Ausländische Ärzte in Sachsen - Sächsische Landesärztekammer

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3.4.2 Rechtliche Aspekte bei Zuwanderung
Bei der Zuwanderung und Arbeitsaufnahme ausländischer Ärzte in Deutschland bzw.
Sachsen erfolgt bezogen auf die rechtlichen Anforderungen eine Differenzierung
zwischen Ärzten aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) und Ärzten aus EU-Staaten.
Allen gemein sind jedoch die Anforderungen an die Sprachkenntnisse bei der
Zuwanderung, die gegenüber der Landesdirektion und dem Arbeitgeber
nachgewiesen werden sollten. Dabei muss mindestens das Sprachniveau B2 des
GER nachgewiesen werden, um als Arzt in Sachsen praktizieren zu dürfen. 41
3.4.2.1 Ärzte aus Nicht-EU-Staaten
Gemäß § 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dürfen Ausländer nur dann in
Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn sie dafür einen gültigen
Aufenthaltstitel besitzen. Vermeintliche Arbeitgeber sind zudem nur unter der
Bedingung eines Aufenthaltstitels berechtigt Ausländer in Deutschland zu
beschäftigen. 42 Insofern nicht durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG bestimmt
oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Gesetze oder Rechtsverordnungen
geregelt, bedarf es zur Genehmigung des Aufenthaltstitels einer Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG. 43 Ausnahmeregelungen zum Erhalt
des Aufenthaltstitels ohne diese Zustimmung lassen sich in der Verordnung über die
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung)
finden. Diese Ausnahmen beziehen sich unter anderem auf Führungskräfte, leitende
Angestellte und Spezialisten sowie die Einsatzbereiche der Wissenschaft, Forschung
und Entwicklung. 44 Im Juni 2011 fiel die Entscheidung der Bundesregierung über die
Aussetzung der bis dahin durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
der Bundesagentur für Arbeit durchzuführenden Vorrangprüfung für Ärzte aus
Drittstaaten. Damit reagierte die Regierung auf den zunehmenden Bedarf in so
genannten Mangelberufen. Zuvor erhielten Akademiker aus den meisten Nicht-EU-
Staaten nur dann eine Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn nach Prüfung
der ZAV kein deutsches Äquivalent für die Stellenbesetzung zu finden war. Auf
41 Vgl. Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (2013), S. 6 f.
42 Vgl. § 4 Abs. 3 AufenthG
43 Vgl. § 18 Abs. 2 AufenthG
44 Vgl. §§ 1 ff. BeschV