Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

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-2- 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. 3. Die Berufung wird zugelassen. -3-
-3- TATBESTAND Die Beteiligten streiten um etnen weiteren (höheren) Betrag für die Erstausstattung der Woh- nung. Die Klägerin ist nach einem Umzug ihrer Mutter mit Zustimmung der Antragsgegnerin in die jetzige Wohnung, in die in Bremen, gezogen. Es handelt sich um die ers- te eigene Wohnung der Klägerin. Sie beantragte bei der Beklagten Wohnungserstausstat- tungskosten. Mit Bescheid vom'16.09.2009 bewilligte die Beklagte insoweit einen Betrag in Höhe von 842,90 €. Zunächst wurde eine Pauschale für eine Waschmaschine nicht bewilligt. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 30.09.2009 hiergegen Widerspruch ein. Am 16.10.2009 (Eingang beim Gericht) hat die Klägerin das Sozialgericht Bremen um die Gewährung einst- weiligen Rechtsschutzes ersucht und weitere Erstausstattung für eine Waschmaschine und einen höheren Betrag für das Wohnzimmer verlangt. Mit Anderungsbescheid, ebenfalls vom 16.10.2009, hat die Beklagte dem Widerspruch teilweise abgeholfen und einen weiteren Be- trag in Höhe von 161,00 € für eine Waschmaschine bewilligt (Bl. 163 der Leistungsakte). Am 21.10.2009 hat die Beklagte den weitergehenden Antrag im Widerspruch vom 30.09.2009 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 29.10.2A09 verpflichtete das Gericht die Beklagte, einen weiteren Betrag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung unter dem Vorbe- halt der Rückforderung zu gewähren, und zwar für einen Fernseher und einen Fernsehertisch. Am 24.11.2009 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Bremen erhoben. Sie trägt vor, sie verlange eine höhere Pauschale für die Wohnzimmererstausstattung. Der von der Antrags- gegnerin bewilligte Betrag von 80,00 € sei zu niedrig. Ein Betrag in Höhe von 150,00 € sei vielmehr angemessen. Sie beziehe sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts in Bremen vom 02.07.2009. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2009 sei bislang eine Abhilfe in der Hauptsache durch die Beklagte nicht erfolgt, so dass zur Klärung der Hauptsa- che Klage geboten sei. Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid der Beklagten vom 16.09.2009 in Fassung des Anderungsbescheides vom 16.10.2009 Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2009 (A2.58.8 - BG-Nr.:21402B,G ) aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass der Klägenn auch in der Hauptsache ein weiterer Betrag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung gewährt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. -4-
Seite 1: s 18 AS 2216109 In dem Rechtsstreit
Seite 5 und 6: -5- Abs.3 S. 1 Nr. 1 SGB llein Ansp
Seite 7 und 8: 3.2 -7 - Diesen Ausführungen schli
Seite 9 und 10: -9- dafür spricht, dass ein Fernse

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