Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

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-b- dem Hilfeempfänger das Medium vorzuschreiben oder ihn auf ein bestimmtes Medium, z.B. Zeitungen, zu verweisen. Orientiere man sich am Verbraucherverhalten unterer Einkommensgruppen, gehöre Fernsehen zum täglichen Leben. Dem entspreche die hohe Ausstattungsdichte auch in Haushalten mit geringen Einkommen (BVerwG, a.a.O., Rnr. 17). Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Anspruch nach dem BSHG sind auf die Frage des Erstausstaffungsanspruchs nach $ 23 Abs.3 S. 1 Nr. 1 SGB // übertragbar. Dementsprechend wird auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerlchfs auch bereits in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung Bezug genommen (SG Magdeburg, Urt. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER). lnsbesondere korrespondiert auch das Argument des Verbraucherverhaltens unterer Einkommensgruppen mit dem für die Ersfaussfattung geltenden Kriterium, ob in einem vergleichbaren Haushalt unterer Einkommensgruppen die betreffenden Gegenstände üblicherweise vorhanden sind. lnsofern rsf fesfzusfe//en, dass die Quote mit zumindest einem Fernsehgeräf ausgestatteten bundesdeutschen Haushalte self 7998 nahezu gleichbleibend bei etvva 95 % liegt und auch in den Haushalten unterer Einkommensgruppen fasf dieser Wert erreicht wird. Auch 92,8 %o der Haushalte von Arbeits/osen sind mit Fernsehern ausgesfaffef (Sfafrsfrsches Bundesamt, Fachserie 15 Heft 1, EVS 2008, www. desfafis. de ). Demnach sind Fernsehgeräte in Haushalten unterer Einkommensgruppen als den maßgeblichen Vergleichshaushalten üblicherweise vorhanden. Ein Fernseher als Haushaltsgegenstand stellt damit den sozial üblichen Standard auch in unteren Einkommensgruppen dar. Damit umfassf ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen orientiertes Wohnen das Vorhandensein ernes Fernsehers. lnsofern ist er auch für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich. Für eine geordnete Haushaltsführung in diesem Slnn isf nicht nur -wovon jedoch offenbar die Beklagte ausgeht -dr'e Aussfattung mit dem absolut Notwendigsten zu verstehen, sondern das Vorhandensein derjenigen Gegenstände, die in Haushalten unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind und insofern den maßgeblichen soziokulturellen Standard darstellen, der auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB // beansprucht werden kann. Anderenfalls käme es insofern zu einer (unzulässigen) Ausgrenzung der Leistungsempfänger (vgl.Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31) Auf Fernsehabende bei Nachbarn mussen sie sich nicht verweisen /assen. Allerdings besteht im Rahmen des $ 23 Abs.3 S. 7 Nr. 7 SGB ll grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 79 AS 1116/06, juris Rnr.26; Landessozialgerichf Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS Eß juris Rnr.31, jeweils m.w.N.). Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Verweis auf einen gebrauchten Gegenstand wegen dessen Eigenart unzumutbar ist (so bei einer Matratze, vgl. Münder , a.a.O., $ 23 Rnr. 29). Hinsichtlich eines Fernsehgerätes besteht indes kein Zweifel an der Zumutbarkeit der Anschaffung nur eines gebrauchten Gerätes. Nach alledem besteht ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung van Leistungen für die Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes, und zwar auch in der geltend gemachten Höhe. Ein Betrag von 60 € für einen gebrauchten Fernseher ist jedenfalls angetnessen (siehe Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO Eß juris Rnr. 7); Ob und inwieweit auch ein Anspruch auf einen höheren Betrag bestehen könnte, war im vorliegenden Verfahren aufgrund des auf 60 € begrenzten Antrags nicht zu entscheiden..." -7 -
3.2 -7 - Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer voll inhaltlich an, soweit es um die Frage geht, ob ein Anspruch auf die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes besteht. Dass der Klägerin überhaupt ein Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung zu- steht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, da die Beklagte inzwischen den von ihr in den gültigen Verwaltungsanweisungen zulässigen Höchstbetrag auch tatsächlich an die Klägerin gezahlt hat. Ob dieser ,,Höchstbetrag" auch die Kosten für einen Fernseher beinhaltet, ist hin- .rarran ctroitin 3.2.1 Mit der Gewährung einer Pauschalsumme hat die Beklagte von ihrem Auswahlermessen nach $ 23 Abs. 3 S. 5 SGB ll Gebrauch gemacht, die die Leistungsart auch in der Gewährung von Pauschalbeträgen vorsieht, d.h. auch der Leistung in Geld an sich. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge ist jedoch $ 23 Abs. 3 S. 6 SGB ll zu beachten. Danach sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu be- rücksichtigen. lnsofern spricht nach der Rechtsprechung des BSG - Urteil vom 20.08.2009, B 14 AS 45i08 R - der Wortlaut des $ 23 Abs. 3 S. 6 SGB ll dafür, dass dem Grundsicherungs- träger bei der Festsetzung der Höhe der Pauschalen nur ein eingeschränkter Beurteilungs- spielraum zur Seite steht. Die Leistungsträger müssen insofern nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen - im unteren Segment des Einrichtungsniveaus - zur Stützung der Pauschalbeträge vornehmen (vgl. ebenda). 3.2.2 Dass dies geschehen ist, d.h. dass eine nachvollziehbare Berechung der von der Beklagten gewährten Höchstpauschale von 1003.90 € erfolgt ist, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat in ihrer Verwaltungsanweisung lediglich Einzelbeträge ausgewiesen, und zwar für sechs ver- schiedene Bereiche, ohne dass im Einzelnen eine Zusammensetzung der sechs Einzelbeträ- ge nachvollziehbar ist. Deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, dassdie Beklagte in den Pauschalen ein Fernsehgerät eingerechnet haben könnte. Dass dies ersichtlich nicht der Fall ist, ergibt sich zum einen aus der ablehnenden Stellungnahme noch im vorangegangenen Eilverfahren und zum anderen aus der Verwaltungsanweisung unter Ziffer 2.2. duekt, denn dort ist ausdrücklich aufgeführt worden, dass für einen Fernseher keine Beihilfe gewährt wird. lm vorliegenden Klageverfahren hat die Beklagte nunmehr eingeführt, dass finanzielle Mittel für Hausrat in Höhe von 141 ,00 € zur Verfügung gestellt wurden. 3.2.3 Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff des Hausrats nicht synonym zum Begriff der Haushaltsgeräte zu verwenden. Ein Fernseher ist vielmehr ein Haushaltsgerät, das auf den -8-
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