Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen
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Die Beklagte beantragt,<br />
1. die Klage abzuweisen und<br />
2. zu entscheiden, dass Kosten gem.<br />
erstatten s<strong>in</strong>d.<br />
A<br />
S 193 <strong>Sozialgerichts</strong>gesetz (SGG) nicht zu<br />
Die Beklagte trägt vor, dre Klage könne ke<strong>in</strong>en Erfolg haben. Es werde, wie bereits im Eilver-<br />
fahren vorgetragen - nochmals darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass die Kläger<strong>in</strong> den zulässigen<br />
Höchstbetrag für die Erstausstattung (1.003,90 € <strong>in</strong>sgesamt) bereits erhalten habe. Dies umfasse<br />
<strong>in</strong>sbesondere auch f<strong>in</strong>anzielle Mittel für Hausrat <strong>in</strong> Höhe von '141,00<br />
€. Sie veru,reise auf<br />
die Leistungsakte und den angefochtenen Widerspruchsbescheid.<br />
Die Leistungsakte der Beklagten -21402BG - hat dem Gericht vorgelegen.<br />
1.<br />
ENTSCHEIDUNGSGRUNDE<br />
Die Kammer konnte durch <strong>Urteil</strong> ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten<br />
<strong>hier</strong>zu übere<strong>in</strong>stimmend ihr E<strong>in</strong>verständnis erklärt haben (S 124 Abs. 2 SGG).<br />
2.<br />
Die als komb<strong>in</strong>ierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß $ 54 Abs. 4 SGG statthafte Kla-<br />
ge ist zulässig und begründet.<br />
J"r. ,nn"nriffene Bescheid ist rechtswidrig. Die Kläger<strong>in</strong> hat e<strong>in</strong>en Anspruch auf die Gewäh-<br />
rung e<strong>in</strong>er weiteren Erstausstattung <strong>in</strong> geltend gemachter Höhe.<br />
3.1<br />
Nach $ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB ll s<strong>in</strong>d Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung<br />
e<strong>in</strong>schließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach $ 23<br />
Abs. 3 S. 2 SGB ll gesondert erbracht. Diese Leistungen können nach $ 23 Abs. 3 S. 5 SGB ll<br />
als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch <strong>in</strong> Form von Pauschalbeträgen, erbracht wer-<br />
den. Anders als im Falle <strong>des</strong> $ 23 Abs. 1 S. 1 SGB ll, der bei e<strong>in</strong>em von der Regelleistung<br />
umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung <strong>des</strong> Lebensunter-<br />
haltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen <strong>des</strong> $ 23<br />
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