Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
9. Abschnitt: Stammvermögen
Artikel 22 Verwendungszweck
Das Widmungsvermögen soll gemäss Absatz 2 namentlich zu Beginn auch eingesetzt werden dürfen,
um die Stiftung in Betrieb zu setzen. Nach der Aufbauphase der Stiftung soll das Stammvermögen
(Widmungsvermögen plus Erträge darauf sowie allfällige weitere Vermögenswidmungen) indes
mindestens in Höhe des nach Artikel 22 BVV1 vorgeschriebenen minimalen Widmungsvermögens
von CHF 100'000.- aufgestockt und in dieser Höhe gehalten werden.
Artikel 23 Anlage im Stammvermögen
Für die Anlage sollen die Vorschriften der Artikel 53ff. BVV 2 gelten. Selbst nach Bundesgericht
dienen diese Vorschriften den Grundsätzen der Sicherheit, Rentabilität, Liquidität, Risikoverteilung
und Substanzerhaltung (BGE 124 III 97f., Erwägung 2 mit Hinweisen). Der Stiftungsrat bzw. die
Geschäftsführung muss bei der Anlage des Stammvermögens diesen Rahmen beachten. Vorbehalten
bleiben die Spezialbestimmungen nach Artikel 24f.
Zulässig ist ferner die unbeschränkte Einlage bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des
Bankengesetzes. Hier besteht eine erhöhte Sicherheit durch den dort bestehenden Einlagenschutz.
Eine Pflicht zum Erlass von Bestimmungen zur Verwendung des Stammvermögens seitens der
Stiftung scheint angesichts der klaren Vorgaben von Artikel 22ff. nicht zwingend.
Artikel 24 Tochtergesellschaften im Stammvermögen
Absatz 1 gibt eine Legaldefinition für den Begriff der Tochtergesellschaft im Sinne der Verordnung vor.
Verlangt wird nicht eine blosse Kapital- und Stimmenmehrheit, sondern Alleineigentum.
Die im Eigenbesitz der Stiftung stehende Gesellschaft ist selbstredend unkotiert und weicht damit von
den Vorgaben von Artikel 23 ab, da sie Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d BVV 2 widerspricht. Dennoch
sollen Tochtergesellschaften nach Artikel 24 im Sinne einer lex specialis erlaubt bleiben.
Tochtergesellschaften finden sich heute vorab bei Immobilienanlagestiftungen. Zulässigkeit sowie Art
der Tätigkeiten bildeten seit geraumer Zeit Gegenstand von Diskussionen. Die Verordnung bietet
Gelegenheit, die bestehenden Rechtsunsicherheiten auszuräumen und allfälligen Risiken
(Klumpenrisiko, Haftung der Stiftung, Interessenkonflikte, intransparente Verschachtelungen usw.)
vorzubeugen. Von einem vollständigen Verbot wurde abgesehen, zumal zufliessende Dividenden von
Töchtern bzw. positive Skaleneffekte zufolge des durch Drittmandate erhöhten verwalteten
Vermögens bei der Tochter zu einer Kostenreduktion für die Anleger der Stiftung führen dürften. Eine
Abschaffung hätte zudem die Frage aufgeworfen, wer diese Tochterunternehmen übernehmen würde,
um sie – als geschäftsführende Gesellschaft der Anlagestiftung – nicht liquidieren zu müssen.
Absatz 2 führt die Voraussetzungen auf, unter denen eine Tochtergesellschaft im Stammvermögen
zugelassen wird:
Gemäss Buchstabe a wird grundsätzlich ein schweizerisches Domizil gefordert. In begründeten
Ausnahmefällen kann jedoch eine Tochtergesellschaft im Ausland bestehen. So kann es bei
Anlagegruppen Immobilien-Ausland im Interesse der Anleger liegen, die Verwaltung im Ausland durch
eine eigene Tochtergesellschaft vorzunehmen.
Buchstabe b verlangt etwa die Zustimmung der Anlegerversammlung zu einer entsprechenden
Gesellschaftsgründung.
Buchstabe c: Das Unternehmen soll primär der Stiftung zur Zweckerfüllung im Sinne von Artikel 53g
Absatz 1 BVG dienen, also zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Anlagegruppen. Diese Tätigkeit
soll mindestens 2/3 des Umsatzes der Tochter ausmachen. Dadurch werden auch allfällige Risiken
durch die Mandate für Dritte beschränkt.
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