14)
9.10. Wahl der Kassenprüfer_innen
Kandidaten:
Karsten
Victor
Karsten: 13 ja, Enthaltung 1 (14 Stimmen)
Victor: 13 ja, Enthaltung 1 (14 Stimmen)
Fortsetzung Punkt 6.: Änderungsanträge an das Landtagswahlprogramm
Der Punkt „Faschismus ist keine Meinung…“ soll wie folgt geändert werden:

IIIe 30. Zeile 1410 nach „… den Neonazismus“: „…und kriminalisiert das legitime
antifaschistische Engagement.“
Zeile 1429
„Neuaufbau der Landeszentrale für politische Bildung, um antirassistische Aufklärung zu
betreiben, statt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geheimdienstes in die Schulen zu
schicken..“
nach Zeile 1438
„Wir geben uns aber nicht der Illusion hin, dass Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie
ein alleiniges Merkmal der nazistischen Szene sind, sondern sehen sie als
gesamtgesellschaftliches Problem an.“
Begründung erfolgt mündlich.
Vorschlag wurde einstimmig angenommen, der Änderungsantrag wird von Johannes
eingebracht werden.
Der Punkt „Gute Arbeit…“ soll wie folgt geändert werden:
Der Satz „Unser Leitbild …gut leben können.“ in Zeile 237­238 wird geändert in:
„Die Verkürzung der Erwerbsarbeit und der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse ist für
uns ein erster und wichtiger Schritt. Perspektivisch streben wir die Überwindung der
Lohnarbeit an.“
Der folgende Absatz, der in Zeile 239 beginnt, soll geändert werden in „Wir streben eine
Gesellschaft an, in der alle Zeit haben…“
Begründung:
Die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Partei Die Linke erachten wir als
erstrebenswert. In der aktuellen Situation stellen diese eine konkrete und umsetzbare
Verbesserung der Lebens­ und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
dar. Langfristig halten wir an der Vision einer sozialistischen Gesellschaft fest, in der die
Erwerbsarbeit überwunden wurde.
Vorschlag wurde mit zwei Enthaltungen angenommen, der Änderungsantrag wird von
Karsten eingebracht werden.