Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
betreffen, das Stimmrecht ausschliesslich den an den betreffenden Anlagegruppen beteiligten
Anlegern zukommt.
Anleger, die (noch) keine Ansprüche halten, sondern lediglich Kapitalzusagen abgegeben haben (Art.
2 Abs. 2), sind zwar an der Versammlung teilnahmeberechtigt und müssen dementsprechend die
Einladung inkl. Traktanden erhalten. Ferner stehen ihnen die weiteren Informations- sowie die
Auskunftsrechte gemäss Abschnitt 11 zu. Hingegen kommt ihnen mangels Beteiligungsquote (Abs. 2)
kein Beschluss- und Wahlrecht zu.
Artikel 4 Unübertragbare Befugnisse
Die Anlegerversammlung ist gemäss Artikel 53h BVG das oberste Organ der Stiftung. Der
Kompetenzkatalog von Absatz 1 weist ihr dementsprechend die wichtigsten Aufgaben zu, vornehmlich
auch die Regelungsbefugnisse sowie die Wahl des Stiftungsrates. Angeknüpft wird dabei an die
bisherige Praxis. Noven stellen die Befugnisse in den Buchstaben f und g dar.
Hintergrund der Regelung von Absatz 2 bildet u.a., dass der Anlegergemeinschaft als oberstem
„legiferierendem“ Organ gleich nach Gründung und für die Aufbauphase die Möglichkeit eingeräumt
werden soll, Korrekturen vorzunehmen. Angemessen Rechnung getragen wird durch dieses Vorgehen
auch den Anforderungen von Artikel 53h Absatz 3 und Artikel 53i Absatz 1 BVG, welche die
Regelungsbefugnis zur Organisation und zur Anlage der Anlegerversammlung übertragen. Dieser
Regelungshoheit wird entsprochen, indem die erste - ordentliche oder ausserordentliche -
Anlegerversammlung die vom Stifter erlassenen Statuten und das Stiftungsreglement bestätigen oder
ablehnen und letzterenfalls eine Anpassung fordern kann. So könnten die Anleger beispielsweise
nach dem Gründungsakt darauf hin wirken, vom Stifter anlässlich der Gründung in den Statuten
festgelegte Delegationen an den Stiftungsrat, etwa zum Erlass von Anlagerichtlinien, rückgängig zu
machen.
Absatz 2 ist in erster Linie deklaratorische Bedeutung beizumessen. Unter „deklaratorisch“ ist zu
verstehen, dass die genannten Erlasse bereits in Kraft sind und eine Zustimmung der Anleger folglich
nicht konstitutiv wirkt. Auch eine Ablehnung darf die Bestimmungen nicht sofort ausser Kraft setzen,
andernfalls wären Rechtssicherheit und einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage gestellt. Eine
Ablehnung muss indessen die Konsequenz nach sich ziehen, dass der Stiftungsrat eine
Anlegerbefragung durchführt und innerhalb weniger Monate erneut eine Anlegerversammlung
einberuft, der er eine ihren Vorstellungen entsprechende, modifizierte Fassung von Statuten (gemeint
sind hier Vorschläge zu Statutenänderungsanträgen an die Aufsicht) und Stiftungsreglement zur
Abstimmung vorlegt. Andernfalls müsste er, abgesehen von der Abwahlmöglichkeit, gewärtigen, dass
ihn die Anleger – allenfalls durch eine ausserordentliche Anlegerversammlung – zu diesem Vorgehen
zwingen.
3. Abschnitt: Stiftungsrat
Artikel 5 Zusammensetzung und Wahl
Die Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder soll vom obersten Organ der Stiftung, von der
Anlegerversammlung, gewählt werden (Abs. 2). Insofern bedarf es mindestens dreier Personen im
Stiftungsrat (Abs. 1), wenngleich diese Zahl im Regelfall höher liegen dürfte. Stiftungsratsmitglieder
müssen fachkundig sein, was später durch Artikel 7 untermauert wird. Die Wahl des
Stiftungsratspräsidenten regelt die Verordnung nicht, sondern überlässt diese Regelung der
Anlegerversammlung.
Artikel 6 Aufgaben und Befugnisse
Im Sinne einer Generalklausel nimmt Absatz 1 die Kompetenzabgrenzung so vor, dass dem
Stiftungsrat sämtliche Aufgaben und Befugnisse zukommen, die nicht durch Gesetz und Satzungen
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