Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

-8- ersten Blick keinem der sechs Unterpunkte der Verwaltungsanweisung (wie z.B. Hausrat, Wohnzimmer etc.) ohne weiteres zuzuordnen ist (vgl. Hengelhaupt in: HaucUNoftz, SGB ll, $ 23 Rz. 335). Ein Vergleich zur Pauschale, die bis zum 31.12.2004 galt, zeigt, dass dort nach dem Sachleistungskatalog des Amtes für Soziale Dienste (AfSD, Stand Juni 2004) unter dem Oberbegriff ,,Elektrogeräte/Lampen" ein Fernsehgerät mit einer Summe von bis zu 76,70 € extra ausgewiesen wurde und dort auch als notwendig angesehen wurde. Festzustellen ist ferner, dass der Fernseher entgegen der bisherigen Annahme des Gerichts (Beschluss im Eilverfahren vom 29.10.2009 - S 1B AS 1936/09 ER) in diesem Sachleistungskatalog vom AfSD auch nicht dem Wohnzimmer zugeordnet wurde und werden konnte, da ein Fernsehge- rät erkennbär nicht typischerweise einem bestimmten Zimmer zugeordnet werden kann. Eine Zuordnung zum Bereich ,,HausraVGeschirr/Bettwäsche" erfolgte vom AfSD dort ebenfalls nicht, so dass auch nicht erkennbar ist, dass die Beklagte über die Pauschale von 141,00 € bereits die Anschaffung eines Fernsehgerätes mit eingerechnet haben könnte. Entsprechend dem zuvor angewandten Sachleistungskatalog des AfSD beinhaltete der Bereich HausraU(Bett-)Wäsche z.B. Töpfe, eine Bratpfanne, einen Spiegelfür die Garderobe, Besteck, Gläser, Geschirr, Bettwäsche, Bettdecke sowie Reinigungsgeräte wie Schrubber, Besen, Handfeger, Eimer, Tücher etc. Für das Gericht ist nicht verständlich, wie darin noch ein Betrag von 70,00 € für einen Fernseher und einen Fernsehtisch enthalten sein könnte. Allein die dort ausgewiesenen Pauschalbeträge von 41,40 € und 78,30 € ergeben einen Gesamtgrundbetrag von 1'19,70 € schon ohne Bettwaren/-wäsche. Deshalb kann ein Fernseher in der Berechnung der Beklagten unter der Überschrift ,,HausraUBettwäsche" nicht enthalten. 3.2.4 Da eine Zuordnung in den Bereichen Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche ausscheidet, kommt für das Gericht allenfalls noch die Zuordnung zum Begriff ,,Sonstiges" in Betracht. Die Summe von 134,00 €, die dort ausgewiesen ist, umfasst ebenfalls entsprechend dem Sachleistungskatalog des AfSD alle benötigten Möbel und Gegenstände für das Bad, Gardinen, diverse Elektrogeräte und Lampen. Selbst wenn diverse Gegenstände für das Bad, wie Badzimmergarnitur, Duschvorhang, Fußmatte mit insgesamt 30,00 € berücksichtigt werden, dann bei Elektrogeräten wie Bügeleisen, Staubsauger, 60,00 € und für diverse Lampen in mindestens fünf Räumen (zwei Zimmer, Küche, Bad, Diele) mindestens 44,00 € angesetzt werden, ist die Pauschalsumme aus der Verwaltungsanweisung der Beklagten verbraucht, ohne dass darin noch ein Fernsehgerät mit eingeschlossen sein könnte. 3.2.5 Für das vorstehend gefundene Ergebnis spricht, wie oben bereits ausgeführt, ganz klar auch die Verwaltungsanweisung der Beklagten zum $ 23 Abs. 3 SGB ll in der Ziffer 2.1, 4. Unter- absatz. Danach ist für einen Fernseher keine Beihilfe zu gewähren, was letztlich eindeutig -9-
-9- dafür spricht, dass ein Fernseher in den Pauschalsummen der Beklagten nicht enthalten sein kann. Deshalb ist abschließend festzustellen, dass die von der Beklagten angewandten Pau- schalbeträge ein Fernsehgerät nicht beinhaltet. Das gleiche gilt damit zwangsläufig für einen Fernsehtisch. Dieser ist im Übrigen ebenfalls keiner der sechs Überschriften der Verwaltungs- anweisung zugeordnet worden. Der Höhe nach hält das Gericht die vom SG Frankfurt (a.a.O. m.w.N.; vgl. im Ergebnis auch ähnlich SG Bremen, Beschluss vom 02.07.2009 - S 23 AS 894/09 ER mit 70,00 €) ausgewie- sene Summe von 60,00 € für angemessen. Da zum Fernseher auch ein Tisch gehört, d.h. ein weiteres Möbelstück gehört, ist hierfür ein weiterer Betrag in Höhe von 10,00 € mindestens angemessen. Der Sachleistungskatalog des AfSD hat demgegenüber in 2004 einen Betrag von 15,30 € ausgewiesen, so dass die Klagforderung insgesamt begründet ist. J.+ lm Ergebnis war der Ablehnungsbescheid vom 16.09.2009 in der Fassung des Anderungsbescheides vom '16.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2009 deshalb rechtswidrig und somit aufzuheben. Gleichzeitig war auch in der Hauptsache ein weiterer Be- trag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung zu gewähren. Dieser Betrag war im Eilverfah- ren noch unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt worden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf $ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in entsprechender Anwendung. Die Berufung war zuzulassen. Dre Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (S 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein lndividualinteresse nicht genügt (Meyer-Ladewing in: Meyer-Ladewig/Keller/Leiterer, SGG, L Auflage, S 144 Rnr. 28). Einer Antragstellung bedarf es nicht. Die Zulassung ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. ebenda Rnr. 38). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da bislang nur vereinzelte Entscheidung zu der abstrakten Rechtsfrage bestehen, ob ein Fernsehgerätzur notwendigen Erestausstattung nach $ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB ll zählt und die Klärung dieser Frage angesichts der Vielzahl davon 10-
Seite 1 und 2: s 18 AS 2216109 In dem Rechtsstreit
Seite 3 und 4: -3- TATBESTAND Die Beteiligten stre
Seite 5 und 6: -5- Abs.3 S. 1 Nr. 1 SGB llein Ansp
Seite 7: 3.2 -7 - Diesen Ausführungen schli

Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?