Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123
Anlagegruppe als Fall der erweiterten Anlage nach Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 zu taxieren (vgl. auch
Kommentar zu Art. 21 Abs. 2).
Wenn Alleineigentum nicht möglich ist oder erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte, sind
nicht im Alleineigentum stehende Objektgesellschaften möglich (Abs. 3). Selbstverständlich ist dabei
insbesondere auch Artikel 32 Absatz 1 einzuhalten. Der Anteil von solchen nicht im Alleineigentum
gehaltenen Objektgesellschaften darf in der Regel höchstens 50% betragen. In der Regel heisst, dass
mit Zustimmung der Aufsicht in begründeten Fällen auch ein höherer Anteil möglich ist.
Die Objektgesellschaften sind durch die Kreditaufnahme im Sinne von Absatz 4 u.a. steuerlich
bevorteilt. Auf Ebene Anlagegruppe entsteht dadurch kein Hebel. Es liegt daher auch keine
eigentliche Fremdmittelaufnahme im Sinne von Artikel 26 Absatz 6 vor. Falls die Stiftung gestützt auf
Artikel 27 Absatz 7 in den Richtlinien einer Anlagegruppe die Fremdkapitalaufnahme durch
Tochtergesellschaften erlauben sollte, müsste diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt (Art.
26 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 BVV 2) erfolgen. Namentlich müsste die Anlagestiftung ausreichende
Massnahmen treffen, um eine Überschuldung von Tochtergesellschaften zu verhindern.
Absatz 6 schreibt vor, dass die den Tochtergesellschaften immanenten Anlagen mit den Artikeln 26
und 27 und den Anlagerichtlinien zu den Direktanlagen übereinstimmen müssen. Die in den
Objektgesellschaften befindlichen Liegenschaften müssen somit beispielsweise gemäss Artikel 26
Absatz 1 erlaubt sein und mit Blick auf die Diversifikationserfordernisse einbezogen werden.
Artikel 34 Kapitalzusagen der Stiftung
Capital Commitments sind nur zulässig, wenn die Stiftung selbst in gleichem Masse verbindliche
Kapitalzusagen seitens der Anleger hat oder Liquidität hält. Solche Zahlungsversprechen müssen
jederzeit, also zum Zeitpunkt der Zusage bis zum Abruf des Geldes, gedeckt sein. Die Stiftung darf
durch Kapitalzusagen nicht in einen finanziellen Engpass geraten, den sie etwa mittels Kredit (Hebel)
überbrücken müsste und wodurch sie unter Umständen auch in ungünstigen Zeitpunkten – allenfalls
zu reduzierten Preisen – Assets veräussern müsste.
11. Abschnitt: Information und Auskunft
Artikel 35 Information
Massgebliche Stiftungssatzungen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere die Statuten, das
Stiftungsreglement, Anlagerichtlinien, das Organisationsreglement und das Gebührenreglement. Die
„Übertragung“ der Erlasse kann durch physische Übergabe oder Zusendung erfolgen, allenfalls auch
per E-Mail, sofern belegbar. Die Mitteilung von Änderungen soll in geeigneter Weise erfolgen:
Statuten- und Reglementsänderungsvorhaben werden den Anlegern ohnehin vor der
Anlegerversammlung zugestellt und daraufhin normalerweise auf der Webseite publiziert. Bei
sämtlichen Stiftungserlassen ist im Falle von Änderungen sicher in der Berichterstattung darauf
hinzuweisen und sind die revidierten Erlasse mindestens auf der Webseite einsehbar zu machen.
Denkbar wären auch zusätzliche Publikationsformen, etwa in Printmedien. Eine individuelle Zustellung
nach erfolgten Änderungen scheint angesichts der Änderungshinweise bei der Berichterstattung und
der Publikation im Internet nicht zwingend. Erlasse von untergeordneter Bedeutung, normalerweise
solche, welche die oben genannten Erlasse konkretisieren (vgl. Kommentar zu Art. 14) , müssen als
Teil der Auskunftspflicht nach (Art. 36 Abs. 1) für die Anleger mindestens einsehbar sein.
Absatz 2 umschreibt den Mindestinhalt des Jahresberichtes, der innerhalb der ersten vier Monate
nach Ende des Geschäftsjahres zu publizieren ist. Die Publikation dürfte im Normalfall auf der
Webseite erfolgen. Die Senkung der bisher in der Praxis üblichen Halbjahresfrist auf eine
Viermonatsfrist belässt den Einrichtungen immer noch ausreichend Zeit, den Bericht zu erstellen und
sichert den Anlegern aktuellere Daten. Inhaltlich erwähnt sei namentlich Ziffer 7, welcher die
Anlegerinformation über wichtige Geschäfte und Beschlüsse verlangt. Dazu zählen sowohl auf Ebene
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