Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
Artikel 16 Gebühren und Kosten
Die entsprechende Regelung, häufig ein Gebühren- und Kostenreglement, soll sämtliche direkten
Kosten, die zulasten der Anlagegruppe anfallen, erwähnen. Sie soll die Erhebung der Gebühren
ausreichend darstellen, namentlich die Höhe, die Kostenfaktoren und die Modalitäten der Festsetzung
(Abs. 2). Der durch die Regelung erzeugten Kosten- und Gebührentransparenz kommt hohe Priorität
zu, zumal die Gebühren einen wesentlichen Belastungsfaktor für die Anlageperformance darstellen.
Falls die erhobenen Gebühren nicht sämtliche den Anlagegruppen belasteten Kosten abdecken, ist
auf die neben den Gebühren verrechneten weiteren Kosten reglementarisch speziell hinzuweisen
(Abs. 1). Zu solchen Kosten, die nicht immer Teil der Gebühren bilden, zählen häufig etwa
Transaktionskosten, Kosten für bestimmte Mandate, Vertriebs- und Betreuungskommissionen usw.
Die Kosten sind im Übrigen im Rahmen der Jahresrechnung entsprechend Artikel 38 Absätze 5-7
auszuweisen.
Von den Anlegern kann eine volumenabhängige Gebühr erhoben werden, etwa durch Rückerstattung
von Gebühren für diejenigen Anleger, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg mit einem
bestimmten Mindestbetrag in einer Anlagegruppe investiert waren. Diesfalls müssten die
volumenabhängigen Gebührensätze und die massgeblichen Unterscheidungskriterien für die
Zuordnung der Anleger unter diese Sätze dargestellt sein (z.B. Zeitraum, während dem bestimmtes
Volumen pro Anleger vorliegen muss; Gebührensätze und ihr jeweiliges Mindestvolumen usw.).
Andernfalls könnte die Aufsicht einschreiten (Art. 13 Abs. 2). Zur Problematik der Gleichbehandlung
sei auf die Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 3 verwiesen.
Einer klaren Regelung bedürfen auch Ausgabe- und Rücknahmekommissionen, die für die
Preisbildung (Art. 18 Abs. 1) massgeblich sind. Häufig ist stattdessen von (durchschnittlichen) Spesen
die Rede. .Die massgeblichen Kostenfaktoren und die Höhe der Kommissionen sollen ersichtlich sein.
Artikel 17 Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde
Absatz 1 schreibt den Stiftungen zwingend vor, beim organisatorischen Ablauf zur Änderung von
Stiftungsbestimmungen (d.h. bei Anträgen zu Statutenänderungen und Reglementsänderungen), die
der Anlegerversammlung unterbreitet werden müssen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b), vorgängig mit der
Aufsicht zu klären, ob die vom Stiftungsrat geplanten Modifikationen rechtsverträglich sind bzw. ob die
Aufsicht einem allfälligen Antrag der Anlegerversammlung zur Änderung der Statuten zustimmen
würde. Dieses Erfordernis an die Vorgehensweise soll verhindern, dass die Anlegerversammlung über
Anträge auf Statuten- oder Reglementsänderungen (d.h. im Normalfall des Stiftungsreglementes und
ausnahmsweise der Anlagerichtlinien, weil deren Erlass meist nach Art. 13 Absatz 3 an den
Stiftungsrat delegiert ist) abstimmt und ein Jahr später gewärtigen muss, dass der Stiftungsrat wegen
Einwänden der Aufsichtsbehörde auf die beschlossenen Änderungen zurückkommt. Das wäre
entweder dem Ansehen des Stiftungsrates oder der Aufsichtsbehörde abträglich. Der Vollständigkeit
halber sei erwähnt, dass für die Prüfung von Statuten und Reglement bei Stiftungsgründung die
Vorschriften der BVV 1 gelten.
Nach Artikel 53k Buchstabe d BVG hat die Verordnung u.a. die Anlagen zu regeln. Der
Verordnungsgeber wird damit befugt, die Anlagekonditionen festzulegen, seien diese materieller oder
formeller Natur. Gestützt darauf verlangt die Verordnung (Abs. 1 Bst. c ) zum Schutz der Anleger bzw.
zur Gewährleistung ausreichender und rechtskonformer Anlagerichtlinien für bestimmte
Anlagegruppen eine Vorprüfung der Anlagerichtlinien, selbst wenn diese der Anlegerversammlung
nicht vorgelegt werden müssen. Es handelt sich um eine Anforderung an den organisatorischen
Ablauf bei Lancierung bestimmter Anlagegruppen und bei Änderung ihrer Richtlinien. Einzureichen
sind auch allfällige Ausführungsbestimmungen (siehe Erläuterung zu Art. 14). Bei den betroffenen
alternativen Anlageprodukten handelt es sich häufig um Produkte mit komplexer Anlagestruktur und
erhöhten Risiken. Ähnliches gilt für Anlagen in Auslandimmobilien. Umso mehr ist hier vorgängig
darauf zu achten, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten sind und dadurch die Risiken beschränkt
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