Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
Art. 59
Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge
(Art. 71 Abs. 1 BVG)
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäss auch für:
a. Finanzierungsstiftungen;
b. Patronale Wohlfahrtsfonds;
c. Sicherheitsfonds.
Art. 60e Sachüberschrift
Gebühr für besonderen Aufwand
Art. 60ebis Beschwerdelegitimation des BSV
Das BSV ist berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Gerichte und des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht
Beschwerde zu erheben.
II
Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
III
Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.
IV
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. und 22. Juni 2011
Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ihre Reglemente und Verträge sowie ihre Organisation bis zum 31. Dezember 2012 den
Artikeln 48f Absätze 1 und 2, 48g–48l und 49a Absatz 2 in der Fassung dieser Änderung anpassen. Die erstmalige Prüfung
nach den neuen Bestimmungen erfolgt für das Rechnungsjahr 2012.
V
Diese Änderung tritt mit folgenden Ausnahmen am 1. Januar 2012 in Kraft:
a. Artikel 48f Absätze 1 und 2 sowie Artikel 48g bis 48l und Artikel 49a Absatz 2 treten auf den 1. August 2011 in
Kraft;
b. Artikel 48f Absätze 3 und 4 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
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