Das Urteil des Sozialgerichts hier - DIE LINKE in Bremen

s 18 AS 2216109
In dem Rechtsstreit
Prozessbevol lmächtiote :
gegen
Abschrift
SOZIALGERICHT BREMEN
TN{ NAMEN DES VOLKES
Bremen,
URTEIL
Bremer Arbeitsgemeinschaft fürIntegration
und Soziales, vertreten durch ihren
Geschäftsführer,
Doventorsteinweg 48-52, 281 95Bremen,
Az.: - 58.8-214028G
hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Bremen ohne mündliche Verhandlung am
14. April 2010 nach geheimer Beratung, an der teilgenommen haben:
Richterin am Arbeitsgericht Kettler als Vorsitzende
sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und
für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid der Beklagten
vom 16.09.2009 in der Fassung des Anderungsbescheides
vom 16.10.2009 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
21.10.2A09 (A2.58.8 -21402r aulzuheben
und dahingehend abzuändern, dass der Klägerin
auch in der Hauptsache ein weiterer Betrag in Höhe von
70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung gewährt wird.
Klägerin,
Beklagte,

-2-
2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
3. Die Berufung wird zugelassen.
-3-

-3-
TATBESTAND
Die Beteiligten streiten um etnen weiteren (höheren) Betrag für die Erstausstattung der Woh-
nung.
Die Klägerin ist nach einem Umzug ihrer Mutter mit Zustimmung der Antragsgegnerin in die
jetzige Wohnung, in die in Bremen, gezogen. Es handelt sich um die ers-
te eigene Wohnung der Klägerin. Sie beantragte bei der Beklagten Wohnungserstausstat-
tungskosten. Mit Bescheid vom'16.09.2009 bewilligte die Beklagte insoweit einen Betrag in
Höhe von 842,90 €. Zunächst wurde eine Pauschale für eine Waschmaschine nicht bewilligt.
Die Klägerin legte mit Schreiben vom 30.09.2009 hiergegen Widerspruch ein. Am 16.10.2009
(Eingang beim Gericht) hat die Klägerin das Sozialgericht Bremen um die Gewährung einst-
weiligen Rechtsschutzes ersucht und weitere Erstausstattung für eine Waschmaschine und
einen höheren Betrag für das Wohnzimmer verlangt. Mit Anderungsbescheid, ebenfalls vom
16.10.2009, hat die Beklagte dem Widerspruch teilweise abgeholfen und einen weiteren Be-
trag in Höhe von 161,00 € für eine Waschmaschine bewilligt (Bl. 163 der Leistungsakte). Am
21.10.2009 hat die Beklagte den weitergehenden Antrag im Widerspruch vom 30.09.2009
zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 29.10.2A09 verpflichtete das Gericht die Beklagte, einen
weiteren Betrag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung unter dem Vorbe-
halt der Rückforderung zu gewähren, und zwar für einen Fernseher und einen Fernsehertisch.
Am 24.11.2009 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Bremen erhoben. Sie trägt vor, sie
verlange eine höhere Pauschale für die Wohnzimmererstausstattung. Der von der Antrags-
gegnerin bewilligte Betrag von 80,00 € sei zu niedrig. Ein Betrag in Höhe von 150,00 € sei
vielmehr angemessen. Sie beziehe sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts in Bremen
vom 02.07.2009. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2009 sei bislang eine
Abhilfe in der Hauptsache durch die Beklagte nicht erfolgt, so dass zur Klärung der Hauptsa-
che Klage geboten sei.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid der Beklagten vom 16.09.2009 in Fassung
des Anderungsbescheides vom 16.10.2009 Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21.10.2009 (A2.58.8 - BG-Nr.:21402B,G ) aufzuheben
und dahingehend abzuändern, dass der Klägenn auch in der Hauptsache
ein weiterer Betrag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung gewährt
wird.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
-4-

Die Beklagte beantragt,
1. die Klage abzuweisen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gem.
erstatten sind.
A
S 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu
Die Beklagte trägt vor, dre Klage könne keinen Erfolg haben. Es werde, wie bereits im Eilver-
fahren vorgetragen - nochmals darauf hingewiesen, dass die Klägerin den zulässigen
Höchstbetrag für die Erstausstattung (1.003,90 € insgesamt) bereits erhalten habe. Dies umfasse
insbesondere auch finanzielle Mittel für Hausrat in Höhe von '141,00
€. Sie veru,reise auf
die Leistungsakte und den angefochtenen Widerspruchsbescheid.
Die Leistungsakte der Beklagten -21402BG - hat dem Gericht vorgelegen.
1.
ENTSCHEIDUNGSGRUNDE
Die Kammer konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt haben (S 124 Abs. 2 SGG).
2.
Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß $ 54 Abs. 4 SGG statthafte Kla-
ge ist zulässig und begründet.
J"r. ,nn"nriffene Bescheid ist rechtswidrig. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewäh-
rung einer weiteren Erstausstattung in geltend gemachter Höhe.
3.1
Nach $ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB ll sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung
einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach $ 23
Abs. 3 S. 2 SGB ll gesondert erbracht. Diese Leistungen können nach $ 23 Abs. 3 S. 5 SGB ll
als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht wer-
den. Anders als im Falle des $ 23 Abs. 1 S. 1 SGB ll, der bei einem von der Regelleistung
umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunter-
haltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des $ 23
-5-

-5-
Abs.3 S. 1 Nr. 1 SGB llein Anspruch auf Gewährung der Leistungen in Form eines Zuschus-
SCS.
Das Sozialgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.05.2009 (S 17 AS 388/06) dazu wört-
lich ausgeführt:
,,...Zur Erstaussfattung für die Wohnung im Srnne des $ 23 Abs.3 S. 7 Nr. 1 SGB ll
gehören sämtliche Einrichtungsgeräte und -gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung
erforderlich sind und dem Hilfeempfänger ein an den herrschenden
Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (etwa Münder , in: LPK-SGB ll,
2. Aufl. 2007, $ 23 Rnr. 29; Lang/Blüggel , in: Eicher/Spellbrink, SGB //, 2. Aufl. 2008,
$ 23 Rnr. 99). Dies umfassf alle Gegenstände, die in einem vergleichbaren Haushalt
unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind (Hessisches Landessozlalgericht,
B. v. 23.11.2006, L 9 AS 239/06 ER, juris Rnr. 22 m.w.N.). Das Merkmal der Ersfausstattung
ist dabei erfüllt, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über
die notwendige Wohnungsausstattung verfügt, wobei dies von einem Erhaltungsbzw.
Ergänzungsbedart abzugrenzen ist (Hessisches Landessozialgericht, a.a.O., Rnr.
18, 21; Münder, a.a.O., $ 23 Rnr.26).
Ersfaussfattungen in diesem Srnne kommen unteren anderem in dem vorliegenden
Fall des Auszugs aus dem elteilichen Haushalt in eine eigene Wohnung in Betracht
(Hessisches Landessozialgericht, a.a.O., Rnr. 22; Münder , a.a.O., S 23 Rnr. 27).
Dementsprechend hat die Beklagte auch Leistungen für die Ersfaussfattung gewährt,
allerdings nicht in Bezug auf das beantragte Fernsehgerät, das die Kägerin unstreitig
nicht besitzt bzw. besessen hat.
Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Ersfaussfattung;es sfe//f ein Einrichtungsgerät
dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im
Sinne des $ 23 Abs. 3 S. 7 Nr. 7 SGB ll zur geordneten Haushaltsführung erforderlich
rst (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B.v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder
, a.a.O., $ 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19;
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Ur7. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24
und SG Oldenburg, B.v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne
nähere Begründung - in Bezug auf $ 31 Abs. 7 SGB X/ SG Hamburg, Gerichtsbescheid
v. 14.11 .2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum
Ersfaussfattungsanspruch nach dem SGB Xll Landesozialgericht Berlin-Brandenburg,
B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Sch/eswig-Holstein,
Urt. v. 08.08.2007, L I B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).
Bei der Bestimmung des Begriffs der Erstaussfaffung kann auf die vormalige verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung zu S 21 Abs. 1a Nr. 6 Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) zurückgegriffen werden (dazu allgemein Münder , a.a.O., $ 23 Rnr. 29).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf diese Vorschrift angenommen, dass
ein Anspruch auf einmalige Sozialhilfeleistungen für die Beschaffung eines gebrauchten
Fernsehgerätes bestehen kann. Ein Fernsehgerät stelle ein Gebrauchsgut zur Erfüllung
persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens dar und gehöre zum Bedarf für
den notwendigen Lebensunterhalt, wenn es in vertretbarem Umfang den Beziehungen
zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient (BVenvG, Urt. v.
18.12.1997, 5 C 7/95, juris Rnr. 11 ff.). Es sei sozialhilferechtlich nicht gerechtfertigt,
-6-

-b-
dem Hilfeempfänger das Medium vorzuschreiben oder ihn auf ein bestimmtes Medium,
z.B. Zeitungen, zu verweisen. Orientiere man sich am Verbraucherverhalten unterer
Einkommensgruppen, gehöre Fernsehen zum täglichen Leben. Dem entspreche die
hohe Ausstattungsdichte auch in Haushalten mit geringen Einkommen (BVerwG,
a.a.O., Rnr. 17).
Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Anspruch nach dem
BSHG sind auf die Frage des Erstausstaffungsanspruchs nach $ 23 Abs.3 S. 1 Nr. 1
SGB // übertragbar. Dementsprechend wird auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerlchfs
auch bereits in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung Bezug genommen
(SG Magdeburg, Urt. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER).
lnsbesondere korrespondiert auch das Argument des Verbraucherverhaltens unterer
Einkommensgruppen mit dem für die Ersfaussfattung geltenden Kriterium, ob in einem
vergleichbaren Haushalt unterer Einkommensgruppen die betreffenden Gegenstände
üblicherweise vorhanden sind. lnsofern rsf fesfzusfe//en, dass die Quote mit zumindest
einem Fernsehgeräf ausgestatteten bundesdeutschen Haushalte self 7998 nahezu
gleichbleibend bei etvva 95 % liegt und auch in den Haushalten unterer Einkommensgruppen
fasf dieser Wert erreicht wird. Auch 92,8 %o der Haushalte von Arbeits/osen
sind mit Fernsehern ausgesfaffef (Sfafrsfrsches Bundesamt, Fachserie 15 Heft 1, EVS
2008, www. desfafis. de ).
Demnach sind Fernsehgeräte in Haushalten unterer Einkommensgruppen als den
maßgeblichen Vergleichshaushalten üblicherweise vorhanden. Ein Fernseher als
Haushaltsgegenstand stellt damit den sozial üblichen Standard auch in unteren Einkommensgruppen
dar. Damit umfassf ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten
unterer Einkommensgruppen orientiertes Wohnen das Vorhandensein ernes Fernsehers.
lnsofern ist er auch für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich. Für eine
geordnete Haushaltsführung in diesem Slnn isf nicht nur -wovon jedoch offenbar die
Beklagte ausgeht -dr'e Aussfattung mit dem absolut Notwendigsten zu verstehen, sondern
das Vorhandensein derjenigen Gegenstände, die in Haushalten unterer Einkommensgruppen
üblicherweise vorhanden sind und insofern den maßgeblichen soziokulturellen
Standard darstellen, der auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB // beansprucht
werden kann. Anderenfalls käme es insofern zu einer (unzulässigen) Ausgrenzung
der Leistungsempfänger (vgl.Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v.
14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31) Auf Fernsehabende bei Nachbarn
mussen sie sich nicht verweisen /assen.
Allerdings besteht im Rahmen des $ 23 Abs.3 S. 7 Nr. 7 SGB ll grundsätzlich nur ein
Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf
gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht
(vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 79 AS
1116/06, juris Rnr.26; Landessozialgerichf Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B
261/06 AS Eß juris Rnr.31, jeweils m.w.N.). Etwas anderes gilt allerdings, wenn der
Verweis auf einen gebrauchten Gegenstand wegen dessen Eigenart unzumutbar ist
(so bei einer Matratze, vgl. Münder , a.a.O., $ 23 Rnr. 29). Hinsichtlich eines Fernsehgerätes
besteht indes kein Zweifel an der Zumutbarkeit der Anschaffung nur eines gebrauchten
Gerätes.
Nach alledem besteht ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung van Leistungen für
die Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes, und zwar auch in der geltend
gemachten Höhe. Ein Betrag von 60 € für einen gebrauchten Fernseher ist jedenfalls
angetnessen (siehe Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B
143/06 SO Eß juris Rnr. 7); Ob und inwieweit auch ein Anspruch auf einen höheren
Betrag bestehen könnte, war im vorliegenden Verfahren aufgrund des auf 60 € begrenzten
Antrags nicht zu entscheiden..."
-7 -

3.2
-7 -
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer voll inhaltlich an, soweit es um
die Frage geht, ob ein Anspruch auf die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes be-
steht. Dass der Klägerin überhaupt ein Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung zu-
steht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, da die Beklagte inzwischen den von ihr in den
gültigen Verwaltungsanweisungen zulässigen Höchstbetrag auch tatsächlich an die Klägerin
gezahlt hat. Ob dieser ,,Höchstbetrag" auch die Kosten für einen Fernseher beinhaltet, ist hin-
.rarran ctroitin
3.2.1
Mit der Gewährung einer Pauschalsumme hat die Beklagte von ihrem Auswahlermessen nach
$ 23 Abs. 3 S. 5 SGB ll Gebrauch gemacht, die die Leistungsart auch in der Gewährung von
Pauschalbeträgen vorsieht, d.h. auch der Leistung in Geld an sich. Bei der Bemessung der
Pauschalbeträge ist jedoch $ 23 Abs. 3 S. 6 SGB ll zu beachten. Danach sind geeignete Angaben
über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu be-
rücksichtigen. lnsofern spricht nach der Rechtsprechung des BSG - Urteil vom 20.08.2009, B
14 AS 45i08 R - der Wortlaut des $ 23 Abs. 3 S. 6 SGB ll dafür, dass dem Grundsicherungs-
träger bei der Festsetzung der Höhe der Pauschalen nur ein eingeschränkter Beurteilungs-
spielraum zur Seite steht. Die Leistungsträger müssen insofern nachvollziehbare Erfahrungswerte
über die Kosten von Einrichtungsgegenständen - im unteren Segment des Einrichtungsniveaus
- zur Stützung der Pauschalbeträge vornehmen (vgl. ebenda).
3.2.2
Dass dies geschehen ist, d.h. dass eine nachvollziehbare Berechung der von der Beklagten
gewährten Höchstpauschale von 1003.90 € erfolgt ist, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat in
ihrer Verwaltungsanweisung lediglich Einzelbeträge ausgewiesen, und zwar für sechs ver-
schiedene Bereiche, ohne dass im Einzelnen eine Zusammensetzung der sechs Einzelbeträ-
ge nachvollziehbar ist. Deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, dassdie Beklagte in den
Pauschalen ein Fernsehgerät eingerechnet haben könnte. Dass dies ersichtlich nicht der Fall
ist, ergibt sich zum einen aus der ablehnenden Stellungnahme noch im vorangegangenen
Eilverfahren und zum anderen aus der Verwaltungsanweisung unter Ziffer 2.2. duekt, denn
dort ist ausdrücklich aufgeführt worden, dass für einen Fernseher keine Beihilfe gewährt wird.
lm vorliegenden Klageverfahren hat die Beklagte nunmehr eingeführt, dass finanzielle Mittel
für Hausrat in Höhe von 141 ,00 € zur Verfügung gestellt wurden.
3.2.3
Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff des Hausrats nicht synonym zum Begriff der
Haushaltsgeräte
zu verwenden.
Ein Fernseher
ist vielmehr
ein Haushaltsgerät,
das auf den
-8-

-8-
ersten Blick keinem der sechs Unterpunkte der Verwaltungsanweisung (wie z.B. Hausrat,
Wohnzimmer etc.) ohne weiteres zuzuordnen ist (vgl. Hengelhaupt in: HaucUNoftz, SGB ll, $
23 Rz. 335). Ein Vergleich zur Pauschale, die bis zum 31.12.2004 galt, zeigt, dass dort nach
dem Sachleistungskatalog des Amtes für Soziale Dienste (AfSD, Stand Juni 2004) unter dem
Oberbegriff ,,Elektrogeräte/Lampen" ein Fernsehgerät mit einer Summe von bis zu 76,70 €
extra ausgewiesen wurde und dort auch als notwendig angesehen wurde. Festzustellen ist
ferner, dass der Fernseher entgegen der bisherigen Annahme des Gerichts (Beschluss im
Eilverfahren vom 29.10.2009 - S 1B AS 1936/09 ER) in diesem Sachleistungskatalog vom
AfSD auch nicht dem Wohnzimmer zugeordnet wurde und werden konnte, da ein Fernsehge-
rät erkennbär nicht typischerweise einem bestimmten Zimmer zugeordnet werden kann. Eine
Zuordnung zum Bereich ,,HausraVGeschirr/Bettwäsche" erfolgte vom AfSD dort ebenfalls
nicht, so dass auch nicht erkennbar ist, dass die Beklagte über die Pauschale von 141,00 €
bereits die Anschaffung eines Fernsehgerätes mit eingerechnet haben könnte. Entsprechend
dem zuvor angewandten Sachleistungskatalog des AfSD beinhaltete der Bereich HausraU(Bett-)Wäsche
z.B. Töpfe, eine Bratpfanne, einen Spiegelfür die Garderobe, Besteck, Gläser,
Geschirr, Bettwäsche, Bettdecke sowie Reinigungsgeräte wie Schrubber, Besen, Handfeger,
Eimer, Tücher etc. Für das Gericht ist nicht verständlich, wie darin noch ein Betrag von
70,00 € für einen Fernseher und einen Fernsehtisch enthalten sein könnte. Allein die dort
ausgewiesenen Pauschalbeträge von 41,40 € und 78,30 € ergeben einen Gesamtgrundbetrag
von 1'19,70 € schon ohne Bettwaren/-wäsche. Deshalb kann ein Fernseher in der Berechnung
der Beklagten unter der Überschrift ,,HausraUBettwäsche" nicht enthalten.
3.2.4
Da eine Zuordnung in den Bereichen Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche ausscheidet,
kommt für das Gericht allenfalls noch die Zuordnung zum Begriff ,,Sonstiges" in Betracht. Die
Summe von 134,00 €, die dort ausgewiesen ist, umfasst ebenfalls entsprechend dem Sachleistungskatalog
des AfSD alle benötigten Möbel und Gegenstände für das Bad, Gardinen,
diverse Elektrogeräte und Lampen. Selbst wenn diverse Gegenstände für das Bad, wie Badzimmergarnitur,
Duschvorhang, Fußmatte mit insgesamt 30,00 € berücksichtigt werden, dann
bei Elektrogeräten wie Bügeleisen, Staubsauger, 60,00 € und für diverse Lampen in mindestens
fünf Räumen (zwei Zimmer, Küche, Bad, Diele) mindestens 44,00 € angesetzt werden,
ist die Pauschalsumme aus der Verwaltungsanweisung der Beklagten verbraucht, ohne dass
darin noch ein Fernsehgerät mit eingeschlossen sein könnte.
3.2.5
Für das vorstehend gefundene Ergebnis spricht, wie oben bereits ausgeführt, ganz klar auch
die Verwaltungsanweisung der Beklagten zum $ 23 Abs. 3 SGB ll in der Ziffer 2.1, 4. Unter-
absatz. Danach
ist für einen Fernseher
keine Beihilfe
zu gewähren,
was letztlich
eindeutig
-9-

-9-
dafür spricht, dass ein Fernseher in den Pauschalsummen der Beklagten nicht enthalten sein
kann. Deshalb ist abschließend festzustellen, dass die von der Beklagten angewandten Pau-
schalbeträge ein Fernsehgerät nicht beinhaltet. Das gleiche gilt damit zwangsläufig für einen
Fernsehtisch. Dieser ist im Übrigen ebenfalls keiner der sechs Überschriften der Verwaltungs-
anweisung zugeordnet worden.
Der Höhe nach hält das Gericht die vom SG Frankfurt (a.a.O. m.w.N.; vgl. im Ergebnis auch
ähnlich SG Bremen, Beschluss vom 02.07.2009 - S 23 AS 894/09 ER mit 70,00 €) ausgewie-
sene Summe von 60,00 € für angemessen. Da zum Fernseher auch ein Tisch gehört, d.h. ein
weiteres Möbelstück gehört, ist hierfür ein weiterer Betrag in Höhe von 10,00 € mindestens
angemessen. Der Sachleistungskatalog des AfSD hat demgegenüber in 2004 einen Betrag
von 15,30 € ausgewiesen, so dass die Klagforderung insgesamt begründet ist.
J.+
lm Ergebnis war der Ablehnungsbescheid vom 16.09.2009 in der Fassung des Anderungsbescheides
vom '16.10.2009
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2009 deshalb
rechtswidrig und somit aufzuheben. Gleichzeitig war auch in der Hauptsache ein weiterer Be-
trag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung zu gewähren. Dieser Betrag war im Eilverfah-
ren noch unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt worden.
4.
Die Kostenentscheidung beruht auf $ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in entsprechender Anwendung.
Die Berufung war zuzulassen. Dre Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (S 144 Abs. 2
Nr. 1 SGG). Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn die Streitsache eine bisher nicht
geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um
die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein
lndividualinteresse nicht genügt (Meyer-Ladewing in: Meyer-Ladewig/Keller/Leiterer, SGG, L
Auflage, S 144 Rnr. 28). Einer Antragstellung bedarf es nicht. Die Zulassung ist von Amts wegen
zu prüfen (vgl. ebenda Rnr. 38).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da bislang nur vereinzelte Entscheidung zu der abstrakten
Rechtsfrage bestehen, ob ein Fernsehgerätzur notwendigen Erestausstattung nach $
23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB ll zählt und die Klärung dieser Frage angesichts der Vielzahl davon
10-

- 10 -
betroffener Fälle im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die
Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
RE C HT S N{ I TTEL B EL EH RUN G
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts
Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198,28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem
Sozialgericht Bremen, Am Wall 198,28195 Bremen
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen.
Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung
der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
lst das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von
drei Monaten.
Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
gez. Kettler
Richterin am Arbeitsgericht
Für die Ausfertigung:
gez.
Urkundsbeamter/in der
Geschäftsstelle des Sozialgerichts