Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
erlassene Spezialreglement angemessen umschrieben sein. Andernfalls könnte die Aufsicht gestützt
auf Absatz 2 Anpassungen verlangen.
Besonders erwähnt sei hier auch das Recht der Anlegerversammlung, dem Stiftungsrat Befugnisse
zum Erlass von organisatorischen Vorschriften im Bereich der Detailorganisation einzuräumen (Art. 4
Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3). Dies lässt sich auch vor Artikel 53h Absatz 3 BVG rechtfertigen, der an
sich der Anlegerversammlung aufträgt, Bestimmungen zur Organisation, Verwaltung und Kontrolle zu
erlassen. Die genannte Pflicht der Anlegerversammlung ist als Pflicht zur Festlegung von
ausreichenden Organisationsgrundlagen zu verstehen. Ihr scheint Genüge getan, wenn der Erlass der
Statuten und des Stiftungsreglementes klar und undelegierbar in die Verantwortung der
Anlegerversammlung gelegt wird (Art. 4) und diese in ihnen mindestens die wichtigsten
Organisationsbereiche, vorab die Vorschriften zu Anlegerversammlung, Stiftungsrat und Revision
regelt. Bezüglich der Aufgaben des Stiftungsrates scheint eine Grundsatzregelung durch die
Anlagerversammlung auf Statutenebene zwingend, was in Artikel 15 Absatz 1 Niederschlag findet.
Eine Delegation der Detailorganisationsregelung an den Stiftungsrat scheint rechtsverträglich (so auch
dargestellt im Bericht Anlagestiftungen des BSV zu Händen der SGK-NR für die Sitzung vom 27.
August 2009). Vor Artikel 53h Absatz 3 BVG unzureichend wäre hingegen das Fehlen einer
Reglementierung der Detailorganisation, die Artikel 15 deshalb ausdrücklich vorschreibt. Die
Anlegerversammlung muss diese Regelung entweder selbst vornehmen oder dem Stiftungsrat
delegieren. Die Regulierungspflicht nach Artikel 53h Absatz 3 BVG verpflichtet mithin die
Anlegerversammlung nicht, sämtliche Vorschriften zur Organisation selbst zu erlassen.
Absatz 4 hält sodann ausdrücklich fest, dass dem Stiftungsrat eine Subdelegation untersagt ist und
zwar weder an Dritte noch an ein einzelnes Stiftungsratsmitglied.
Artikel 14 Anlage des Anlagevermögens
Die Stiftung muss die Anlagen regeln. Zu den Anlagen zählen auch allfällige Tochtergesellschaften
nach Artikel 32f. Die Stiftung erlässt für jede Anlagegruppe Anlagerichtlinien. Der Begriff
„Anlagerichtlinien“ meint die Anlagevorschriften. Er wurde in die Verordnung übernommen, da er sich
in Zusammenhang mit Anlagestiftungen eingebürgert hat. Neben speziellen Anlagerichtlinien für eine
bestimmte Anlagegruppe bestehen regelmässig auch allgemeine Richtlinien, welche die speziellen
Richtlinien ergänzen. Mithin gehen die speziellen Vorschriften den allgemeinen vor (lex specialis
derogat legi generali). Sämtliche Richtlinien werden üblicherweise in einem Dokument
zusammengefasst.
Das Anlageuniversum (umschrieben mit Anlagefokus und zulässigen Anlagen) und die
Anlagerestriktionen einer Anlagegruppe sind gemäss Artikel 14 vollständig und klar darzulegen. Die
Vorschrift ist im Lichte der Grundsätze von Rechtssicherheit und Transparenz zu verstehen, zumal
eine klare, vollständige Regelung für eine reibungslose Umsetzung der Vermögensverwaltung
unabdingbare Voraussetzung bildet. In den Anlagerichtlinien müssen folglich auch alle rechtlichen
Anlagevorgaben (Art. 26 ff.) ersichtlich umgesetzt sein. Namentlich müssen sich die Anlagerichtlinien
immer über die zulässigen Anlagen (inkl. Derivate, kollektive Anlagen) und die Diversifikation
aussprechen. Sämtliche Anlagerbestimmungen sind in den Richtlinien vollständig festzuhalten. Das
schliesst nicht aus, in den Anlagerichtlinien auf Ausführungsbestimmungen zu verweisen, soweit
solche lediglich untergeordnete Anlagedetails regeln. Die Aufsicht kann die Stiftung jedoch dazu
anhalten, Vorschriften der Ausführungsbestimmungen in die eigentlichen Richtlinien aufzunehmen,
wenn sie diese Vorschriften als wichtig einstuft. Das ergibt sich auch aus Artikel 13 Absatz 2, denn es
dient der Transparenz für die Anleger, wenn die Anlageregelung in den eigentlichen Richtlinien im
engeren Sinn festgehalten wird und lediglich sekundäre, technische Details in
Ausführungsbestimmungen verbleiben. Die Richtlinien im engeren Sinn bilden die primäre Quelle für
die Anleger, um sich über den zulässigen Anlagerahmen zu informieren. Nicht allein die
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