Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123 Inkraftsetzung Der Grossteil der Bestimmungen wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten (Abs. 1). Absatz 2 zählt diejenigen Governance-Bestimmungen auf, welche bereits auf den 1. August 2011 in Kraft treten. Dieses Datum wird festgelegt, damit allenfalls notwendige Massnahmen (z.B. Anpassung von Reglementen, Verträgen und Organisation der Vorsorgeeinrichtungen an die neuen Bestimmungen) bis spätestens zum 31. Dezember 2012 durchgeführt werden können. So kann sichergestellt werden, dass im Jahr 2013 im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2012 die Revisionsstellen auch die Einhaltung der neuen Bestimmungen zur Governance prüfen können. Die Inkraftsetzung von Absatz 3 erfolgt per 1. Januar 2014. Die Frist rechtfertigt sich aufgrund des Anpassungsbedarfs (Verträge, Reglemente) der Vorsorgeeinrichtungen. 74/115
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123 Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG Artikel 3 Aufsicht Diese Bestimmung wird angepasst, da der Sicherheitsfonds nach Artikel 64a Absatz 2 BVG neu von der Oberaufsichtskommission und nicht mehr vom BSV beaufsichtigt wird. Artikel 6 Absatz 2 zweiter Satz Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds Der Vertrag, der das Verhältnis zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds regelt, muss künftig der Oberaufsichtskommission und nicht mehr dem BSV zur Genehmigung vorgelegt werden. Artikel 7 Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge Es handelt sich nur um eine redaktionelle Anpassung im Titel und im Text: «Kontrollstelle» wird durch «Revisionsstelle» ersetzt, damit die Terminologie mit Artikel 52a ff. BVG übereinstimmt. Neu eingefügt wird ein Absatz 2 mit einer Regelung für den Experten für berufliche Vorsorge. Seit dem Jahr 2002 führt der Sicherheitsfonds Leistungsfälle zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen selbst weiter. Damit trägt der Sicherheitsfonds gewisse versicherungstechnische Risiken selbst. Die Stiftung hat deshalb wie eine Vorsorgeeinrichtung einen Experten für berufliche Vorsorge gemäss Artikel 52a BVG zu beauftragen. Dieser soll die Aufgaben nach Artikel 52e BVG analog übernehmen. Artikel 8 Absatz 1 und 2 Berichterstattung Absatz 1: Der Bericht der Revisionsstelle ist vom Stiftungsrat neu der Oberaufsichtskommission und nicht mehr dem BSV einzureichen. Inhaltlich wird Absatz 1 Artikel 52a Absatz 2 BVG angepasst. Absatz 2: Nach Artikel 52a BVG hat das oberste Organ der Aufsichtsbehörde den Bericht der Revisionsstelle einzureichen. Dies ist nicht die Aufgabe der Revisionsstelle. Absatz 2 wird daher aufgehoben. Artikel 9 Absatz 3 Verzeichnis der Vorsorgeeinrichtungen Da neu die Oberaufsichtskommission den Sicherheitsfonds beaufsichtigt, muss das Verzeichnis auch dieser zugänglich gemacht werden. Artikel 14 Absatz1 Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 Bst. d BVG hat der Sicherheitsfonds der Auffangeinrichtung die Kosten für die Wiederanschlusskontrolle gemäss Artikel 11 Absatz 3 bis BVG zu ersetzen. Artikel 15 Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen Die Änderung von Artikel 15 ist eine Folge der Änderung von Artikel 14 Absatz1. Artikel 17 Absätze 4 und 5 Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge Absatz 4 wird nur redaktionell angepasst: Aus «Kontrollstelle» wird «Revisionsstelle». Neu eingefügt wird der Absatz 5. Im Rahmen der Beitragsabrechnung kann der Sicherheitsfonds von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen als weitere Angabe den Anteil der BVG- Altersguthaben an den Austrittsleistungen, den Deckungsgrad und die Höhe des technischen Zinssatzes verlangen. Damit kann der Sicherheitsfonds die Leistungsrisiken im Insolvenzbereich besser abschätzen. 75/115
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<strong>Mitteilungen</strong> über <strong>die</strong> <strong>berufliche</strong> <strong>Vorsorge</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>123</strong><br />
Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG<br />
Artikel 3 Aufsicht<br />
Diese Bestimmung wird angepasst, da der Sicherheitsfonds nach Artikel 64a Absatz 2 BVG neu von<br />
der Oberaufsichtskommission und nicht mehr vom BSV beaufsichtigt wird.<br />
Artikel 6 Absatz 2 zweiter Satz Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds<br />
Der Vertrag, der das Verhältnis zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle des<br />
Sicherheitsfonds regelt, muss künftig der Oberaufsichtskommission und nicht mehr dem BSV zur<br />
Genehmigung vorgelegt werden.<br />
Artikel 7 Revisionsstelle und Experte für <strong>berufliche</strong> <strong>Vorsorge</strong><br />
Es handelt sich nur um eine redaktionelle Anpassung im Titel und im Text: «Kontrollstelle» wird durch<br />
«Revisionsstelle» ersetzt, damit <strong>die</strong> Terminologie mit Artikel 52a ff. BVG übereinstimmt.<br />
Neu eingefügt wird ein Absatz 2 mit einer Regelung für den Experten für <strong>berufliche</strong> <strong>Vorsorge</strong>. Seit<br />
dem Jahr 2002 führt der Sicherheitsfonds Leistungsfälle zahlungsunfähiger <strong>Vorsorge</strong>einrichtungen<br />
selbst weiter. Damit trägt der Sicherheitsfonds gewisse versicherungstechnische Risiken selbst. Die<br />
Stiftung hat deshalb wie eine <strong>Vorsorge</strong>einrichtung einen Experten für <strong>berufliche</strong> <strong>Vorsorge</strong> gemäss<br />
Artikel 52a BVG zu beauftragen. Dieser soll <strong>die</strong> Aufgaben nach Artikel 52e BVG analog übernehmen.<br />
Artikel 8 Absatz 1 und 2<br />
Berichterstattung<br />
Absatz 1: Der Bericht der Revisionsstelle ist vom Stiftungsrat neu der Oberaufsichtskommission und<br />
nicht mehr dem BSV einzureichen. Inhaltlich wird Absatz 1 Artikel 52a Absatz 2 BVG angepasst.<br />
Absatz 2: Nach Artikel 52a BVG hat das oberste Organ der Aufsichtsbehörde den Bericht der<br />
Revisionsstelle einzureichen. Dies ist nicht <strong>die</strong> Aufgabe der Revisionsstelle. Absatz 2 wird daher<br />
aufgehoben.<br />
Artikel 9 Absatz 3 Verzeichnis der <strong>Vorsorge</strong>einrichtungen<br />
Da neu <strong>die</strong> Oberaufsichtskommission den Sicherheitsfonds beaufsichtigt, muss das Verzeichnis auch<br />
<strong>die</strong>ser zugänglich gemacht werden.<br />
Artikel 14 Absatz1<br />
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 Bst. d BVG hat der<br />
Sicherheitsfonds der Auffangeinrichtung <strong>die</strong> Kosten für <strong>die</strong> Wiederanschlusskontrolle gemäss Artikel<br />
11 Absatz 3 bis BVG zu ersetzen.<br />
Artikel 15<br />
Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen<br />
Die Änderung von Artikel 15 ist eine Folge der Änderung von Artikel 14 Absatz1.<br />
Artikel 17 Absätze 4 und 5<br />
Meldung der Berechnungsgrundlagen für <strong>die</strong> Beiträge<br />
Absatz 4 wird nur redaktionell angepasst: Aus «Kontrollstelle» wird «Revisionsstelle».<br />
Neu eingefügt wird der Absatz 5. Im Rahmen der Beitragsabrechnung kann der Sicherheitsfonds von<br />
den ihm angeschlossenen <strong>Vorsorge</strong>einrichtungen als weitere Angabe den Anteil der BVG-<br />
Altersguthaben an den Austrittsleistungen, den Deckungsgrad und <strong>die</strong> Höhe des technischen<br />
Zinssatzes verlangen. Damit kann der Sicherheitsfonds <strong>die</strong> Leistungsrisiken im Insolvenzbereich<br />
besser abschätzen.<br />
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