Informationsschreiben an die klassischen Stiftungen 2014
Informationsschreiben an die klassischen Stiftungen 2014 Informationsschreiben an die klassischen Stiftungen 2014
BVG- und Stiftungsaufsicht ____________________________________________________________________ Rötistrasse 4 / Postfach 548 4501 Solothurn Telefon 032 627 27 08 Telefax 032 627 27 21 stiftungsaufsicht@vd.so.ch www.stiftungsaufsicht.so.ch An die unserer Aufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen An die Revisionsstellen im Januar 2014 Informationsschreiben betreffend die Berichterstattung 2013 an die Aufsichtsbehörde und gesetzliche Neuerungen Sehr geehrte Damen und Herren Mit unserem Kreisschreiben möchten wir Ihnen wiederum einige wichtige Hinweise geben. Das Rundschreiben erfolgt traditionsgemäss in Absprache mit der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). 1. Zur Berichterstattung 2013 1.1 Die uns einzureichenden Berichterstattungsunterlagen umfassen: • Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang mit Vorjahreszahlen. Zum Mindestinhalt des Anhangs bieten wir auf unserer Homepage unter „Merkblätter“ einen Muster-Anhang an. • Bericht der Revisionsstelle, sofern die Stiftung nicht durch die Aufsichtsbehörde von der Revisionsstellenpflicht befreit worden ist. Im Falle einer ordentlichen Revision ist uns auch der umfassende Bericht einzureichen (Art. 728b Abs. 1 OR). Der Bericht der Revisionsstelle einer freiwilligen Revision im Falle der Befreiung von der Revisionsstellenpflicht ist der Aufsichtsbehörde ebenfalls einzureichen. Wenn die Stiftung von der Revisionsstellenpflicht befreit worden ist, muss die Stiftung explizit bestätigen, dass - die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung), - die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist, - das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und - die Voraussetzungen für die Befreiung (vgl. Art. 83b Abs. 2 ZGB) weiterhin gegeben sind. • Protokoll des Stiftungsrates über die Genehmigung der Jahresrechnung (vollständiges Protokoll). • Tätigkeitsbericht oder Jahresbericht des Stiftungsrates (evtl. Stiftungsratsprotokolle, aus denen die Tätigkeit der Stiftung hervorgehen; evtl. Tätigkeitsbericht im Anhang der Jahresrechnung).
- Seite 2 und 3: 1.2 Frist zur Einreichung der Jahre
BVG- und Stiftungsaufsicht<br />
____________________________________________________________________<br />
Rötistrasse 4 / Postfach 548<br />
4501 Solothurn<br />
Telefon 032 627 27 08<br />
Telefax 032 627 27 21<br />
stiftungsaufsicht@vd.so.ch<br />
www.stiftungsaufsicht.so.ch<br />
An <strong>die</strong> unserer Aufsicht unterstehenden<br />
<strong>klassischen</strong> <strong>Stiftungen</strong><br />
An <strong>die</strong> Revisionsstellen<br />
im J<strong>an</strong>uar <strong>2014</strong><br />
<strong>Informationsschreiben</strong> betreffend <strong>die</strong> Berichterstattung 2013 <strong>an</strong> <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde<br />
und gesetzliche Neuerungen<br />
Sehr geehrte Damen und Herren<br />
Mit unserem Kreisschreiben möchten wir Ihnen wiederum einige wichtige Hinweise geben. Das<br />
Rundschreiben erfolgt traditionsgemäss in Absprache mit der BVG- und Stiftungsaufsicht beider<br />
Basel (BSABB).<br />
1. Zur Berichterstattung 2013<br />
1.1 Die uns einzureichenden Berichterstattungsunterlagen umfassen:<br />
• Jahresrechnung mit Bil<strong>an</strong>z, Betriebsrechnung und Anh<strong>an</strong>g mit Vorjahreszahlen.<br />
Zum Mindestinhalt des Anh<strong>an</strong>gs bieten wir auf unserer Homepage unter „Merkblätter“<br />
einen Muster-Anh<strong>an</strong>g <strong>an</strong>.<br />
• Bericht der Revisionsstelle, sofern <strong>die</strong> Stiftung nicht durch <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde von<br />
der Revisionsstellenpflicht befreit worden ist. Im Falle einer ordentlichen Revision ist uns<br />
auch der umfassende Bericht einzureichen (Art. 728b Abs. 1 OR). Der Bericht der Revisionsstelle<br />
einer freiwilligen Revision im Falle der Befreiung von der Revisionsstellenpflicht ist<br />
der Aufsichtsbehörde ebenfalls einzureichen.<br />
Wenn <strong>die</strong> Stiftung von der Revisionsstellenpflicht befreit worden ist, muss <strong>die</strong> Stiftung explizit<br />
bestätigen, dass<br />
- <strong>die</strong> Jahresrechnung vollständig ist und alle relev<strong>an</strong>ten Geschäftsfälle und Sachverhalte<br />
gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung),<br />
- <strong>die</strong> Bil<strong>an</strong>z zu Verkehrswerten erstellt ist,<br />
- das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und<br />
- <strong>die</strong> Voraussetzungen für <strong>die</strong> Befreiung (vgl. Art. 83b Abs. 2 ZGB) weiterhin gegeben sind.<br />
• Protokoll des Stiftungsrates über <strong>die</strong> Genehmigung der Jahresrechnung (vollständiges<br />
Protokoll).<br />
• Tätigkeitsbericht oder Jahresbericht des Stiftungsrates (evtl. Stiftungsratsprotokolle,<br />
aus denen <strong>die</strong> Tätigkeit der Stiftung hervorgehen; evtl. Tätigkeitsbericht im Anh<strong>an</strong>g<br />
der Jahresrechnung).
1.2 Frist zur Einreichung der Jahresberichterstattung 2013: 6 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres, i.d.R. 30. Juni <strong>2014</strong>. Für im Jahr 2013 neu errichtete <strong>Stiftungen</strong> ergibt sich<br />
das Einreichungsdatum aus der Aufsichtsübernahme-Verfügung. Fristerstreckungen sind<br />
möglich; das entsprechende Gesuch ist schriftlich einzureichen. Die Bearbeitung von Fristerstreckungen<br />
ist kostenpflichtig.<br />
Bitte achten Sie darauf, dass uns <strong>die</strong> Jahresrechnung und <strong>die</strong> weiteren Unterlagen vom<br />
Stiftungsrat rechtsgültig unterzeichnet und im Original eingereicht werden (Unterschriften<br />
gemäss dem H<strong>an</strong>delsregistereintrag; auch <strong>die</strong> Jahresrechnung selber muss rechtsgültig<br />
unterzeichnet sein). Unvollständig eingereichte oder nicht unterzeichnete<br />
Unterlagen werden kostenpflichtig nachgefordert.<br />
2. Stiftungsreglemente und Mutationen im Stiftungsrat<br />
• Stiftungsreglemente (z.B. Org<strong>an</strong>isations-, Vergabe-, Honorar- oder Anlagereglemente<br />
etc.) sind der Aufsichtsbehörde unaufgefordert einzureichen, ebenfalls allfällige Änderungen<br />
<strong>die</strong>ser Dokumente (§ 4 bis der Verordnung über <strong>die</strong> Aufsicht über <strong>Stiftungen</strong> und<br />
Vorsorgeeinrichtungen). Der Stiftungsratsbeschluss über <strong>die</strong> Genehmigung des betreffenden<br />
Reglements oder der Änderung ist ebenfalls einzureichen.<br />
• Die Besetzung des Stiftungsrates muss statutenkonform sein, was bedingt, dass nach<br />
allfälligem Ausscheiden rechtzeitig Neuwahlen oder Kooptationen stattfinden. Mutationen<br />
im Stiftungsrat oder <strong>an</strong>deren Org<strong>an</strong>en der Stiftung (z.B. Revisionsstelle) sind der Aufsichtsbehörde<br />
spätestens mit der Berichterstattung mitzuteilen und dem H<strong>an</strong>delsregisteramt<br />
umgehend <strong>an</strong>zumelden. Das Gleiche gilt für Änderungen der Domiziladresse. Diese<br />
können von uns nur beachtet werden, wenn sie im H<strong>an</strong>delsregister eingetragen sind. Sofern<br />
damit eine Sitzverlegung verbunden ist, bedarf es darüber hinaus einer Anpassung<br />
des Stiftungsstatuts.<br />
3. Zweckerfüllung der Stiftung<br />
Der Tätigkeitsbericht (allenfalls das ausführliche Protokoll bzw. der Anh<strong>an</strong>g, vgl. Ziffer 1.1)<br />
muss Auskunft geben über <strong>die</strong> Erfüllung des Stiftungszwecks im verg<strong>an</strong>genen Jahr. Bleibt <strong>die</strong><br />
Stiftung über längere Zeit hinweg untätig, ersuchen wir den Stiftungsrat im Rahmen der<br />
nächstfolgenden Berichterstattung darzulegen, wie er den Zweck erfüllt bzw. erfüllen will.<br />
Falls eine Zweckerfüllung nicht mehr möglich sein sollte, hat der Stiftungsrat allenfalls eine<br />
Zweckänderung oder eine Aufhebung zu prüfen (Art. 88 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB). In beiden Fällen<br />
ist ein entsprechend begründetes Gesuch <strong>an</strong> <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde einzureichen.<br />
Bei einer gepl<strong>an</strong>ten Aufhebung führen wir ein formelles Liquidationsverfahren durch, weshalb<br />
wir Sie bitten, rechtzeitig (vor vollständiger Vermögenslosigkeit) <strong>an</strong> uns zu gel<strong>an</strong>gen.<br />
Für <strong>die</strong> Kosten des Verfahrens sind zudem genügend Rückstellungen zu bilden.<br />
4. Neue Bestimmungen zur Buchführung und Rechnungslegung<br />
Per 1. J<strong>an</strong>uar 2013 traten neue Bestimmungen zur Buchführung und Rechnungslegung in<br />
Kraft. Sie sind rechtsformneutral ausgestaltet, d.h. sie finden auf alle juristischen Personen –<br />
somit auch auf klassische <strong>Stiftungen</strong> – Anwendung. Die nachfolgenden Ausführungen<br />
müssen ab dem Geschäftsjahr 2015 (für Konzernrechnungen ab Geschäftsjahr 2016)<br />
<strong>an</strong>gew<strong>an</strong>dt werden.<br />
4.1 Für den Revisionsumf<strong>an</strong>g gelten weiterhin <strong>die</strong> nachfolgenden Kriterien: Eine ordentliche<br />
Revision ist zwingend, sofern sie von der Aufsichtsbehörde <strong>an</strong>geordnet wurde und in jedem<br />
Fall, wenn zwei der drei folgenden Schwellenwerte während zweier aufein<strong>an</strong>derfolgender<br />
Geschäftsjahre überschritten werden: Bil<strong>an</strong>zsumme von CHF 20 Mio.; Umsatz von CHF 40<br />
Mio.; 250 Mitarbeitende. Für <strong>die</strong> Revisionsart des Jahres <strong>2014</strong> werden somit <strong>die</strong> Werte der<br />
Jahre 2013 und <strong>2014</strong> relev<strong>an</strong>t sein. In allen <strong>an</strong>deren Fällen ist eine eingeschränkte Revision<br />
durchzuführen. Eine Stiftung k<strong>an</strong>n auch freiwillig eine ordentliche Revision durchführen.<br />
4.2 Gestützt auf Artikel 83a ZGB gelten für <strong>Stiftungen</strong> grundsätzlich <strong>die</strong> Bestimmungen des Obligationenrechts<br />
über <strong>die</strong> kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung sinngemäss (Art.<br />
957 ff OR).<br />
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Revisionen dürfen weiterhin nur noch von Revisionsstellen bzw. Revisoren durchgeführt werden,<br />
welche von der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (www.revisionsaufsichtsbehoerde.ch)<br />
<strong>an</strong>erk<strong>an</strong>nt sind.<br />
Für <strong>Stiftungen</strong>, <strong>die</strong> gemäss Artikel 83b ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle<br />
befreit sind, beschränkt sich <strong>die</strong> Buchführungspflicht auf eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung<br />
sowie auf <strong>die</strong> Vermögenslage. Auch für <strong>die</strong>se <strong>Stiftungen</strong> gelten <strong>die</strong> Buchführungsvorschriften<br />
nach Artikel 957 ff. OR sinngemäss. Sie sind insbesondere weiterhin verpflichtet<br />
in ihrer Jahresrechnung <strong>die</strong> Vorjahreszahlen zu integrieren und müssen auch weiterhin<br />
einen Anh<strong>an</strong>g beifügen<br />
4.3 Neu: <strong>die</strong> Jahresrechnung muss nach den neuen Bestimmungen innerhalb von 6 Monaten<br />
nach dem Bil<strong>an</strong>zstichtag vom Stiftungsrat genehmigt sein (Art. 958 Abs. 3 OR).<br />
Wir erwarten, dass der Stiftungsrat rechtzeitig <strong>die</strong> erforderlichen Massnahmen ergreift, um<br />
eine termingerechte Genehmigung und Eingabe der Jahresrechnung sicherzustellen.<br />
5. Retrozessionen<br />
Vor dem Hintergrund des am 30. Oktober 2012 erg<strong>an</strong>genen Bundesgerichtsentscheids<br />
(4A_127/2012 und 4A_141/2012) empfehlen wir allen unter unserer Aufsicht stehenden <strong>klassischen</strong><br />
Stiftung, ihre mit der Vermögensverwaltung beauftragten B<strong>an</strong>ken aufzufordern, Retrozessionen<br />
offenzulegen und der Stiftung herauszugeben. Zu den herausgabepflichtigen<br />
Retrozessionen gehören insbesondere auch <strong>die</strong> sogen<strong>an</strong>nten Best<strong>an</strong>despflege- bzw. Vertriebskommissionen.<br />
Auf <strong>die</strong> Herausgabe darf das oberste Org<strong>an</strong> (Stiftungsrat) nur verzichten,<br />
falls es über <strong>die</strong> Höhe der Retrozessionen im Voraus vollständig informiert ist und somit<br />
einen Vergleich mit der Höhe des Vermögensverwaltungshonorars vornehmen k<strong>an</strong>n.<br />
6. Unsere Homepage<br />
Auf unserer Homepage haben Sie Zugriff auf unsere Rundschreiben, Formulare, Musterstiftungsurkunden,<br />
Merkblätter, das Stiftungsverzeichnis, Zuständigkeiten/Kontaktdaten usw.<br />
(www.stiftungsaufsicht.so.ch).<br />
7. Nächste Feierabendver<strong>an</strong>staltung für klassische <strong>Stiftungen</strong><br />
In <strong>die</strong>sem Jahr führen wir wiederum eine Feierabendver<strong>an</strong>staltung für klassische <strong>Stiftungen</strong><br />
durch. Sie wird sich mit ausgewählten Aspekten des neuen Rechnungslegungsrechts, mit der<br />
Thematik „<strong>Stiftungen</strong> und Steuern“ sowie mit grundsätzlichen Aspekten der Prüfungstätigkeit<br />
der Aufsichtsbehörden, mit deren Aufgaben bzw. dem aufsichtsbehördlichen Fokus befassen.<br />
Die Ver<strong>an</strong>staltung findet am 27. März bzw. 3. April <strong>2014</strong> im Gebäude der F. Hoffm<strong>an</strong>n-La<br />
Roche AG, Viaduktstrasse 31-35 in Basel statt. Die Einladung zur Ver<strong>an</strong>staltung erhalten<br />
Sie als Beilage. Sie ist auch auf unserer Homepage unter „Aktuell“ aufgeschaltet<br />
(www.stiftungsaufsicht.so.ch).<br />
Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches <strong>2014</strong>, d<strong>an</strong>ken Ihnen für <strong>die</strong> Beachtung der vorliegenden<br />
Informationen und freuen uns auf eine weiterhin <strong>an</strong>genehme und konstruktive Zusammenarbeit.<br />
Freundliche Grüsse<br />
BVG- und Stiftungsaufsicht<br />
Markus Kissling<br />
Geschäftsleiter ad interim<br />
- Einladung zur Feierabendver<strong>an</strong>staltung<br />
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