Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

Die Beklagte beantragt,
1. die Klage abzuweisen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gem.
erstatten sind.
A
S 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu
Die Beklagte trägt vor, dre Klage könne keinen Erfolg haben. Es werde, wie bereits im Eilver-
fahren vorgetragen - nochmals darauf hingewiesen, dass die Klägerin den zulässigen
Höchstbetrag für die Erstausstattung (1.003,90 € insgesamt) bereits erhalten habe. Dies umfasse
insbesondere auch finanzielle Mittel für Hausrat in Höhe von '141,00
€. Sie veru,reise auf
die Leistungsakte und den angefochtenen Widerspruchsbescheid.
Die Leistungsakte der Beklagten -21402BG - hat dem Gericht vorgelegen.
1.
ENTSCHEIDUNGSGRUNDE
Die Kammer konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt haben (S 124 Abs. 2 SGG).
2.
Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß $ 54 Abs. 4 SGG statthafte Kla-
ge ist zulässig und begründet.
J"r. ,nn"nriffene Bescheid ist rechtswidrig. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewäh-
rung einer weiteren Erstausstattung in geltend gemachter Höhe.
3.1
Nach $ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB ll sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung
einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach $ 23
Abs. 3 S. 2 SGB ll gesondert erbracht. Diese Leistungen können nach $ 23 Abs. 3 S. 5 SGB ll
als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht wer-
den. Anders als im Falle des $ 23 Abs. 1 S. 1 SGB ll, der bei einem von der Regelleistung
umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunter-
haltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des $ 23
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