Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123 Aufsichtsbehörden) der Oberaufsichtskommission die jährliche Aufsichtsgebühr nach Artikel 7 und kann diese bei den betreffenden Vorsorgeeinrichtungen erheben. Absatz 5 regelt die formellen Modalitäten der Übertragung der Aufsichtstätigkeit der heutigen Direktaufsicht des Bundes an die kantonalen Aufsichtsbehörden. Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen (ausgenommen Sicherheitsfonds, Auffangeinrichtung, Anlagestiftungen) müssen innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an die kantonalen/regionalen Aufsichtsbehörden überführt werden, das heisst bis 31. Dezember 2014. Bei der Bestimmung der zuständigen Behörde stellt das BSV auf den Sitz der zu übertragenden Einrichtung ab. Der Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen unterstehen ab 1. Januar 2012 der Aufsicht der Oberaufsichtskommission (Art. 64a Abs. 2 BVG). Das BSV berücksichtigt die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden bei der Übergabe der Aufsicht, insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Damit soll sichergestellt werden, dass in der anspruchsvollen Phase der Übergangszeit qualitative Einschränkungen der Aufsichtstätigkeit vermieden werden. Von der Übernahme tangiert sind ca. 10 Aufsichtsbehörden. In der Verfügung zur Übertragung der Aufsicht wird das Datum festgelegt, an dem die Aufsicht an die neue Behörde übergeht. Zwecks Verfahrensvereinfachung und um Aufsichtslücken auszuschliessen, können die Handelsregisterämter künftig das BSV als Aufsichtsbehörde aus dem Register streichen und gleichzeitig die in der rechtskräftigen Verfügung genannte neue Aufsichtsbehörde in das Register eintragen. Artikel 26 Artikel 26 bestimmt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012. 4 Erläuterung zur Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Artikel 9 Absatz 4 Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung: Im ganzen Erlass wird die Kurzform «Bundesamt» durch die Abkürzung «BSV» ersetzt. Artikel 10 Auskunftspflicht des Arbeitgebers Gemäss Artikel 10 BVV 2, zweiter Satz, hat der Arbeitgeber „der Kontrollstelle alle Auskünfte zu erteilen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Art. 35)“. Die Strukturreform führt zu zwei formellen Anpassungen dieser Bestimmung: Erstens muss „Kontrollorgan“ durch „Revisionsstelle“ ersetzt werden. Zweitens muss künftig statt auf Artikel 35 BVV 2 auf den neuen Artikel 52c BVG verwiesen werden, der die Aufgaben der Revisionsstelle regelt. Artikel 27g Absatz 1bis Anspruch auf freie Mittel bei Teil- oder Gesamtliquidation Dieser Absatz regelte bis jetzt nur, anhand welcher Bilanzen die freien Mittel berechnet werden müssen, jedoch ohne letztere zu definieren. Er wird deshalb ergänzt und regelt neu auch die Bestimmung der freien Mittel. Eine Legaldefinition der freien Mittel existierte bisher nicht. Gemäss Empfehlung 2 der Fachempfehlung zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26, welche für die Pensionskassen obligatorisch ist, entsteht ein Ertragsüberschuss jedoch erst dann, wenn die Wertschwankungsreserve in der Höhe des Zielwerts vorhanden ist. Dieses Prinzip stärkt den Grundsatz der finanziellen Sicherheit. Analog zur Fachempfehlung Swiss GAAP FER 26 wird deshalb in der BVV 2 vorgesehen, dass freie Mittel erst entstehen, wenn eine Vorsorgeeinrichtung, welche die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllt, ihre Wertschwankungsreserve vollständig geäufnet hat. Unter diese 60/115
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123 Regelung fallen nicht nur Einrichtungen, die schon immer im Vollkapitalisierungssystem geführt wurden, sondern auch jene, die im Teilkapitalisierungssystem waren und gemäss Artikel 72f BVG ins Vollkapitalisierungssystem übergegangen sind. Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung können keine freien Mittel ausweisen, solange sie nicht mindestens einen Deckungsgrad gemäss Artikel 44 BVV 2 von 80% erreicht haben. Das Erreichen von 80% ist eines der Mindestziele, welche das Gesetz in finanzieller Hinsicht für die teilkapitalisierten Kassen vorsieht. Dies rechtfertigt, dass freie Mittel erst ab 80% ausgewiesen werden können. Diese Vorschrift hat keine Auswirkung auf die Gewährung von Leistungsverbesserungen bei unvollständigen Wertschwankungsreserven. 1. Abschnitt: Oberstes Organ Im 3. Kapitel (Organisation) wird ein neuer Gliederungstitel eingeführt, damit neben den Ausführungsbestimmungen zur Revisionsstelle und zum Experten für berufliche Vorsorge auch solche zum obersten Organ möglich sind. Artikel 33 Die Zulassungsvoraussetzungen für die Revisionsstelle sind direkt im Gesetz verankert (Art. 52b BVG), so dass der bisherige Inhalt von Artikel 33 BVV 2 hinfällig wird (vgl. Botschaft zur Strukturreform: BBl 2007 S. 5684 und 5698). Neu wird an dieser Stelle die Zusammensetzung des obersten Organs geregelt: Die Weisungen des Bundesrates vom 10. Juni 2005 über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen halten fest, dass eine paritätische Vertretung gemäss Artikel 51 BVG nicht gewährleistet ist, wenn das oberste Organ nur zwei Mitglieder aufweist. Ein Meinungsbildungs- oder Entscheidfindungsprozess mit lediglich zwei Personen im obersten Organ findet nur ungenügend statt. Neu wird dieses Prinzip auf Verordnungsstufe festgehalten; künftig müssen dem obersten Organ mindestens vier Mitglieder angehören. Weniger Mitglieder sind nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen, z.B. bei einer sich in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtung, in der sich keine Mitglieder mehr finden lassen. Diese Regelung gilt im Übrigen nur für das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung, nicht aber für das paritätische Organ eines einzelnen Vorsorgewerkes. 2. Abschnitt: Revisionsstelle Der Gliederungstitel von Abschnitt 2 («Revisionsstelle statt «Kontrollstelle») muss geändert werden, damit derselbe Ausdruck wie im BVG verwendet wird (Art. 52a bis 52c BVG). Artikel 34 Unabhängigkeit der Revisionsstelle Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle wird verstärkt, was zur Verbesserung der Governance in der 2. Säule beiträgt. Die Bestimmung übernimmt den Inhalt von Artikel 728 des Obligationenrechts, adaptiert die dortigen Formulierungen jedoch für die 2. Säule. Absatz 1 hält in allgemeiner Form fest, dass die Revisionsstelle unabhängig sein muss und objektiv zu prüfen hat. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich (sog. «Independence in Fact») noch dem Anschein nach (sog. «Independence in Appearance») beeinträchtigt sein. Die Revision eines einwandfreien Abschlusses durch eine subjektiv unvoreingenommene Revisionsstelle ist für Dritte wertlos, wenn nach aussen hin die Glaubwürdigkeit der Revision durch Umstände beeinträchtigt wird, die den Anschein einer mangelnden Unabhängigkeit der Revisionsstelle begründen. Die Bejahung des Anscheins einer ungenügenden Unabhängigkeit darf nicht als ethischer Vorwurf einer effektiven inneren Befangenheit verstanden werden. Für die Beurteilung des äusseren 61/115
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<strong>Mitteilungen</strong> über <strong>die</strong> <strong>berufliche</strong> <strong>Vorsorge</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>123</strong><br />
Aufsichtsbehörden) der Oberaufsichtskommission <strong>die</strong> jährliche Aufsichtsgebühr nach Artikel 7 und<br />
kann <strong>die</strong>se bei den betreffenden <strong>Vorsorge</strong>einrichtungen erheben.<br />
Absatz 5 regelt <strong>die</strong> formellen Modalitäten der Übertragung der Aufsichtstätigkeit der heutigen<br />
Direktaufsicht des Bundes an <strong>die</strong> kantonalen Aufsichtsbehörden. Die vom Bundesamt für<br />
Sozialversicherungen (BSV) beaufsichtigten <strong>Vorsorge</strong>einrichtungen (ausgenommen Sicherheitsfonds,<br />
Auffangeinrichtung, Anlagestiftungen) müssen innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des<br />
Gesetzes an <strong>die</strong> kantonalen/regionalen Aufsichtsbehörden überführt werden, das heisst bis<br />
31. Dezember 2014. Bei der Bestimmung der zuständigen Behörde stellt das BSV auf den Sitz der zu<br />
übertragenden Einrichtung ab. Der Sicherheitsfonds, <strong>die</strong> Auffangeinrichtung und <strong>die</strong> Anlagestiftungen<br />
unterstehen ab 1. Januar 2012 der Aufsicht der Oberaufsichtskommission (Art. 64a Abs. 2 BVG). Das<br />
BSV berücksichtigt <strong>die</strong> Kapazitäten der Aufsichtsbehörden bei der Übergabe der Aufsicht,<br />
insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Damit soll sichergestellt werden, dass in der anspruchsvollen<br />
Phase der Übergangszeit qualitative Einschränkungen der Aufsichtstätigkeit vermieden werden. Von<br />
der Übernahme tangiert sind ca. 10 Aufsichtsbehörden. In der Verfügung zur Übertragung der Aufsicht<br />
wird das Datum festgelegt, an dem <strong>die</strong> Aufsicht an <strong>die</strong> neue Behörde übergeht.<br />
Zwecks Verfahrensvereinfachung und um Aufsichtslücken auszuschliessen, können <strong>die</strong><br />
Handelsregisterämter künftig das BSV als Aufsichtsbehörde aus dem Register streichen und<br />
gleichzeitig <strong>die</strong> in der rechtskräftigen Verfügung genannte neue Aufsichtsbehörde in das Register<br />
eintragen.<br />
Artikel 26<br />
Artikel 26 bestimmt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012.<br />
4 Erläuterung zur Verordnung über <strong>die</strong> <strong>berufliche</strong> Alters-,<br />
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)<br />
Artikel 9 Absatz 4<br />
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung: Im ganzen Erlass wird <strong>die</strong> Kurzform<br />
«Bundesamt» durch <strong>die</strong> Abkürzung «BSV» ersetzt.<br />
Artikel 10<br />
Auskunftspflicht des Arbeitgebers<br />
Gemäss Artikel 10 BVV 2, zweiter Satz, hat der Arbeitgeber „der Kontrollstelle alle Auskünfte zu<br />
erteilen, <strong>die</strong> sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Art. 35)“. Die Strukturreform führt zu zwei<br />
formellen Anpassungen <strong>die</strong>ser Bestimmung: Erstens muss „Kontrollorgan“ durch „Revisionsstelle“<br />
ersetzt werden. Zweitens muss künftig statt auf Artikel 35 BVV 2 auf den neuen Artikel 52c BVG<br />
verwiesen werden, der <strong>die</strong> Aufgaben der Revisionsstelle regelt.<br />
Artikel 27g Absatz 1bis Anspruch auf freie Mittel bei Teil- oder Gesamtliquidation<br />
Dieser Absatz regelte bis jetzt nur, anhand welcher Bilanzen <strong>die</strong> freien Mittel berechnet werden<br />
müssen, jedoch ohne letztere zu definieren. Er wird deshalb ergänzt und regelt neu auch <strong>die</strong><br />
Bestimmung der freien Mittel. Eine Legaldefinition der freien Mittel existierte bisher nicht. Gemäss<br />
Empfehlung 2 der Fachempfehlung zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26, welche für <strong>die</strong><br />
Pensionskassen obligatorisch ist, entsteht ein Ertragsüberschuss jedoch erst dann, wenn <strong>die</strong><br />
Wertschwankungsreserve in der Höhe des Zielwerts vorhanden ist. Dieses Prinzip stärkt den<br />
Grundsatz der finanziellen Sicherheit.<br />
Analog zur Fachempfehlung Swiss GAAP FER 26 wird deshalb in der BVV 2 vorgesehen, dass freie<br />
Mittel erst entstehen, wenn eine <strong>Vorsorge</strong>einrichtung, welche <strong>die</strong> Anforderungen der<br />
Vollkapitalisierung erfüllt, ihre Wertschwankungsreserve vollständig geäufnet hat. Unter <strong>die</strong>se<br />
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