Linksjugend ['solid] Niedersachsen Reader

Linksjugend ['solid]
Niedersachsen
13. Landesmitgliederversammlung
19.07. - 21.07.2013
Jugendherberge Osnabrück
Reader
Name

Inhalt
1 ORGANISATORISCHE ANTRÄGE....................................................................3
1.1 O1. VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG.....................................................................................................3
1.2 O2 GESCHÄFTSORDNUNG.................................................................................................................4
1.3 O3 WAHLORDNUNG........................................................................................................................6
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2 SATZUNG DER LINKSJUGEND ['SOLID] LANDESVERBAND
NIEDERSACHSEN E.V., .......................................................................................8
3 ANTRÄGE.............................................................................................................13
3.1 ANTRAG A1 ZEITPUNKT ZUKÜNFTIGER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNGEN.........................................13
3.2 ANTRAG A2 ORT DER NÄCHSTEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG.............................................................13
3.3 ANTRAG A3: IF NOTHING GOES RIGHT, GO LEFT! – GRÜNDUNG EINER ROTE-SOCKEN-AG ZUR
KOORDINIERUNG UND UMSETZUNG DES JUGENDWAHLKAMPFES ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013............................14
3.4 ANTRAG A4 GEMEINSAME BUSTOUR MIT DEM LV BREMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013.....................14
3.5 ANTRAG A5 FINGER WEG VON SYRIEN – NEIN ZUM IMPERIALISTISCHEN KRIEG.....................................15
3.6 ANTRAG A6 HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT.......................................................................15
3.7 ANTRAG A7 ZUSAMMEN GEGEN KRIEG UND KAPITALISMUS................................................................16
3.8 ANTRAG A8 LOVE TO BLOCK – EINEN ROTEN BLOCK IN BAD NENNDORF ERMÖGLICHEN........................16
3.9 ANTRAG A9: QUERFRONTLERN DEN STICKER ZIEHEN – KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER „BANDBREITE“.17
4 BEWERBUNGEN.....................................................................................................
4.1 LANDESSPRECHERINNENRAT.................................................................18
4.1.1 Johannes Drücker .........................................................................................................................18
4.1.2 André Voß .....................................................................................................................................19
4.1.3 Karsten Stöber...............................................................................................................................20
4.1.4 Randy Orlovius .............................................................................................................................22
5 GLOSSAR..............................................................................................................23
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1 Organisatorische Anträge
1.1 O1. vorläufige Tagesordnung
Freitag
17:00 Anreise
18:00 Abendessen
19:00 Begrüßungsplenum und Kennenlernrunde, ggf. Grußworte
21:00 Party
Samstag
08:30 Frühstück
09:30 Beginn der Landesmitgliederversammlung
1. Eröffnung der Landesmitgliederversammlung und Begrüßung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Wahl der Tagungsleitung, der Mandatsprüfungs- und der
Wahlkommission
1.3 Beschluss der Tagesordnung
1.4 Beschluss der Geschäfts- und der Wahlordnung
1.5 ggf. Verkürzung der Aufnahmefrist für Mitglieder gem. § 4 Abs. 2
S. 3 der Satzung
1.6 ggf. Mitgliederrechte für Sympathisant_innen gem. § 5 Abs. 4 der
Satzung
10:45 2. Berichte aus den Basisgruppen und den Landesarbeitskreisen
12:00 Mittagessen
13:30 Workshop zur Bundestagswahl
15:00 3. Rechenschaftsbericht des LandessprecherInnrates und Bericht der
KassenprüferInnen und Entlastung des LandessprecherInnenrates
15:30 4. Wahlen
4.1 Wahl der Landesschatzmeisterin bzw. des Landesschatzmeisters
4.2 Wahl der/des stellv. LandeschatzmeisterIn
4.3 Beschluss über die Anzahl der weiteren LandessprecherInnen
4.4 Wahl der Mitglieder des LandessprecherInnenrats (weibliche Liste)
4.5 Wahl der Mitglieder für den LandessprecherInnenrat (gemischte
Liste)
4.6 Wahl der KassenprüferInnen
4.7 Wahl einer oder eines Länderratsdelegierten
18:00 Abendessen
19:00 Workshop zu den Grauen Wölfen
21:00 Party
Sonntag
08:30 Frühstück
09:30 5. Anträge
6. Sonstiges und Singen der Internationale
12:00 Mittagessen
13:00 Aufräumen und Abreise
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1.2 O2 Geschäftsordnung
1. Einberufung
Die Einberufung der Landesmitgliedermitgliederversammlung (LMV) erfolgt durch
den LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen. Die Einladungen
sind mit einem Tagesordnungsvorschlag den aktiven und passiven Mitgliedern der
Linksjugend [’solid] Niedersachsen vor der LMV zuzuschicken.
2. Tagesleitung und Kommissionen
Die LMV wählt in offener Abstimmung eine:
- Tagesleitung mit mindestens drei und max. acht Mitgliedern,
- eine Antragskommission mit mindestens drei Mitgliedern,
- eine Mandatsprüfungskommission mit zwei Mitgliedern
- und eine Wahlkommission mit mindestens vier Mitgliedern.
Die Kommissionen haben jederzeit Rederecht. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis
ist anzustreben.
3. Antragstellung
Anträge können durch jedes Mitglied und Sympathisantinnen gestellt werden.
Antragsschluss ist der 04.03.2013 . Danach können nur Dringlichkeitsanträge gestellt
werden. Über die Behandlung entscheidet das Plenum. Anträge müssen schriftlich
oder elektronisch bei der Antragskommission oder per Email beim Landesverband
eingereicht werden.
4. Beschlüsse
Alle aktiven Mitglieder der Linksjugend [’solid] Niedersachsen haben Beschlussrecht.
Auf Beschluss der LMV können anwesenden SympathisantInnen Mitgliederrechte
(bis auf das passive Wahlrecht sowie Beschlüsse über Satzungsfragen) übertragen
werden. Beschlüsse werden grundsätzlich offen mit einfacher Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten TeilnehmerInnen gefasst, sofern die Satzung oder die
Geschäftsordnung nichts anderes regeln. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.
5. Tagesordnung
Die LMV beschließt über eine Tagungsordnung und einen Zeitplan. Anträge zur
Änderung der Tagesordnung werden im Plenum beraten.
6. Aufgaben der Tagesleitung
Die Tagesleitung hat die Aufgabe, die LMV auf der Grundlage der beschlossenen
Tagesordnung zu leiten. Dazu muss sie:
- jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen und Vorschläge dazu unterbreiten,
- unter Berücksichtigung des Eingangs der Wortmeldungen und des Themas das Wort
erteilen
- und bei Überschreitungen der Redezeit das Wort entziehen und RednerInnen, die
von der Sache abweichen zur Ordnung rufen.
7. Wortmeldungen
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Wortmeldungen sind durch Handzeichen der Tagesleitung zur Kenntnis zu geben. Die
Redezeit
beträgt jeweils drei Minuten. Anfragen/Bemerkungen und Antworten dürfen jeweils
die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten. Alle TeilnehmerInnen haben Rederecht
und werden von der Tagungsleitung in die quotierte Redeliste eingeordnet. Die
Reihenfolge der RednerInnen richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen.
Desweiteren sind RednerInnen die noch nicht zum Tagesordnungspunkt gesprochen
haben vorzuziehen. Der Antrag auf „Schluss der Debatte“, „Abschluss der RednerInnenliste“
oder „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ kann jederzeit zur
Abstimmung gestellt werden. Das Recht zu dieser
Antragsstellung haben nur TeilnehmerInnen, die in diesem Tagesordnungspunkt noch
nicht zur Sache gesprochen haben.
Vor Beschlussfassung ist die Redeliste zu verlesen.
8. Persönliche Erklärungen
Stimmberechtigte TeilnehmerInnen können nach dem Abschluss von Debatten und
Abstimmung persönliche Erklärungen abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden
und dürfen die Zeit von drei Minuten nicht überschreiten.
9. Geschäftsordnungsanträge
Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich ausschließlich mit dem Ablauf der LMV
befassen und werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt. Vor ihrer Abstimmung
erhält je ein/e stimmberechtigte Teilnehmer/in für und gegen den Antrag das Wort.
Gibt es keine Gegenrede gilt der Geschäftsordnungsantrag als angenommen.
10. Antragsbehandlung
Alle Anträge werden durch die Antragskommission nach entsprechender Beratung zur
Abstimmung gestellt. Die LMV kann die Antragsdebatte jeweils zeitlich befristen.
Liegen zu einem Thema mehrere Anträge bzw. zu einem Antrag mehrere Änderungsanträge
vor, wird der weitestgehend zuerst zur Abstimmung gestellt. Änderungsanträge
werden vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt. Eine Abstimmung entfällt,
wenn die EinreicherInnen des Antrages einer Änderung zustimmen. Bei mehreren
Anträgen zu einem Thema unterbreitet die Antragskommission nach Absprache mit
den EinreicherInnen einen Vorschlag zur Abstimmung der Anträge.
11. Änderung der Geschäftsordnung
Anträge zur Änderung dieser Geschäftsordnung bedürfen nach zeitlich begrenzter
Diskussion zu ihrer Annahme einer 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
12. Protokoll
Es ist unter Verantwortung der Tagesleitung bzw. der Wahlkommission ein Beschlussund
ein Wahlprotokoll zu erstellen und zu archivieren. Beschlüsse der LMV sind
innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.
13. sonstige Regelungen
Im Tagungsraum herrscht während der Versammlung Rauch- und Alkoholverbot. Müll
und Abfall sind in die dafür vorgesehenen Behältnisse zu werfen.
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1.3 O3 Wahlordnung
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Landesmitgliederversammlung | 19.-21. Juli 2013 | Osnabrück
1. Ankündigung
Wahlen müssen in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sein.
2. Wahlberechtigung
Das aktive und passive Wahlrecht haben alle aktiven Mitglieder der Linksjugend
[’solid] Niedersachsen. Sympathisanten kann auf Beschluss der LMV das aktive
Wahlrecht übertragen werden.
3. Wahlgrundsätze
Die Wahlen sind geheim. Zu ihrer Durchführung ist in offener Abstimmung eine
Wahlkommission bestehend aus vier bis acht Personen zu wählen. Deren Mitglieder
dürfen nicht bei Wahl, wo sie selber kandidieren, in der Kommission tätig seien. Die
Wahlkommission leitet die Aufstellung der KandidatInnen, sichert den ordnungsgemäßen
Ablauf der Wahlen, ermittelt und verkündet das Wahlergebnis. Die für den
Wahlgang verwendeten Wahlscheine müssen einheitlich sein. Die Gestaltung des
Wahlscheins muss eine eindeutige Stimmabgabe für den/die KandidatIn ermöglichen.
Es ist möglich, sich für den gesamten Wahlgang zu enthalten. Ungültig sind Stimmzettel,
die den Willen der/des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Leere
Wahlzettel werden als Enthaltung gewertet. Die Stimmenauszählung ist öffentlich.
4. KandidatInnenliste
Vor jedem Wahlvorgang beschließt die Landesmitgliederversammlung (LMV) mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Abschluss der KandidatInnenliste.
Die KandidatInnenliste für einen neuen Wahlvorgang kann erst nach Abschluss
des voran gegangenen Wahlvorganges geschlossen werden. Nach jedem Wahlvorgang
- außer vor einem Stichwahlgang - ist die Wiedereröffnung der KandidatInnenliste auf
Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit möglich.
5.Einzelwahlen
Bei Einzelwahlen gilt folgender Modus: Im 1. Wahlgang ist der/die KandidatIn
gewählt, der/die die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (= mehr als 50%)
auf sich vereinigen konnte. Erreicht im 1. Wahlgang keine/r der KandidatInnen die
erforderliche Mehrheit, findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem die drei KandidatInnen
zur Wahl stehen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen
konnten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (= mehr
als 50%) auf sich vereinigen konnte.
Erreicht auch im 2. Wahlgang keine/r der KandidatInnen die erforderliche Mehrheit,
so findet ein Stichwahlgang zwischen den beiden erstplatzierten KandidatInnen statt.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
6. Listenwahlen
Bei Listenwahlen gilt folgender Modus: Bei Wahlen mehrerer KandidatInnen in
gleiche Ämter durch einen Wahlgang (Listenwahl) kann jede/r Stimmberechtigte
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maximal so viele Stimmen vergeben, wie Ämter zu besetzen sind. Pro KandidatIn ist
nur eine Stimme zu vergeben. Gewählt sind die KandidatInnen, die mehr als 50% der
abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Erreichen im 1. Wahlgang
nicht so viele KandidatInnen die erforderliche Stimmenmehrheit wie Ämter zu
vergeben sind, so findet ein 2. Wahlgang für die nicht besetzten Ämter zwischen den
verbliebenen, nicht gewählten KandidatInnen statt. Dabei können - nach Platzierung
im 1. Wahlgang - höchstens doppelt so viele KandidatInnen kandidieren wie Ämter zu
vergeben sind. Gewählt sind die KandidatInnen, die mehr als 50% der abgegebenen
gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Wenn alle Ämter im zweiten Wahlgang
besetzt wurden, setzen sich nachrückende Ämter nach relativer Stimmmehrheit
zusammen.
Erreichen auch im 2. Wahlgang nicht die nötige Anzahl von KandidatInnen die erforderliche
Mehrheit wie Ämter zu vergeben sind, so findet ein 3. Wahlgang als Stichwahlgang
statt. An dieser Stichwahl nehmen höchstens doppelt so viele KandidatInnen
teil, wie Ämter zu vergeben sind. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf
sich vereinigen konnte.
7. Gewährleistung der Geschlechterquotierung
Bei Listenwahlen zu Ämtern ist eine weibliche Liste und eine gemischte Liste zu
wählen. Der Abschluss der KandidatInnenlisten zur gemischten Liste darf erst nach
Abschluss des Wahlvorganges der weiblichen Liste erfolgen. Die weibliche Liste und
die gemischte Liste werden nach dem Reißverschlussverfahren zusammengeführt,
beginnend mit der weiblichen Liste.
8. Beschluss der Wahlordnung
Diese Wahlordnung wurde vor den ersten durchgeführten Wahlen beschlossen und
kann nur durch eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten TeilnehmerInnen geändert
werden.
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2 Satzung der Linksjugend ['solid] Landesverband
Niedersachsen e.V.,
beschlossen am 02.September.2007 auf der Gründungsversammlung in
Rotenburg(Wümme) geändert am 16. März 2008 auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung
in Hannover sowie am 15.01.2011 auf der 7. ordentlichen
Landesmitgliederversammlung in Hanstedt.
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Linksjugend ['solid] Landesverband Niedersachsen
e.V., die Kurzbezeichnung lautet ['solid] Niedersachsen
(2) Der Verein ist Teil des Bundesjugendverbandes Linksjugend ['solid]
(3) Der Verein ist der Jugendverband der Partei DIE LINKE Niedersachsen. Er ist
rechtlich eigenständig und unabhängig von einer Partei im Sinne des Grundgesetzes.
(4) Der Verein strebt die Eintragung in das Vereinsregister an. Er führt dann den
Zusatz "e.V."
(5) Der Sitz des Vereins ist Hannover.
(6) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Zweck des Vereins
(1) Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ist ein sozialistischer, basisdemokratischer,
antifaschistischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen
Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte
Politik.
(2) Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation
mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit
mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen an.
(3) Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von
links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes.
(4) Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend [’solid] Niedersachsen die
Jugendorganisation der Partei DIE LINKE Niedersachsen und wirkt als Interessensvertretung
linker Jugendlicher in die Partei
§3 Mitgliedschaft
(1) Aktives Mitglied des Jugendverbandes kann jeder junge Mensch werden, der das
vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzung des Jugendverbandes
anerkennt. Die Mitarbeit im Jugendverband ist vom Alter unabhängig.
(2) Der Eintritt ist schriftlich zu erklären. Die aktive Mitgliedschaft ist vier Wochen
nach Erklärung des Eintrittes wirksam. Aufgrund eines Beschluss der jeweiligen
Versammlung kann diese Frist unterschritten werden.
(3) Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE Niedersachsen unter der Altershöchstgrenze
nach §3 Abs. 4 ist ab dem Eintrittsdatum passives Mitglied des Jugendverbandes,
sofern es dem gegenüber dem Jugendverband nicht widerspricht. Die passive
Mitgliedschaft ist vier Wochen nach Eintritt in die Partei DIE LINKE. wirksam. Ein
passives Mitglied kann aktives Mitglied werden, sobald es gegenüber dem Bundesver-
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band oder dem Landesverband die Aktivierung seiner passiven Mitgliedschaft in eine
aktive schriftlich anzeigt. Näheres regelt §4 Abs. 3.
(4) a) Die aktive Mitgliedschaft endet mit der Vollendung des 35. Lebensjahres, der
schriftlichen Erklärung des Austritts, dem Ausschluss oder dem Tod des Mitglieds.
b) Die passive Mitgliedschaft gemäß §3 Abs. 4 endet durch den Austritt aus der Partei
DIE LINKE oder durch eine der in Absatz 4a) genannten Möglichkeiten.
(5) Entrichtet ein aktives Mitglied zwölf Monate keinen Beitrag und wird dieser auch
nach schriftlicher Mahnung nicht binnen vier Wochen beglichen, so gilt dies als
Austritt, sofern das aktive Mitglied nicht von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit
wurde.
(6) Ein aktives Mitglied des Jugendverbandes kann ausgeschlossen werden, wenn es
vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Satzung des Jugendverbandes verstößt und
ihm schweren Schaden zufügt. Bei einem aktiven Mitglied nach §3 Abs. 3 kann die
Aktivierung aberkannt werden.
§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes aktive Mitglied hat das Recht,
- an der politischen Meinungs- und Willensbildung des Jugendverbandes mitzuwirken,
- sich über alle Angelegenheiten des Jugendverbandes zu informieren und informiert
zu werden,
- Anträge an Gremien und Organe zu stellen,
- im Rahmen der Geschäftsordnungen an Beratungen teilzunehmen,
- an der Arbeit von Kommissionen und Arbeitskreisen teilzunehmen und letztere zu
initiieren,
- das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
(2) Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht,
- die Satzung einzuhalten,
- gefasste Beschlüsse und die Grundsätze des Jugendverbandes zu respektieren,
- Mitgliedsbeiträge entsprechend der Finanzordnung zu entrichten, sofern es nicht von
der Beitragszahlung befreit ist.
(3) Jedes passive Mitglied hat das Recht vom Jugendverband regelmäßig über Aktivitäten
informiert und zu Landesweiten Versammlungen eingeladen zu werden sowie
seine passive Mitgliedschaft zu aktivieren.
(4) SympathisantInnen haben für die Wahlen zum Bundeskongress passives Wahlrecht.
Ihnen können aufgrund eines Beschlusses der aktiven Mitglieder einer jeweiligen
Versammlung weitere Mitgliederrechte übertragen werden. Ausgeschlossen ist
dies für das sonstige passive Wahlrecht, finanzielle Angelegenheiten und bei
Beschlüssen zur Änderung der Satzung.
§5 Gleichstellung
(1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Jugendverbandes.
(2) Bei Wahlen innerhalb des Landesverbandes zu Gremien und Organen ist grundsätzlich
ein mindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil zu gewährleisten. Abweichungen
von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit von Zweidrittel
der entsprechenden Wahlversammlung.
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(3) Frauen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen
und Frauenplena durchzuführen.
(4) Die Mehrheit der Frauen eines Frauenplenums der jeweiligen Versammlung kann
ein Frauenveto einlegen. Dieses Veto hat einmalig aufschiebenden Charakter und führt
zu einer erneuten Verhandlung des Sachverhaltes.
§6 Organisationsaufbau
(1) a) Die Mitglieder des Vereins organisieren sich in Basisgruppen und thematischen
Zusammenschlüssen (Landesarbeitskreise), die aus mindestens 3 aktiven Mitgliedern
bestehen.
b) Es steht den Basisgruppen und Zusammenschlüssen frei, sich einen Zusatznamen
zu geben, sofern der Satzungszweck dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die regionalen Strukturen müssen nicht mit den Territorien der Verwaltungskreise
des Landes Niedersachsen übereinstimmen.
(3) Basisgruppen regeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfelder im Rahmen dieser
Satzung und der Grundsätze des Jugendverbandes autonom.
(4) Basisgruppen, die vorsätzlich und mehrmalig gegen diese Satzung und die Grundsätze
des Jugendverbands verstoßen haben, können durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung
mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Die Mitgliedschaft
der einzelnen Mitglieder bleibt davon unberührt. Gegen den Auflösungsbeschluss
besteht ein Widerspruchsrecht bei der zuständigen Schiedskommission.
§7 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind:
a) die Landesmitgliederversammlung (LMV),
b) der LandessprecherInnenrat (LSpR) und
c) der Basisgruppenrat (BGR).
(2) Die Organe geben sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung.
§8 Die Landesmitgliederversammlung
(1)
a) Die LMV ist das höchste Organ des Vereins.
b) Sie ist mindestens zweimal im Geschäftsjahr durch den LandessprecherInnenrat
einzuberufen.
(2) Außerordentliche Landesmitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn ein
Drittel der Mitglieder des Vereins das fordern oder der BGR dies mit einer Zweidrittel
Meh heit beschließt.
(3) Der LMV obliegt insbesondere:
a) Wahl, Abberufung und Entlastung des LandessprecherInnenrat, und der/die SchatzmeisterIn
und der/die stellvertretendeR SchatzmeisterIn
a.1).Bei der Wahl des LSPR wird eine ausgewogene Regionalverteilung angestrebt.
b) Die Wahl und Abwahl eines/einer VertreterIn in den Länderrat des Bundesjugendverbandes
für die Amtszeit von einem Jahr
c) Die Wahl von Delegierten zum Landesparteitag der Partei Die Linke Niedersachsen
d) Bestätigung des Rechenschaftsberichts des LandessprecherInnenrates,
e) Bestätigung des Finanzberichtes,
f) Beschlussfassungen zu
f.1) Satzungsänderungen (mit Zweidrittelmehrheit),
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f.2) Änderungen der Geschäfts-, Finanz- und Wahlordnung,
f.3) Festlegung der grundsätzlichen Arbeitsaufgaben des Vereins,
g.) Wahl und Entsendung von Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenzen des
Bundesjugendverbandes
h.) Einrichtung oder Abberufung eines Basisgruppenrats mit einer Zweidrittelmehrheit
i.) die Auflösung des Vereins.
j) Wahl und Abwahl der Kassenprüfung
(4) a) Die LMV wird vom LandessprecherInnenrat mit einer Frist von 4 Wochen unter
Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform (§ 126b BGB) einberufen.
b) Die LMV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde."
§9 Der LandessprecherInnenrat
(1) Der LandessprecherInnenrat ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der LandessprecherInnenrat
ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die
Umsetzung der Beschlüsse der LMV, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht, führt die
Mitgliederdatei in Abstimmung mit dem Bundesverband und unterstützt die Aktivität
der Basisgruppen.
(2) Die Mitglieder des LandessprecherInnenrates werden für eine Dauer von einem
Jahr gewählt. Die Größe des LspR wird von der LMV bestimmt. Er besteht aus
mindestens 3 Mitgliedern und höchstens 7 Mitgliedern sowie dem/der LandesschatzmeisterIn
und dem/der stellvertretenden LandesschatzmeisterIn.
(3) Mitglieder im LspR dürfen in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis
zum Jugendverband oder der Partei Die Linke und ihrer Gliederungen
stehen. Des weiteren darf nur maximal ein 1/3 des LSPR, Mitglied des Landesvorstandes
oder des Parteivorstandes der Partei die Linke sein.
(4) Der LSPR delegiert ein Mitglied des LSPR in den Länderrat
a) diese Delegierung kann vom BGR oder von der LMV mit einfacher Mehrheit
verhindert werden
(5) a) Die Sitzungen des LandessprecherInnenrates sind bei Anwesenheit von mehr als
der Hälfte der Mitglieder des LandessprecherInnenrates beschlussfähig.
b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, über die ein Protokoll anzufertigen
und zu archivieren ist.
(6)
a) Die Sitzungen des LSPR sind grundsätzlich vereinsöffentlich und entsprechend
einzuladen, näheres regelt die Geschäftsordnung des LSPR.
b) Der LandessprecherInnenrat ist für die satzungsgemäße Einberufung und Leitung
der Landesmitgliederversammlung verantwortlich.
§10 Kassenprüfung
(1) Die LMV wählt zwei KassenprüferInnen. Sie werden für die Dauer von einem Jahr
gewählt. Sie dürfen auf Bundesebene und Landesebene keine andere Funktion außer
dem Delegiertenmandat ausüben.
(2) Die KassenprüferInnen haben die Finanzen des Landesjugendverbandes jährlich
gemeinsam mit der/dem Schatzmeister/in sowie der/dem stellvertretenden Schatzmeister/in
zu prüfen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen, welcher der
LMV vorzutragen ist.
§ 11 Basisgruppenrat
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(1) Der Basisgruppenrat besteht aus je einen Vertreter je Basisgruppe und dient zur
Vernetzung der Basisgruppen.
(2) Der BGR trifft sich mindestens alle 3 Monate und ist beschlußfähig wenn mindestens
die Hälfte der Ortsgruppenvertreten anwesend sind.
(3) Der BGR kann mit einer Zweidrittel Mehrheit
a) Beschlüße des LspR ś aufheben
b) eine außerordentliche LMV einberufen
§ 12 Die Finanzen des Vereins
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2)
a) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
b) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als solche keine Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins.
c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(3) Die Einnahmen des Vereins bestehen aus
a) Mitgliedsbeiträgen,
b) öffentlichen Zuschüssen,
c) Schenkungen und Spenden sowie sonstigen Zuwendungen.
(4) Ein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zuwendungen ist ausgeschlossen.
(5) Weiteres regelt die Finanzordnung des Bundesjugendverbandes.
§ 13 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss einer 3⁄4 Mehrheit auf der
eigens dazu einberufenen Landesmitgliederversammlung erfolgen.
(2) Bei Auflösung oder Wegfall des Zwecks des Vereins geht das Vermögen, nach
Abwicklung der Verbindlichkeiten, an den Bundesjugendverband.
§ 14 Übergangsbestimmungen
(1) Der LspR als Vorstand im Sinne des §26 BGB ist berechtigt, auf Hinweis des
Vereinsregisters Satzungsbestimmungen, die der Eintragung entgegenstehen oder die
für die Eintragung erforderlich sind zu korrigieren, zu ändern oder zu ergänzen.
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3 Anträge
3.1 Antrag A1 Zeitpunkt zukünftiger
Landesmitgliederversammlungen
Antragssteller_Innen: Linksjugend ['solid] Buchholz KGB/RL
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Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass zukünftige LMV, soweit
möglich, sowohl außerhalb der Schulferien, als auch außerhalb der traditionellen
Klausurenphasen der Universitäten liegen.
Begründung:
Gerade für Schüler_innen ist eine Teilnahme an der LMV während der Ferien oft
schlecht möglich, da viele eine längere Zeit mit Reisen, Arbeiten oder Ähnlichem
verbringen. Für Studierende sind die Zeiten der Klausuren oft mit viel Stress und
wenig Zeit für andere Aktivitäten verbunden und auch deshalb würde durch eine auf
die Bedürfnisse abgestimmte Terminierung mehr Mitgliedern die Teilnahme an der
LMV ermöglicht werden.
3.2 Antrag A2 Ort der nächsten Mitgliederversammlung
Antragssteller_Innen: Linksjugend ['solid] Buchholz KGB/RL
Die Mitgliederversammlung möge beschließen die nächste LMV im Wohn- und
Ferienheim Heideruh e. V abzuhalten.
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Begründung:
Das Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V stellt eine einzigartige Möglichkeit für
Antifaschist_innen und alternative Jugendliche dar, ihre politische Haltung zu leben.
Außerdem ist Heideruh einer der letzten so in seiner Art existierender
antifaschistischen Freiräume, der schon zur Zeit des Faschismus von
Widerständler_innen besucht und genutzt wurde.
Aktuell spitzen sich finanzielle Probleme zu, die auf Dauer existenzgefährdend sein
können. Um solch ein bundesweit einmaliges Projekt zu erhalten und zu schützen,
sollte sich die Linksjugend ['solid] Niedersachsen an der Kampagne 600
Übernachtungen mehr für Heideruh beteiligen.
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3.3 Antrag A3: If Nothing Goes Right, Go Left! – Gründung
einer Rote-Socken-AG zur Koordinierung und Umsetzung
des Jugendwahlkampfes zur Bundestagswahl 2013
Antragssteller_Innen: Karsten Stöber
Die Landesmitgliederversammlung möge die Gründung einer
Landesarbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Rote-Socken-AG“ zur Koordinierung
und Umsetzung des Jugendwahlkampfes in Niedersachsen beschließen. Jedes
Mitglied und jede/r SympathisantIn ist berechtigt, in dieser LAG gleichberechtigt
mitzuarbeiten.
Begründung:
Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Schon in wenigen Wochen beginnt
die heiße Phase des Wahlkampfes. Wir – die Linksjugend[’solid] – dürfen nach der
verlorenen Landtagswahl nicht frustriert den Kopf in den Sand stecken, sondern
müssen im Wahlkampf aktiv werden und insbesondere junge Menschen von der Wahl
der Linkspartei überzeugen. Auch wenn unser Jugendverband nicht in allen Punkten
mit der Partei DIE LINKE. übereinstimmt, so ist DIE LINKE. die einzige Partei, die
konsequent für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und gegen Krieg
kämpft. Sie ist die einzige Partei, die das kapitalistische System nicht nur in einigen
Punkten kritisiert sondern in Frage stellt.
Außerdem sollten wir die Chance nutzen, um auch für unseren Jugendverband zu
werben, die Strukturen weiter auszubauen oder zu reanimieren und neue
MitstreiterInnen zu gewinnen.
Für einen erfolgreichen und kreativen Wahlkampf braucht es allerdings auch ein
Mindestmaß an Koordination und Vernetzung zwischen den Basisgruppen. Diese
Aufgabe soll – wie bereits bei den vergangenen Bundestags-, Kommunal- und
Landtagswahlen - die Rote-Socken-AG übernehmen.
Der Antrag wird vom LSPR unterstützt.
510
515
3.4 Antrag A4: Gemeinsame Bustour mit dem LV Bremen zur
Bundestagswahl 2013
Antragsteller_Innen: Karsten Stöber
Die Landesmitgliederversammlung möge eine Bustour gemeinsam mit den Bremer
GenossInnen zur Bundestagswahl 2013 beschließen.
Begründung:
Der LV Bremen hat diese Idee kürzlich geäußert. Eine eigene Bustour durch Bremen
und die niedersächsischen Städte stellt eine gute und sicher auch spaßige Gelegenheit
dar, innerhalb kurzer Zeit mit vielen Jugendlichen an vielen verschiedenen Orten in
Berührung zu kommen, sie auf unseren Jugendverband hinzuweisen und von linken
15
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 14

520
Ideen zu begeistern. Aufgrund der geographischen Nähe bietet sich eine Kooperation
mit dem LV Bremen an. Die Kosten übernimmt der Bundesverband.
Der Antrag wird vom LSPR unetrstützt.
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530
535
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3.5 Antrag A5: Finger weg von Syrien – Nein zum
imperialistischen Krieg
Antragsteller_Innen: Basisgruppe Hildesheim
Die LMV möge beschließen, sich klar gegen eine Intervention der NATO-
Kriegstreiber in Syrien auszusprechen. Waffenlieferungen an die sog. Freie Syrische
Armee, die Al Qaida unterwandert ist, sind ebenfalls abzulehnen. Die einzige Weg in
eine lebenswerte Zukunft für das syrische Volk führt über den nationalen Dialog ohne
Beteiligung radikalislamischer Terroristen und imperialistischer Großmächte. Unsere
Gedanken und unsere Solidarität sind bei den syrischen Kindern, der syrischen
Jugend, den syrischen Frauen und den syrischen Arbeiterinnen und Arbeitern, diese
Gruppen haben immer unter den Kriegen zu leiden, von denen globale
Monopolgruppen profitieren.
Begründung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die USA nicht davor zurückschrecken
Kriegsgründe zu fälschen um so eine „moralische“ Legitimation dafür zu haben, ihren
Durst nach Öl, Geld und Macht mit Waffengewalt zu befriedigen. Bestandteil
internationalistischer Politik muss es sein, solche Kriegslügen zu entlarven und
imperialistische Kriege im Allgemeinen zu bekämpfen.
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3.6 Antrag A6: Hoch die internationale Solidarität!
Antragsteller_Innen: Basisgruppe Hildesheim
Die LMV möge beschließen, dass sich die linksjugend Niedersachsen mit den
Freiheitskämpfen des palästinensischen und des kurdischen Volkes solidarisch erklärt.
Diese Solidarität richtet sich nicht gegen die Existenzberechtigung anderer Völker,
sondern erkennt lediglich das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht des kurdischen
und des palästinensischen Volkes an.
Eine konkrete Forderung ist der sofortige Stopp des völkerrechtswidrigen
Siedlungsbaus, der von Israel betrieben, in den Palästinensergebieten stattfindet.
Wir solidarisieren uns immer nur mit den vernünftigen, sozialistischen Teilen der
Befreiungsbewegungen, der Kampf gegen Besatzung und Unterdrückung ist immer
auch der Kampf gegen fundamentalistische, rückschrittliche Kräfte, die versuchen die
Bewegungen zu unterwandern.
Bei den jeweiligen Konflikten handelt es sich nicht um Konflikte zwischen Völkern,
sondern um Konflikte zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Im Rahmen des
proletarischen Internationalismus solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten in
Israel, der Türkei, Palästina und Kurdistan, die Arbeiterklasse hat in diesen Kriegen
nichts zu gewinnen sondern nur Qualen zu leiden. Das erklärte Ziel bleibt die
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 15

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Abschaffung des Privateigentums und das Ende von Unterdrückung, Krieg und
Rassismus.
Begründung:
Die Türkei und Israel führen seit Jahrzehnten völker- und menschenrechtswidrige
Kriege gegen das kurdische und das palästinensische Volk. Frauen, Kinder,
Jugendliche und Männer werden ohne juristische Grundlage in Knäste verschleppt
und ermordet. Damit muss Schluss sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu
achten, zu beschützen und zu verteidigen, ist neben der klaren Ablehnung des
Antisemitismus eine der wesentlichen Lehren, die wir aus den Erfahrungen mit dem
Faschismus ziehen müssen.
3.7 Antrag A7: Zusammen gegen Krieg und Kapitalismus.
Antragsteller_Innen: Basisgruppe Hildesheim
Die LMV möge beschließen, in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem DKP nahen
Jugendverband SDAJ Niedersachsen auszubauen und zu vertiefen, um so einen klaren
sozialistischen Standpunkt in andere Landesverbände der linksjugend, in die Partei
DIE LINKE. und auch in die Gesellschaft hinein zu beziehen und einen verlässlichen
Bündnispartner zu gewinnen.
Begründung:
Durch eine engere Zusammenarbeit mit der SDAJ Niedersachsen wenden wir uns
gegen reformistische Ansätze in unserem Jugendverband und in der Partei DIE
LINKE., die nach wie vor das Märchen vom guten Kapitalismus verbreiten und auf
diese Weise Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.
Wir müssen anerkennen, dass es in unserem Jugendverband und in der Partei DIE
LINKE. inzwischen Kräfte gibt, die den Krieg nicht mehr dezidiert ablehnen, die die
internationale Solidarität mit den entrechteten Völkern nicht mehr leben und die sich
an kapitalistische Kriegsparteien wie die SPD und die Grünen sowie ihre
Jugendverbände anbiedern wollen. Diesen, die Existenzberechtigung unserer
Organisation bedrohenden Bestrebungen setzen wir den revolutionären Weg entgegen,
hierfür ist eine Zusammenarbeit über Verbands- und Parteigrenzen, mit dem
revolutionären, sozialistischen Jugendverband SDAJ sinnvoll.
600
605
3.8 Antrag A8: Love to Block – Einen roten Block in Bad
Nenndorf ermöglichen
Antragsteller_Innen: André Voß
Die LMV möge beschließen 1., dass der Landesverband einen Topf von 150€ als
Fahrkostenabrechnungen bereit stellt, um möglichst viele Genoss_innen nach Bad
Nenndorf am 3. August zu mobilieren.
... 2., dass sich die Basisgruppen möglichst als gemeinsamer Block präsentieren und
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 16

610
Seite an Seite mit anderen sozialistischen und kommunistischen Organisationen
gehen wird.
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Begründung:
Das Bild von Demonstrationen darf nicht mehr vom autonomen „schwarzen Block“
dominiert sein, dessen Militanz die Medien und Polizei zum Generalangriff gegen
alle Demonstrant_innen nutzen. Gerade in der Krise des Kapitalismus müssen
Sozialist_innen Geschlossenheit zeigen und eine Alternative zum Kapitalismus in den
Vordergrund stellen.
Gerade auch nach Wolfsburg ist es nun umso wichtiger den Nazis in Bad Nenndorf
den Weg zu versperren, damit sie auf ihren Erfolgserlebnis nicht weiter aufbauen
können. „Trauermärsche“ sind ein elementarer Bestandteil der rechten Kultur, bei
dem sich nicht nur Kameradschaften, NPDler und „freie Kräfte“, sondern jede
faschistische Strömung wiederfinden, die sich ein Deutsches Reich zurück wünschen.
Unterstützt von John aus Buchholz, Kristof aus Göttingen und Justus aus Hildesheim
3.9 Antrag 09: Querfrontlern den Sticker ziehen – keine
Zusammenarbeit mit der „Bandbreite“
Die LMV möge beschließen, dass sie die DIE LINKE und besonders Diether Dehm
auffordert sich bis auf weiteres von der Band „Die Bandbreite“ in Wort und Tat zu
distanzieren.
Begründung:
„Die Bandbreite“ kommt aus der „Truther-Bewegung“ und bedient Ressentiments,
die Versuchen die Naziverbrechen zu egalisieren, indem sie antisemistische Klischees
von der „New World Order“ und „der neue Jude“ verbreiten und die usamerikanischen
Kriege auf eine Stufe mit den Gräueltaten des 3. Reichs stellt.
Ebenso sind einige ihrer Texte sexistisch und homophob. Doch nicht nur fragwürdige
Lieder verbreiten sie, sondern treten auch noch ua. bei „Neudeutschland“ (Verein von
„Reichsbürgern_innen“) und „Anti-Zensur Kongress“ (Kongress von
Verschwörungstheoretikern_innen) auf.
Unterstützt von John aus Buchholz und Kristof aus Göttingen
650
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 17

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4 Bewerbungen
4.1 LandessprecherInnenrat
4.1.1 Johannes Drücker
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Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits in meinem Elternhaus wurden mir humanistische, sozialistische Grundwerte,
wie Solidarität mit Armen und Unterdrückten, Respekt vor der Natur, Liebe zum
Frieden und Willensstärke um diese Ziele zu verfolgen gelehrt.
Dies hatte für mich zur Folge, dass ich früh begann, zunächst mit meiner Familie
politisch zu diskutieren und auch an ersten Antiatomaktionen teilzunehmen.
Mit 13 Jahren schloss ich mich einer kleinen Antifagruppe in Hildesheim an, in der
ich Erfahrung mit Pressearbeit, direkten Aktionen und Organisation sammeln konnte.
Gemeinsam führten wir verschiedene Aktionen gegen Nazistrukturen in Hildesheim
durch und beteiligten uns auch an zentralen Demonstrationen wie etwa in Dresden,
Hamburg oder Tostedt. Parallel zum Antifaschismus wurden in der Gruppe auch
perspektivische politische Debatten geführt, die zur folge hatten, dass sich die Gruppe
mehr und mehr zu einer chaotischen, ideologisch ungefestigten Straßenbande
entwickelte, was letztendlich einen unüberbrückbaren Widerspruch zum
wissenschaftlichen Sozialismus bedeutete und meinen Austritt zur Folge hatte.
Parallel entwickelte sich der zuvor sozialdemokratische geprägte Kreisverband der
Linken in Hildesheim sehr positiv, so dass ich im Winter 2012 der Partei DIE LINKE.
und dem Jugendverband linksjugend ['solid] beitrat.
Ich arbeitete in der nächsten Zeit aktiv daran mit, den sozialistischen Charakter des
Kreisverbandes Hildesheim zu festigen und auszubauen, beteiligte mich als Redner
und Organisator an diversen Veranstaltungen und vertrat in internen Debatten
gradlinige marxistische Standpunkte, was mir einige Anerkennung einbrachte.
Ich wurde sowohl von der linksjugend als auch von meinem Kreisverband als
Parteitagsdelegierter gewählt.
Außerdem bin ich Landesprecher der AKL Niedersachsen (Antikapitalistische Linke)
und Mitglied der KPF (Kommunistische Plattform).
Parallel zur Parteiarbeit war ich maßgeblich am Wiederaufbau der linksjugend ['solid]
Hildesheim beteiligt, deren Sprecher ich jetzt das zweite Jahr in folge bin.
Ich warb und werbe neue Mitglieder, kümmere mich um Pressearbeit und trete als
Anmelder von Demonstrationen, wie zum Beispiel der letzten 8. Mai Demo in
Hildesheim in Erscheinung.
Ich bin mit Kopf und Herz Marxist und berufe mich auf die Tradition der
internationalen Arbeiterbewegung. Inhaltliche Schwerpunkte für mich sind
Internationalismus und Antifaschismus genau wie die Klassenanalyse in der
Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts.
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 18

Ich stehe für einen kämpferischen, revolutionär-marxistischen Ansatz und bitte euch
um euer Vertrauen um im nächsten Jahr Teil des LSPR der linksjugend Niedersachsen
zu sein. Ich kann euch versprechen unsere Sache stets nach Kräften voranzutreiben.
705
Mit sozialistischen Grüßen
Johannes Drücker
710
4.1.2 André Voß
715
720
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740
745
Hallo Genoss_innen,
hiermit kandiere ich für einen der Plätze im Landessprecher_innenrat.
Zu meiner Person:
Ich bin 22 Jahre alt, seit fast 4 Jahren in der Solid aktiv und komme aus der
Basisgruppe
Hildesheim (vorher Nordfriesland). Außerdem bin ich in der Partei, SAV und
Fördebande
(Verein für eine solidarische und antifaschistische Jugendkultur/ Vorstand) Mitglied.
Momentan mache ich ein FÖJ in der Projektwerkstatt Hildesheim. Zudem war ich an
der
Organisationen einiger Demos und Camps beteiligt (ua. Anti-Nazi Demo 2009 in
Husum,
Militarismus-jetzt-stoppen Camp 2010-12, Antifajugend-Camp Flensburg 2010-11).
Meine Ziele und was mir wichtig ist:
Bildungsarbeit:
Die Bildungsarbeit kommt innerhalb der Solid eindeutig zu kurz. Ich möchte dies auf
Landesebene ändern. Besonders wichtig wären mir Seminare zu internationalen
Bewegungen, Handlungsfähigkeiten von Gruppen & kreativen Widerstand,
Feminismus,
Einführung in marxistische Theorie und zur Lage der Jugend in Europa und
Deutschland
(bspw. jemanden aus Griechenland einladen). Als Partner sehe ich hierfür die LVs
Bremen
und Hamburg, LVs anderer sozialistischer und antikapitalistischer Organisationen,
RosaLuxemburg Stiftung, den SDS und das solidnahen Bildungswerk.
Partei
Auf Landesebene wird der Jugendverband kaum ernst genommen. Mit eigenen
Anträgen
und Positionen, kritischen Wortbeiträgen auf LPTs und einen eigenen Wahlkampf und
Kapagnen müssen wird dies ändern. Auch müssen wir als Jugendverband Druck
20
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 19

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770
775
aufbauen, dass DIE LINKE die treibende Kraft in den Bewegungen wird und die
Kürzungen der SPD-Grünen Landesregierung offensiv thematisiert. Außerdem
müssen wir
auch die Kreisverbände in die Pflicht nehmen ihre unter 35 jährigen Mitglieder zu
unterstützen und animieren eine Basisgruppe aufzubauen.
Bündnis -und Kampagnenarbeit
Von Gorleben über Studiengebühren, Arbeitsplatzabbau, Kürzungen im Sozialwesen,
Leiharbeit statt Ausbildungsplätze und Nazis bis zum öden Leben auf dem Land gibt
es
viel zu tun. Hierzu muss es Kampagnen geben, die auch von den Basisgruppen
mitgetragen werden. Hierzu müssen wir stärker nach draussen gehen, eigenes Material
entwicklen, die innervanbandliche Diskussion stärken und etwas verändern! Dafür
will ich
mich einsetzen und aktiv daran mitwirken. Doch diese Probleme kann die Solid weder
alleine beheben, noch genügend Druck aufbauen, um dies breit in die Öffentlichkeit
zu
tragen. Hierfür brauchen wir sozialistische, antikapitalistische und gewerkschaftliche
Bündnispartner und auch andere LVs.
Meine Kandidatur unterstützen die BG Hildesheim, John aus Buchholz und Kristof
aus
Göttingen
Bei meiner Wahl nehme ich diese natürlich an (Ansonsten würde ich nicht
kandieren. ;) )
4.1.3 Karsten Stöber
780
785
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Hiermit möchte ich meine Kandidatur für den LSpR der Linksjugend[’solid] bekannt
geben!
Ich heiße Karsten, bin 24 Jahre alt und studiere derzeit „Politikwissenschaften:
Demokratisches Regieren und Zivilgesellschaft“ im Master an der Uni Osnabrück.
Klingt öde, ist aber eigentlich ganz in Ordnung.
Was hat’n der so bisher an Politkram gemacht?
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Ich bin seit 2005 Mitglied bei ’solid, seit 2007 Mitglied der Partei DIE LINKE. Da ich
aus dem Emsland komme und da keine Basisgruppe aufzubauen war, hab ich mich
zunächst dort bei der Partei herumgetrieben. 2008 ging’s dann zum Studium nach
Oldenburg. Dort hab ich zunächst beim SDS, dem Studierendenverband innerhalb der
Linksjugend, zwei, drei Semester Hochschulpolitik gemacht und viele Freunde beim
VS gefunden. Als immer mehr SDS-Leute fertig wurden und die Stadt verließen,
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 20

800
gründete ich gemeinsam mit einem anderen Genossen 2010/2011 eine[’solid]-Gruppe
in Oldenburg. Seither heißt es Tag ein Tag aus „Kapitalismus kaputt machen“ ;-)
Weil ich die Oldenburger schweren Herzens verlassen musste, weil das Studium mich
nach Osna zog, reaktivierte ich die dortigen Strukturen, sodass endlich es wieder eine
aktive Basisgruppe in Osnabrück gibt! Yeah!
Und was will der jetzt im LspR?
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810
815
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825
Erstens, ich will da rein, weil ich voll Bock drauf hab. Ich war vor ca. zwei Jahren
eine Periode lang im LSpR und weiß daher, was auf mich zu kommt. Außerdem bin
ich als Länderrats-Delegierter bundesweit gut vernetzt und stehe daher ohnehin in
engem Kontakt zum LSpR. Meine Erfahrungen möchte ich nun wieder direkt
einbringen.
Zweitens stehen anstrengende Zeiten vor uns. In wenigen Wochen beginnt die heiße
Phase des Bundestagswahlkampfes und dann heißt es, raus auf die Straße und einen
gelungenen Jugendwahlkampf auf die Beine stellen. Natürlich finde ich nicht alles
toll, was „die Partei“ so verzapft, aber im Großen und Ganzen ist es doch wichtig,
eine Kraft im Parlament zu haben, die Nein sagt zu Krieg, Nein sagt zu
Privatisierungen und Ja sagt zu einem sozial-ökologischen Umbau, zu einer
Systemalternative! Deshalb sollten wir DIE LINKE. im Wahlkampf unterstützen und
gleichzeitig unsere eigenen Strukturen weiter ausbauen und festigen. Da ich in der
Bundesarbeitsgemeinschaft „Jugendwahlkampf“ mitmache, möchte ich diese Position
nutzen, um die Aktivitäten auf Bundesebene mit denen auf Landesebene zu vernetzen,
zu koordinieren und unsere Basisgruppen vor Ort tatkräftig unterstützen. Aber auch
nach der Bundestagswahl möchte ich mich natürlich intensiv im LSpR einbringen. Ich
fänd’s klasse, wenn ihr mir euer Vertrauen geben würdet!
Volle Kanne Sozialismus!
Karsten
So seh’ ich
aus
Und das hab ich
Bislang so
gemacht
2005: Mitglied ’solid
2007: Mitglied DIE LINKE
2007-2009: Vorstand DIE Linke KV
Emsland
2008-2010: AStA-Referent + StuPa-
Mitglied für dielinke.SDS
2011-2012: Vorstand DIE LINKE. KV
Oldenburg
2011: Kandidatur zur Kommunalwahl
Sep. 2011-2012: Mitglied LSpR
Seit 2012: Länderrats-Delegierter und
solid-Vertreter im Landesausschuss der
Partei
Feb.-Jun. 2012: wissenschaftl. Hilfskraft
bei der Landtagsfraktion in Hannover
Jan. 2013: Kandidatur zur Landtagswahl
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 21

4.1.4 Randy Orlovius
830
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit bewerbe ich mich um das Amt des (stellv.) Landesschatzmeisters.
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Als Mitglied des LSPR (laufende Periode) habe ich bereits Erfahrungen in der Arbeit
des Gremiums gesammelt die ich weiterhin für die Linksjugend ['solid] Niedersachsen
einsetzen möchte. Ich habe unsere Positionen in Form von Pressemitteilungen und
Interviews vertreten und darauf mehrere positive Resonanzen erhalten. Diese kleinen
Erfolge der Arbeit haben mich in dem Willen gestärkt mich weiterhin im LSPR zu
engagieren.
Leider ist aber nicht jede Arbeit im LSPR für andere so wahrnehmbar, oder für einen
selbst ermunternd, wie etwa das Lesen der eigenen Pressemitteilung in einer Zeitung.
Aber Aufgaben die nur im Hintergrund laufen, sind für den funktionierenden und erfolgreichen
Politikalltag oftmals immens wichtig. Die organisatorischen Aufgaben
wurden in der Vergangenheit zu einem großen Teil von den Schatzmeistern zusätzlich
zu ihrer Hauptaufgabe, der Verwaltung der Finanzen, übernommen.
Ich habe im letzten Jahr immer mehr von diesen Aufgaben im Kreisvorstand (Stade)
übernommen und meinen Spaß daran gefunden. Zudem konnte ich mehrfach Einblick
in die Arbeit des Schatzmeisters im Kreisverband erlangen und dessen Arbeit
unterstützen. Ich bin in dem Bereich sehr lernfähig und denke, dass ich die Aufgaben
des Schatzmeisters nach einer kurzen Einarbeitungsphase erfolgreich übernehmen
kann. Innerhalb des nächsten LSPR würde ich versuchen die Koordination z.B. bei
Kampagnen zu verbessern..
Ich würde natürlich weiterhin meine bisherige Arbeit im LSPR fortsetzen, und
versuchen unsere Positionen zu bestimmten Themen öffentlichkeitswirksam zu
verbreiten, und gegenüber der Partei zu vertreten. Meine bisherige politische Arbeit
bezog sich hauptsächlich auf Alltagspolitik (Bildung, Verkehr), auch wenn ich hin und
wieder gern über Marx und andere Themen sinniere ;). Ich bin bereit mit der Partei um
Gelder zu streiten und denke auch, dass wir die Partei in Wahlkämpfen unterstützen
sollten. Eine freundschaftliche, aber auch kritische Zusammenarbeit mit der Partei ist
für beide Seiten sehr wichtig. In der Zukunft möchte ich die Zusammenarbeit weiter
ausbauen, jedoch ohne, dass unsere Standpunkte in den Hintergrund rücken.
Seit Anfang 2011 bin ich aktives Mitglied der Partei und seit ende 2011 im
Kreisvorstand Stade, bei ['solid] bin ich seit etwa 1,5 Jahren aktiv (1 knappes Jahr
davon im LSPR).
Ich bitte um euer Vertrauen und hoffe, dass ihr mir eine zweite Legislatur im LSPR,
aber die erste als Schatzmeister, gönnt.
Mit solidarischen Grüßen
875
Randy Orlovius
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 22

5 Glossar
In unserem Verband gibt es eine Vielzahl von Abkürzungen und Begriffen. Die
folgende Liste soll einen kleinen Überblick verschaffen.
880
885
890
895
900
Antifa Antifaschistische Aktion
Antira AntirassistInnen/Antirassismus
BAK Bundesarbeitskreis
BGR Basisgruppenrat
BSpR BundessprecherInnenrat
BUKO Bundeskongress
BukoVO Bundeskongressvorbereitung
Delis Delegierte (z.B. für BUKO)
Die Partei umgangsprachlich für „DIE LINKE.“
GuGs Kurzform der Anrede: „Genossinnen und Genossen“
Korat Koordinierungsrat des BGR
LAK Landesarbeitskreis
LAVO Landesvorstand der Partei
Linkes Forum Verbandszeitung der Partei (kurz: LiFo)
LMV Landesmitgliederversammlung
LR Länderrat
LSpR LandessprecherInnenrat
MdB Mitglied des Bundestages
MdEP Mitglied des europäischen Parlament
MdL Mitglied des Landtages
MEW Marx-Engels-Werke (ugs. Blaue Bände)
SoCa Sommercamp
TEKO Telefonkonferenz
Zora Linksjugend ['solid] Verbandszeitung
Fehlt etwas? Schreib an lmv@solid-niedersachsen.de !
LMV Linksjugend ['solid] Niedersachsen – 19. - 21.07.2013 in Osnabrück 23