Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

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ersten Blick keinem der sechs Unterpunkte der Verwaltungsanweisung (wie z.B. Hausrat,
Wohnzimmer etc.) ohne weiteres zuzuordnen ist (vgl. Hengelhaupt in: HaucUNoftz, SGB ll, $
23 Rz. 335). Ein Vergleich zur Pauschale, die bis zum 31.12.2004 galt, zeigt, dass dort nach
dem Sachleistungskatalog des Amtes für Soziale Dienste (AfSD, Stand Juni 2004) unter dem
Oberbegriff ,,Elektrogeräte/Lampen" ein Fernsehgerät mit einer Summe von bis zu 76,70 €
extra ausgewiesen wurde und dort auch als notwendig angesehen wurde. Festzustellen ist
ferner, dass der Fernseher entgegen der bisherigen Annahme des Gerichts (Beschluss im
Eilverfahren vom 29.10.2009 - S 1B AS 1936/09 ER) in diesem Sachleistungskatalog vom
AfSD auch nicht dem Wohnzimmer zugeordnet wurde und werden konnte, da ein Fernsehge-
rät erkennbär nicht typischerweise einem bestimmten Zimmer zugeordnet werden kann. Eine
Zuordnung zum Bereich ,,HausraVGeschirr/Bettwäsche" erfolgte vom AfSD dort ebenfalls
nicht, so dass auch nicht erkennbar ist, dass die Beklagte über die Pauschale von 141,00 €
bereits die Anschaffung eines Fernsehgerätes mit eingerechnet haben könnte. Entsprechend
dem zuvor angewandten Sachleistungskatalog des AfSD beinhaltete der Bereich HausraU(Bett-)Wäsche
z.B. Töpfe, eine Bratpfanne, einen Spiegelfür die Garderobe, Besteck, Gläser,
Geschirr, Bettwäsche, Bettdecke sowie Reinigungsgeräte wie Schrubber, Besen, Handfeger,
Eimer, Tücher etc. Für das Gericht ist nicht verständlich, wie darin noch ein Betrag von
70,00 € für einen Fernseher und einen Fernsehtisch enthalten sein könnte. Allein die dort
ausgewiesenen Pauschalbeträge von 41,40 € und 78,30 € ergeben einen Gesamtgrundbetrag
von 1'19,70 € schon ohne Bettwaren/-wäsche. Deshalb kann ein Fernseher in der Berechnung
der Beklagten unter der Überschrift ,,HausraUBettwäsche" nicht enthalten.
3.2.4
Da eine Zuordnung in den Bereichen Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche ausscheidet,
kommt für das Gericht allenfalls noch die Zuordnung zum Begriff ,,Sonstiges" in Betracht. Die
Summe von 134,00 €, die dort ausgewiesen ist, umfasst ebenfalls entsprechend dem Sachleistungskatalog
des AfSD alle benötigten Möbel und Gegenstände für das Bad, Gardinen,
diverse Elektrogeräte und Lampen. Selbst wenn diverse Gegenstände für das Bad, wie Badzimmergarnitur,
Duschvorhang, Fußmatte mit insgesamt 30,00 € berücksichtigt werden, dann
bei Elektrogeräten wie Bügeleisen, Staubsauger, 60,00 € und für diverse Lampen in mindestens
fünf Räumen (zwei Zimmer, Küche, Bad, Diele) mindestens 44,00 € angesetzt werden,
ist die Pauschalsumme aus der Verwaltungsanweisung der Beklagten verbraucht, ohne dass
darin noch ein Fernsehgerät mit eingeschlossen sein könnte.
3.2.5
Für das vorstehend gefundene Ergebnis spricht, wie oben bereits ausgeführt, ganz klar auch
die Verwaltungsanweisung der Beklagten zum $ 23 Abs. 3 SGB ll in der Ziffer 2.1, 4. Unter-
absatz. Danach
ist für einen Fernseher
keine Beihilfe
zu gewähren,
was letztlich
eindeutig
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