Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
bleiben. Meist sind diese Anlagen auch schwer liquidierbar, etwa aufgrund langer Bindungen. Eine
nachträgliche rasche Korrektur des Portefeuilles ist damit erschwert. Die Aufsicht teilt der Stiftung
innert Monatsfrist mit, falls sie auf eine Vorprüfung verzichtet (Abs. 2).
Ein allfälliger Verzicht auf die Vorprüfung (Abs. 2) stellt keinen Verzicht auf eine nachträgliche
materielle Prüfung durch die Aufsicht dar. Ein Verzicht auf Vorprüfung kann sich etwa bei
offensichtlich ähnlich gelagerten oder gleichen Gefässen bei einer Anlagestiftung ergeben, wenn
bereits ein Gefäss geprüft wurde. Gemäss Artikel 37 Absatz 4 ist der Aufsicht neben den
Anlagerichtlinien auch der massgebliche Prospekt einzureichen. Wie in den Erläuterungen zur
betreffenden Bestimmung ausgeführt, resultiert daraus keine diesbezügliche Prüfungspflicht.
Die Vorprüfung wird durch einen schriftlichen Prüfbescheid abgeschlossen (Abs. 3). Er kann in Form
einfacher Schriftlichkeit oder – namentlich im Falle offensichtlich unterschiedlicher
Rechtsauffassungen zwischen der Aufsicht und der Stiftung - als formelle Verfügung erfolgen. Die
Lancierung einer Anlagegruppe darf erst nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens erfolgen. Im
Falle einer Verfügung kann die Lancierung mithin erst erfolgen, wenn die Verfügung in Rechtskraft
erwachsen ist bzw. Beschwerdeverfahren gegen sie abgeschlossen sind.
Die entsprechend den Vorprüfungsresultaten angepassten Vorschriften sind der Aufsicht nach
Inkraftsetzung bzw. Produktelancierung zuzustellen, damit die Aufsicht sie mit den Vorgaben aufgrund
des Vorprüfungsentscheides abgleichen kann.
8. Abschnitt: Ansprüche der Anleger
Artikel 18 Allgemeine Bestimmungen
Ansprüche sind keine Wertpapiere und weisen keinen Nennwert auf. Sie stellen reine
Buchforderungen dar, verbriefen aber dem Anleger das Recht auf eine entsprechende Quote am
Nettovermögen der investierten Anlagegruppe und dessen Ertrag. Artikel 18 gibt in Absatz 1
inhaltliche Anforderungen an die Regelung dieser Ansprüche vor. Zu regeln sind etwa die
Wertberechung eines Anspruches einer Anlagegruppe oder einer Tranche (im Falle der Unterteilung
einer Gruppe in unterschiedliche Tranchen) und wer bei der Erstemission einer Anlagegruppe die
Höhe eines Anspruches bestimmt. Statuten oder Stiftungsreglement sollen ferner die Bedingungen für
einen Anspruchserwerb aufzeigen, mithin die Zeichnungsmodalitäten, namentlich die
Vorankündigungsfristen (Zeichnungsschluss) und Ausgabetermine. Analog gilt dasselbe für die
Modalitäten der Anspruchsrücknahme (Haltefristen, Kündigungsfristen, Rücknahmetermine usw.).
Ferner sollen die Satzungen die Preisbildung transparent machen (z.B. Emissionspreis pro Anspruch
zum Nettoinventarwert pro Anspruch oder zuzüglich Ausgabekommission oder nach Methode
„Swinging Single Pricing“ usw.). Absatz 1 scheint hinsichtlich Daten und Fristen Genüge getan, wenn
mindestens das Reglement entweder die mit der Zeichnung oder Rücknahme massgeblichen Fristen
und Termine selbst nennt oder aber auf diese hinweist und deren Fixierung ausdrücklich dem
Stiftungsrat überlässt.
Der Stiftungsrat muss gemäss Absatz 1 dafür sorgen, dass die Zeichnungs- und
Rücknahmemodalitäten in geeigneter Form (etwa auf der eigenen Webseite und in einem allfälligen
Prospekt) publiziert werden (Art. 65a BVG analog). Widrigenfalls kann die Aufsicht die Stiftung dazu
anweisen (Art. 62a Abs. 2 BVG).
Absatz 2 zeigt auf, dass der Erwerb von Ansprüchen im Rahmen ihrer Emission durch die
Anlagestiftung erfolgen muss und ein freier Handel von Ansprüchen nicht erlaubt ist. Dasselbe gilt für
die Entäusserung. Die Stiftung kann gemäss Absatz 2 indes vorsehen, dass ein Anleger seine
Ansprüche unter den aufgeführten Voraussetzungen an weitere Anleger, mithin aber nicht an
irgendeinen Dritten, abtreten kann.
87/115